Haushaltsjahr 2004 Finanzcontrolling - 3. Quartal 2004 - Bericht des Magistrats über die Erfolge der Konsolidierung

Bericht des Magistrats vom 15.11.2004, B 732

Betreff:

Haushaltsjahr 2004 Finanzcontrolling - 3. Quartal 2004 - Bericht des Magistrats über die Erfolge der Konsolidierung

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 31.01.2002, § 1866

- NR 269 SPD, B 535/04 -

3. Quartalsbericht 2004

Inhalt

1 Erläuterungen zum Quartalsbericht

2 Überblick zur Entwicklung

2.1 Steuereinnahmen

2.2 Sonstige Erlöse

2.3 Personalkosten

2.4 Defizitentwicklung

2.5 Schuldenstandsentwicklung und Kreditaufnahme

2.6 Bürgschaften

2.7 Schuldenstand der Eigenbetriebe und Gesellschaften

3 Jugend- und Sozialamt

4 Einzelberichte

1 Erläuterungen zum Quartalsbericht

Der Bericht zum 3. Quartal 2004 basiert auf den Sollwerten des Verwaltungshaushaltes 2004, die den entsprechenden Ist-Daten aus der Kosten- und Leistungsrechnung gegenüber gestellt werden. Beim Soll-/Ist-Vergleich ist in jedem Fall zu beachten, dass das Reste-Soll im Sollansatz nicht enthalten ist. Überschreitungen können daher im Einzelfall durch Reste aus Vorjahren abgedeckt sein. Insgesamt stehen den Budgetbereichen aus vorgetragenen Resten rd. 86 Mio. € zusätzlich im Verwaltungshaushalt zur Verfügung (ohne PB 98).

Die Darstellungen weisen die quartalsbezogenen Soll- und Ist-Daten zum 30.09.2004 aus. In den Einzelberichten sind die Erlöswerte mit einem vorangestellten Minus-Zeichen versehen, während die Kosten als positive Beträge dargestellt werden.

Für die zweistellig ausgewiesenen Erlösartengruppen wird im Folgenden die Abkürzung "EAG“ bzw. für die Kostenartengruppen "KAG“ verwendet. Die einstelligen Hauptgruppen werden mit "H“ bezeichnet.

Die Einzelberichte gliedern sich in folgende fünf Berichtstypen:

Produktgruppenbericht

- Produktbereichsbericht

- Amtsbericht

- Dezernatsbericht

- Vorjahresvergleich nach Produktgruppen.

Im Produktgruppenbericht, der der Struktur des Produkt(gruppen)haushaltes entspricht, werden gravierende Abweichungen zwischen Soll und Ist kommentiert. Zum Aufbau und der Struktur der Berichte im Einzelnen verweisen wir auf die Allgemeinen Informationen zum 2. Quartalsbericht 2003 (B 785 vom 26.09.2003).

Die Verantwortung für die Qualität und Aussagekraft der Berichte obliegt ebenso wie eine eventuell erforderliche Kommentierung oder Abweichungsanalyse den Budgetverantwortlichen.

Für den Sozialbereich liegen derzeit keine Berichte aus der Kosten- und Leistungsrechnung vor. Daher werden die manuell zusammengestellten Daten für den Sozialbereich unter Ziffer 3 ausgewiesen und erläutert.

Mit der Ausgliederung der Städtischen Bühnen in die Städtische Bühnen Frankfurt am Main GmbH zum 01.09.2004 werden deren Erlöse und Kosten nicht mehr in der Kosten- und Leistungsrechnung der Kämmereiverwaltung dargestellt.

2 Überblick zur Entwicklung

Der Haushaltsplan 2004 wurde am 29.01.2004 von der Stadtverordnetenversammlung mit § 6705 verabschiedet. Mit Erlass vom 09.09.2004 genehmigte das Hessische Ministerium des Innern und für Sport die Haushaltssatzung 2004 und soweit erforderlich auch die Feststellungsvermerke für die Sonderhaushalte und Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe sowie den Wirtschaftsplan der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main - Höchst. Über den Genehmigungserlass wurde die Stadtverordnetenversammlung durch einen eigenständigen Bericht des Magistrats informiert.

Mit Bekanntmachung der Haushaltssatzung im Amtsblatt Nr. 43 vom 19.10.2004 und öffentlicher Auslegung der Haushaltspläne ist die vorläufige Haushaltsführung für 2004 seit dem 29.10.2004 beendet.

2.1 Steuereinnahmen

Die mit den ersten beiden Quartalsberichten für 2004 festgestellte und im Saldo positive Entwicklung wird auch durch die vorliegenden Werte für das dritte Quartal bestätigt.

Weiterhin ist ausschließlich der positive Verlauf der Gewerbesteuereinnahmen für die verbesserte Einnahmensituation verantwortlich. Die Erwartungen für die Jahreseinnahmen liegen weiterhin unverändert – wie bereits mit dem zweiten Quartalsbericht und dem Magistratvortrag zum Haushaltsplanentwurf 2005/2006 berichtet – bei brutto rund 1 Mrd. €. Ein wesentlicher Teil der Mehreinnahmen aus Gewerbesteuer ist jedoch auf Zahlungen für Vorjahre zurückzuführen, so dass eine Verstetigung der Gewerbesteuer auf diesem Niveau über das Haushaltsjahr hinaus nach gegenwärtigem Erkenntnisstand nicht angenommen werden kann.

Zu beachten ist auch, dass die Gewerbesteuermehreinnahmen zu rund einem Fünftel als Gewerbesteuerumlage an Bund und Länder abgeführt werden, so dass bei 1 Mrd. € Brutto- Gewerbesteuereinnahmen voraussichtliche Netto-Einnahmen von ca. 833 Mio. € bei der Stadt Frankfurt am Main verbleiben würden (Haushaltsansatz 732 Mio. €).

Die Einnahmen aus Grundsteuer werden nach gegenwärtigen Erkenntnissen etwa die Ansätze des Haushaltsplans erreichen.

Die gebuchten Istwerte des Gemeindeanteils für die Einkommensteuer basieren auf den Abrechnungen für die beiden ersten Quartale sowie der Spitzabrechnung für das Vorjahr. Da inzwischen die Abrechnung für das 3. Quartal vorliegt und die Abschlagszahlung für das 4. Quartal in gleicher Höhe erfolgen soll, kann das Ist-Ergebnis 2004 bereits heute errechnet werden: Die voraussichtlichen Ist-Einnahmen werden demnach bei rund 229 Mio. € liegen und unterschreiten die Erwartung des Haushaltsplans um ca. 36 Mio. € und den Vorjahreswert um ca. 24 Mio. €. Damit sind die städtischen Einnahmen aus der Einkommensteuer zum vierten Mal in Folge rückläufig. Für 2004 dürfte hierfür neben der ungünstigen Konjunktur- und Arbeitsmarktentwicklung auch das teilweise Inkrafttreten der dritten Stufe der Steuerreform zum 01.01.2004 ursächlich sein.

Wie für die Einkommensteuer beschrieben, lassen sich auch die erwarteten Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer sowie aus dem Familienleistungsausgleich hochrechnen. Die voraussichtlichen Jahreseinnahmen aus der Umsatzsteuer liegen bei ca. 103 Mio. € und demzufolge um etwas mehr als 4 Mio. € unter dem Haushaltsplanansatz. Beim Familienleistungsausgleich wird der Haushaltsplan voraussichtlich um knapp 2 Mio. € unterschritten.

Leicht positiv verhält es sich hingegen mit den Schlüsselzuweisungen des Landes, die gemäß Information des Hessischen Ministeriums für Finanzen voraussichtlich 40,6 Mio. € betragen und damit geringfügig über dem Haushaltsplanansatz von 39,7 Mio. € liegen.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die beschriebenen Verbesserungen und Verschlechterungen im Saldo voraussichtlich zu Steuermehreinnahmen von netto rund 60 Mio. € führen.

2.2 Sonstige Erlöse

Im Bereich Gebühren und Beiträge hält die im zweiten Quartal festgestellte Verbesserung der Einnahmesituation weiter an, so dass die kumulierten Ist-Einnahmen nach dem dritten Quartal bereits 83 % des Jahres-Solls erreichen (ohne Jugend und Sozialamt). Dies ist insbesondere auf die Situation bei den Verwaltungsgebühren zurückzuführen, da dort 94 % des Haushaltsansatzes bereits eingenommen wurden (vgl. auch Einzelberichte unter Ziffer 4). Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Mehreinnahmen zum Teil in Gebührenhaushalten erzielt wurden und somit nicht zur Gesamtdeckung des städtischen Haushalts verwendet werden können.

Bei den Anderen Erlösen der Hauptgruppe 2 wird insbesondere in der Erlösartengruppe 24 das anteilige Soll deutlich übertroffen. Hier wurden in den ersten drei Quartalen Erträge aus der Verzinsung von Steuernachforderungen von knapp 24 Mio. € vereinnahmt, die allerdings im weiteren Jahresverlauf gegebenenfalls durch Erstattungen für Steuerrückforderungen wieder reduziert werden können.

2.3 Personalkosten

Die Personalkosten für das aktive Personal werden aus dem Personalabrechnungsverfahren LOGA in die Kosten- und Leistungsrechnung übernommen.

Seit Anfang 2004 erhalten die Beamten die reduzierten Sonderzuwendungen (Weihnachtsgeld) bereits anteilig mit ihren monatlichen Bezügen. Für Angestellte und Arbeiter werden die jährlichen Sonderzuwendungen bei den monatlichen Personalausgaben in der Kosten- und Leistungsrechnung kalkulatorisch berücksichtigt.

Bis zum 30.09.2004 wurden insgesamt 420,09 Mio. € für Personalkosten aufgewendet und damit rd. 80,5 % der Veranschlagungen 2004 ausgeschöpft. Neben den Ansätzen des Jahres 2004 stehen in den Budgetbereichen Restmittel aus Vorjahren in Höhe von 25 Mio. € (knapp 5 % der Veranschlagungen) zur Verfügung, die zur Abdeckung der voraussichtlich entstehenden Mehrbedarfe herangezogen werden können.

In den Personalkosten sind Aufwendungen für die einvernehmliche Beendigung von Arbeitsverhältnissen enthalten. Für Abfindungen waren in den ersten drei Quartalen 2004 rd. 1.798 T€ aufzuwenden, die langfristig zu Haushaltsentlastungen von jährlich 1.786 T€ führen werden. In den geleisteten Zahlungen sind neben den Abfindungen für Auflösungs.verträge des Jahres 2004 auch Zahlungen für Auflösungsverträge des Vorjahres enthalten, die erst im laufenden Jahr fällig wurden. Die durchschnittliche Abfindungssumme je Auflösungsfall betrug rund 38 T€. In diesem Jahr wurde das Angebot, unter Zahlung einer Abfindung aus dem städtischen Beschäftigungsverhältnis auszuscheiden, bislang von 25 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern genutzt. Bereits im Vorjahr hatten 39 Beschäftigte einen Auflösungsvertrag unterzeichnet.

Die Entwicklung der Beschäftigungszahlen im 3. Quartal 2004 ist geprägt durch die Ausgliederung der Städtischen Bühnen zum 01.09.2004. Die Überleitung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Städtischen Bühnen in die gegründete Städtische Bühnen Frankfurt am Main Gesellschaft mbH bedingt einen rechnerischen Rückgang des Besetzungsgrades von 83,46 % (30.06.2004) auf nunmehr 78,22 %, da die Planstellen nicht unterjährig bereinigt werden können. Insofern ist die Aussagekraft des prozentualen Besetzungsgrades durch die in diesem Jahr erfolgten Ausgründungen beeinträchtigt. Aussagekräftiger sind die absoluten Zahlen, die einen Rückgang der tatsächlich besetzten Stellen um 603 Stellen von 9.611,85 auf 9.008,83 zum 30.09.2004 belegen. Hierin enthalten sind 571 zum Zeitpunkt der Ausgliederung besetzte Stellen der Städtischen Bühnen. Bereinigt um die Ausgliederung der Bühnen verbleibt ein Stellenabbau von rd. 32 Vollzeitstellen, dies entspricht einer Absenkung um rd. 0,4 %. Der Genehmigungserlass der Aufsichtsbehörde zum Haushalt 2004, der seit 09.09.2004 vorliegt, schreibt für die nächsten fünf Haushaltsjahre einen Personalabbau von 2 % p.a. beginnend ab 2004 vor. Maßgeblich für die Erfüllung der Auflage ist der um die Ausgliederungen bereinigte Stellenabbau, so dass die bisher eingeleiteten und umgesetzten Maßnahmen zur Erhöhung der Fluktuation dringend fortgeführt und verstärkt werden müssen. Vor diesem Hintergrund ist beabsichtigt, das zum Jahresende auslaufende Abfindungsprogramm zu verlängern und die aktuellen Regelungen zu Beurlaubungen ohne Fortzahlung der Bezüge weiterhin beizubehalten.

Die Entwicklung bei der tatsächlichen Besetzung von Planstellen innerhalb der Kämmereiverwaltung ergibt sich wie folgt:

Stichtag

Beamte/innen

Angestellte

Arbeiter/innen

Gesamt

31.03.2000

3.987,31

4.162,67

1.676,12

9.826,10

30.06.2000

3.997,27

4.169,01

1.663,19

9.829,47

30.09.2000

4.019,00

4.199,48

1.657,30

9.875,78

31.12.2000

4.010,53

4.212,36

1.661,91

9.884,80

31.03.2001

4.030,94

4.234,73

1.644,38

9.910,05

30.06.2001

4.024,69

4.231,76

1.635,24

9.891,69

30.09.2001

4.008,95

4.216,87

1.634,82

9.860,64

31.12.2001

4.038,48

4.204,53

1.632,62

9.875,63

31.03.2002

4.060,56

4.242,37

1.651,45

9.954,38

30.06.2002

4.098,05

4.303,82

1.660,47

10.062,34

30.09.2002

4.175,67

4.324,31

1.659,23

10.159,21

31.12.2002

4.213,86

4.299,87

1.647,48

10.161,21

31.03.2003

4.226,26

4.299,27

1.643,69

10.169,22

30.06.2003

4.220,47

4.275,39

1.614,52

10.110,38

30.09.2003 *

4.186,95

4.146,88

1.525,67

9.859,50

31.12.2003

4.177,72

4.127,31

1.510,89

9.815,92

31.03.2004 **

4.125,50

4.082,86

1.484,35

9.692,71

30.06.2004

4.113,44

4.038,24

1.460,17

9.611,85

30.09.2004 ***

4.090,71

3.755,57

1.162,55

9.008,83

* Ausgliederung der Bäder in die Bäder Betriebe Frankfurt GmbH ** Integration des Stadtbahnbauamtes in die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH

*** Ausgliederung der Städtischen Bühnen in die Städtische Bühnen Frankfurt am Main GmbH

Insgesamt wurden zum 30.09.2004 auf Planstellen beschäftigt:

Beschäftigungsverhältnis

insgesamt

davon Vollzeit

davon Teilzeit

Beamtenstellen

- Beamte

2.856

2.288

568

- Angestellte

1.668

1.124

544

Angestelltenstellen

4.312

2.896

1.416

Arbeiterstellen

1.333

802

531

Gesamt

10.169

7.110

3.059

Stichtag

Planstellen gemäß

tatsächlich besetzte Stellen *

Haushaltsplan (1)

absolut

in %

31.03.2000

11.585,07

9.826,10

84,82

30.06.2000

11.585,07

9.829,47

84,85

30.09.2000

11.585,07

9.875,78

85,25

31.12.2000

11.585,07

9.884,80

85,32

31.03.2001

11.585,07

9.910,05

85,54

30.06.2001

11.585,07

9.891,69

85,38

30.09.2001

11.585,07

9.860,64

85,12

31.12.2001

11.585,07

9.875,63

85,24

31.03.2002

11.864,75

9.954,38

83,90

30.06.2002

11.864,75

10.062,34

84,81

30.09.2002

11.864,75

10.159,21

85,63

31.12.2002

11.864,75

10.161,21

85,64

31.03.2003

11.818,14

10.169,22

86,05

30.06.2003

11.818,14

10.110,38

85,55

30.09.2003 *

11.818,14

9.859,50

83,43

31.12.2003

11.818,14

9.815,92

83,06

31.03.2004 **

11.516,85

9.692,71

84,16

30.06.2004

11.516,85

9.611,85

83,46

30.09.2004 ***

11.516,85

9.008,83

78,22

(1) Ohne Sondervermögen * Ausgliederung der Bäder in die Bäder Betriebe Frankfurt GmbH ** Integration des Stadtbahnbauamtes in die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH

*** Ausgliederung der Städtischen Bühnen in die Städtische Bühnen Frankfurt am Main GmbH

2.4 Defizitentwicklung

Das veranschlagte Defizit im Haushaltsjahr 2004 (303,4 Mio. €) umfasst die Abdeckung des Fehlbetrages aus 2001 von rund 151,0 Mio. € sowie die in 2004 erwartete Unterdeckung von rd. 152,4 Mio. €.

Das jahresbezogene Defizit wird aufgrund der positiven Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen und trotz gegenläufiger Tendenzen bei den anderen Steuerarten voraussichtlich deutlich unter der Erwartung des Haushaltsplans liegen. In welcher Größenordnung sich das jahresbezogene Ergebnis für 2004 verbessern wird, ist jedoch wesentlich von der Entwicklung der Ausgaben abhängig. Besondere Beachtung verdient dabei der Bereich des Jugend- und Sozialamtes, dessen Zuschussbedarf für die ersten drei Quartale rund 5,4 Mio. € über dem anteiligen Haushaltsansatz liegt. Zum Jahresende wird eine weitere Steigerung des Zuschussbedarfs erwartet, da ein großer Teil der Zahlungen im Bereich der Altenhilfe in der zweiten Jahreshälfte erfolgt (vgl. hierzu Ziffer 3).

2.5 Schuldenstandsentwicklung und Kreditaufnahme

Der Schuldenstand der Kämmereiverwaltung beläuft sich zum 30.09.2004 auf rd. 1.678 Mio. €. Gegenüber dem 30.09. des Vorjahres werden um 51 Mio. € geringere Schulden ausgewiesen.

Der Kreditaufnahme vom 01.01.2004 bis zum 30.09.2004 in Höhe von rd. 28,4 Mio. € stehen Tilgungsleistungen im gleichen Zeitraum von rd. 59,6 Mio. € gegenüber.

Für Zinsen aus fundierten Schulden, für Ausgleichszahlungen aus dem Forderungsverkauf sowie Fehlbetragszinsen wurden bis Ende des 3. Quartals rund 77,1 Mio. € verausgabt. Die Zinsleistungen liegen damit unter den anteiligen Sollansätzen. Im Jahresverlauf ist davon auszugehen, dass diese Mittel nicht völlig ausgeschöpft werden und damit der Verwaltungshaushalt entlastet wird.

2.6 Bürgschaften

Der Gesamtbetrag der von der Stadt übernommenen Bürgschaften beläuft sich zum 30.09.2004 auf 904,83 Mio. €. Von diesem Betrag entfallen auf die

Stadtwerke Holding Frankfurt am Main GmbH 184,23 Mio. €

Stadtwerke Verkehrsgesellschaft 158,36 Mio. €

Mainova AG 229,37 Mio. €

sonstige 332,87 Mio. €

gesamt 904,83 Mio. €.

2.7 Schuldenstand der Eigenbetriebe und Gesellschaften

Die Schulden der Eigenbetriebe zum 30.09.2004 betragen 314,7 Mio. €. Gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitpunkt wurde der Schuldenstand damit um 23,6 Mio. € reduziert. Die Städtischen Kliniken Frankfurt am Main - Höchst weisen zum gleichen Zeitpunkt Verbindlichkeiten in Höhe von 30,0 Mio. € aus. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einer leichten Erhöhung um 0,8 Mio. €.

Bei den unmittelbaren Beteiligungen der Stadt Frankfurt am Main ohne die Städtische Bühnen Frankfurt am Main GmbH sind im zweiten Quartal 2004 Verbindlichkeiten von 1,39 Mrd. € zu verzeichnen. Durch Berücksichtigung der jeweiligen Beteiligungsquote belaufen sich die anteiligen Schulden bei den unmittelbaren Beteiligungen auf 1,31 Mrd. €. Die Städtische Bühnen Frankfurt am Main GmbH weisen in der Planeröffnungsbilanz zum 01.09.2004 Verbindlichkeiten von 16,07 Mio. € aus, wovon 13,55 Mio. € Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Frankfurt am Main darstellen.

3 Jugend- und Sozialamt

Aufgrund von technischen Schwierigkeiten (Kostenstellendaten aus PROfiskal werden nicht in die Verwaltungsbuchführung übernommen) können für das Jugend- und Sozialamt, das als einziges Amt das Verwaltungsbuchführungsprogramm PROfiskal nutzt, keine vollständigen und aussagefähigen Berichte aus der Kosten- und Leistungsrechnung erzeugt werden.

Es wurde manuell nachstehender Amtsbericht auf Grundlage der Verwaltungsbuchführung erstellt.

Soll 2004

anteiliges Soll 3. Quartal 2004

Ist 3. Quartal 2004

Ist 3. Quartal 2003

Abweichung Ist 2004 zum anteiligen Soll 2004

Abweichung Ist 2004 gegenüber Vorjahr

H 0

Steuern und Zuweisungen

54.728.000

41.046.000

49.328.203,87

46.176.835,40

8.282.203,87

3.151.368,47

H 1

Gebühren und Beiträge

194.000

145.500

92.854,47

118.513,40

-52.645,53

-25.658,93

H 2

Andere Erlöse

87.357.000

65.517.750

83.059.604,55

81.965.130,17

17.541.854,55

1.094.474,38

Erlöse

142.279.000

106.709.250

132.480.662,89

128.260.478,97

25.771.412,89

4.220.183,92

H 4

Personalkosten

62.999.000

47.249.250

49.221.989,15

51.283.245,62

1.972.739,15

-2.061.256,47

H 5

Sachkosten

12.982.000

9.736.500

9.625.241,30

9.646.128,98

-111.258,70

-20.887,68

60 und 61

Leistungen der Sozialhilfe u. ä.

488.848.000

366.636.000

406.065.428,64

389.374.493,01

39.429.428,64

16.690.935,63

62 und 63

Zuweisungen und Zuschüsse

74.091.000

55.568.250

45.464.494,53

47.232.501,08

-10.103.755,47

-1.768.006,55

H 8

kalkulatorische Kosten

3.867.000

2.900.250

2.900.249,88

1.196,97

-0,12

2.899.052,91

H 9

Kosten der ILV

8.372.000

6.279.000

6.279.260,22

6.253.009,15

260,22

26.251,07

Kosten

651.159.000

488.369.250

519.556.663,72

503.790.574,81

31.187.413,72

15.766.088,91

Saldo

-508.880.000

-381.660.000

-387.076.000,83

-375.530.095,84

-5.416.000,83

-11.545.904,99

Der Zuschussbedarf liegt um 1,42 % über dem anteiligen Soll.

Die Personalkosten liegen um 4,18 % über dem anteiligen Soll. Damit setzt sich die Tendenz aus dem Vorjahr weiterhin fort. Die Begründung aus dem

1. Quartalsbericht 2004 (Fallzahlsteigerung, Übertragung zusätzlicher Aufgaben, Einnahmerealisierung) gilt unverändert. Der Besetzungsgrad (in Arbeitsstunden) der Planstellen ist – trotz Aufgabenzuwachs und unverminderter Folge gesetzlicher Veränderungen – zurückgegangen. Trotzdem könnte eine Sollüberschreitung auf dem Niveau von 2003 erreicht werden. Bei den Sachkosten wurde das Soll nach 8,5 % im
2. Quartal 2004 immerhin noch um 1,1 % unterschritten. Die Ausgaben liegen um 0,2 % unter den Ausgaben des
3. Quartals
4. Ausgaben und Verpflichtungen entwickeln sich derzeit planmäßig. Die ausbezahlten Zuschüsse liegen im Berichtszeitraum weiterhin deutlich, diesmal um 18,2 % unter dem anteiligen Soll. Ein großer Teil der Zahlungen, insbesondere im Bereich der Altenhilfe, erfolgt erst in der
5. Jahreshälfte
6. Die Entwicklung im Bereich der sozialen Leistungen ist aus nachfolgender Tabelle zu entnehmen: Einnahmen und Ausgaben für soziale Leistungen in € Soll 2004 anteiliges Soll
7. Quartal 2004 Ist
8. Quartal 2004 Ist
9. Quartal 2003 Abweichung Ist 2004 zum anteiligen Soll 2004 Abweichung Ist 2004 gegenüber Vorjahr Ausgaben Soziale Leistungen (BSHG,BVG u.ä.) 279.485.000 209.613.750 245.373.714,19 242.566.509,04 35.759.964,19 2.807.205,15 Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz 42.380.000 31.785.000 24.605.468,77 13.880.034,83 -7.179.531,23 10.725.433,94 Jugendhilfeleistungen (KJHG u.ä.) 85.912.000 64.434.000 73.246.609,63 70.705.869,49 8.812.609,63 2.540.740,14 Hilfe zur Pflege in Einrichtungen 55.834.000 41.875.500 40.239.757,89 39.256.963,35 -1.635.742,11 982.794,54 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 14.984.000 11.238.000 11.635.139,93 11.359.068,37 397.139,93 276.071,56 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) 5.907.000 4.430.250 5.572.497,03 4.983.009,68 1.142.247,03 589.487,35 Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge 4.346.000 3.259.500 5.392.241,20 6.623.038,25 2.132.741,20 -1.230.797,05 Summe 488.848.000 366.636.000 406.065.428,64 389.374.493,01 39.429.428,64 16.690.935,63 Einnahmen Soziale Leistungen (BSHG,BVG u.ä.) 74.516.000 55.887.000 79.413.653,27 74.100.771,99 23.526.653,27 5.312.881,28 Grundsicherungsgesetz 5.945.000 4.458.750 6.574.265,48 6.498.340,00 2.115.515,48 75.925,48 Jugendhilfeleistungen (KJHG u.ä.) 14.878.000 11.158.500 15.505.504,73 14.589.824,76 4.347.004,73 915.679,97 Hilfe zur Pflege in Einrichtungen 24.124.000 18.093.000 16.589.785,11 17.116.675,06 -1.503.214,89 -526.889,95 Asylbewerberleistungsgesetz 6.285.000 4.713.750 2.530.768,38 2.089.613,95 -2.182.981,62 441.154,43 Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) 4.140.000 3.105.000 3.680.684,59 3.336.738,04 575.684,59 343.946,55 Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge 9.459.000 7.094.250 6.620.429,65 9.024.466,57 -473.820,35 -2.404.036,92 Summe 139.347.000 104.510.250 130.915.091,21 126.756.430,37 26.404.841,21 4.158.660,84 Saldo Einnahmen/Ausgaben -349.501.000 -262.125.750 -275.150.337,43 -262.618.062,64 -13.024.587,43 -12.532.274,79