Antragsmodalitäten für den Anwohnerparkausweis
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Die Voraussetzung "Hauptwohnsitz im Regelungsbereich" ist völlig einsichtig. Nicht nachvollziehbar ist die weitere geplante Voraussetzung "Frankfurter Kfz-Kennzeichen", da sie alle die Anwohner ausschließt, die zwar im Regelungsbereich wohnen, jedoch bei einem auswärtigen Arbeitgeber beschäftigt sind und beruflich bedingt ein Firmenfahrzeug auch zur privaten Nutzung fahren. Sind diese Mitbürger in Frankfurt nicht mehr erwünscht? Antragstellende Fraktion: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 16.11.2001, B 907 Zuständige Ortsbeiräte: 2 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 2 am 04.02.2002, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 827 2002
- Die Vorlage B 907 dient zur Kenntnis.
- Die Vorlage OF 132/2 wird als Anregung an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: zu
- Einstimmige Annahme zu
- CDU und FDP gegen SPD und PDS (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE
Inhalt
Antrag vom 20.01.2002, OF 132/2
Betreff:
Antragsmodalitäten für den Anwohnerparkausweis
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Wiedereinführung des Anwohnerparkens in Frankfurt/M. nach der Neuregelung durch den Bundesgesetzgeber wird begrüßt.
Der B 907 wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass als einzige Voraussetzung für die Erlangung eines Anwohnerparkausweises der Hauptwohnsitz im Regelungsbereich gilt. Die Voraussetzung Frankfurter Kfz-Kennzeichen entfällt ersatzlos.
Begründung:
Die Voraussetzung "Hauptwohnsitz im Regelungsbereich" ist völlig einsichtig. Nicht nachvollziehbar ist die weitere geplante Voraussetzung "Frankfurter Kfz-Kennzeichen", da sie alle die Anwohner ausschließt, die zwar im Regelungsbereich wohnen, jedoch bei einem auswärtigen Arbeitgeber beschäftigt sind und beruflich bedingt ein Firmenfahrzeug auch zur privaten Nutzung fahren.
Sind diese Mitbürger in Frankfurt nicht mehr erwünscht?
Antragstellende Fraktion: FDPHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 16.11.2001, B 907 Zuständige Ortsbeiräte: 2
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. November 2001BB 907Neueinführung des Bewohnerparkens im Stadtgebiet Frankfurt am Main nach Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) und der dazugehörigen VerwaltungsvorschriftMagistratsbericht
- 20. Januar 2002Sie sind hierOFOF 132/2Antragsmodalitäten für den AnwohnerparkausweisOrtsbeiratsantrag · FDP
- 4. Februar 2002OMOM 827Antragsmodalitäten für den AnwohnerparkausweisDirektanregung
- 7. März 2002Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 393Antragsmodalitäten für den AnwohnerparkausweisStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU und FDP gegen SPD und PDS (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE