Berichtspflicht zum Produkthaushalt

Bericht des Magistrats vom 19.04.2002, B 437

Betreff:

Berichtspflicht zum Produkthaushalt

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 31.01.2001, § 1886 - NR 269 SPD -

Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 1572 vom 13.12.2001 zur M 266 vom 07.12.2001 (Produkthaushalt 2002) wurde festgelegt, dass die Berichterstattung grundsätzlich in Form von Abweichungsanalysen auf Grundlage des "Management by Exception" erfolgen soll. Nach dieser Methode erfolgen Führungseingriffe nur in gravierenden Abweichungsfällen, d. h., wenn Leistungs- oder Finanzziele nicht erreicht werden, oder die Zielerreichung gefährdet ist.

Die Berichterstattung soll auch weiterhin quartalsweise erfolgen, sodass auch unterjährig Steuerung möglich ist.

In diesen Fällen können zur differenzierten Darstellung der Probleme selbstverständlich auch Analysen auf der Produktebene, in Ausnahmefällen auf der Ebene der Kostenstellen erstellt und den politischen Gremien zur Verfügung gestellt werden.

Ungeachtet dessen ist es der Stadtverordnetenversammlung unbenommen, gezielt für bestimmte Bereiche Berichte anzufordern, auch wenn die im Produkthaushalt definierte Zielerreichung insgesamt nicht gefährdet ist oder gefährdet erscheint.

Zu den einzelnen Punkten des Antrages wird wie folgt Stellung genommen:

Ziffer 1:

Eine generelle jährliche Berichterstattung auf Produktebene in der Struktur der Darstellungsebenen im Haushalt selbst, d.h. mit Angaben zur Leistungsseite, zum Ressourcenverbrauch, Erläuterungen und Zahlenteil "über den zu verhandelnden Planungszeitraum" wäre ein enzyklopädisches Werk, das als Grundlage für politische Entscheidungen auf der strategischen Ebene allein aufgrund der Datenfülle ungeeignet wäre.

Dies war auch der Hauptgrund für alle Gebietskörperschaften, die den Einstieg in eine output - orientierte Steuerung vorbereiten, die Produktgruppen als Steuerungsebene vorzusehen.

Die hier geforderte generelle Berichtspflicht auf Produktebene widerspricht der im Neuen Steuerungsmodell verankerten und in allen Grundsatzbeschlüssen zur Einführung des NSM akzeptierten Trennung zwischen der strategischen und der operativen Ebene.

Selbst der Magistrat als Organ steuert im Regelfall nicht auf dieser detaillierten Ebene.

Ziffer 2:

Die Kostenträgerrechnung existiert bereits. Wie bekannt, ist sie auf der Leistungsebene und damit eine Hierarchiestufe unterhalb der Produktebene aufgebaut. Die so erfassten Daten können problemlos auf Produktebene aggregiert werden.

Unabhängig hiervon sollte das Berichtswesen hinsichtlich des Soll/Ist-Vergleichs ausschließlich auf die Ergebnisse des internen Rechnungswesens aufbauen (Kosten- und Leistungsrechnung), das alle Daten des externen Rechnungswesens (Verwaltungsbuchführung) beinhaltet und letztendlich die tatsächliche Kostenstruktur widerspiegelt.

Der Magistrat bereitet die Aufbereitung der Haushaltsdaten für die Kosten- und Leistungsrechnung derzeit vor. (Sollkostenrechnung)

Ziffer 3:

Wie bereits unter der Ziffer 2 ausgeführt, ist die Kosten- und Leistungsrechnung flächendeckend eingeführt.

Der Umstieg von der Kameralistik auf die kaufmännische Buchführung wurde bereits begonnen und in den Bereichen Städtische Bühnen, Stadtgesundheitsamt und Sport- und Bäderamt weitgehend abgeschlossen. Im Haushaltsjahr 2002 werden weitere Bereiche hinzukommen.

Es ist auch der Wille des Magistrats, die Doppik umgehend einzuführen. Wegen der weitreichenden grundsätzlichen Entscheidungen, die hierbei noch zu treffen sind, den notwendigen umfangreichen Schulungsmaßnahmen sowie der durchzuführenden technischen Anpassungen erscheint eine flächendeckende Einführung bis zum Jahr 2004 äußerst ambitioniert. Der Magistrat geht in seinen Planungen davon aus, mit dem 01.01.2005 die Flächendeckung realisieren zu können.