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Antragsmodalitäten für den Anwohnerparkausweis

Vorlagentyp: STMagistrat
16 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren

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Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 07.03.2002, ST 393

Betreff:

Antragsmodalitäten für den Anwohnerparkausweis

Nach den Bestimmungen der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung(StVZO) ist ein Fahrzeug dort zuzulassen, wo es überwiegend in Betrieb genommen wird.

Lediglich bei Firmenfahrzeugen kann ein beliebiger Niederlassungssitz für die Fahrzeugzulassung gewählt werden.

Daher kann der Anregung des Ortsbeirates nicht Folge geleistet werden, da bei einer Erteilung eines Bewohnerausweises auf ein privates Fahrzeug mit auswärtigem Kennzeichen sonst eventuell ein Verstoß gegen Bundesrecht durch die Verkehrsbehörde erfolgen würde.

Den in der Begründung dargelegten Bedenken des Ortsbeirates wird jedoch dadurch Rechnung getragen, dass Bewohner mit gemeldetem Hauptwohnsitz, die mittels einer schriftlichen Bestätigung des Arbeitgebers nachweisen, dass sie ein Firmenfahrzeug auch zur privaten Nutzung zur Verfügung haben, aufgrund der unterschiedlichen Zulassungsbestimmungen bei Firmenfahrzeugen ein Bewohnerparkausweis auf selbiges Fahrzeug auch bei auswärtigem Kennzeichen erteilt werden kann.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. November 2001BB 907Neueinführung des Bewohnerparkens im Stadtgebiet Frankfurt am Main nach Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) und der dazugehörigen VerwaltungsvorschriftMagistratsbericht
  2. 20. Januar 2002OFOF 132/2Antragsmodalitäten für den AnwohnerparkausweisOrtsbeiratsantrag · FDP
  3. 4. Februar 2002OMOM 827Antragsmodalitäten für den AnwohnerparkausweisDirektanregung
  4. 7. März 2002Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 16 Wochen
    STST 393Antragsmodalitäten für den Anwohnerparkausweis
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
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