Haushaltsjahr 2006: Finanzcontrolling 2. Quartal 2006

Bericht des Magistrats vom 01.09.2006, B 341

Betreff:

Haushaltsjahr 2006: Finanzcontrolling 2. Quartal 2006

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 31.01.2002, § 1886

- NR 269 SPD, l. B 808/05, M 85/06 -

2. Quartalsbericht 2006

Inhalt

1. Erläuterungen zum Quartalsbericht 2
2. Überblick zur Entwicklung 3 2.1 Defizitentwicklung 3 2.2 Steuereinnahmen 3 2.3 Sonstige Erlöse 4 2.4 Personalkosten 4 2.5 Schuldenstandsentwicklung und Kreditaufnahme 7 2.6 Bürgschaften 7 2.7 Schuldenstand der Eigenbetriebe und Gesellschaften 7
3. Jugend- und Sozialamt 9
4. Tabellenteil 14
5. Erläuterungen zum Quartalsbericht Der Bericht zum
6. Quartal 2006 basiert auf den Sollwerten des Verwaltungshaushaltes 2006, die den entsprechenden Ist-Daten aus der Kosten- und Leistungsrechnung gegenübergestellt werden. Die Darstellungen weisen die quartalsbezogenen Soll- und Ist-Daten zum 30.06.2006 aus. Im Tabellenteil sind die Erlöswerte mit einem vorangestellten Minus-Zeichen versehen, während die Kosten als positive Beträge dargestellt werden. Für die zweistellig ausgewiesenen Erlösartengruppen wird im Folgenden die Abkürzung "EAG“ bzw. für die Kostenartengruppen "KAG“ verwendet. Die einstelligen Hauptgruppen werden mit "H“ bezeichnet. Beim Soll-/Ist-Vergleich ist zu beachten, dass das Reste-Soll im Sollansatz nicht enthalten ist. Überschreitungen können daher im Einzelfall durch Reste aus Vorjahren abgedeckt sein. Der vorliegende Quartalsbericht erscheint aufgrund der umfangreichen Vorarbeiten im Hinblick auf die Einführung des doppischen Rechnungswesens zum 01.01.2007 in einer verkürzten Form. Er enthält keine Einzelberichte zu den Produktgruppen, Dezernaten und Ämtern und keine produktgruppenbezogenen Erläuterungen. Im Tabellenteil sind alle Ämter der Stadt Frankfurt am Main mit Ausnahme des Jugend- und Sozialamts (Amt 51) berücksichtigt. Die Übersicht über Erlöse und Kosten des Jugend- und Sozialamts ist jedoch unter Ziffer 3 vollständig dargestellt. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass der kostenstellenbezogene Gesamtbericht im Vergleich zum Haushaltsquerschnitt und zur Gruppenübersicht geringe Abweichungen ausweist, die vor allem auf eine unterschiedliche Berücksichtigung des neutralen Aufwands zurückzuführen sind.
7. Überblick zur Entwicklung 2.1 Defizitentwicklung Im Haushaltsplan ist für das Jahr 2006 ein jahresbezogenes Defizit von 146,32 Mio. € veranschlagt. Durch die Abdeckung des Defizits des Jahres 2003 in Höhe von 184,60 Mio. € ergibt sich ein jahresbezogen kumuliertes Defizit von 330,92 Mio. €. Die finanzielle Entwicklung des ersten Halbjahres 2006 ist durch hohe Steuermehreinnahmen und weitgehend planmäßige Ausgaben geprägt. Auch der in der Vergangenheit durch hohe finanzielle Risiken geprägte Bereich der Sozialen Leistungen wird voraussichtlich zu keinen überplanmäßigen Belastungen des Haushalts führen (vgl. Ziffer 3). Nach gegenwärtigem Kenntnisstand scheint es daher möglich, 2006 nicht nur das Altdefizit in Höhe von 184,60 Mio. € abzudecken und ein jahresbezogen neues Defizit zu vermeiden, sondern auch einen jahresbezogenen Überschuss zu erzielen. Dieser Überschuss ermöglicht neben der planmäßigen Tilgungsleistung von rd. 73 Mio. € auch Sondertilgungen von Darlehen. 2.2 Steuereinnahmen Die (Brutto-) Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Einnahmen (H0) erreichen nach dem ersten Halbjahr rund 65 % des im Haushaltsplan veranschlagten Sollwerts. Wie in den vergangenen Jahren ist die positive Einnahmeentwicklung überwiegend auf die Gewerbesteuer zurückzuführen. Zum 30.06.2006 erreichen die (Brutto-) Gewerbesteuereinnahmen bereits 818,49 Mio. € bzw. 86 % des Haushaltsplanansatzes von 950,00 Mio. €. Für das gesamte Jahr 2006 wird erwartet, dass nicht nur das positive Ergebnis von 2005 mit Bruttoeinnahmen in Höhe von rd. 1,096 Mrd. €, sondern auch das bisher beste Ergebnis von 1,291 Mrd. € im Jahre 2000 übertroffen wird. Für eine belastbare Prognose des Gewerbesteueraufkommens sollte jedoch der Steuertermin im August 2006 abgewartet werden. Aus den Grundsteuern A und B wurden in den ersten sechs Monaten Einnahmen in Höhe von 66,62 Mio. € bzw. 43 % des Jahresplanwerts erzielt. Obwohl die Einnahmen weniger als der Hälfte des Jahressolls entsprechen, wird erwartet, dass der Haushaltsplanwert im Laufe des zweiten Jahres erreicht wird, da die Einnahmen der Jahreszahler (Einmalzahler) erst im Juli kassenwirksam werden. Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sind Einnahmen von 75,10 Mio. € zu verzeichnen. Dies entspricht 27 % des Jahressolls. Da im ersten Halbjahr neben der Spitzabrechung für das Vorjahr lediglich die erste Quartalszahlung gebucht wurde, können die anteiligen Planwerte nicht erreicht werden. Nach einer Mitteilung des Hessischen Ministeriums der Finanzen ist der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer im zweiten Quartal 2006 gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum um 13,9 % angestiegen. Trotz dieser positiven Entwicklung besteht ein erhebliches Einnahmerisiko für den laufenden Haushalt, da der Haushaltsplanansatz um rd. 30 Mio. € unterschritten werden könnte. Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer ist an den gleichen Zahlungsturnus gebunden wie die Einkommensteuer, wodurch der anteilige Planwert im ersten Halbjahr nicht erreicht werden kann: Im ersten Halbjahr beliefen sich die Einnahmen auf 27,58 Mio. € bzw. 24 % des Jahresplanwerts. Für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer hat das Hessische Ministerium der Finanzen im zweiten Quartal gegenüber dem Vorjahr ein Plus von 6,75 % festgestellt. Doch selbst wenn das höhere Niveau des zweiten Quartals sich im weiteren Jahresverlauf bestätigen würde, würde der Haushaltsplanwert dennoch um rd. 5 Mio. € verfehlt werden. Die Schlüsselzuweisungen beliefen sich im ersten Halbjahr auf 29,28 Mio. €. Nach vorläufigen Berechnungen des Hessischen Ministeriums der Finanzen zum Kommunalen Finanzausgleich 2006 werden die Schlüsselzuweisungen für das gesamte Jahr mit einem Betrag von voraussichtlich 58,55 Mio. € den Haushaltsplanwert um 14,95 Mio. € übersteigen. Nachdem die Grunderwerbssteuerzuweisungen von 2003 bis 2005 erheblich unter den Planansätzen lagen, zeigt das erste Halbjahr 2006 eine positive Entwicklung. Die Einnahmen von rd. 27 Mio. € entsprechen dem halben Jahresplanwert von rd. 54 Mio. €. Hier spiegelt sich die wirtschaftliche Belebung auf dem Immobilienmarkt wider. 2.
8. Sonstige Erlöse Die Gebühren und Beiträge (H1) erreichten von Januar bis Juni rd. 49 % des Jahressolls von 243,68 Mio. €. Bei den Verwaltungsgebühren (EAG 11) wurden bereits knapp 69 % der gesamten Veranschlagungen für das Haushaltsjahr eingenommen. Dies ist unter anderem auf die Fälligkeit der Verwaltungsgebühren bei der Branddirektion im ersten Quartal und auf Mehreinnahmen beim Gebührenhaushalt Bauaufsicht zurückzuführen. Bei den Nutzungsgebühren (EAG 12) entsprechen die Einnahmen des ersten Halbjahres mit einem Anteil von knapp 50 % dem anteiligen Jahressoll. Die Einnahmen aus grundstücksbezogenen Gebühren, die im Wesentlichen in den Bereichen Abfallsammlung und -entsorgung und Straßenreinigung anfallen, erreichen nach den ersten beiden Quartalen in Summe knapp 45 % des Jahressolls. Bei der für die Gebührenhaushalte vorgeschriebenen Einzelbetrachtung ergibt sich für die Abfallsammlung und -entsorgung ein Halbjahres-Ist von 42,54 Mio. € bei einem Ansatz von 108,6 Mio. €, was einem Anteil von rd. 39 % des Plansolls entspricht. Hierbei gilt es allerdings zu beachten, dass neben den quartalsweisen Fälligkeiten zum 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. eines jeden Jahres die Möglichkeit nach § 8 Absatz 2 der Abfallgebührensatzung besteht, den vollen Jahresbetrag in einer Summe zum 01.07. eines Jahres zu begleichen. Die Einnahmen aus diesen "Jahreszahlungen“ werden demzufolge erst im dritten Quartal des Jahres verbucht. Bei der Straßenreinigung wurden zum 30.06.2006 rd. 21,4 Mio. € vereinnahmt, was bei einer Gegenüberstellung zum Haushaltssoll von 34,99 Mio. € einem Anteil von 61 % entspräche. Auch hier besteht nach § 10 Abs. 4 der Straßenreinigungsatzung die Möglichkeit, den Jahresbetrag in einer Summe zum 01.07. zu begleichen. Darüber hinaus gilt es zu beachten, dass die Ist-Einnahmen zum 30.06.2006 noch in größerem Umfang aus offenen Forderungen des Abgabenjahres 2005 resultieren. Hierfür wurde im Jahresabschluss 2005 ein Einnahmerest von 11,42 Mio. € gebildet. 2.4 Personalkosten der Gemeindeverwaltung Im Haushaltsjahr 2006 stehen in den Budgets insgesamt über 509 Mio. € zur Deckung der Personalkosten zur Verfügung. Zum 30.06.2006 wurden – einschließlich der in der Kostenrechnung bereits ausgewiesenen Ausgleichsbeträge für Sonderzahlungen in Höhe von rd. 9 Mio. € – rd. 254 Mio. € und damit knapp 50 % des Haushaltsansatzes verausgabt. (Anmerkung: Die für Sonderzahlungen [Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Einmalzahlung gem. Tarifvereinbarung] veranschlagten Ansätze werden in der Kostenrechnung in den jeweiligen Monaten anteilig unter "Ausgleichsbetrag Sonderzahlungen“ ausgewiesen, unabhängig davon, ob sie bereits zur Auszahlung gelangt sind) Insgesamt stehen somit für die Budgets der Gemeindeverwaltung ausreichend Mittel zur Verfügung. Allerdings sind in einigen Dezernaten bereits zum jetzigen Zeitpunkt teils deutliche Mehrbedarfe für Personal erkennbar, für die Mehrkostenvorlagen mit Deckungsvorschlägen erforderlich werden. Die Entwicklung der tatsächlichen Besetzung von Planstellen innerhalb der Kämmereiverwaltung wurde beeinflusst durch die Übertragung der Trägerschaft der Kindertagesstätte der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main - Höchst auf das Stadtschulamt zum 01.01.2006 und durch die Zusammenführung des Deutschen Filmmuseums mit dem Deutschen Filminstitut e. V. Noch unberücksichtigt in der folgenden Übersicht sind die Zusammenführung der Städtischen Galerie im Städelschen Kunstinstitut und der Städtischen Galerie Liebieghaus in die Stiftung "Städelsches Kunstinstitut“, die von der Stadtverordnetenversammlung am 23.02.2006, § 10942, beschlossen wurde. Zum 30.06.2006 ergibt sich damit folgende Entwicklung bei der Besetzung von Planstellen: Stichtag Beamte/innen Angestellte Arbeiter/innen Gesamt 31.03.2000 3.987,31 4.162,67 1.676,12 9.826,10 30.06.2000 3.997,27 4.169,01 1.663,19 9.829,47 30.09.2000 4.019,00 4.199,48 1.657,30 9.875,78 31.12.2000 4.010,53 4.212,36 1.661,91 9.884,80 31.03.2001 4.030,94 4.234,73 1.644,38 9.910,05 30.06.2001 4.024,69 4.231,76 1.635,24 9.891,69 30.09.2001 4.008,95 4.216,87 1.634,82 9.860,64 31.12.2001 4.038,48 4.204,53 1.632,62 9.875,63 31.03.2002 4.060,56 4.242,37 1.651,45 9.954,38 30.06.2002 4.098,05 4.303,82 1.660,47 10.062,34 30.09.2002 4.175,67 4.324,31 1.659,23 10.159,21 31.12.2002 4.213,86 4.299,87 1.647,48 10.161,21 31.03.2003 4.226,26 4.299,27 1.643,69 10.169,22 30.06.2003 4.220,47 4.275,39 1.614,52 10.110,38 30.09.2003 1 4.186,95 4.146,88 1.525,67 9.859,50 31.12.2003 4.177,72 4.127,31 1.510,89 9.815,92 31.03.2004 2 4.125,50 4.082,86 1.484,35 9.692,71 30.06.2004 4.113,44 4.038,24 1.460,17 9.611,85 30.09.2004 3 4.090,71 3.755,57 1.162,55 9.008,83 31.12.2004 4.072,69 3.745,69 1.154,76 8.973,14 31.03.2005 4 3.945,11 3.697,27 1.104,57 8.746,95 30.06.2005 5 3.941,44 3.695,38 1.094,40 8.731,22 30.09.2005 3.945,10 3.659,42 1.077,56 8.682,08 31.12.2005 3.948,02 3.638,25 1.071,52 8.657,79 31.03.2006 6 3.951,96 3.611,07 1.075,56 8.638,59 30.06.2006 7 3.938,46 3.578,99 1.068,32 8.585,77 1 Ausgliederung der Bäder in die Bäder Betriebe Frankfurt GmbH 2 Integration des Stadtbahnbauamtes in die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH 3 Ausgliederung der Städtischen Bühnen in die Städtische Bühnen Frankfurt am Main GmbH 4 Wechsel der Stadt- und Universitätsbibliothek in die Trägerschaft des Landes und Neustrukturierung der Städtischen Küchenbetriebe 5 Kommunalisierung der Veterinärverwaltung 6 Übertragung der Trägerschaft der Kindertagesstätte der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main – Höchst auf das Stadtschulamt 7 Zusammenführung Deutsches Filmmuseum und Deutsches Filminstitut e.V. Die tatsächlich besetzten Planstellen verteilen sich auf insgesamt 9.795 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, von denen 6.631 vollzeit- und 3.164 teilzeitbeschäftigt sind. Insgesamt wurden zum 30.06.2006 auf Planstellen beschäftigt: Beschäftigungsverhältnis insgesamt davon Vollzeit davon Teilzeit Beamtenstellen - Beamte 2.777 2.179 598 - Angestellte 1.615 1.045 570 Angestelltenstellen 4.167 2.682 1.485 Arbeiterstellen 1.236 725 511 Gesamt 9.795 6.631 3.164 Stichtag Planstellen gemäß tatsächlich besetzte Stellen (
   • x)Haushaltsplan (
   • x)absolut in % 31.03.2000 11.585,07 9.826,10 84,82 30.06.2000 11.585,07 9.829,47 84,85 30.09.2000 11.585,07 9.875,78 85,25 31.12.2000 11.585,07 9.884,80 85,32 31.03.2001 11.585,07 9.910,05 85,54 30.06.2001 11.585,07 9.891,69 85,38 30.09.2001 11.585,07 9.860,64 85,12 31.12.2001 11.585,07 9.875,63 85,24 31.03.2002 11.864,75 9.954,38 83,90 30.06.2002 11.864,75 10.062,34 84,81 30.09.2002 11.864,75 10.159,21 85,63 31.12.2002 11.864,75 10.161,21 85,64 31.03.2003 11.818,14 10.169,22 86,05 30.06.2003 11.818,14 10.110,38 85,55 30.09.2003 1 11.818,14 9.859,50 83,43 31.12.2003 11.818,14 9.815,92 83,06 31.03.2004 2 11.516,85 9.692,71 84,16 30.06.2004 11.516,85 9.611,85 83,46 30.09.2004 3 11.516,85 9.008,83 78,22 31.12.2004 11.516,85 8.973,14 77,91 31.03.2005 4 10.448,79 8.746,95 83,71 30.06.2005 5 10.448,79 8.731,22 83,56 30.09.2005 10.448,79 8.682,08 83,09 31.12.2005 10.448,79 8.657,79 82,86 31.03.2006 6 10.448,79 8.638,59 82,68 30.06.2006 7 10.448,79 8.585,77 82,17 (
   • X)Ohne Sondervermögen 1 Ausgliederung der Bäder in die Bäder Betriebe Frankfurt GmbH 2 Integration des Stadtbahnbauamtes in die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH 3 Ausgliederung der Städtischen Bühnen in die Städtische Bühnen Frankfurt am Main GmbH 4 Wechsel der Stadt- und Universitätsbibliothek in die Trägerschaft des Landes und Neustrukturierung der Städtischen Küchenbetriebe 5 Kommunalisierung der Veterinärverwaltung 6 Übertragung der Trägerschaft der Kindertagesstätte der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main – Höchst auf das Stadtschulamt 7 Zusammenführung Deutsches Filmmuseum und Deutsches Filminstitut e.V. Zwischen 01.01. und 30.06. dieses Jahres wurden im Saldo rd. 70 besetzte Stellen abgebaut, obwohl im ersten Quartal die Übernahme der Kindertagesstätte der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main mit 13,4 Stellen erfolgte. Aller Voraussicht und nach derzeitigem Kenntnisstand wird die aufsichtsbehördliche Auflage zur Reduzierung des Personalbestandes (mindestens 2 % des Personalbestands jährlich bzw. mindestens die Hälfte der Personalabgangsrate, falls diese unter 4 % liegen sollte) – trotz des positiven Trends bei der Entwicklung der besetzten Planstellen – nicht erreicht werden können. Eine verlässliche und abschließende Aussage, inwieweit in diesem Haushaltsjahr die aufsichtsbehördliche Zielsetzung zum Personalabbau erreicht werden wird, kann zu diesem Zeitpunkt jedoch noch nicht erfolgen. In jedem Fall ist es unerlässlich, die Wiederbesetzungssperre – entsprechend der gültigen Beschlusslagen – äußerst restriktiv zu handhaben. Zudem sind die generell von der Wiederbesetzungssperre ausgenommenen Bereiche gehalten, eine Wiederbesetzung freiwerdender Stellen im Rahmen ihres zur Verfügung stehenden Budgets zu realisieren. 2.5 Schuldenstandsentwicklung und Kreditaufnahme Der Schuldenstand der Kämmereiverwaltung beläuft sich zum 30.06.2006 auf rd. 1.408,89 Mio. €. Gegenüber dem 30.06. des Vorjahres (1.662,30 Mio. €) konnte der Schuldenstand damit um rd. 253,41 Mio. € reduziert werden. Die tatsächlichen Kreditaufnahmen vom 01.01.2006 bis 30.06.2006 beliefen sich auf knapp 4,90 Mio. €. Dem stehen Tilgungsleistungen im gleichen Zeitraum von rd. 81,11 Mio. € gegenüber. Die hohe Tilgungsleistung ist wie bereits im Vorjahr vor allem auf die Ablösung von Krediten durch die Einnahmen aus der Veräußerung der Beteiligung der Stadt Frankfurt am Main an der Frankfurter Sparkasse zurückzuführen. Infolge dieser Entwicklung wurden für Zinsen aus fundierten Schulden entgegen den (anteiligen) Veranschlagungen in Höhe von 56,41 Mio. € bis zum 30.06.2006 nur 32,42 Mio. € aufgewendet. Die Zinsersparnis aus diesem Bereich wird auf die noch nicht vollständig erbrachte Konsolidierungsvorgabe der Aufsichtsbehörde (200 Mio. €) angerechnet werden. Daneben wurden für Ausgleichszahlungen aus dem Forderungsverkauf bis Ende des ersten Halbjahres rd. 9,42 Mio. € aufgewendet. Die Zinsausgaben erreichen damit insgesamt rd. 32 % des Haushaltsplanansatzes. 2.6 Bürgschaften Der Gesamtbetrag der von der Stadt Frankfurt am Main übernommenen Bürgschaften beläuft sich zum 30.06.2006 auf 1.011,26 Mio. €. Von diesem Betrag entfallen auf - Stadtwerke Holding Frankfurt am Main GmbH 174,87 Mio. €, - Stadtwerke Verkehrsgesellschaft 151,28 Mio. €, - Mainova AG 205,11 Mio. €, - Waldstadion Frankfurt am Main Gesellschaft für Projektentwicklung mbH 90,97 Mio. €, - AVA Abfallverbrennungsanlage Nordweststadt GmbH 132,84 Mio. €, - Sonstige (u.a. Saalbau GmbH, Frankfurter Verband für Alten- und Behindertenhilfe) 256,19 Mio. €. 2.7 Schuldenstand der Eigenbetriebe und Gesellschaften Die Schulden der Eigenbetriebe zum 30.06.2006 betragen 320,86 Mio. €. Gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitpunkt erhöhte sich der Schuldenstand um rd. 12 Mio. €. Der Schuldenstand der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main - Höchst umfasst Kredite von 2 Mio. €, die zur Komplementärfinanzierung eines KFW-Darlehens aufgenommen wurden. Bei den unmittelbaren Beteiligungen der Stadt Frankfurt am Main mit einer Beteiligungsquote von mehr als 50 % belaufen sich die bestehenden Verbindlichkeiten auf 1,79 Mrd. €, wovon rd. 700 Mio. € Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten darstellen. Gegenüber dem Stand der Verbindlichkeiten zum 31.12.2005 entspricht dies einer Erhöhung von rd. 103 Mio. €, die zum größten Teil im Bereich der Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH entstanden ist. Bei Berücksichtigung der jeweiligen Beteiligungsquote belaufen sich die anteiligen Verbindlichkeiten bei den unmittelbaren Beteiligungen auf ca. 1,69 Mrd. €.
9. Jugend- und Sozialamt Das Jugend- und Sozialamt verwendet das Verwaltungsbuchführungsprogramm PROfiskal. Die damit erstellten Daten können jedoch teilweise nicht in die Kosten- und Leistungsrechnung übernommen werden. Bis zur Einführung eines stadtweit einheitlichen doppischen Rechnungswesens wurde daher zwischen Stadtkämmerei und Jugend- und Sozialamt die Erstellung eines eigenen Amtsberichts vereinbart. Soll 2006 anteiliges Soll
10. Quartal 2006 Ist
11. Quartal 2006 Ist
12. Quartal 2005 Abweichung Ist 2006 zum anteiligen Soll 2006 Abweichung Ist 2006 gegenüber Vorjahr H 0 Steuern und Zuweisungen 98.381.000 49.190.500 47.673.068,99 44.675.968,07 -1.517.431,01 2.997.100,92 H 1 Gebühren und Beiträge 194.000 97.000 100.654,34 95.940,60 3.654,34 4.713,74 H 2 Andere Erlöse 56.433.000 28.216.500 36.131.332,49 41.300.345,47 7.914.832,49 -5.169.012,98 Erlöse 155.008.000 77.504.000 83.905.055,82 86.072.254,14 6.401.055,82 -2.167.198,32 H 4 Personalkosten 69.525.000 34.762.500 33.796.760,23 33.327.679,42 -965.739,77 469.080,81 H 5 Sachkosten 14.167.000 7.083.500 5.791.411,71 6.429.558,16 -1.292.088,29 -638.146,45 60 und 61 Leistungen der Sozialhilfe u. ä. 550.837.000 275.418.500 275.263.934,04 275.597.311,31 -154.565,96 -333.377,27 62 und 63 Zuweisungen und Zuschüsse 77.983.000 38.991.500 43.427.398,27 35.518.919,64 4.435.898,27 7.908.478,63 H 8 kalkulatorische Kosten 3.912.000 1.956.000 0,00 1.956.000,00 -1.956.000,00 -1.956.000,00 H 9 Kosten der ILV 8.706.000 4.353.000 0,00 4.364.000,00 -4.353.000,00 -4.364.000,00 Kosten 725.130.000 362.565.000 358.279.504,25 357.193.468,53 -4.285.495,75 1.086.035,72 Saldo -570.122.000 -285.061.000 -274.374.448,43 -271.121.214,39 10.686.551,57 -3.253.234,04 Der Zuschussbedarf liegt um 10.686.551,57 € bzw. 3,75 % unter dem anteiligen Soll. Mehrerlöse und Minderkosten tragen zu dem positiven Gesamtergebnis bei. Im Erlösbereich werden die Sollvorgaben um 6.401.055,82 € oder 8,26 % überschritten. Das Ergebnis könnte noch besser sein, wenn die Erlöse aus dem Jugendhilfe- und Sozialhilfelastenausgleich nicht um 3,49 Mio. € unter den anteiligen Veranschlagungen liegen würden. Die Abschlagszahlungen des Landes Hessen lagen etwa in Höhe der Hälfte der für 2005 festgesetzten Beträge. Weiterhin werden die Landeserstattungen von anteilig 2,97 Mio. € für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit erst in der zweiten Jahreshälfte überwiesen. Die um 4,25 Mio. € über den Veranschlagungen liegenden Leistungsbeteiligungen des Bundes für die kommunalen Leistungen der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II gleichen den Teilbereich "Steuern und Zuweisungen“ größtenteils aus. Die Mehrerlöse von 7,91 Mio. € im Teilbereich "Andere Erlöse“ ergeben sich hauptsächlich aus Personalkostenerstattungen der Rhein-Main-Jobcenter GmbH (RMJ) und der Realisierung von Forderungen aus BSHG-Altfällen im Rahmen des BSHG-Altaktenprojektes. Die Kosten wurden um 4.285.495,75 € bzw. 1,81 % gegenüber dem anteiligen Ansatz unterschritten. Auch hier sind die Teilbereiche differenziert zu betrachten. Die Personalkosten liegen um 0,96 Mio. € oder 2,77 % unter dem anteiligen Soll. Die Personalkostenabrechnung mit der Rhein-Main-Jobcenter GmbH (RMJ) erfolgt zeitnah und problemlos. Über 300 Mitarbeiter/innen des Jugend- und Sozialamtes arbeiten aktuell bei RMJ und werden dementsprechend abgerechnet. Bei den Sachkosten wurde das Soll um 18,24 % unterschritten. Die Ausgaben und Verpflichtungen entwickeln sich unter der Vorgabe der sparsamen Bewirtschaftung besser als geplant. Die räumliche Umorganisation des Jugend- und Sozialamtes hat keine außerplanmäßigen Kosten verursacht. Die entstehenden Sachkosten für die Bearbeitung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II durch Mitarbeiter/innen des Jugend- und Sozialamtes werden durch RMJ getragen. Die Leistungen der Sozialhilfe liegen insgesamt mit 0,56 % unter den Veranschlagungen und damit im Plan. Im Bereich der Zuweisungen und Zuschüsse wurden 11,38 % mehr verausgabt als anteilig angesetzt. Der Eigenbetrieb Kommunale Kinder, Jugend- und Familienhilfe erhielt bereits einen großen Teil der ihm zustehenden Zuschüsse. Insgesamt wird der Bereich Zuweisungen und Zuschüsse bis Jahresende ausgeglichen sein. Eine Überschreitung wird nicht erfolgen. Die Teilbereiche "Kalkulatorische Kosten“ und "Kosten der Internen Leistungsverrechnung“ liegen mit 1,95 Mio. € bzw. 4,36 Mio. € unter den Veranschlagungen. Es handelt sich hier um stadtinterne Verrechnungsbereiche ohne Auszahlungen an Dritte. Die Abbuchungen werden in der zweiten Jahreshälfte erfolgen. Bei einer ausschließlich auf den Haushaltsausgleich gerichteten Betrachtung sind die kalkulatorischen Kosten und die Kosten der internen Leistungsverrechnung nicht zu berücksichtigen. Auch die Überschreitung bei Zuweisungen und Zuschüssen ist unbeachtlich, da bis Jahresende maximal das vorhandene Budget ausgegeben wird. Es bleiben dann die Minderausgaben in den Bereichen Personal, Sachkosten und Leistungen der Sozialhilfe. Diese tragen mit voraussichtlich 2,41 Mio. € zu einer Verbesserung des Gesamtergebnisses des städtischen Haushalts bei. Die Entwicklung im Bereich der sozialen Leistungen ist aus nachfolgender Tabelle zu entnehmen: Einnahmen und Ausgaben für soziale Leistungen in € Soll 2006 anteiliges Soll
13. Quartal 2006 Ist
14. Quartal 2006 Ist
15. Quartal 2005 Abweichung Ist 2006 zum anteiligen Soll 2006 Abweichung Ist 2006 gegenüber Vorjahr Ausgaben Jugendhilfe nach dem KJHG u.ä. 108.794.000 54.397.000 59.368.280,53 57.668.228,82 4.971.280,53 1.700.051,71 Kommunale Leistungen nach dem SGB II 172.500.000 86.250.000 93.539.245,53 74.513.026,20 7.289.245,53 19.026.219,33 Leistungen nach dem SGB XII u.ä. 143.185.250 71.592.625 59.270.443,16 80.171.795,93 -12.322.181,84 -20.901.352,77 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 47.400.000 23.700.000 31.489.212,54 29.288.507,69 7.789.212,54 2.200.704,85 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 19.839.750 9.919.875 6.561.614,83 7.563.218,27 -3.358.260,17 -1.001.603,44 Hilfe zur Pflege -in Einrichtungen- 59.118.000 29.559.000 25.035.137,45 26.392.534,40 -4.523.862,55 -1.357.396,95 Summe 550.837.000 275.418.500 275.263.934,04 275.597.311,31 -154.565,96 -333.377,27 Einnahmen Jugendhilfe nach dem KJHG u.ä. 27.085.000 13.542.500 13.616.448,56 11.967.606,46 73.948,56 1.648.842,10 Kommunale Leistungen nach dem SGB II 43.125.000 21.562.500 25.807.301,99 20.570.575,98 4.244.801,99 5.236.726,01 Leistungen nach dem SGB XII u.ä. 46.550.000 23.275.000 25.313.380,64 34.074.697,19 2.038.380,64 -8.761.316,55 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 7.945.000 3.972.500 139.809,67 119.548,07 -3.832.690,33 20.261,60 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 3.040.000 1.520.000 1.633.458,36 1.608.900,89 113.458,36 24.557,47 Hilfe zur Pflege -in Einrichtungen- 24.327.000 12.163.500 11.064.085,21 11.554.054,56 -1.099.414,79 -489.969,35 Summe 152.072.000 76.036.000 77.574.484,43 79.895.383,15 1.538.484,43 -2.320.898,72 Saldo Einnahmen/Ausgaben -398.765.000 -199.382.500 -197.689.449,61 -195.701.928,16 1.693.050,39 -1.987.521,45 Für den Bereich der sozialen Leistungen liegt der Zuschussbedarf, Saldo aus Einnahmen und Ausgaben, um 0,85 % unter dem anteiligen Soll. Auf der Erlösseite wurden 1,53 Mio. € mehr vereinnahmt, als anteilig vorgesehen. Die Kosten lagen um 0,15 Mio. € unter dem anteiligen Budget. Die Mehrerlöse entstehen in den Bereichen der Jugendhilfe, des SGB II Kommunale Leistungen (Hartz IV-Gesetz), des SGB XII (früher Bundessozialhilfegesetz) und den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dies erklärt sich wie folgt: - Mit 0,55 % über dem anteiligen Soll liegen die Jugendhilfeerlöse etwas über den Veranschlagungen. - Die Einnahmen im Bereich der Kommunalen Leistungen nach dem SGB II korrespondieren mit den Ausgaben für Unterkunft und Heizung nach diesem Gesetz. Der Bund erstattet derzeit 29,1 % der entsprechenden Ausgaben. Diese liegen aktuell um 7,28 Mio. € über den anteiligen Erwartungen. Da außerdem nur eine Erstattungsquote von 25 % veranschlagt wurde ergeben sich Mehrerlöse von 4,24 Mio. €. - Die Mehrerlöse im SGB II Bereich von 2,03 Mio. € sind zu einem großen Teil auf die Realisierung von Wohngeldrestansprüchen aus Vorjahren zurückzuführen. Auch die Realisierung von Forderungen der Stadt Frankfurt/M aus BSHG-Altfällen beginnt sich positiv auszuwirken. Beide Einnahmebereiche werden im Rahmen des BSHG-Altaktenprojektes gesteuert und ständig optimiert. - Bei den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind geringe Mehrerlöse entstanden, die Fallzahlen sind wieder leicht ansteigend. Die Erlöse in den Bereichen Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie der Hilfe zur Pflege in Einrichtungen liegen teilweise sehr deutlich unter den Veranschlagungen. Aus inhaltlichen oder zahlungstechnischen Gründen sind die vorgegebenen Quartalssolls jedoch aktuell nicht realisierbar. Begründung: - Die Überweisung der Landeserstattung für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Soll 2006 = 5,95 Mio. €) erfolgt einmalig im
16. Quartal
17. Die bisherigen Quartalsanteile von ca. 3 Mio. € sind daher noch nicht vereinnahmt. In der zweiten großen Einnahmeposition "Kostenbeiträge und Aufwendungsersätze von Sozialleistungsträgern“ sind kaum Geldeingänge zu verzeichnen. Die Veranschlagungen von 2 Mio. € werden sich in der erwarteten Höhe nicht realisieren lassen, da das Ist des ersten Halbjahres lediglich 0,13 Mio. € beträgt. Durch die Einführung des SGB II und des SGB XII konnte diese Position nur geschätzt werden. - Bei der Hilfe zur Pflege in Einrichtungen liegen die Erlöse um 1,09 Mio. € oder 9,04 % unter den Vorgaben. Es sind jedoch auch deutlich weniger Kosten, 4,52 Mio. €, in diesem Bereich angefallen. Renten und Unterhaltsbeiträge werden nur eingenommen, wenn Heimunterbringungen erfolgen. Einfluss auf die Höhe der Erlöse haben aber auch Fälle, in denen vom Jugend- und Sozialamt nur der Differenzbetrag der Heimkosten zum Eigenanteil bezahlt wird. Diese Fallkonstellation führt beim Jugend- und Sozialamt zu geringeren Erlösen, da die Einkommen der Heimbewohner/innen nicht auf das Jugend- und Sozialamt übergeleitet, sondern direkt an das Heim bezahlt werden (Nettoprinzip). Im Gegenzug reduzieren sich auch die Ausgaben für diese Fälle. Im Ausgabebereich sind die Bereiche der Leistungen nach dem SGB XII (früher Bundessozialhilfegesetz), den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und der Hilfe zur Pflege in Einrichtungen unter den Veranschlagungen geblieben. Der Bereich der Leistungen nach dem SGB XII liegt mit insgesamt 12,32 Mio. € bzw. 17,21 % unter den anteiligen Veranschlagungen. Dies resultiert aus 3 Ausgabeschwerpunkten:
    • a)Die Leistungsfälle der Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU) wurden im November und Dezember 2004 auf SGB II-Leistungen umgestellt. Echte HLU nach SGB XII wurde für ca. 1.500 Fälle ab 01.01.2005 prognostiziert. Die Fallzahlauswertungen ergeben jetzt ca. 1.468 HLU-Leistungsfälle. Damit liegen die HLU-Ausgaben im Soll, die eingeplanten Mittel für einmalige Beihilfen werden jedoch zu großen Teilen bisher nicht benötigt.
    • b)Die ambulante Hilfe zur Pflege für Empfänger/innen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wird nicht mehr über Leistungen nach dem SGB XII gewährt. Diese Hilfe hatte bis 30.06.2006 ein Volumen von rund 7,68 Mio. €. Der Bereich der Leistungen nach dem SGB XII wird um diesen Betrag entlastet.
    • c)Im Bereich der Krankenhilfe sind die Entlastungseffekte durch die Krankenversicherung der bisherigen BSHG-Leistungsempfänger/innen über das SGB II inzwischen erkennbar und zeigen Wirkung. Die geplanten Ausgaben werden nicht erreicht. - Die Ausgaben für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz liegen um 3,35 Mio. € oder 33,85 % unter den Veranschlagungen. Die Fallzahlen stiegen 2006 lediglich um 35 Fälle von 1.219 auf 1.
18. Für die Budgetplanung 2006 wurde die Fallzahlsteigerung stärker kalkuliert und aufgrund des Doppelhaushaltes 2005 / 2006 das Rechnungsergebnis 2003 berücksichtigt. Daher sind die hier vorhandenen Mittel derzeit mehr als ausreichend. - Im Bereich der Hilfe zur Pflege in Einrichtungen wurde das Quartalssoll deutlich um 4,52 Mio. € oder 15,3 % unterschritten. Die Zahl der Hilfeempfänger/innen in stationärer Pflege hat sich gegenüber 2005 nicht verändert. Auch 2005 wurde das Budget nicht vollständig ausgeschöpft. 2006 erhöht sich dieses Budget noch um 3,5 %, da ursprünglich von einer höheren Zahl an Hilfeempfänger/innen ausgegangen wurde. Letztendlich wird das Sofortprogramm zur Verbesserung der psychosozialen Betreuung in Frankfurter Altenpflegeheimen mit 1,7 Mio. € aus diesem Budget finanziert. Die Ausgaben erfolgen regelhaft erst zum Jahresende. Die Aufwendungen für Jugendhilfe, Leistungen nach dem SGB II und für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung liegen teilweise deutlich über den Veranschlagungen. - Das Quartalssoll der Jugendhilfe wird um 4,97 Mio. € bzw. um 9,14 % überschritten. Die Fallzahlen sind auf hohem Niveau stabil. Die einzelnen Budgetüberschreitungen verteilen sich auf verschiedene Hilfen wie Hilfe zur Erziehung in verschiedenen Formen, Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder, Hilfen für Volljährige und den Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Der steuerbare Anteil an den Hilfen zur Erziehung unterliegt seit dem 01.01 2006 einem intensiven Controlling mit Ziel, ohne Verletzung von Rechtsansprüchen die Veranschlagung einhalten zu können. - Die kommunalen Leistungen nach dem SGB II gibt es seit dem 01.01.
19. Sie beinhalten neben der Erstattung der Kosten für Unterkunft und Heizung auch Beihilfen und Darlehen für Kautionen, Umzugskosten, Mietrückstände, Erstausstattungen von Wohnungen, Beihilfen für Bekleidung bei Schwangerschaft und Geburt sowie für Klassenfahrten. Einen Leistungsanspruch haben aktuell rd. 37.870 Bedarfsgemeinschaften, Tendenz steigend. Kalkuliert war diese Leistung ursprünglich für 32.000 Bedarfsgemeinschaften. Die monatlichen Kosten wurden mit 14,38 Mio. € angesetzt, derzeit liegen sie bei rund 15,9 Mio. €, Tendenz analog zu den Bedarfsgemeinschaften steigend. Das anteilige Ausgabesoll wird um 7,28 Mio. € oder 8,45 % überschritten. - Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung liegt aktuell mit 32,8 % über dem Quartalssoll. Ursache ist einerseits die gestiegene Fallzahl. Diese stieg von 7.795 im Dezember 2005 auf aktuell 8.176 Leistungsfälle. Das Leistungsspektrum dieser Fälle hat sich mit der Eingliederung des Grundsicherungsgesetzes in das SGB XII außerdem erweitert. Die ambulante Hilfe zur Pflege für diesen Personenkreis wird jetzt unter Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und nicht mehr über Leistungen nach dem SGB XII gewährt. Diese Hilfe hatte bis 30.06.2006 ein Volumen von rund 7,68 Mio. €. Der Bereich der Leistungen nach dem SGB XII wird um diesen Betrag entlastet. Die Leistungsbereiche der Jugendhilfe, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie der Kommunalen Leistungen nach dem SGB II sind weiterhin zu überwachen. Hier drohen Budgetüberschreitungen zum Jahresende
20. Eine Kompensation durch Einsparungen im Bereich der Leistungen nach SGB XII, der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, der Hilfe zur Pflege in Einrichtungen und durch Mehreinnahmen im SGB XII Bereich erscheint nach der aktuellen Finanzlage realistisch. Insgesamt kann davon ausgegangen werden, dass das Gesamtbudget des Jugend- und Sozialamts für 2006 ausreichend ist. Im Ergebnis ist festzustellen, dass das Gesamtbudget des Dezernates VIII im
21. Quartal 2006 mit Mehrerlösen von 6,40 Mio. € und Minderkosten von 4,28 Mio. € abschließt. Der veranschlagte Zuschussbedarf wird somit um insgesamt 10,68 Mio. € unterschritten. Anlage Seite15 (nichtöffentlich - ca. 33 KB) Anlage Seite16-17 (nichtöffentlich - ca. 33 KB) Anlage Seite18 (nichtöffentlich - ca. 24 KB)