Bewohnerparken in den Abendstunden
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Die im B 907 exemplarisch aufgeführten zwei Gebiete für Sonderregelungen reichen nicht aus. In der Vergangenheit gab es auch im Nordend schon ein größeres Quartier mit hoher Gaststättendichte, das auch in den späten Abendstunden noch dem damaligen Anwohnerparken unterlag. Entscheidend ist, die Kriterien für die Einrichtung solcher Gebiete mit ausgedehnter Regelung zu nennen, nämlich hohe Gaststätten- und Veranstaltungsdichte, da diese in den Abendstunden einen Anziehungspunkt für viele externe Besucher mit Auto darstellen. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 16.11.2001, B 907 Zuständige Ortsbeiräte: 3 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 3 am 24.01.2002, TO I, TOP 55 Beschluss: Anregung OA 532 2002
- Die Vorlage B 907 dient unter Hinweis auf OA 532 zur Kenntnis.
- Die Vorlage OF 218/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu
- GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu
- GRÜNE, CDU, SPD und ÖkoLinX-ARL; FDP (= Enthaltung)
Inhalt
Antrag vom 07.01.2002, OF 218/3
Betreff:
Bewohnerparken in den Abendstunden
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert,
im Punkt 3 der Festlegungen, die im Magistratsbericht B 907 für das künftig wieder eingeführte Bewohnerparken genannt werden, folgende Änderung vorzunehmen: "Darüber hinaus werden Sonderregelungen, insbesondere für Gebiete mit hoher Gaststätten- oder Veranstaltungsdichte, wie z.B. in Sachsenhausen, im Umfeld der Alten Oper, im Nordend u.a. erlassen."
dazu Stellung zu nehmen, warum als "bewährte" Regelzeiten nicht mehr die Zeitblöcke 7h - 10h und 16h - 19h fortgeführt werden sollen, wie sie im Nordend während des gesamten vergangenen Anwohnerparkens galten.
Begründung:
Die im B 907 exemplarisch aufgeführten zwei Gebiete für Sonderregelungen reichen nicht aus. In der Vergangenheit gab es auch im Nordend schon ein größeres Quartier mit hoher Gaststättendichte, das auch in den späten Abendstunden noch dem damaligen Anwohnerparken unterlag.
Entscheidend ist, die Kriterien für die Einrichtung solcher Gebiete mit ausgedehnter Regelung zu nennen, nämlich hohe Gaststätten- und Veranstaltungsdichte, da diese in den Abendstunden einen Anziehungspunkt für viele externe Besucher mit Auto darstellen.
Antragstellende Fraktion: SPDHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 16.11.2001, B 907 Zuständige Ortsbeiräte: 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. November 2001BB 907Neueinführung des Bewohnerparkens im Stadtgebiet Frankfurt am Main nach Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) und der dazugehörigen VerwaltungsvorschriftMagistratsbericht
- 7. Januar 2002Sie sind hierOFOF 218/3Bewohnerparken in den AbendstundenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 24. Januar 2002OAOA 532Bewohnerparken in den Abendstunden Bericht des Magistrats vom 16.11.2001, B 907Anregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD und ÖkoLinX-ARL; FDP (= Enthaltung)