Antragsmodalitäten für den Anwohnerparkausweis
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Die Voraussetzung "Hauptwohnsitz im Regelungsbereich" ist völlig einsichtig. Nicht nachvollziehbar ist die weitere geplante Voraussetzung "Frankfurter Kfz-Kennzeichen", da sie alle die Anwohner ausschließt, die zwar im Regelungsbereich wohnen, jedoch bei einem auswärtigen Arbeitgeber beschäftigt sind und beruflich bedingt ein Firmenfahrzeug auch zur privaten Nutzung fahren. Sind diese Mitbürger in Frankfurt nicht mehr erwünscht? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.03.2002, ST 393 Versandpaket: 13.02.2002 Aktenzeichen: 32 1
Inhalt
Anregung an den Magistrat vom 04.02.2002, OM 827
entstanden aus Vorlage: OF 132/2 vom 20.01.2002
Betreff:
Antragsmodalitäten für den Anwohnerparkausweis
Vorgang:
B 907/01
Die Wiedereinführung des Anwohnerparkens in Frankfurt am Main nach der Neuregelung durch den Bundesgesetzgeber wird begrüßt.
Der Bericht des Magistrats vom 16.11.2001, B 907, wird mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, dass als einzige Voraussetzung für die Erlangung eines Anwohnerparkausweises der Hauptwohnsitz im Regelungsbereich gilt. Die Voraussetzung Frankfurter Kfz-Kennzeichen entfällt ersatzlos.
Begründung:
Die Voraussetzung "Hauptwohnsitz im Regelungsbereich" ist völlig einsichtig. Nicht nachvollziehbar ist die weitere geplante Voraussetzung "Frankfurter Kfz-Kennzeichen", da sie alle die Anwohner ausschließt, die zwar im Regelungsbereich wohnen, jedoch bei einem auswärtigen Arbeitgeber beschäftigt sind und beruflich bedingt ein Firmenfahrzeug auch zur privaten Nutzung fahren.
Sind diese Mitbürger in Frankfurt nicht mehr erwünscht?
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. November 2001BB 907Neueinführung des Bewohnerparkens im Stadtgebiet Frankfurt am Main nach Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) und der dazugehörigen VerwaltungsvorschriftMagistratsbericht
- 20. Januar 2002OFOF 132/2Antragsmodalitäten für den AnwohnerparkausweisOrtsbeiratsantrag · FDP
- 4. Februar 2002Sie sind hierOMOM 827Antragsmodalitäten für den AnwohnerparkausweisDirektanregung
- 7. März 2002Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 393Antragsmodalitäten für den AnwohnerparkausweisStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats