Haushaltsjahr 2005: Finanzcontrolling 2. Quartal 2005

Bericht des Magistrats vom 29.08.2005, B 567

Betreff:

Haushaltsjahr 2005: Finanzcontrolling 2. Quartal 2005

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 31.01.2002, § 1886

- NR 269 SPD, l. B 390/05 -

2. Quartalsbericht 2005

Inhalt

1. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erläuterungen zum Quartalsbericht 2

2. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Überblick zur Entwicklung 3

2.1. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Defizitentwicklung 3

2.2. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Steuereinnahmen 3

2.3. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Übrige Erlöse 4

2.4. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Personalkosten 5

2.5. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Schuldenstandsentwicklung und Kreditaufnahme 8

2.6. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bürgschaften 8

2.7. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Schuldenstand der Eigenbetriebe und Gesellschaften 8

3. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jugend- und Sozialamt 9

4. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelberichte 14

1. Erläuterungen zum Quartalsbericht Der Bericht zum
2. Quartal 2005 basiert auf den Sollwerten des Verwaltungshaushaltes 2005, die den entsprechenden Ist-Daten aus der Kosten- und Leistungsrechnung gegenübergestellt werden. Die Darstellungen weisen die quartalsbezogenen Soll- und Ist-Daten zum 30.06.2005 aus. In den Einzelberichten sind die Erlöswerte mit einem vorangestellten Minus-Zeichen versehen, während die Kosten als positive Beträge dargestellt werden. Für die zweistellig ausgewiesenen Erlösartengruppen wird im Folgenden die Abkürzung "EAG“ bzw. für die Kostenartengruppen "KAG“ verwendet. Die einstelligen Hauptgruppen werden mit "H“ bezeichnet. Beim Soll-/Ist-Vergleich ist zu beachten, dass das Reste-Soll im Sollansatz nicht enthalten ist. Überschreitungen können daher im Einzelfall durch Reste aus Vorjahren abgedeckt sein. Insgesamt stehen den Budgetbereichen aus vorgetragenen Resten knapp 50 Mio. € zusätzlich im Verwaltungshaushalt zur Verfügung (ohne Produktbereich 98). Die Einzelberichte gliedern sich in folgende fünf Berichtstypen: - Produktgruppenbericht, - Produktbereichsbericht, - Amtsbericht, - Dezernatsbericht, - Vorjahresvergleich nach Produktgruppen. Im Produktgruppenbericht, der der Struktur des Produkt(gruppen)haushaltes entspricht, werden gravierende Abweichungen zwischen Soll und Ist kommentiert. Zum Aufbau und zur Struktur der Berichte im Einzelnen wird auf die Allgemeinen Informationen zum
3. Quartalsbericht 2003 (B 785 vom 26.09.2003) verwiesen. Die Verantwortung für die Qualität und Aussagekraft der Berichte obliegt ebenso wie eine eventuell erforderliche Kommentierung oder Abweichungsanalyse den Budgetverantwortlichen. Für den Sozialbereich liegen derzeit keine Berichte aus der Kosten- und Leistungsrechnung vor. Daher werden die manuell zusammengestellten Daten für den Sozialbereich unter Ziffer 3 ausgewiesen und erläutert.
4. Überblick zur Entwicklung Der Haushaltsplan 2005/2006 wurde am 16.12.2004 von der Stadtverordnetenversammlung mit § 8341 verabschiedet. Mit Bescheid vom 08.06.2005 genehmigte das Hessische Ministerium des Innern und für Sport die Haushaltssatzung 2005/2006 und soweit erforderlich die Gesamtbeträge der Kreditaufnahmen und Verpflichtungsermächtigungen der Eigenbetriebe. Mit Bericht des Magistrats B 495 vom 08.07.2005 wurde die Stadtverordnetenversammlung über den Genehmigungserlass unterrichtet. Nach der Bekanntmachung der Haushaltssatzung im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main Nr. 27 vom 05.07.2005 und der öffentlichen Auslegung ist der Haushaltsplan seit 14.07.2005 rechtskräftig. 2.1 Defizitentwicklung Das im Haushaltsplan vorgesehene jahresbezogen kumulierte Defizit von 427,88 Mio. € umfasst die Abdeckung des Defizits des Jahres 2002 in Höhe von 294,35 Mio. € und das planerische Defizit des laufenden Jahres in Höhe von 133,53 Mio. €. Dabei ist zu berücksichtigen, dass 2005 gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.06.2004, § 9393, die Teilabdeckung des Verlustvortrages der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main - Höchst in Höhe von 11,16 Mio. € kassenwirksam wird und sich das Gesamtdefizit um diesen Betrag erhöht. Schon im Bericht zum
5. Quartal 2005 war dargelegt worden, dass angestrebt wird, das jahresbezogene Defizit von planerisch 133,53 Mio. € durch weitere Zinseinsparungen und durch verringerte Ausgaben unter die 100 Mio. €-Marke zu drücken. Die gegenüber dem letzten Bericht verbesserte Einnahmesituation bei der Gewerbesteuer wird durch absehbare Mindereinnahmen bei anderen Steuerarten netto kompensiert, so dass durch die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Einnahmen keine Haushaltsentlastung zu erwarten ist. Die Entwicklung einer als ausreichend anzusehenden Veranschlagung bei den Personalkosten und im Sozialbereich gibt jedoch die Chance, weiterhin das angestrebte Ziel zu erreichen, solange nicht weitere Risiken – wie die Entwicklung im Gebührenhaushalt Straßenreinigung – zu einer Belastung des allgemeinen Haushalts führen. 2.2 Steuereinnahmen Die (Brutto-) Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Einnahmen (H0) erreichen nach sechs Monaten knapp 45 % des im Haushaltsplan veranschlagten Sollwerts. Eine wesentliche Ursache für die unterproportionalen Steuereinnahmen des ersten Halbjahres liegt in den Zahlungsterminen für die Gemeindeanteile an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer. Bis Ende Juni 2005 wurden für beide Steuerarten lediglich die Spitzabrechnungen des vergangenen Jahres und die Zahlung für das erste Quartal 2005 gebucht. Die Zahlung der Einkommensteuer für das erste Quartal 2005 wies noch eine geringfügige Steigerung gegenüber dem Vorjahresquartal auf. Nach einer Mitteilung des Hessischen Finanzministeriums ist der – noch nicht als Einnahme gebuchte – Gemeindeanteil an der Einkommensteuer im zweiten Quartal jedoch deutlich rückläufig. Auf Basis der uneinheitlichen Entwicklung der beiden Quartale kann kein zuverlässiger Trend zur Einkommensteuerentwicklung geschätzt werden. Es besteht die Erwartung, dass die Einnahmen maximal den Vorjahreswert von 228,81 Mio. € erreichen können, was gegenüber dem Haushaltsplanwert ein Einnahmerisiko von rd. 35 Mio. € bedeuten würde. Der Haushaltsplan sieht für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer einen Anstieg der Einnahmen vor, der auf den Annahmen des Arbeitskreises Steuerschätzung beruhte. Die derzeitige Entwicklung entspricht jedoch nicht den positiven Erwartungen. Analog zur Entwicklung der Einkommensteuer folgt bei der Umsatzsteuer nach einem leicht positiven ersten Quartal eine Abschwächung im zweiten Quartal. Sollte das Vorjahresergebnis nicht übertroffen werden, würde dies einem Einnahmerisiko von rd. 8 Mio. € entsprechen. Die Gewerbesteuer entwickelt sich im Vergleich zur Veranschlagung 2005 weiterhin positiv. Im ersten Halbjahr liegen die Einnahmen mit 496,95 Mio. € über dem anteiligen Planwert von 465 Mio. €. Gegenüber dem Haushaltsplanansatz von 930 Mio. € werden derzeit Mehreinnahmen von rd. 70 Mio. € erwartet, so dass derzeit von einem Gewerbesteueraufkommen (brutto) von rd. 1 Mrd. € ausgegangen wird. Das außerordentlich hohe Einnahmeniveau des Vorjahres wird jedoch voraussichtlich nicht erreicht, insbesondere da sich die Nachzahlungen für Vorjahre gegenüber 2004 verringert haben. Die Einnahmen aus den Grundsteuern A und B liegen mit 64,22 Mio. € um knapp 20 Mio. € unter dem Wert des ersten Halbjahres des Vorjahres und erreichen lediglich rd. 42 % des Jahressolls. Die Differenz im Vergleich zum Vorjahr ergibt sich im Wesentlichen durch die kassentechnische Buchung der mit Lastschrift zum
6. Juli einzuziehenden Grundsteuer der Jahreszahler (Einmalzahler) in Höhe von rund 18 Mio. € erst im Monat Juli
7. Im Vorjahr war dieser Betrag bereits im Ist des Monats Juni 2004 enthalten. Zudem verringerte sich der Betrag des Einziehungssolls für das laufende Haushaltsjahr um rund 2 Mio. €. Die Einnahmen aus den Schlüsselzuweisungen des Landes liegen mit knapp 53 % etwas über dem Soll der ersten beiden Quartale. Nach den vorläufigen Berechnungen des Hessischen Ministeriums der Finanzen zum Kommunalen Finanzausgleich 2005 werden die Schlüsselzuweisungen für das gesamte Jahr mit einem Betrag von voraussichtlich 46,13 Mio. € den Haushaltsplanwert um 2,53 Mio. € übersteigen. Als Fazit zur Entwicklung der Steuereinnahmen bleibt festzuhalten, dass sich die einzelnen Steuerarten zwar sehr unterschiedlich entwickeln, Mehr- und Mindereinnahmen sich jedoch nach derzeitigem Kenntnisstand netto weitgehend kompensieren. Die Summe der im Haushalt veranschlagten Steuern und steuerähnlichen Einnahmen in Höhe von netto 1.419 Mio. € wird daher weiterhin als realistische Einnahmebasis für das Haushaltsjahr 2005 erachtet. 2.
8. Sonstige Erlöse Die Gebühren und Beiträge (H1) erreichten im ersten Halbjahr einen Anteil von rd. 43 % am Jahressoll von 243,61 Mio. €. Bei den Verwaltungsgebühren wurden dabei bereits rd. 68 % der gesamten Veranschlagungen für das Haushaltsjahr eingenommen. Dies ist unter anderem auf die Fälligkeit der Verwaltungsgebühren bei der Branddirektion im ersten Quartal (vgl. PG 12.1) und auf Mehreinnahmen beim Gebührenhaushalt Bauaufsicht (PG 15.1) zurückzuführen. Auch bei den Nutzungsgebühren liegen die Einnahmen des ersten Halbjahres mit einem Anteil von rd. 53 % über dem Jahressoll. Die Einnahmen aus grundstücksbezogenen Gebühren, die fast ausschließlich in den Bereichen Abfallentsorgung und Straßenreinigung anfallen, liegen in den ersten beiden Quartalen deutlich unter den anteiligen Planwerten. Bei der kommunalen Abfallentsorgung wurden 34,20 % der veranschlagten Jahreseinnahmen erreicht, was darauf zurückzuführen ist, dass aufgrund fehlender Angaben der Gebührenpflichtigen Einnahmen in erheblicher Höhe bislang nicht veranlagt werden konnten. Auch wenn derzeit davon ausgegangen wird, dass die erforderlichen Arbeiten für den Einzug der Abfallgebühren bis Ende des
9. Quartals abgeschlossen sein werden, birgt die zeitliche Verzögerung ein Einnahmerisiko, das derzeit nicht quantifiziert werden kann (vgl. Anmerkungen des Fachbereiches zur PG 22.12). Im Gebührenhaushalt Straßenreinigung führte die Aufhebung der Straßenreinigungsatzung vom 16.09.2004 in Verbindung mit der sog. Meistbegünstigungsklausel zu einer erheblichen Verringerung der laufenden Einnahmen, so dass im ersten Halbjahr lediglich 26,72 % der veranschlagten Jahreseinnahmen gebucht werden konnten. Insgesamt ist derzeit im Haushaltsjahr 2005 mit einem Einnahmeausfall in Höhe von bis zu 8 Mio. € im Bereich der Straßenreinigungsgebühren zu rechnen (vgl. Anmerkungen des Fachbereiches zur PG 22.13). Die anderen Erlöse der Hauptgruppe 2 entsprechen im ersten Halbjahr etwa der Hälfte des Haushaltsplanansatzes und werden zum Jahresende voraussichtlich das Soll übersteigen. Dies ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass sonstige Finanzerträge – insbesondere Ausschüttungen von Beteiligungen und die Rückführung der Bauaufsichtsrücklage – erst im zweiten Halbjahr verbucht werden (vgl. PG 98.7). 2.4 Personalkosten der Gemeindeverwaltung Mit der Aufstellung des Haushaltsplans 2005/2006 wurden die Personalbudgets auf Basis der Ist-Kosten der Kostenrechnung des ersten Quartals 2004 – abzüglich einer 2 %-igen Abschmelzung der tarifsteigerungsrelevanten Dienstbezüge – neu ermittelt. Auf eine Übertragung von Restmitteln aus dem Vorjahr wurde im Rahmen des Jahresabschlusses grundsätzlich verzichtet. Insgesamt stehen im Haushaltsjahr 2005 in den Budgets 510,44 Mio. € zur Deckung der Personalkosten zur Verfügung. Bis zum Ende des zweiten Quartals wurden inklusive anteiliger Sonderzahlungen knapp 49,7 % der verfügbaren Mittel verausgabt. Die Daten zum 30.06.2005 bestätigen damit weitgehend die Prognose aus dem ersten Quartal dieses Jahres, wonach die Personalkostenansätze nach aktuellen Erkenntnissen stadtweit ausreichend sein werden. Allerdings zeichnet sich in einigen wenigen Dezernatsbudgets eine Überschreitung der veranschlagten Mittel ab, der nur durch konsequente und nachdrückliche Umsetzung der vom Magistrat beschlossenen personalwirtschaftlichen Konsolidierungsmaßnahmen begegnet werden kann. Trotzdem eventuell notwendig werdende Mehrkostenvorlagen werden durch die Fachbereiche rechtzeitig erarbeitet. Soweit erforderlich, werden die Fachdezernate die Mehrkostenvorlagen rechtzeitig einreichen. Zudem sind – auch nach Einschätzung des Kommunalen Arbeitgerberverbandes Hessen – die finanziellen Auswirkungen aus der Überleitung des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) und des Bundesmanteltarifvertrages für Arbeiter (BMT-G II) in ein einheitliches neues Tarifrecht (TVöD), die zum 01.10.2005 erfolgen soll, derzeit nicht absehbar und nicht quantifizierbar. Die Entwicklung bei der tatsächlichen Besetzung von Planstellen innerhalb der Kämmereiverwaltung ergibt sich wie folgt: Stichtag Beamte/innen Angestellte Arbeiter/innen Gesamt 31.03.2000 3.987,31 4.162,67 1.676,12 9.826,10 30.06.2000 3.997,27 4.169,01 1.663,19 9.829,47 30.09.2000 4.019,00 4.199,48 1.657,30 9.875,78 31.12.2000 4.010,53 4.212,36 1.661,91 9.884,80 31.03.2001 4.030,94 4.234,73 1.644,38 9.910,05 30.06.2001 4.024,69 4.231,76 1.635,24 9.891,69 30.09.2001 4.008,95 4.216,87 1.634,82 9.860,64 31.12.2001 4.038,48 4.204,53 1.632,62 9.875,63 31.03.2002 4.060,56 4.242,37 1.651,45 9.954,38 30.06.2002 4.098,05 4.303,82 1.660,47 10.062,34 30.09.2002 4.175,67 4.324,31 1.659,23 10.159,21 31.12.2002 4.213,86 4.299,87 1.647,48 10.161,21 31.03.2003 4.226,26 4.299,27 1.643,69 10.169,22 30.06.2003 4.220,47 4.275,39 1.614,52 10.110,38 30.09.2003 * 4.186,95 4.146,88 1.525,67 9.859,50 31.12.2003 4.177,72 4.127,31 1.510,89 9.815,92 31.03.2004 ** 4.125,50 4.082,86 1.484,35 9.692,71 30.06.2004 4.113,44 4.038,24 1.460,17 9.611,85 30.09.2004 *** 4.090,71 3.755,57 1.162,55 9.008,83 31.12.2004 4.072,69 3.745,69 1.154,76 8.973,14 31.03.2005 **** 3.945,11 3.697,27 1.104,57 8.746,95 30.06.2005 ***** 3.941,44 3.695,38 1.094,40 8.731,22 * Ausgliederung der Bäder in die Bäder Betriebe Frankfurt GmbH ** Integration des Stadtbahnbauamtes in die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH *** Ausgliederung der Städtischen Bühnen in die Städtische Bühnen Frankfurt am Main GmbH **** Wechsel der Stadt- und Universitätsbibliothek in die Trägerschaft des Landes und Neustrukturierung der Städtischen Küchenbetriebe ***** Kommunalisierung der Veterinärverwaltung Die tatsächlich besetzten Planstellen verteilen sich auf insgesamt 9.974 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, von denen 6.875 vollzeit- und 3.099 teilzeitbeschäftigt sind. Insgesamt wurden zum 30.06.2005 auf Planstellen beschäftigt: Beschäftigungsverhältnis insgesamt davon Vollzeit davon Teilzeit Beamtenstellen - Beamte 2.771 2.206 565 - Angestellte 1.624 1.072 552 Angestelltenstellen 4.316 2.847 1.469 Arbeiterstellen 1.263 750 513 Gesamt 9.974 6.875 3.099 Mit dem Stellenplan 2005 reduzierten sich die Planstellen im Haushalt von 11.516,85 im Jahr 2004 auf 10.448,79 Stellen. Dies entspricht einem Rückgang von 1.068,06 Planstellen, wovon 685 Planstellen auf Ausgründungen der Städtischen Bühnen und der Städtischen Küchenbetriebe und dem Wechsel der Stadt- und Universitätsbibliothek in die Trägerschaft des Landes entfallen. Durch die Anpassung des Stellenplans, die zum Doppelhaushalt 2005/2006 vorgenommen wurde, erhöht sich der Besetzungsgrad im Vergleich zum Vorjahr, obwohl die tatsächlich besetzten Stellen absolut sinken. Stichtag Planstellen gemäß tatsächlich besetzte Stellen (1) Haushaltsplan (1) absolut in % 31.03.2000 11.585,07 9.826,10 84,82 30.06.2000 11.585,07 9.829,47 84,85 30.09.2000 11.585,07 9.875,78 85,25 31.12.2000 11.585,07 9.884,80 85,32 31.03.2001 11.585,07 9.910,05 85,54 30.06.2001 11.585,07 9.891,69 85,38 30.09.2001 11.585,07 9.860,64 85,12 31.12.2001 11.585,07 9.875,63 85,24 31.03.2002 11.864,75 9.954,38 83,90 30.06.2002 11.864,75 10.062,34 84,81 30.09.2002 11.864,75 10.159,21 85,63 31.12.2002 11.864,75 10.161,21 85,64 31.03.2003 11.818,14 10.169,22 86,05 30.06.2003 11.818,14 10.110,38 85,55 30.09.2003 * 11.818,14 9.859,50 83,43 31.12.2003 11.818,14 9.815,92 83,06 31.03.2004 ** 11.516,85 9.692,71 84,16 30.06.2004 11.516,85 9.611,85 83,46 30.09.2004 *** 11.516,85 9.008,83 78,22 31.12.2004 11.516,85 8.973,14 77,91 31.03.2005 **** 10.448,79 8.746,95 83,71 30.06.2005 ***** 10.448,79 8.731,22 83,56 (1) Ohne Sondervermögen * Ausgliederung der Bäder in die Bäder Betriebe Frankfurt GmbH ** Integration des Stadtbahnbauamtes in die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH *** Ausgliederung der Städtischen Bühnen in die Städtische Bühnen Frankfurt am Main GmbH **** Wechsel der Stadt- und Universitätsbibliothek in die Trägerschaft des Landes und Neustrukturierung der Städtischen Küchenbetriebe ***** Kommunalisierung der Veterinärverwaltung Nachdem die Zahl der besetzten Planstellen (absolut) im ersten Quartal – insbesondere aufgrund des Wechsels der Trägerschaft der Stadt- und Universitätsbibliothek sowie aufgrund der Neustrukturierung der Städtischen Küchenbetriebe – um 226,19 Stellenbesetzungen gesunken war, konnten im zweiten Quartal rd. 45 besetzte Stellen abgebaut werden. Da in diesem Quartal die Übernahme der bisher bei der Landesverwaltung angesiedelten 29 Stellen der Veterinärverwaltung erfolgte, ergibt sich im Saldo ein Stellenabbau von 15,73 besetzten Stellen. Der Personalabbau ist jedoch im Hinblick auf die Auflage der Aufsichtsbehörde, die eine 2 %-ige Reduzierung des Personals pro Jahr vorgibt, nicht ausreichend. Durch Ausnahmebeschlüsse des Magistrats und in Bereichen, die von der Wiederbesetzungssperre ausgenommen sind, wurden im ersten Halbjahr 2005 rd. 2/3 der durch tatsächliche Personalabgänge freiwerdenden Stellen extern wiederbesetzt. Zur Erfüllung der Auflage ist daher – ebenso wie im Hinblick auf die Einhaltung der Personalbudgets – eine konsequentere Umsetzung der Wiederbesetzungssperre und das Ausschöpfen aller vom Magistrat beschlossenen personalwirtschaftlichen Instrumente (z. B. Abfindungsregelung, Beurlaubungen, Teilzeitarbeit) unverzichtbar. 2.5 Schuldenstandsentwicklung und Kreditaufnahme Der Schuldenstand der Kämmereiverwaltung beläuft sich zum 30.06.2005 auf rd. 1.662 Mio. €. Gegenüber dem 30.06. des Vorjahres werden um rd. 26 Mio. € geringere Schulden ausgewiesen. Dabei sind Schulden der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main - Höchst in Höhe von 29,72 Mio. € enthalten, die aufgrund des Etatantrags E 77 vom 03.03.2003 am 01.01.2005 in voller Höhe übernommen wurden. Eine weitere Reduzierung des Schuldenstands wird zum Jahresende aufgrund der Veräußerung der Beteiligung der Stadt Frankfurt am Main an der Frankfurter Sparkasse erwartet. Nachdem vorgesehen ist, rund ein Viertel des Verkaufserlöses in dringend benötigte Bau- und Sanierungsmaßnahmen zu investieren, können über 200 Mio. € zur Schuldentilgung verwendet werden. Ohne die Veräußerungserlöse aus der Frankfurter Sparkasse wäre bedingt durch die derzeit laufenden Investitionsmaßnahmen kein weiterer nennenswerter Abbau des Schuldenstands möglich. Die tatsächlichen Kreditaufnahmen vom 01.01.2005 bis 30.06.2005 beliefen sich auf rd. 33 Mio. €. Dem stehen Tilgungsleistungen im gleichen Zeitraum von rd. 60 Mio. € gegenüber. Für Zinsen aus fundierten Schulden, für Ausgleichszahlungen aus dem Forderungsverkauf sowie Fehlbetragszinsen wurden bis Ende des zweiten Quartals knapp 46 Mio. € aufgewendet. Die Zinsausgaben erreichen damit rd. 39 % des Haushaltsplanansatzes. Es wird erwartet, dass sich die positive Entwicklung fortsetzt. 2.6 Bürgschaften Der Gesamtbetrag der von der Stadt Frankfurt am Main übernommenen Bürgschaften beläuft sich zum 30.06.2005 auf 933,61 Mio. €. Von diesem Betrag entfallen auf die - Stadtwerke Holding Frankfurt am Main GmbH 180,03 Mio. €, - Stadtwerke Verkehrsgesellschaft 155,04 Mio. €, - Mainova AG 217,38 Mio. €, - Waldstadion Frankfurt am Main Gesellschaft für Projektentwicklung mbH 68,83 Mio. € - Sonstige (u.a. AVA Abfallverbrennungsanlage Nordweststadt GmbH, Saalbau GmbH, Frankfurter Verband für Alten- und Behindertenhilfe) 312,33 Mio. €. 2.7 Schuldenstand der Eigenbetriebe und Gesellschaften Die Schulden der Eigenbetriebe zum 30.06.2005 betragen 309,03 Mio. €. Gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitpunkt wurde der Schuldenstand damit um rd. 10 Mio. € reduziert. Durch die vollständige Übernahme der bis zum 01.01.2005 aufgelaufenen Schulden der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main - Höchst in den Gemeindehaushalt mussten die Städtischen Kliniken Frankfurt am Main - Höchst bis zum Ende des letzten Quartals keine Schulden mehr ausweisen. Im zweiten Quartal wurden jedoch zur Komplementärfinanzierung eines KFW-Darlehens Kredite in Höhe von 2 Mio. € aufgenommen, die in den Schuldenstand zum 30.06.2005 einfließen. Bei den unmittelbaren Beteiligungen der Stadt Frankfurt am Main mit einer Beteiligungsquote von mehr als 50 % ohne die Städtische Bühnen Frankfurt am Main GmbH bestehen Verbindlichkeiten von rd. 1,48 Mrd. €. Bei Berücksichtigung der jeweiligen Beteiligungsquote belaufen sich die anteiligen Verbindlichkeiten bei den unmittelbaren Beteiligungen auf ca. 1,41 Mrd. €. Dabei ist anzumerken, dass beide Werte aus der Summe der Verbindlichkeiten der Gesellschaften zum 31.03.2005 und teilweise zum 31.12.2004 beruhen. Die Städtische Bühnen Frankfurt am Main GmbH weist in der Planeröffnungsbilanz zum 01.09.2004 Verbindlichkeiten von 16,07 Mio. € auf, wovon 13,55 Mio. € Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Frankfurt am Main darstellen.
10. Jugend- und Sozialamt Das Jugend- und Sozialamt verwendet das Verwaltungsbuchführungsprogramm PROfiskal. Die damit erstellten Daten können jedoch teilweise nicht in die Kosten- und Leistungsrechnung übernommen werden. Bis zur Einführung eines stadtweit einheitlichen doppischen Rechnungswesens wurde daher zwischen Stadtkämmerei und Jugend- und Sozialamt die Erstellung eines eigenen Amtsberichts vereinbart. Soll 2005 anteiliges Soll
11. Quartal 2005 Ist
12. Quartal 2005 Ist
13. Quartal 2004 Abweichung Ist 2005 zum anteiligen Soll 2005 Abweichung Ist 2005 gegenüber Vorjahr H 0 Steuern und Zuweisungen 98.381.000 49.190.500 44.675.968,07 26.647.608,37 -4.514.531,93 18.028.359,70 H 1 Gebühren und Beiträge 194.000 97.000 95.940,60 66.890,00 -1.059,40 29.050,60 H 2 Andere Erlöse 56.005.000 28.002.500 41.300.345,47 58.269.288,40 13.297.845,47 -16.968.942,93 Erlöse 154.580.000 77.290.000 86.072.254,14 84.983.786,77 8.782.254,14 1.088.467,37 H 4 Personalkosten 69.567.000 34.783.500 33.327.679,42 32.791.185,55 -1.455.820,58 536.493,87 H 5 Sachkosten 14.197.000 7.098.500 6.429.558,16 5.940.288,64 -668.941,84 489.269,52 60 und 61 Leistungen der Sozialhilfe u. ä. 543.025.000 271.512.500 275.597.311,31 272.108.091,25 4.084.811,31 3.489.220,06 62 und 63 Zuweisungen und Zuschüsse 76.125.000 38.062.500 35.518.919,64 30.935.200,73 -2.543.580,36 4.583.718,91 H 8 kalkulatorische Kosten 3.912.000 1.956.000 1.956.000,00 1.933.499,94 0,00 22.500,06 H 9 Kosten der ILV 8.728.000 4.364.000 4.364.000,00 4.186.173,48 0,00 177.826,52 Kosten 715.554.000 357.777.000 357.193.468,53 347.894.439,59 -583.531,47 9.299.028,94 Saldo -560.974.000 -280.487.000 -271.121.214,39 -262.910.652,82 9.365.785,61 -8.210.561,57 Der Zuschussbedarf liegt um 9.365.785,61 € bzw. 3,34 % unter dem anteiligen Soll. Neben den Ausgaben, die den Haushaltsansatz geringfügig unterschreiten, sind insbesondere die Erlöse für diese positive Entwicklung verantwortlich. Sie liegen um 8.782.254,14 € bzw. 11,36 % über dem anteiligen Soll, insbesondere durch die Realisierung von Wohngeldansprüchen für Vorjahre. Die Personalkosten liegen um 4,18 % unter dem anteiligen Soll. Mit der Rhein-Main-Jobcenter GmbH wurde zwischenzeitlich ein Abrechnungsmodus für die Personalkostenerstattung vereinbart. Rückwirkend ab Januar 2005 wurden für über 200 Mitarbeiter/innen des Jugend- und Sozialamtes Personalkosten abgerechnet und überwiegend auch bereits erstattet. Bei den Sachkosten wurde das Soll nach 5,21 % im
14. Quartal 2005 jetzt um 9,42 % unterschritten. Die Ausgaben und Verpflichtungen entwickeln sich unter der Vorgabe der sparsamen Bewirtschaftung im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung mehr als planmäßig. Die räumliche Umorganisation des Jugend- und Sozialamtes hat bisher keine außerplanmäßigen Kosten verursacht. Die entstandenen Sachkosten für die Bearbeitung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II durch Mitarbeiter/innen des Jugend- und Sozialamtes wurden zwischenzeitlich rückwirkend ab Januar 2005 abgerechnet. Die Bundesanstalt für Arbeit hat auch bereits überwiegend erstattet. Es wurden bisher um 6,68 % unter dem anteiligen Soll liegende Zahlungen an die verschiedenen Zuschussempfänger geleistet. Die Minderausgaben verteilen sich gleichmäßig auf "allgemeine Zuschüsse“ und Zuschüsse für den Eigenbetrieb Kommunale Kinder, Jugend- und Familienhilfe. Bei den "allgemeinen Zuschüssen“ liegt der Schwerpunkt der Minderausgaben im Bereich der Altenhilfe. Hier werden viele Zahlungen erst in der
15. Jahreshälfte 2005 fällig. Die Entwicklung im Bereich der sozialen Leistungen ist aus nachfolgender Tabelle zu entnehmen: Einnahmen und Ausgaben für soziale Leistungen in € Soll 2005 anteiliges Soll
16. Quartal 2005 Ist
17. Quartal 2005 Ist
18. Quartal 2004 Abweichung Ist 2005 zum anteiligen Soll 2005 Abweichung Ist 2005 gegenüber Vorjahr Ausgaben Jugendhilfe nach dem KJHG u.ä. 105.839.000 52.919.500 57.668.228,82 57.800.719,87 4.748.728,82 -132.491,05 Kommunale Leistungen nach dem SGB II 172.500.000 86.250.000 74.513.026,20 0,00 -11.736.973,80 74.513.026,20 Leistungen nach dem SGB XII u.ä. 140.828.250 70.414.125 80.171.795,93 164.442.193,65 9.757.670,93 -84.270.397,72 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 47.400.000 23.700.000 29.288.507,69 15.892.547,20 5.588.507,69 13.395.960,49 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 19.259.750 9.629.875 7.563.218,27 8.536.204,13 -2.066.656,73 -972.985,86 Hilfe zur Pflege -in Einrichtungen- 57.198.000 28.599.000 26.392.534,40 25.436.426,40 -2.206.465,60 956.108,00 Summe 543.025.000 271.512.500 275.597.311,31 272.108.091,25 4.084.811,31 3.489.220,06 Einnahmen Jugendhilfe nach dem KJHG u.ä. 27.016.000 13.508.000 11.967.606,46 15.350.652,49 -1.540.393,54 -3.383.046,03 Kommunale Leistungen nach dem SGB II 43.125.000 21.562.500 20.570.575,98 0,00 -991.924,02 20.570.575,98 Leistungen nach dem SGB XII u.ä. 46.519.000 23.259.500 34.074.697,19 55.734.543,53 10.815.197,19 -21.659.846,34 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 7.945.000 3.972.500 119.548,07 73.384,50 -3.852.951,93 46.163,57 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 3.040.000 1.520.000 1.608.900,89 1.776.514,58 88.900,89 -167.613,69 Hilfe zur Pflege -in Einrichtungen- 24.088.000 12.044.000 11.554.054,56 11.017.704,40 -489.945,44 536.350,16 Summe 151.733.000 75.866.500 79.895.383,15 83.952.799,50 4.028.883,15 -4.057.416,35 Saldo Einnahmen/Ausgaben -391.292.000 -195.646.000 -195.701.928,16 -188.155.291,75 -55.928,16 -7.546.636,41 Für den Bereich der sozialen Leistungen liegt der Zuschussbedarf nur noch um 0,03 % über dem anteiligen Soll. Auf der Erlösseite wurden 4,03 Mio. € mehr vereinnahmt, als anteilig vorgesehen. Die Kosten lagen um 4,08 Mio. € über dem anteiligen Soll. Gegenüber dem
19. Quartal 2005 hat sich die Überschreitung des Zuschussbedarfs um 9.77 Mio. € von 9,83 Mio. € auf 0,06 Mio. € reduziert. Die Mehrerlöse entstehen weiterhin im Bereich des SGB XII (früher Bundessozialhilfegesetz) und sind auf die Realisierung von Wohngeldrestansprüchen für Vorjahre zurückzuführen. Da noch nicht alle Wohngeldrestansprüche realisiert wurden, ist mit weiteren Mehrerlösen im
20. Halbjahr zu rechnen. Auch bei den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind geringe Mehrerlöse entstanden, obwohl die Fallzahlen rückläufig sind. Die Erlöse in den Bereichen Jugendhilfe, Kommunale Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV-Gesetz), Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie der Hilfe zur Pflege in Einrichtungen haben sich ebenfalls positiv entwickelt. Die Steigerungs- und Realisierungsmöglichkeiten wurden genutzt. Aus inhaltlichen oder zahlungstechnischen Gründen sind die vorgegebenen Quartalssolls jedoch aktuell nicht realisierbar. Begründung: - Der anteilige Finanzausgleich des Landes für Jugendhilfeleistungen ist eingegangen. Die Einnahmen liegen jetzt nur noch um 1,54 Mio. € gegenüber 3,66 Mio. € im
21. Quartal 2005 unter den Vorgaben. Alle Einnahmebereiche bis auf die Hilfe zur Erziehung / Heimerziehung entwickeln sich planmäßig oder sogar besser. Die Einnahmerückstände bei der Hilfe zur Erziehung / Heimerziehung und hier insbesondere im Bereich der Erstattung von anderen Trägern der Jugendhilfe sind jedoch so groß, dass sie nicht durch die anderen Bereiche ausgeglichen werden können. Anstelle der anteiligen 3,98 Mio. € sind bisher erst 0,6 Mio. € eingegangen. Langwierige Erstattungsverfahren und rückläufige Abrechnungsfälle sind die erkannten Gründe. - Die Einnahmen im Bereich der Kommunalen Leistungen nach dem SGB II korrespondieren mit den Ausgaben für Unterkunft und Heizung nach diesem Gesetz. Der Bund erstattet derzeit 29,1 % der entsprechenden Ausgaben. Diese liegen um 11,7 Mio. € unter den anteiligen Erwartungen. Dementsprechend können auch die Einnahmen nicht das anteilige Soll erfüllen. Mit rund 1 Mio. € fällt der Rückstand jedoch moderat aus. - Die Überweisung der Landeserstattung für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbs.minderung (Soll 2005 = 5,95 Mio. €) erfolgt einmalig im
22. Quartal
23. Die bisherigen Quartalsanteile von ca. 3 Mio. € sind daher noch nicht vereinnahmt. In der zweiten großen Einnahmeposition "Kostenbeiträge und Aufwendungsersätze von Sozialleistungsträgern“ sind weiterhin kaum Geldeingänge zu verzeichnen. Die Veranschlagungen von 2 Mio. € werden sich in der erwarteten Höhe nicht realisieren lassen, da das Ist des ersten Halbjahres lediglich 125 T€ beträgt. Durch die Einführung des SGB II und des SGB XII konnte diese Position nur geschätzt werden. - Bei der Hilfe zur Pflege in Einrichtungen liegen die Erlöse um 0,49 Mio. € oder 4,06 % unter den Vorgaben. Es sind jedoch auch deutlich weniger Kosten in diesem Bereich angefallen. Renten und Unterhaltsbeiträge werden nur eingenommen, wenn Heimunterbringungen erfolgen. Einfluss auf die Höhe der Erlöse haben aber auch Fälle, in denen vom Jugend- und Sozialamt nur der Differenzbetrag der Heimkosten zum Eigenanteil bezahlt wird. Diese Fallkonstellation führt beim Jugend- und Sozialamt zu geringeren Erlösen, da die Einkommen der Heimbewohner/innen nicht auf das Jugend- und Sozialamt übergeleitet, sondern direkt an das Heim bezahlt werden (Nettoprinzip). Im Gegenzug reduzieren sich auch die Ausgaben für diese Fälle. Im Ausgabebereich sind – wie im
24. Quartal 2005 – die Bereiche der Kommunalen Leistungen nach dem SGB II, den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und der Hilfe zur Pflege in Einrichtungen unter den Veranschlagungen geblieben. - Die kommunalen Leistungen nach dem SGB II gibt es seit dem 01.01.
25. Sie beinhalten neben der Erstattung der Kosten für Unterkunft und Heizung auch Beihilfen und Darlehen für Kautionen, Umzugskosten, Mietrückstände, Erstausstattungen von Wohnungen, Beihilfen für Bekleidung bei Schwangerschaft und Geburt sowie für Klassenfahrten. Einen Leistungsanspruch haben aktuell rd. 32.800 Bedarfsgemeinschaften. Hiervon wurden 21.000 Bedarfsgemeinschaften bis 31.12.2004 mit Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz unterstützt. Ca. 10.000 Bedarfsgemeinschaften erhielten Leistungen über die Bundesanstalt für Arbeit. Die monatlichen Kosten wurden mit 14,375 Mio. € kalkuliert, derzeit liegen sie bei rund 12,4 Mio. €, Tendenz steigend. Das anteilige Ausgabesoll wird um 11,73 Mio. € oder 13,6 % unterschritten. - Die Ausgaben für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz liegen um 2,06 Mio. € oder 21,46 % unter den Veranschlagungen. Die Fallzahlen stiegen im
26. Quartal 2005 lediglich um 7 Fälle von 1.349 auf 1.
27. Für die Budgetplanung 2005 wurde die Fallzahlsteigerung stärker kalkuliert und das Rechnungsergebnis 2003 berücksichtigt. Daher sind die hier vorhandenen Mittel derzeit ausreichend. - Im Bereich der Hilfe zur Pflege in Einrichtungen wurde das Quartalssoll deutlich um 2,2 Mio. € oder 7,71 % unterschritten. Die Fallzahlen sind jedoch unverändert zu
28. Im Vergleich zum
29. Quartal 2004 wurden nur noch 0,95 Mio. € mehr ausgegeben, im
30. Quartal 2005 waren es noch 1,6 Mio. €. Ursache waren Bearbeitungsrückstände aus 2004, die durch Personalengpässe entstanden waren. Die Ausgaben nähern sich langsam wieder dem Stand von 2004 an. Die Aufwendungen für Jugendhilfe, Leistungen nach dem SGB XII und für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung liegen teilweise deutlich über den Veranschlagungen. Die Überschreitungen in der Jugendhilfe sind gegenüber dem
31. Quartal 2005 jedoch nur noch geringfügig angestiegen, bei den Leistungen nach dem SGB XII sind sie sogar rückläufig. - Das Quartalssoll der Jugendhilfe wurde um 8,97 % gegenüber 15,65 % aus dem
32. Quartal 2005 überschritten. Der Überschreitungsbetrag ist von 4,14 Mio. € im
33. Quartal 2005 lediglich um 0,6 Mio. € auf 4,74 Mio. € gestiegen. Obwohl die Fallzahlen weiterhin auf hohem Niveau stabil sind, ist es gelungen, den Kostenanstieg zu stoppen. Die einzelnen Budgetüberschreitungen verteilen sich wie im
34. Quartal 2005 auf verschiedene Hilfen wie Hilfe zur Erziehung in verschiedenen Formen, Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder, Hilfen für Volljährige und der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen. - Die Leistungen nach dem SGB XII (früher Bundessozialhilfegesetz) bilden den höchsten Ausgabeposten der sozialen Leistungen. Die Überschreitung des Quartalssolls fällt mit 13,85 % gegenüber 30 % aus dem
35. Quartal 2005 deutlich moderater aus. Der Überschreitungsbetrag aus dem
36. Quartal 2005 von 10,58 Mio. € hat sich um 0,83 Mio. € auf 9,75 Mio. € reduziert. Bis auf wenige Ausnahmen entwickeln sich die SGB XII-Ausgabe.positionen planmäßig oder besser. Ein vollständiger Ausgleich der Überschreitungsschwerpunkte Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU) und Krankenhilfe ist jedoch nicht möglich. - Die HLU-Leistungsfälle wurden im November und Dezember 2004 auf SGB II-Leistungen umgestellt. Echte HLU nach SGB XII wurde für ca. 1.500 Fälle ab 01.01.2005 prognostiziert. Die Fallzahlauswertungen ergeben jetzt ca. 2.175 HLU-Leistungsfälle gegenüber 2.800 HLU-Leistungsfällen am Ende des
37. Quartals
38. Durch diesen Fallzahlrückgang um 23,4 % gegenüber dem letzten Quartal ist der bestehende Überschreitungsbetrag nicht weiter gestiegen. Im Bereich der Krankenhilfe war Ende 2004 erkennbar, das viele Krankenkassen nicht oder nicht alle Quartale abgerechnet hatten. Dies erfolgte im 1. und
39. Quartal
40. Außerdem erhalten die Krankenkassen aufgrund entsprechender Regelungen jetzt Abschlagszahlungen in Höhe von 60 % der letzten Quartalsabrechnung. Eine Stabilisierung der Krankenhilfeausgaben ist erkennbar. Die Ausgaben sind zwischen den
41. Quartal 2005 und dem
42. Quartal 2005 nur noch um 65 % von 14,5 Mio. € auf 24 Mio. € gestiegen. Die Entlastungseffekte durch die Krankenversicherung der bisherigen BSHG-Leistungsempfänger/innen über das SGB II werden sich allerdings frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2005 auswirken. - Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung liegt aktuell mit 23,5 % über dem Quartalssoll und mit 84,2 % über dem Ergebnis des Vergleichsquartals 02/2004. Ursache ist einerseits die gestiegene Fallzahl. Im Rahmen der Umstellungsarbeiten von BSHG-Leistungsfällen auf SGB II-Leistungen wurde der Datenbestand bereinigt. Die Fallzahl stieg von durchschnittlich 5.438 im Jahre 2004 auf aktuell 7.337 Leistungsfälle. Das ist eine Zunahme von rund 35 %. Das Leistungsspektrum dieser Fälle hat sich mit der Eingliederung des Grundsicherungsgesetzes in das SGB XII außerdem erweitert. Die ambulante Hilfe zur Pflege für diesen Personenkreis wird jetzt unter Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und nicht mehr über Leistungen nach dem SGB XII gewährt. Diese Hilfe hatte bis 30.06.2005 ein Volumen von rund 3,2 Mio. €. Der Bereich der Leistungen nach dem SGB XII wird um diesen Betrag entlastet. Im Ergebnis ist festzustellen, dass das Gesamtbudget des Dezernates Soziales und Jugend im
43. Quartal 2005 mit Mehreinnahmen von 8,78 Mio. € und Minderausgaben von 0,58 Mio. € abschließt. Der veranschlagte Zuschussbedarf wird somit um insgesamt 9,36 Mio. € unterschritten. Die Leistungsbereiche der Jugendhilfe und der Leistungen nach dem SGB XII sind weiterhin zu überwachen. Hier drohen Budgetüberschreitungen zum Jahresende
44. Eine Kompensation durch Einsparungen im Bereich der Kommunalen Leistungen nach SGB II und durch Mehreinnahmen im SGB XII Bereich erscheint nach der aktuellen Finanzlage möglich. Die mit der Einführung des SGB II – Hartz IV-Gesetzes dem Grunde nach angestrebte und haus.haltsmäßig mit einem Betrag von rund 22,3 Mio. € berücksichtigte Einsparung im Jugend- und Sozialamt ist aus heutiger Sicht nicht gefährdet. Insgesamt kann davon ausgegangen werden, dass das Gesamtbudget des Jugend- und Sozialamts für 2005 ausreichend ist.
45. Einzelberichte Anlage 1 (ca. 2245 KB)