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Bewohnerparken für Bornheim!

Vorlagentyp: NRSPD
22 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen
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Begründung

Es ist zutreffend, dass der Parkdruck in den Innenstadtbereichen am höchsten ist und folglich das Bewohnerparken in diesen Bereichen der Stadt vorrangig umgesetzt wird. Aber auch im etwas innenstadtferner gelegenen Stadtteil Bornheim finden sich zu bestimmten Zeiten kaum mehr Parkplätze für Anwohner, so dass die Einrichtung des Bewohnerparkens auch hier geboten erscheint. Dies gilt insbesondere für den südlichen Bereich zwischen Burg-, Höhen-, Saalburgstraße und Wittelsbacherallee sowie für das Gebiet am Bornheimer Hang. Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Dr. Matthias Stoffregen Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 16.11.2001, B 907 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.04.2002, B 442 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 12.12.2001 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.01.2002, TO I, TOP 50 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Vorlage B 907 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  2. Der Vorlage NR 422 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  3. Die Vorlage OA 492 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Zurückweisung) zu
  5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Ablehnung) zu
  6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS (B 907 = Kenntnis, NR 422 und OA 492 = Annahme) BFF (B 907 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 422 = Annahme, OA 492 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (B 907 = Zurückweisung, NR 422 und OA 492 = Annahme bei Zurückweisung B 907) E.L. (B 907 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 422 und OA 492 = Annahme)
  7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.01.2002, TO I, TOP 39 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  8. Die Vorlage B 907 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  9. Der Vorlage NR 422 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  10. Die Vorlage OA 492 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  11. Der Vorlage OA 532 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  12. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  14. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  15. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 907 = Zurückweisung; NR 422, OA 492 und OA 532 = Ablehnung) PDS (B 907 = Kenntnis als Zwischenbericht; NR 422, OA 492 und OA 532 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 907 = Zurückweisung; NR 422 und OA 532 = Annahme; OA 492 = Annahme unter Streichung des ersten Halbsatzes)
  16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.01.2002, TO II, TOP 107 Beschluss:
  17. Die Vorlage B 907 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  18. Der Vorlage NR 422 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  19. Die Vorlage OA 492 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  20. Der Vorlage OA 532 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  21. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen REP und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu
  22. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX- ARL und E.L. gegen REP (= Ablehnung) zu
  23. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen REP (= Ablehnung) sowie PDS und E.L. (= Annahme) und ÖkoLinX-ARL (= Annahme bei Streichung des ersten Halbsatzes) zu
  24. SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1983,
  25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.01.2002 Aktenzeichen: 32 1

Inhalt

Antrag vom 05.12.2001, NR 422

Betreff:

Bewohnerparken für Bornheim!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistratsbericht B 907 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen
  2. Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob und wann die geplanten Bewohnerparkzonen auf den gesamten Stadtteil Bornheim ausgeweitet werden können.

Begründung:

Es ist zutreffend, dass der Parkdruck in den Innenstadtbereichen am höchsten ist und folglich das Bewohnerparken in diesen Bereichen der Stadt vorrangig umgesetzt wird. Aber auch im etwas innenstadtferner gelegenen Stadtteil Bornheim finden sich zu bestimmten Zeiten kaum mehr Parkplätze für Anwohner, so dass die Einrichtung des Bewohnerparkens auch hier geboten erscheint. Dies gilt insbesondere für den südlichen Bereich zwischen Burg-, Höhen-, Saalburgstraße und Wittelsbacherallee sowie für das Gebiet am Bornheimer Hang.

Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Dr. Matthias StoffregenHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 16.11.2001, B 907

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. November 2001BB 907Neueinführung des Bewohnerparkens im Stadtgebiet Frankfurt am Main nach Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) und der dazugehörigen VerwaltungsvorschriftMagistratsbericht
  2. 5. Dezember 2001Sie sind hier
    NRNR 422Bewohnerparken für Bornheim!
    STVV-Antrag · SPD
  3. 19. April 2002Antwort des Magistrats · nach 22 WochenBB 442Neueinführung des Bewohnerparkens im Stadtgebiet Frankfurt am Main nach Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) und der dazugehörigen VerwaltungsvorschriftenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 7 · 22.01.2002
TO I, TOP 50
Angenommen
Punkt 2: Der Vorlage NR 422 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 907 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 422 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 492 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (B 907 = Kenntnis, NR 422 und OA 492 = Annahme) BFF (B 907 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 422 = Annahme, OA 492 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (B 907 = Zurückweisung, NR 422 und OA 492 = Annahme bei Zurückweisung B 907) E.L. (B 907 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 422 und OA 492 = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 8 · 29.01.2002
TO I, TOP 39
Angenommen
Punkt 2: Der Vorlage NR 422 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 907 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 422 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 492 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Der Vorlage OA 532 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 907 = Zurückweisung; NR 422, OA 492 und OA 532 = Ablehnung) PDS (B 907 = Kenntnis als Zwischenbericht; NR 422, OA 492 und OA 532 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 907 = Zurückweisung; NR 422 und OA 532 = Annahme; OA 492 = Annahme unter Streichung des ersten Halbsatzes)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 9 · 31.01.2002
TO II, TOP 107
Angenommen
Punkt 2: Der Vorlage NR 422 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 907 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 422 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 492 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Der Vorlage OA 532 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGPDSBFFE.l
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen REP und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX- ARL und E.L. gegen REP (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen REP (= Ablehnung) sowie PDS und E.L. (= Annahme) und ÖkoLinX-ARL (= Annahme bei Streichung des ersten Halbsatzes) zu 4. SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung)

PARLIS

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NR_422_2001 Bewohnerparken für Bornheim!

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