Haushaltsjahr 2006: Finanzcontrolling 3. Quartal 2006

Bericht des Magistrats vom 10.11.2006, B 482

Betreff:

Haushaltsjahr 2006: Finanzcontrolling 3. Quartal 2006

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 31.01.2002, § 1886

- NR 269 SPD, l. B 341/06 -

3. Quartalsbericht 2006

Inhalt

1. Erläuterungen zum Quartalsbericht 2
2. Überblick zur Entwicklung 3 2.1 Defizitentwicklung 3 2.2 Steuereinnahmen 3 2.3 Personalkosten 4 2.4 Schuldenstandsentwicklung und Kreditaufnahme 7 2.5 Bürgschaften 7 2.6 Schuldenstand der Eigenbetriebe und Gesellschaften 7
3. Jugend- und Sozialamt 8
4. Erläuterungen zum Quartalsbericht Der vorliegende Quartalsbericht erscheint aufgrund der umfangreichen Vorarbeiten im Hinblick auf die Einführung des doppischen Rechnungswesens zum 01.01.2007 in einer verkürzten Form. Er enthält keine Daten der Kosten- und Leistungsrechnung, keine Einzelberichte zu den Produktgruppen, Dezernaten und Ämtern und keine produktgruppenbezogenen Erläuterungen. Auf Basis der gebuchten Werte der Verwaltungsbuchführung MAI wird die Entwicklung der Steuereinnahmen, der Personalkosten sowie der Erlöse und Kosten des Sozialbereichs erläutert. Darüber hinaus enthält der Quartalsbericht Informationen zu Schuldenstandsentwicklung und Kreditaufnahme der Kämmereiverwaltung, Bürgschaften sowie Verbindlichkeiten der städtischen Gesellschaften. Die nächste umfassende Berichterstattung zur finanziellen Situation der Stadt Frankfurt am Main erfolgt wie in den vergangenen Jahren mit dem Bericht zur Jahresrechnung 2006, der zugleich den Bericht zum vierten Quartal 2006 darstellt. Im Haushaltsjahr 2007 werden wieder vollständige Finanzcontrolling-Berichte zum doppischen Haushalt auf Basis der Daten des neuen integrierten Verwaltungsbuchführungssystems erstellt.
5. Überblick zur Entwicklung 2.1 Defizitentwicklung Im Haushaltsplan ist für das Jahr 2006 ein jahresbezogenes Defizit von 146,32 Mio. € veranschlagt. Durch die Abdeckung des Defizits des Jahres 2003 in Höhe von 184,60 Mio. € ergibt sich ein jahresbezogen kumuliertes Defizit von 330,92 Mio. €. Mit dem Ende des dritten Quartals 2006 verfestigt sich die bereits mit dem Bericht zum zweiten Quartal festgestellte positive Finanzentwicklung der Stadt Frankfurt am Main. Durch konjunkturelle Effekte und im Saldo hohe Nachzahlungen für Vorjahre werden aus der Gewerbesteuer im laufenden Jahr Rekordeinnahmen erzielt. Der stets mit finanziellen Risiken behaftete Sozialbereich wird voraussichtlich im Rahmen des planmäßigen Zuschussbedarfs bleiben (vgl. Ziffer 3). Die Personalkosten werden nach aktueller Hochrechnung gesamtstädtisch voraussichtlich ausgeglichen sein (vgl. Ziffer 2.3). Hierdurch wird der städtische Haushalt erstmals seit dem Jahr 2000 wieder vollständig ausgeglichen sein. Dies bedeutet, dass auch das Altdefizit des Jahres 2003 in Höhe von 184,60 Mio. € im Haushaltsvollzug abgedeckt werden kann. Nach gegenwärtigen Erkenntnissen wird mit dem Abschluss des Jahres 2006 eine Verringerung des kumulierten Defizits auf unter 450 Mio. € erwartet. Daneben konnte zuzüglich zur planmäßigen Tilgung von Darlehen eine Sondertilgung von rd. 50 Mio. € aus dem laufenden Haushalt finanziert werden. 2.2 Steuereinnahmen Die (Brutto-) Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Einnahmen (H0) belaufen sich zum 30.09.2006 auf 1.675,98 Mio. € und übersteigen damit den Planwert (1.620,17 Mio. €) um 55,81 Mio. €. Dieser positive Befund wird im Wesentlichen von den Gewerbesteuereinnahmen getragen. Die Entwicklung der einzelnen Steuerarten verläuft jedoch uneinheitlich, insbesondere unterschreiten die Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer den Planwert deutlich. Der im ersten Halbjahr zu verzeichnende positive Trend bei den Gewerbesteuereinnahmen hat sich im dritten Quartal verfestigt. Die Einnahmen des Steuertermins im August 2006 lagen deutlich über den Zahlungen des Steuertermins im Vorquartal. Somit erhöhten sich die Einnahmen bis Ende September auf 1.254,27 Mio. €, wodurch der Haushaltsplanwert des Jahres 2006 um 304,27 Mio. € überschritten wurde. Voraussichtlich werden die Gewerbesteuereinnahmen im laufenden Jahr eine Größenordnung zwischen 1,4 und 1,5 Mrd. € erreichen, womit die Rekordeinnahmen des Jahres 2000 in Höhe von 1.291,41 Mio. € erheblich übertroffen werden. Das Aufkommen aus den Grundsteuern A und B beträgt 128,76 Mio. € bzw. 82,5 % des Jahresplanwerts. Daher wird erwartet, dass die Einnahmen bis zum Jahresende den Haushaltsplanwert überschreiten. Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer können aufgrund des Zahlungsmodus die anteiligen Haushaltsplanwerte unterjährig nicht erreicht werden. Zum 30.09.2006 wurden daher nur Einnahmen in Höhe von 134,75 Mio. € gebucht, die einem Anteil von 47,6 % des Haushaltsplanwerts entsprechen. Die gebuchten Werte weisen jedoch erstmals seit 2002 wieder eine Einnahmesteigerung gegenüber dem Vorjahr aus. Dennoch wird damit gerechnet, dass die Einnahmen weder das Niveau des Jahres 2002 noch den Haushaltsplanswert des Jahres 2006 erreichen werden. Das mit dem zweiten Quartalsbericht festgestellte Risiko von Mindereinnahmen in einer Größenordnung von rd. 30 Mio. € wird somit auch auf Basis der aktuellen Daten bestätigt. Die Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer werden durch den gleichen Zahlungsmodus geprägt wie die Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommen- steuer. Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer beläuft sich in den ersten drei Quartalen auf 53,76 Mio. € bzw. 47,6 % des Jahressollwerts. Auch hier besteht trotz einer Einnahmesteigerung gegenüber dem Vorjahr ein Einnahmerisiko für den Haushalt, das auf rd. 5 bis 7 Mio. € geschätzt wird. In den ersten drei Monaten belaufen sich die Zahlungen für die Schlüsselzuweisung aus dem Kommunalen Finanzausgleich auf 43,92 Mio. €. Nach Festlegung durch das Hessische Ministerium der Finanzen erhält die Stadt Frankfurt am Main für 2006 eine Schlüsselzuweisung von 58,56 Mio. €. Gegenüber dem Haushaltsplan ergeben sich hierdurch Mehreinnahmen von 14,96 Mio. €. Die Einnahmen aus Grunderwerbssteuerzuweisungen lagen in den Jahren 2003 bis 2005 stets unter Plan. Im laufenden Jahr ist hingegen eine deutliche Verbesserung der Einnahmesituation zu verzeichnen. Bis Ende September betragen die Einnahmen 41,37 Mio. € bzw. 76,6 % des Jahresplanwerts. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden daher die planmäßigen Einnahmen von 54 Mio. € erreicht. 2.3 Personalkosten der Gemeindeverwaltung Die im Haushaltsjahr 2006 bereitgestellten Personalmittel in Höhe rd. 510 Mio. € wurden bis zum 30.09.2006 zu rd. 71,6 % in Anspruch genommen. Die Ist-Ausgaben liegen damit zum Quartalsende mit 365,17 Mio. €1 unter den vergleichbaren Ausgaben des Vorjahres, hier waren zum gleichen Zeitpunkt bereits 75 % der Personalkostenansätze verausgabt. Die Prognose geht weiterhin davon aus, dass die Personalmittel der Gemeindeverwaltung insgesamt ausreichend sind, selbst unter Einbeziehung der Auswirkungen des Gesetzentwurfs für die Einmalzahlung an die aktiven Beamtinnen und Beamten, die nach einer Hochrechnung des Personal- und Organisationsamtes die Budgets voraussichtlich mit rd. 0,72 Mio. € belasten wird. Die Auszahlung der zum Ausgleich nicht erfolgter linearer Bezügeanpassungen vorgesehenen Sonderzahlung erfolgt vorbehaltlich der späteren gesetzlichen Regelung im November
6. Die Hochrechnung der Personalkosten auf Fachbereichsebene zeigt jedoch, dass in einigen wenigen Dezernaten Budgetüberschreitungen bei den Personalkostenansätzen abzusehen und Mehrkostenvorlagen in diesen Bereichen damit unvermeidbar sind. Die Zahl der besetzten Planstellen liegt zum 30.09.2006 mit 8.611,74 unter dem Vergleichswert des Vorjahres (8.682,08). Die absolute Stellenbesetzung konnte damit trotz gegenläufiger Effekte wie der Übertragung der Trägerschaft der Kindertagesstätte der Städtischen Kliniken im
7. Quartal 2006 und trotz Ausnahmen von der Wiederbesetzungssperre insbesondere im Bereich der Kindertagestätten und der Schulen (z.B. für Schulsekretariate / Schulhausverwaltung) nochmals zurückgeführt werden. Die Auflage der Aufsichtsbehörde hinsichtlich des Personalabbaues um mindestens 2% jährlich wird voraussichtlich– insbesondere aufgrund der Aufgabenzuwächse und der genannten Ausnahmeregelungen – nicht erfüllt werden können. 1 Ohne die in der Kostenrechnung ausgewiesenen Ausgleichsbeträge für Sonderzahlungen Zum 30.09.2006 ergibt sich damit folgende Entwicklung bei der Besetzung von Planstellen: Stichtag Beamte/innen Angestellte Arbeiter/innen Gesamt 31.03.2000 3.987,31 4.162,67 1.676,12 9.826,10 30.06.2000 3.997,27 4.169,01 1.663,19 9.829,47 30.09.2000 4.019,00 4.199,48 1.657,30 9.875,78 31.12.2000 4.010,53 4.212,36 1.661,91 9.884,80 31.03.2001 4.030,94 4.234,73 1.644,38 9.910,05 30.06.2001 4.024,69 4.231,76 1.635,24 9.891,69 30.09.2001 4.008,95 4.216,87 1.634,82 9.860,64 31.12.2001 4.038,48 4.204,53 1.632,62 9.875,63 31.03.2002 4.060,56 4.242,37 1.651,45 9.954,38 30.06.2002 4.098,05 4.303,82 1.660,47 10.062,34 30.09.2002 4.175,67 4.324,31 1.659,23 10.159,21 31.12.2002 4.213,86 4.299,87 1.647,48 10.161,21 31.03.2003 4.226,26 4.299,27 1.643,69 10.169,22 30.06.2003 4.220,47 4.275,39 1.614,52 10.110,38 30.09.2003 1 4.186,95 4.146,88 1.525,67 9.859,50 31.12.2003 4.177,72 4.127,31 1.510,89 9.815,92 31.03.2004 2 4.125,50 4.082,86 1.484,35 9.692,71 30.06.2004 4.113,44 4.038,24 1.460,17 9.611,85 30.09.2004 3 4.090,71 3.755,57 1.162,55 9.008,83 31.12.2004 4.072,69 3.745,69 1.154,76 8.973,14 31.03.2005 4 3.945,11 3.697,27 1.104,57 8.746,95 30.06.2005 5 3.941,44 3.695,38 1.094,40 8.731,22 30.09.2005 3.945,10 3.659,42 1.077,56 8.682,08 31.12.2005 3.948,02 3.638,25 1.071,52 8.657,79 31.03.2006 6 3.951,96 3.611,07 1.075,56 8.638,59 30.06.2006 7 3.938,46 3.578,99 1.068,32 8.585,77 30.09.2006 8 3.969,16 3.579,36 1.063,22 8.611,74 1 Ausgliederung der Bäder in die Bäder Betriebe Frankfurt GmbH 2 Integration des Stadtbahnbauamtes in die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH 3 Ausgliederung der Städtischen Bühnen in die Städtische Bühnen Frankfurt am Main GmbH 4 Wechsel der Stadt- und Universitätsbibliothek in die Trägerschaft des Landes und Neustrukturierung der Städtischen Küchenbetriebe 5 Kommunalisierung der Veterinärverwaltung 6 Übertragung der Trägerschaft der Kindertagesstätte der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main – Höchst auf das Stadtschulamt 7 Zusammenführung Deutsches Filmmuseum und Deutsches Filminstitut e.V. 8 Zusammenführung der Städtischen Galerie im Städelschen Kunstinstitut und der städtischen Galerie Liebieghaus in der Stiftung "Städelsches Kunstinstitut“ Die tatsächlich besetzten Planstellen verteilen sich auf insgesamt 9.820 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, von denen 6.659 (= 67,81%) vollzeit- und 3.161 (=32,19%) teilzeitbeschäftigt sind. Insgesamt wurden zum 30.09.2006 auf Planstellen beschäftigt: Beschäftigungsverhältnis insgesamt davon Vollzeit davon Teilzeit Beamtenstellen - Beamte 2.802 2.192 610 - Angestellte 1.631 1.062 569 Angestelltenstellen 4.160 2.685 1.475 Arbeiterstellen 1.227 720 507 Gesamt 9.820 6.659 3.161 Stichtag Planstellen gemäß tatsächlich besetzte Stellen (
   • x)Haushaltsplan (
   • x)absolut in % 31.03.2000 11.585,07 9.826,10 84,82 30.06.2000 11.585,07 9.829,47 84,85 30.09.2000 11.585,07 9.875,78 85,25 31.12.2000 11.585,07 9.884,80 85,32 31.03.2001 11.585,07 9.910,05 85,54 30.06.2001 11.585,07 9.891,69 85,38 30.09.2001 11.585,07 9.860,64 85,12 31.12.2001 11.585,07 9.875,63 85,24 31.03.2002 11.864,75 9.954,38 83,90 30.06.2002 11.864,75 10.062,34 84,81 30.09.2002 11.864,75 10.159,21 85,63 31.12.2002 11.864,75 10.161,21 85,64 31.03.2003 11.818,14 10.169,22 86,05 30.06.2003 11.818,14 10.110,38 85,55 30.09.2003 11.818,14 9.859,50 83,43 31.12.2003 11.818,14 9.815,92 83,06 31.03.2004 11.516,85 9.692,71 84,16 30.06.2004 11.516,85 9.611,85 83,46 30.09.2004 11.516,85 9.008,83 78,22 31.12.2004 11.516,85 8.973,14 77,91 31.03.2005 10.448,79 8.746,95 83,71 30.06.2005 1 10.448,79 8.731,22 83,56 30.09.2005 10.448,79 8.682,08 83,09 31.12.2005 10.448,79 8.657,79 82,86 31.03.2006 2 10.448,79 8.638,59 82,68 30.06.2006 3 10.448,79 8.585,77 82,17 30.09.2006 4 10.448,79 8.611,74 82,42 (
   • X)Ohne Sondervermögen 1 Kommunalisierung der Veterinärverwaltung 2 Übertragung der Trägerschaft der Kindertagesstätte der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main – Höchst auf das Stadtschulamt 3 Zusammenführung Deutsches Filmmuseum und Deutsches Filminstitut e.V. 4 Zusammenführung der Städtischen Galerie im Städelschen Kunstinstitut und der städtischen Galerie Liebieghaus in der Stiftung "Städelsches Kunstinstitut“ 2.4 Schuldenstandsentwicklung und Kreditaufnahme Der Schuldenstand der Kämmereiverwaltung beläuft sich zum 30.09.2006 auf rd. 1.344 Mio. €. Gegenüber dem 30.09. des Vorjahres (1.616,05 Mio. €) konnte der Schuldenstand damit um rd. 272,05 Mio. € reduziert werden. Nachdem im dritten Quartal 2006 keine weiteren Kredite aufgenommen wurden, belaufen sich die tatsächlichen Kreditaufnahmen vom 01.01.2006 bis 30.09.2006 weiterhin auf knapp 4,90 Mio. €. Dem stehen Tilgungsleistungen im gleichen Zeitraum von 146 Mio. € gegenüber. Die hohe Tilgungsleistung ist wie bereits im Vorjahr auf die Ablösung von Krediten durch die Einnahmen aus der Veräußerung der Beteiligung der Stadt Frankfurt am Main an der Frankfurter Sparkasse sowie auf eine weitere Sondertilgung von 50 Mio. € zurückzuführen. Infolge dieser Entwicklung wurden für Zinsen aus fundierten Schulden entgegen den (anteiligen) Veranschlagungen in Höhe von 84,62 Mio. € bis zum 30.09.2006 nur 48,86 Mio. € aufgewendet. Die Zinsersparnis aus diesem Bereich wird auf die noch nicht vollständig erbrachte Konsolidierungsvorgabe der Aufsichtsbehörde (200 Mio. €) angerechnet werden. Daneben wurden für Ausgleichszahlungen aus dem Forderungsverkauf bis Ende des dritten Quartals 14,15 Mio. € aufgewendet. Die Zahlungen liegen knapp unter dem anteiligen Planwert von 14,56 Mio. €. 2.5 Bürgschaften Der Gesamtbetrag der von der Stadt Frankfurt am Main übernommenen Bürgschaften beläuft sich zum 30.09.2006 auf 1.008,09 Mio. €. Von diesem Betrag entfallen auf - Stadtwerke Holding Frankfurt am Main GmbH 173,84 Mio. €, - Stadtwerke Verkehrsgesellschaft 150,98 Mio. €, - Mainova AG 203,26 Mio. €, - Waldstadion Frankfurt am Main Gesellschaft für Projektentwicklung mbH 90,66 Mio. €, - AVA Abfallverbrennungsanlage Nordweststadt GmbH 132,84 Mio. €, - Sonstige, u.a. Frankfurter Verband für Alten- und Behindertenhilfe und Saalbau GmbH (Stand 31.12.2005) 256,51 Mio. €. 2.6 Schuldenstand der Eigenbetriebe und Gesellschaften Die Schulden der Eigenbetriebe zum 30.09.2006 betragen 316,37 Mio. €. Gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitpunkt erhöhte sich der Schuldenstand um rd. 12 Mio. €. Der Schuldenstand der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main - Höchst umfasst Kredite von rd. 2 Mio. €, die zur Komplementärfinanzierung eines KfW-Darlehens aufgenommen wurden. Bei den unmittelbaren Beteiligungen der Stadt Frankfurt am Main mit einer Beteiligungsquote von mehr als 50 % belaufen sich die bestehenden Verbindlichkeiten zum 30.06.2006 auf 1,75 Mrd. €, wovon rd. 727 Mio. € Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten darstellen. Gegenüber dem Stand der Verbindlichkeiten zum 31.12.2005 entspricht dies einer Erhöhung von rd. 69 Mio. €. Bei Berücksichtigung der jeweiligen Beteiligungsquote belaufen sich die anteiligen Verbindlichkeiten bei den unmittelbaren Beteiligungen auf ca. 1,67 Mrd. €.
8. Jugend- und Sozialamt Das Jugend- und Sozialamt verwendet das Verwaltungsbuchführungsprogramm PROfiskal. Die damit erstellten Daten können jedoch teilweise nicht in die Kosten- und Leistungsrechnung übernommen werden. Bis zur Einführung eines stadtweit einheitlichen doppischen Rechnungswesens wurde daher zwischen Stadtkämmerei und Jugend- und Sozialamt die Erstellung eines eigenen Amtsberichts vereinbart. Soll 2006 anteiliges Soll
9. Quartal 2006 Ist
10. Quartal 2006 Ist
11. Quartal 2005 Abweichung Ist 2006 zum anteiligen Soll 2006 Abweichung Ist 2006 gegenüber Vorjahr H 0 Steuern und Zuweisungen 98.381.000 73.785.750 83.822.115,53 72.688.831,45 10.036.365,53 11.133.284,08 H 1 Gebühren und Beiträge 194.000 145.500 130.999,87 138.511,60 -14.500,13 -7.511,73 H 2 Andere Erlöse 56.433.000 42.324.750 51.959.604,45 64.711.193,25 9.634.854,45 -12.751.588,80 H 3 Erlöse aus ILV 0 0 1.531.500,00 0,00 1.531.500,00 1.531.500,00 Erlöse 155.008.000 116.256.000 137.444.219,85 137.538.536,30 21.188.219,85 -94.316,45 H 4 Personalkosten 69.525.000 52.143.750 50.713.030,16 49.927.692,92 -1.430.719,84 785.337,24 H 5 Sachkosten 14.167.000 10.625.250 8.698.324,45 9.870.981,78 -1.926.925,55 -1.172.657,33 60 und 61 Leistungen der Sozialhilfe u. ä. 550.837.000 413.127.750 412.912.550,95 409.756.999,12 -215.199,05 3.155.551,83 62 und 63 Zuweisungen und Zuschüsse 77.983.000 58.487.250 64.579.866,26 59.691.141,48 6.092.616,26 4.888.724,78 H 8 kalkulatorische Kosten 3.912.000 2.934.000 0,00 2.934.000,00 -2.934.000,00 -2.934.000,00 H 9 Kosten der ILV 8.706.000 6.529.500 0,00 6.546.000,00 -6.529.500,00 -6.546.000,00 Kosten 725.130.000 543.847.500 536.903.771,82 538.726.815,30 -6.943.728,18 -1.823.043,48 Saldo -570.122.000 -427.591.500 -399.459.551,97 -401.188.279,00 28.131.948,03 1.728.727,03 Der Zuschussbedarf liegt um 28,13 Mio. € bzw. 6,58 % unter dem anteiligen Soll. Mehrerlöse und Minderkosten tragen zu dem positiven Gesamtergebnis bei. Im Erlösbereich werden die Sollvorgaben um 21,19 Mio. € oder 18,23 % überschritten. Dieses eigentlich sehr erfreuliche Ergebnis könnte noch besser sein, wenn die Erlöse aus dem Jugendhilfe- und Sozialhilfelastenausgleich nicht um 3,02 Mio. € unter den anteiligen Veranschlagungen liegen würden. Diese Mindereinnahmen bestehen schon jetzt, obwohl die Zahlungen des Jugendhilfelastenausgleichs bereits für das gesamte Jahr 2006 eingegangen sind. Gegenüber den ursprünglichen Veranschlagungen werden in den Bereichen des Jugendhilfe- und Sozialhilfelastenausgleichs zum Jahresende 2006 Mindereinnahmen von 9,49 Mio. € eintreten. Zuweisungskürzungen des Landes begründen diesen Sachverhalt. Die Landeserstattungen für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit ist zwischenzeitlich mit 7,07 Mio. € für das gesamte Jahr 2006 eingegangen. Sie liegt damit um 1,13 Mio. € über der ursprünglichen Veranschlagung. Positive Ursache ist eine neue Verteilungsregelung an deren Entwicklung das Jugend- und Sozialamt maßgeblich beteiligt war. Die um 7,55 Mio. € über den Veranschlagungen liegenden Leistungsbeteiligungen des Bundes für die kommunalen Leistungen der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II tragen ebenfalls erheblich zu dem positiven Erlösergebnis bei. Die Mehrerlöse von 9,63 Mio. € im Teilbereich "Andere Erlöse“ ergeben sich hauptsächlich aus Personalkostenerstattungen der Rhein-Main-Jobcenter GmbH (RMJ) und der Realisierung von Forderungen aus BSHG-Altfällen im Rahmen des BSHG-Altaktenprojektes. Die Kosten wurden um 6,94 Mio. € bzw. 1,28 % gegenüber dem anteiligen Ansatz unterschritten. Auch hier sind die Teilbereiche differenziert zu betrachten. Die Personalkosten liegen um 1,43 Mio. € oder 2,74 % unter dem anteiligen Soll. Die Personalkostenabrechnung mit der Rhein-Main-Jobcenter GmbH (RMJ) erfolgt zeitnah und problemlos. Über 300 Mitarbeiter/innen des Jugend- und Sozialamtes arbeiten aktuell bei der RMJ und werden dementsprechend abgerechnet. Bei den Sachkosten wurde das Soll um 18,13 % unterschritten. Die Ausgaben und Verpflichtungen entwickeln sich unter der Vorgabe der sparsamen Bewirtschaftung weiterhin besser als geplant. Die räumliche Umorganisation des Jugend- und Sozialamtes hat keine außerplanmäßigen Kosten verursacht. Die entstehenden Sachkosten für die Bearbeitung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II durch Mitarbeiter/innen des Jugend- und Sozialamtes werden durch die RMJ getragen. Die Minderausgaben in den Bereichen Personal- und Sachkosten des
12. Quartals 2006 entsprechen prozentual den Minderausgaben des
13. Quartals
14. Die Kostenseite ist stabil, die Abrechnungsverfahren haben sich bewährt. Die Leistungen der Sozialhilfe liegen insgesamt mit 0,05 % unter den Veranschlagungen und bestätigen damit insgesamt die Haushaltsplanung. Im Bereich der Zuweisungen und Zuschüsse wurden 10,42 % mehr verausgabt, als anteilig angesetzt. Der Eigenbetrieb Kommunale Kinder, Jugend- und Familienhilfe erhielt wie viele andere Zuschussempfänger bereits einen großen Teil der ihnen für 2006 zustehenden Zuschüsse. Insgesamt wird der Bereich der Zuweisungen und Zuschüsse bis Jahresende ausgeglichen sein. Eine Überschreitung wird nicht erfolgen. Die Teilbereiche "Kalkulatorische Kosten“ und "Kosten der Internen Leistungsverrechnung“ liegen mit 2,93 Mio. € bzw. 6,53 Mio. € unter den Veranschlagungen. Es handelt sich hier um stadtinterne Verrechnungsbereiche ohne Auszahlungen an Dritte. Die Abbuchungen werden im
15. Quartal 2006 erfolgen. Bei einer ausschließlich auf den Haushaltsausgleich gerichteten Betrachtung sind die kalkulatorischen Kosten und die Kosten der internen Leistungsverrechnung nicht zu berücksichtigen. Auch die Überschreitung bei Zuweisungen und Zuschüssen ist unbeachtlich, da bis Jahresende maximal das vorhandene Budget ausgegeben wird. Es bleiben die Minderausgaben in den Bereichen Personal, Sachkosten und Leistungen der Sozialhilfe von 3,57 Mio. €. Die Entwicklung im Bereich der sozialen Leistungen ist aus nachfolgender Tabelle zu entnehmen: Einnahmen und Ausgaben für soziale Leistungen in € Soll 2006 anteiliges Soll
16. Quartal 2006 Ist
17. Quartal 2006 Ist
18. Quartal 2005 Abweichung Ist 2006 zum anteiligen Soll 2006 Abweichung Ist 2006 gegenüber Vorjahr Ausgaben Jugendhilfe nach dem KJHG u.ä. 108.794.000 81.595.500 86.674.401,64 85.014.750,19 5.078.901,64 1.659.651,45 Kommunale Leistungen nach dem SGB II 172.500.000 129.375.000 142.262.183,31 117.110.970,63 12.887.183,31 25.151.212,68 Leistungen nach dem SGB XII u.ä. 143.185.250 107.388.938 88.716.463,14 113.125.288,69 -18.672.474,36 -24.408.825,55 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 47.400.000 35.550.000 47.695.328,55 44.297.087,69 12.145.328,55 3.398.240,86 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 19.839.750 14.879.813 10.334.702,71 11.202.527,41 -4.545.109,79 -867.824,70 Hilfe zur Pflege -in Einrichtungen- 59.118.000 44.338.500 37.229.471,60 39.006.374,51 -7.109.028,40 -1.776.902,91 Summe 550.837.000 413.127.750 412.912.550,95 409.756.999,12 -215.199,05 3.155.551,83 Einnahmen Jugendhilfe nach dem KJHG u.ä. 27.085.000 20.313.750 22.182.759,82 17.719.933,68 1.869.009,82 4.462.826,14 Kommunale Leistungen nach dem SGB II 43.125.000 32.343.750 39.890.286,77 32.190.886,80 7.546.536,77 7.699.399,97 Leistungen nach dem SGB XII u.ä. 46.550.000 34.912.500 36.189.012,36 50.649.189,03 1.276.512,36 -14.460.176,67 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 7.945.000 5.958.750 7.262.542,89 6.856.135,69 1.303.792,89 406.407,20 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 3.040.000 2.280.000 1.735.610,73 2.498.940,04 -544.389,27 -763.329,31 Hilfe zur Pflege -in Einrichtungen- 24.327.000 18.245.250 16.352.939,41 17.019.953,25 -1.892.310,59 -667.013,84 Summe 152.072.000 114.054.000 123.613.151,98 126.935.038,49 9.559.151,98 -3.321.886,51 Saldo Einnahmen/Ausgaben -398.765.000 -299.073.750 -289.299.398,97 -282.821.960,63 9.774.351,03 -6.477.438,34 Für den Bereich der sozialen Leistungen liegt der Zuschussbedarf, Saldo aus Einnahmen und Ausgaben, um 3,27 % unter dem anteiligen Soll. Auf der Erlösseite wurden 9,56 Mio. € mehr vereinnahmt, als anteilig vorgesehen. Die Kosten lagen um 0,22 Mio. € unter dem anteiligen Budget. Die Mehrerlöse entstehen in den Bereichen der Jugendhilfe, des SGB II Kommunale Leistungen (Hartz IV-Gesetz), des SGB XII (früher Bundessozialhilfegesetz) und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Dies erklärt sich wie folgt: - Mit 1,87 Mio. € bzw. 9,20 % über dem anteiligen Soll liegen die Jugendhilfeerlöse in diesem Quartal deutlich über den Veranschlagungen. Neben dem bereits vollständig für 2006 eingegangenen Jugendhilfelastenausgleich sind Kostenbeiträge und Landeszuweisungen in den Bereichen Tageseinrichtungen und Tagespflege sowie Erstattungen anderer Jugendhilfeträger für die Mehrerlöse verantwortlich. - Die Einnahmen im Bereich der Kommunalen Leistungen nach dem SGB II korrespondieren mit den Ausgaben für Unterkunft und Heizung nach diesem Gesetz. Der Bund erstattet derzeit 29,1 % der entsprechenden Ausgaben. Diese liegen aktuell um 9,83 Mio. € über den anteiligen Erwartungen. Da außerdem nur eine Erstattungsquote von 25 % veranschlagt wurde, ergeben sich Mehrerlöse von 7,55 Mio. €. - Die Mehrerlöse im SGB XII-Bereich von 1,28 Mio. € sind zu einem großen Teil auf die Realisierung von Wohngeldrestansprüchen aus Vorjahren zurückzuführen. Auch die Realisierung von Forderungen der Stadt Frankfurt am Main aus BSHG-Altfällen wirkt sich positiv aus. Beide Einnahmebereiche werden im Rahmen des BSHG-Altaktenprojektes gesteuert und ständig optimiert. Die Projekterlöse gleichen nicht nur anteilige 4 Mio. € Mindereinnahmen aus dem Sozialhilfelastenausgleich aus, sie führen sogar zum genannten positiven Erlössaldo in diesem Bereich. - Bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind Mehrerlöse von 1,30 Mio. € entstanden. Diese resultieren aus der Überweisung der Landeserstattung für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Sie ist bereits für das gesamte Jahr 2006 eingegangen und liegt insgesamt um 1,13 Mio. € über den Veranschlagungen. In der zweiten großen Einnahmeposition "Kostenbeiträge und Aufwendungsersätze von Sozialleistungsträgern“ sind kaum Geldeingänge zu verzeichnen. Die Veranschlagungen von 2 Mio. € werden sich in der erwarteten Höhe nicht realisieren lassen, da bisher lediglich 0,16 Mio. € eingegangen sind. Durch die Einführung des SGB II und des SGB XII konnte diese Position nur geschätzt werden. Die Erlöse bei den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie der Hilfe zur Pflege in Einrichtungen liegen teilweise deutlich unter den Veranschlagungen. Aus inhaltlichen Gründen sind die vorgegebenen Quartalssolls jedoch nicht realisierbar. Begründung: - Die Fallzahlen im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes haben sich nicht wie ursprünglich geplant entwickelt. Dies führt zu deutlichen Minderkosten von 4,55 Mio. € und dementsprechend auch zu niedrigeren Erlösen aus Erstattungen. Die Mindererlöse betragen 0,54 Mio. € und entsprechen 11,96 % der Minderausgaben. - Bei der Hilfe zur Pflege in Einrichtungen liegen die Erlöse um 1,89 Mio. € oder 10,37 % unter den Vorgaben. Es sind jedoch auch deutlich weniger Kosten von 7,11 Mio. €, in diesem Bereich angefallen. Renten und Unterhaltsbeiträge werden nur eingenommen, wenn Heimunterbringungen erfolgen. Einfluss auf die Höhe der Erlöse haben aber auch Fälle, in denen vom Jugend- und Sozialamt nur der Differenzbetrag der Heimkosten zum Eigenanteil bezahlt wird. Diese Fallkonstellation führt beim Jugend- und Sozialamt zu geringeren Erlösen, da die Einkommen der Heimbewohner/innen nicht auf das Jugend- und Sozialamt übergeleitet, sondern direkt an das Heim bezahlt werden (Nettoprinzip). Im Gegenzug reduzieren sich auch die Ausgaben für diese Fälle. Im Ausgabebereich sind die Bereiche der Leistungen nach dem SGB XII (früher Bundessozialhilfegesetz), den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und der Hilfe zur Pflege in Einrichtungen unter den Veranschlagungen geblieben. Der Bereich der Leistungen nach dem SGB XII liegt mit insgesamt 18,67 Mio. € bzw. 17,39% unter den anteiligen Veranschlagungen. Dies resultiert wie bereits im
19. Quartal 2006 aus 3 Ausgabeschwerpunkten:
    • a)Die Leistungsfälle der Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU) wurden im November und Dezember 2004 auf SGB II-Leistungen umgestellt. Echte HLU nach SGB XII wurde für ca. 1.500 Fälle ab 01.01.2005 prognostiziert. Die Fallzahlauswertungen ergeben zum September 2006 1.455 HLU-Leistungsfälle. Damit liegen die HLU-Ausgaben im Soll, die eingeplanten Mittel für einmalige Beihilfen werden jedoch zu großen Teilen bisher nicht benötigt.
    • b)Die ambulante Hilfe zur Pflege für Empfänger/innen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wird nicht mehr über Leistungen nach dem SGB XII gewährt. Diese Hilfe hatte bis 30.09.2006 ein Volumen von rund 9,78 Mio. €. Der Bereich der Leistungen nach dem SGB XII wird um diesen Betrag entlastet.
    • c)Im Bereich der Krankenhilfe sind die Entlastungseffekte durch die Krankenversicherung der bisherigen BSHG-Leistungsempfänger/innen über das SGB II inzwischen erkennbar und zeigen Wirkung. Die geplanten Ausgabeansätze von 28,42 Mio. € werden zum Jahresende 2006 voraussichtlich um ca. 3,8 Mio. € unterschritten. - Die Ausgaben für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz liegen um 4,55 Mio. € oder 30,55 % unter den Veranschlagungen. Die Fallzahlen stiegen bis September 2006 lediglich um 13 Fälle von 1.219 auf 1.
20. Für die Budgetplanung 2006 wurde die Fallzahlsteigerung stärker kalkuliert und aufgrund des Doppelhaushaltes 2005 / 2006 das Rechnungsergebnis 2003 berücksichtigt. Daher sind die hier vorhandenen Mittel derzeit mehr als ausreichend. - Im Bereich der Hilfe zur Pflege in Einrichtungen wurde das Quartalssoll deutlich um 7,11 Mio. € oder 16 % unterschritten. Die Zahl der Hilfeempfänger/innen in stationärer Pflege hat sich gegenüber 2005 nicht verändert. Auch 2005 wurde das Budget nicht vollständig ausgeschöpft. 2006 erhöht sich dieses Budget noch um 3,5 %, da ursprünglich von einer höheren Zahl an Hilfeempfänger/innen ausgegangen wurde. Letztendlich wird das Sofortprogramm zur Verbesserung der psychosozialen Betreuung in Frankfurter Altenpflegeheimen mit 1,7 Mio. € aus diesem Budget finanziert. Diese Ausgaben erfolgen regelhaft erst zum Jahresende. Die Aufwendungen für Jugendhilfe, Leistungen nach dem SGB II und für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung liegen teilweise deutlich über den Veranschlagungen. - Das Gesamtsoll aller Leistungen der Jugendhilfe wird zum 30.09.2006 um 5,08 Mio. € bzw. um 6,22 % überschritten. Die einzelnen Budgetüberschreitungen verteilen sich auf unterschiedliche Hilfeleistungen wie die Hilfe zur Erziehung in verschiedenen Formen, Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder, Hilfen für Volljährige und den Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Der steuerbare Anteil an den Hilfen zur Erziehung, einzelfallbezogene Kosten, unterliegt seit dem 01.01 2006 einem intensiven Controlling mit dem Ziel, ohne Verletzung von Rechtsansprüchen die Veranschlagung einhalten zu können. - Die kommunalen Leistungen nach dem SGB II gibt es seit dem 01.01.
21. Sie beinhalten neben der Erstattung der Kosten für Unterkunft und Heizung auch Beihilfen und Darlehen für Kautionen, Umzugskosten, Mietrückstände, Erstausstattungen von Wohnungen, Beihilfen für Bekleidung bei Schwangerschaft und Geburt sowie für Klassenfahrten. Einen Leistungsanspruch haben aktuell rd. 36.937 Bedarfsgemeinschaften. Kalkuliert war diese Leistung ursprünglich für 32.000 Bedarfsgemeinschaften. Die monatlichen Kosten wurden mit 14,38 Mio. € angesetzt, derzeit liegen sie stabil bei rund 15,9 Mio. €. Das anteilige Ausgabesoll wird um 12,89 Mio. € oder 9,96 % überschritten. - Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung liegt aktuell mit 34,16 % über dem Quartalssoll. Ursache ist einerseits die gestiegene Fallzahl. Diese stieg von 7.795 im Dezember 2005 auf aktuell 8.354 Leistungsfälle. Das Leistungsspektrum dieser Fälle hat sich außerdem mit der Eingliederung des Grundsicherungsgesetzes in das SGB XII erweitert. Die ambulante Hilfe zur Pflege für diesen Personenkreis wird jetzt unter Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und nicht mehr über Leistungen nach dem SGB XII gewährt. Diese Hilfe hatte bis 30.09.2006 ein Volumen von rund 9,78 Mio. €. Der Bereich der Leistungen nach dem SGB XII wird um diesen Betrag entlastet. Die Leistungsbereiche der Jugendhilfe, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, sowie der Kommunalen Leistungen nach dem SGB II sind weiterhin zu beobachten, da Budgetüberschreitungen zum Jahresende 2006 erwartet werden. Eine Kompensation durch Einsparungen im Bereich der Leistungen nach SGB XII, der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, der Hilfe zur Pflege in Einrichtungen und durch Mehreinnahmen im SGB XII Bereich erscheint nach der aktuellen Finanzlage absolut realistisch. Insgesamt kann weiterhin davon ausgegangen werden, dass das Gesamtbudget des Jugend- und Sozialamts für 2006 ausreichend ist.