Neueinführung des Bewohnerparkens im Stadtgebiet Frankfurt am Main nach Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) und der dazugehörigen Verwaltungsvorschriften

Bericht des Magistrats vom 19.04.2002, B 442

Betreff:

Neueinführung des Bewohnerparkens im Stadtgebiet Frankfurt am Main nach Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) und der dazugehörigen Verwaltungsvorschriften

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 31.01.2002, § 1983 - NR 422 SPD, OA 492 OBR 16, OA 532 OBR 3 -

Zu den Anträgen bzw. Anregungen wird wie folgt berichtet:

1. Zu Nr. 422, Pkt. 2

Zur Zeit sind alle Kapazitäten mit der Wiedereinrichtung der alten Gebiete erschöpft. Aufgrund des wesentlich höheren Verwaltungsaufwandes ist es in der Zukunft vorgesehen, dass, nach Einrichtung der alten Bewohnerparkgebiete, drei Gebiete pro Jahr neu eingeführt werden. Dabei ist es beabsichtigt, erst die ursprünglich mit B 807 von 1990 beschlossenen Gebiete neu einzurichten. Hierzu gehört u.a. Bornheim-Süd. Im Anschluss daran sollen die mittlerweile mit B 97 von 1998 dargestellten Gebiete eingeführt werden.

Eine genaue Festlegung der Reihenfolge erfolgte dabei bisher noch nicht.

1. Zu OA 492:

Der im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 31.01.2002, § 1983, angesprochene Bereich Bergen-Enkheim wurde in die Vormerkliste mit Bereichen, die in Bezug auf das Bewohnerparken untersucht werden sollen, aufgenommen und zu gegebener Zeit hinsichtlich der Einrichtung des Bewohnerparkens überprüft.

1. Zu OA 532:

Die bisherigen Sonderregelungen im Umfeld der Gebiete mit hoher Gaststätten- und Veranstaltungsdichte, wie z.B. Sachsenhausen, im Umfeld der Gebiete der Alten Oper, im Nordend u.a. wurden beibehalten. Das gleiche gilt für die Reservierungszeiten im Nordend.