Haushaltsjahr 2005: Finanzcontrolling 1. Quartal 2005

Bericht des Magistrats vom 20.05.2005, B 390

Betreff:

Haushaltsjahr 2005: Finanzcontrolling

1. Quartal 2005 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 31.01.2002, § 1886 - NR 269 SPD, B 732/04 -
2. Quartalsbericht 2005 Inhalt
3. Erläuterungen zum Quartalsbericht 2
4. Überblick zur Entwicklung 3 2.1 Defizitentwicklung 3 2.2 Steuereinnahmen 4 2.3 Übrige Erlöse 4 2.4 Personalkosten 5 2.5 Schuldenstandsentwicklung und Kreditaufnahme 7 2.6 Bürgschaften 8 2.7 Schuldenstand der Eigenbetriebe und Gesellschaften 8
5. Jugend- und Sozialamt 8
6. Einzelberichte 12
7. Erläuterungen zum Quartalsbericht Der Bericht zum
8. Quartal 2005 basiert auf den Sollwerten des Verwaltungshaushaltes 2005, die den entsprechenden Ist-Daten aus der Kosten- und Leistungsrechnung gegenübergestellt werden. Die Darstellungen weisen die quartalsbezogenen Soll- und Ist-Daten zum 31.03.2005 aus. In den Einzelberichten sind die Erlöswerte mit einem vorangestellten Minus-Zeichen versehen, während die Kosten als positive Beträge dargestellt werden. Für die zweistellig ausgewiesenen Erlösartengruppen wird im Folgenden die Abkürzung "EAG“ bzw. für die Kostenartengruppen "KAG“ verwendet. Die einstelligen Hauptgruppen werden mit "H“ bezeichnet. Beim Soll-/Ist-Vergleich ist zu beachten, dass das Reste-Soll im Sollansatz nicht enthalten ist. Überschreitungen können daher im Einzelfall durch Reste aus Vorjahren abgedeckt sein. Insgesamt stehen den Budgetbereichen aus vorgetragenen Resten knapp 50 Mio. € zusätzlich im Verwaltungshaushalt zur Verfügung (ohne Produktbereich 98). Die Einzelberichte gliedern sich in folgende fünf Berichtstypen: - Produktgruppenbericht, - Produktbereichsbericht, - Amtsbericht, - Dezernatsbericht, - Vorjahresvergleich nach Produktgruppen. Im Produktgruppenbericht, der der Struktur des Produkt(gruppen)haushaltes entspricht, werden gravierende Abweichungen zwischen Soll und Ist kommentiert. Zum Aufbau und der Struktur der Berichte im Einzelnen wird auf die Allgemeinen Informationen zum
9. Quartalsbericht 2003 (B 785 vom 26.09.2003) verwiesen. Die Verantwortung für die Qualität und Aussagekraft der Berichte obliegt ebenso wie eine eventuell erforderliche Kommentierung oder Abweichungsanalyse den Budgetverantwortlichen. Für den Sozialbereich liegen derzeit keine Berichte aus der Kosten- und Leistungsrechnung vor. Daher werden die manuell zusammengestellten Daten für den Sozialbereich unter Ziffer 3 ausgewiesen und erläutert.
10. Überblick zur Entwicklung Der Haushaltsplan 2005/2006 wurde am 16.12.2004 von der Stadtverordnetenversammlung mit § 8341 verabschiedet. Die beschlossene Haushaltssatzung einschließlich ihrer Anlagen wurde dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport zur Genehmigung vorgelegt. Bis zur Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde, der Bekanntmachung und öffentlichen Auslegung des Haushaltsplans gelten die Grundsätze der vorläufigen Haushaltsführung. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Ergebnisse des ersten Quartals für viele Produktbereiche nicht repräsentativ für das gesamte Haushaltsjahr sind. Aus den Istwerten der ersten drei Monate lassen sich häufig noch keine Trends ableiten. Zudem steigen Einnahmen und Ausgaben im Jahresverlauf oft nicht gleichmäßig an. Auf der Ausgabenseite ist insbesondere bei den variablen Kosten aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung mit einer zurückhaltenden Bewirtschaftung der verfügbaren Mittel zu rechnen. 2.1 Defizitentwicklung Das im Haushaltsplan vorgesehene jahresbezogen kumulierte Defizit von 427,88 Mio. € umfasst die Abdeckung des Defizits des Jahres 2002 in Höhe von 294,35 Mio. € und das voraussichtliche Defizit des laufenden Jahres in Höhe von 133,53 Mio. €. Dabei ist zu berücksichtigen, dass durch die Umsetzung des Etatantrags E 1045 vom 15.02.2003 die Teilabdeckung des Defizits der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main - Höchst des Jahres 2004 in Höhe von 11,16 Mio. € 2005 kassenwirksam wird und sich das Gesamtdefizit um diesen Betrag erhöht. Durch die Verabschiedung des Haushaltsplans des Landeswohlfahrtsverbands durch die Verbandsversammlung im März 2005 erhöhte sich der Umlageanteil der Stadt Frankfurt am Main auf 139,99 Mio. €, während im Haushaltsplan für 2005 Ausgaben von 137,70 Mio. € vorgesehen sind. Für die Deckung dieser Mehrkosten konnten jedoch bei der Jahresrechnung 2004 bereits Haushaltsreste in ausreichender Höhe gebildet werden. Es ist vorgesehen, Mehrkosten im Verwaltungshaushalt mit einer Gesamtsumme von 0,4 Mio. €, die bereits 2004 genehmigt, aber nicht in Anspruch genommen wurden, für das Jahr 2005 neu zu erteilen. Die Deckung dieser Mehrkosten soll mit dem Jahresabschluss 2005 sichergestellt werden. Hinsichtlich des Gebührenhaushalts Straßenreinigung wird die Einnahmenentwicklung im laufenden Jahr kritisch zu begleiten sein. Es wird angestrebt, das jahresbezogene Defizit von planerisch 133,53 Mio. € durch weitere Einsparungen im Zinsbereich und auf der Ausgabenseite insgesamt unter die 100 Mio. €-Marke zu drücken. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass sich wesentliche Risiken wie z.B. im Gebührenbereich Straßenreinigung oder im Sozialbereich (vgl. Entwicklung des Jahres 2004) nicht realisieren. 2.2 Steuereinnahmen Die Einnahmen aus Steuern (H0) erreichen nach drei Monaten lediglich 20,38 % des im Haushaltsplan veranschlagten Sollwerts. Eine wesentliche Ursache für die unterproportionalen Steuereinnahmen des ersten Quartals liegt in den Zahlungsterminen für die Gemeindeanteile an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer. Bis März 2005 wurden für die beiden Steuerarten lediglich die Spitzabrechnungen des vergangenen Jahres gebucht. Die ersten Zahlungen für das erste Quartal des Jahres 2005 erfolgten jedoch im April. Würden diese Zahlungen zu den Zahlungen des ersten Quartals hinzugerechnet, würden die Gesamteinnahmen aus Steuern (H0) ein Viertel des veranschlagten Jahressolls geringfügig überschreiten. Dennoch verbleibt für die Einkommensteuer ein Einnahmerisiko. Die Gewerbesteuereinnahmen für das erste Quartal in Höhe von 255,05 Mio. € liegen etwas über dem anteiligen Planwert. Der Haushaltsplanansatz für 2005 in Höhe von 930 Mio. € ist die derzeit gesicherte Einnahmenbasis. Mehreinnahmen von bis zu 50 Mio. € brutto erscheinen jedoch möglich. Eine Gesamteinnahme wie im Jahre 2004 darf jedoch nicht erwartet werden, denn bei diesem außerordentlich positiven Ergebnis handelte es sich um einen Sondereffekt, der insbesondere auf der Gleichzeitigkeit von hohen Nachzahlungen für Vorjahre und einer etwas positiveren Entwicklung bei den Vorauszahlungen beruht. Die Einnahmen aus der Grundsteuer A und B liegen mit 33,09 Mio. € um knapp 1 Mio. € unter dem Wert des ersten Quartals des Vorjahres und erreichen lediglich 21,58 % des Jahressolls. Die Differenz im Vergleich zum Vorjahr ergibt sich aus dem verringerten Betrag für Nachforderungen für Vorjahre in Höhe von rund 1,2 Mio. €. Die Einnahmen aus den Schlüsselzuweisungen des Landes liegen mit 26,45 % etwas über dem Quartalssoll. Nach den vorläufigen Berechnungen des Hessischen Ministeriums der Finanzen zum kommunalen Finanzausgleich 2005 werden die Schlüsselzuweisungen für das gesamte Jahr mit einem Betrag von voraussichtlich 46,13 Mio. € den Haushaltsplanwert um 2,53 Mio. € übersteigen. 2.
11. Sonstige Erlöse Die Gebühren und Beiträge (H1) erreichten im ersten Quartal lediglich einen Anteil von 11,94 % am Jahressoll von 243,42 Mio. €. Bei den Verwaltungsgebühren wurden dabei bereits 40,55 % der gesamten Veranschlagungen für das Haushaltsjahr eingenommen. Dies ist unter anderem auf die Fälligkeit der Verwaltungsgebühren bei der Branddirektion im ersten Quartal (vgl. PG 12.1) und auf Mehreinnahmen beim Gebührenhaushalt Bauaufsicht (PG 15.1) zurückzuführen. Die Nutzungsgebühren bleiben hingegen mit 23,45 % etwas hinter den Sollansätzen zurück. Die Einnahmen aus grundstücksbezogenen Gebühren, die fast ausschließlich beim Umweltamt anfallen, wurden bislang noch nicht in der Kosten- und Leistungsrechnung verbucht. Dabei müssen rund 11 Mio. € Einnahmen der kommunalen Abfallentsorgung noch produktgruppenbezogen zugeordnet werden (vgl. PG 22.12), während Teile der Einnahmen aus der Straßenreinigung aufgrund der Aussetzung der Vollziehung bislang nicht erwirtschaftet werden konnten (vgl. 22.13). Die anderen Erlöse der Hauptgruppe 2 belaufen sich in den ersten drei Monaten auf 67,65 Mio. €. Sie liegen mit einem Anteil von 26,03 % am Jahressoll leicht über Plan. Einen wesentlichen Anteil zu den Mehreinnahmen tragen die Erträge aus der Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen in Höhe von 12,57 Mio. € bei. 2.4 Personalkosten der Gemeindeverwaltung Mit der Aufstellung des Haushaltsplans 2005/2006 wurden die Personalbudgets neu bemessen. Die Personalkostenbudgets wurden auf Basis der Ist-Kosten aus der Kostenrechnung des ersten Quartals 2004 abzüglich einer 2 %-igen Abschmelzung der tarifsteigerungsrelevanten Dienstbezüge ermittelt. Die Veranschlagungen im Haushaltsjahr 2005 sind im Vergleich zum Vorjahr insbesondere aufgrund der Ausgliederungen der Städtischen Bühnen Frankfurt am Main und des Übergangs der Trägerschaft für die Stadt- und Universitätsbibliothek auf das Land deutlich reduziert. Der Magistrat hat im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2005/2006 eine Änderung des bisherigen Budgetierungsmodells beschlossen und die Personalkosten aus der Querdeckung mit anderen Budgetansätzen (Sachmittel, Mehreinnahmen) ausgenommen. Des Weiteren soll auf eine Übertragung unverbrauchter Personalkostenansätze in kommende Haushaltsjahre grundsätzlich verzichtet werden. Bereits zum Jahresabschluss 2004 wurden keine Reste übertragen. Damit stehen im Haushaltsjahr 2005 erstmals nur die Planansätze der Kostenartengruppe H 4 in Höhe von 510,44 Mio. € zur Deckung aller Personalkosten in den Budgets zur Verfügung. Nach aktuellen Hochrechnungen ist derzeit davon auszugehen, dass die Gesamtansätze für Personal stadtweit ausreichend sind. Der Quartalsbericht zum 31.03.2005 bestätigt diese Prognose. Bis zum Ende des ersten Quartals wurden inklusive anteiliger Sonderzahlungen rd. 24,3 % der verfügbaren Mittel verausgabt. Allerdings werden – nach Einschätzung des Kommunalen Arbeitgerberverbandes Hessen - durch die Überleitung des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) und des Bundesmanteltarifvertrages für Arbeiter (BMT-G II) in ein einheitliches neues Tarifrecht (TVöD) zum 01.10.2005 noch nicht bezifferbare Mehraufwendungen für Personal entstehen, die die Personalkostenbudgets zusätzlich belasten werden. Die Auflage des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport zum Haushalt 2004, die einen 2%igen Abbau des Personalbestandes p. a. vorgibt, gilt auch für das Haushaltsjahr 2005 fort. Zur Erfüllung der Auflage ist weiterhin eine konsequente Personalbewirtschaftung erforderlich. Die Entwicklung bei der tatsächlichen Besetzung von Planstellen innerhalb der Kämmereiverwaltung ergibt sich wie folgt: Stichtag Beamte/innen Angestellte Arbeiter/innen Gesamt 31.03.2000 3.987,31 4.162,67 1.676,12 9.826,10 30.06.2000 3.997,27 4.169,01 1.663,19 9.829,47 30.09.2000 4.019,00 4.199,48 1.657,30 9.875,78 31.12.2000 4.010,53 4.212,36 1.661,91 9.884,80 31.03.2001 4.030,94 4.234,73 1.644,38 9.910,05 30.06.2001 4.024,69 4.231,76 1.635,24 9.891,69 30.09.2001 4.008,95 4.216,87 1.634,82 9.860,64 31.12.2001 4.038,48 4.204,53 1.632,62 9.875,63 31.03.2002 4.060,56 4.242,37 1.651,45 9.954,38 30.06.2002 4.098,05 4.303,82 1.660,47 10.062,34 30.09.2002 4.175,67 4.324,31 1.659,23 10.159,21 31.12.2002 4.213,86 4.299,87 1.647,48 10.161,21 31.03.2003 4.226,26 4.299,27 1.643,69 10.169,22 30.06.2003 4.220,47 4.275,39 1.614,52 10.110,38 30.09.2003 * 4.186,95 4.146,88 1.525,67 9.859,50 31.12.2003 4.177,72 4.127,31 1.510,89 9.815,92 31.03.2004 ** 4.125,50 4.082,86 1.484,35 9.692,71 30.06.2004 4.113,44 4.038,24 1.460,17 9.611,85 30.09.2004 *** 4.090,71 3.755,57 1.162,55 9.008,83 31.12.2004 4.072,69 3.745,69 1.154,76 8.973,14 31.03.2005 **** 3.945,11 3.697,27 1.104,57 8.746,95 * Ausgliederung der Bäder in die Bäder Betriebe Frankfurt GmbH ** Integration des Stadtbahnbauamtes in die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH *** Ausgliederung der Städtischen Bühnen in die Städtische Bühnen Frankfurt am Main GmbH **** Wechsel der Stadt- und Universitätsbibliothek in die Trägerschaft des Landes und Neustrukturierung der Städtischen Küchenbetriebe Die Zahl der besetzten Planstellen geht zwischen 31.12.2004 und 31.03.2005 um 226,19 Stellenbesetzungen zurück. Hierin enthalten sind 142,03 besetzte Stellen der Stadt- und Universitätsbibliothek, deren Trägerschaft zum 01.01.2005 auf das Land übergegangen ist, sowie 46,18 besetzte Stellen der ehemaligen Städtischen Küchenbetriebe. Anmerkung: Mit der Neustrukturierung der Küchenbetriebe wird das bisher städtische Personal über einen Personalgestellungsvertrag dem Betreiber der Römergastronomie zur Verfügung gestellt. Mit der Stellenplanvorlage zum Haushalt 2005/2006 wurden für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zwar formal weiterhin beim Magistrat der Stadt Frankfurt am Main beschäftigt bleiben, aber auf Dauer angelegt im Wege einer Personalgestellung für andere außerhalb der Stadtverwaltung Frankfurt am Main stehende Einrichtungen tätig sind, kw-Stellen einer besonderen Stellenart beschlossen. Diese werden künftig nur noch nachrichtlich im Stellenplan aufgeführt. Die besetzten Planstellen verteilen sich auf insgesamt 9.911 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, von denen 6.848 vollzeit- und 3.063 teilzeitbeschäftigt sind: Insgesamt wurden zum 31.03.2005 auf Planstellen beschäftigt: Beschäftigungsverhältnis insgesamt davon Vollzeit davon Teilzeit Beamtenstellen - Beamte 2.768 2.210 558 - Angestellte 1.610 1.068 542 Angestelltenstellen 4.267 2.820 1.447 Arbeiterstellen 1.266 750 516 Gesamt 9.911 6.848 3.063 Mit dem Stellenplan 2005 reduzierten sich die Planstellen von 11.516,85 im Jahr 2004 auf nunmehr 10.448,79 Stellen. Dies entspricht einem Rückgang von 1.068,06 Planstellen, wovon 685 Planstellen auf Ausgründungen der Städtischen Bühnen und der Städtischen Küchenbetriebe und dem Wechsel der Stadt- und Universitätsbibliothek in die Trägerschaft des Landes entfallen. Stichtag Planstellen gemäß besetzte Stellen Haushaltsplan (1) Absolut in % 31.03.2000 11.585,07 9.826,10 84,82 30.06.2000 11.585,07 9.829,47 84,85 30.09.2000 11.585,07 9.875,78 85,25 31.12.2000 11.585,07 9.884,80 85,32 31.03.2001 11.585,07 9.910,05 85,54 30.06.2001 11.585,07 9.891,69 85,38 30.09.2001 11.585,07 9.860,64 85,12 31.12.2001 11.585,07 9.875,63 85,24 31.03.2002 11.864,75 9.954,38 83,90 30.06.2002 11.864,75 10.062,34 84,81 30.09.2002 11.864,75 10.159,21 85,63 31.12.2002 11.864,75 10.161,21 85,64 31.03.2003 11.818,14 10.169,22 86,05 30.06.2003 11.818,14 10.110,38 85,55 30.09.2003 * 11.818,14 9.859,50 83,43 31.12.2003 11.818,14 9.815,92 83,06 31.03.2004 ** 11.516,85 9.692,71 84,16 30.06.2004 11.516,85 9.611,85 83,46 30.09.2004 *** 11.516,85 9.008,83 78,22 31.12.2004 11.516,85 8.973,14 77,91 31.03.2005 **** 10.448,79 8.746,95 83,71 (1) Ohne Sondervermögen * Ausgliederung der Bäder in die Bäder Betriebe Frankfurt GmbH ** Integration des Stadtbahnbauamtes in die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH *** Ausgliederung der Städtischen Bühnen in die Städtische Bühnen Frankfurt am Main GmbH **** vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes 2005/2006 durch die Aufsichtsbehörde 2.5 Schuldenstandsentwicklung und Kreditaufnahme Der Schuldenstand der Kämmereiverwaltung beläuft sich zum 31.03.2005 auf rd. 1.667 Mio. €. Gegenüber dem 31.03. des Vorjahres werden um 33 Mio. € geringere Schulden ausgewiesen. Dabei sind Schulden der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main - Höchst in Höhe von 29,72 Mio. € enthalten, die aufgrund des Etatantrags E 77 vom 03.03.2003 am 01.01.2005 in voller Höhe übernommen wurden. Die tatsächliche Kreditaufnahme vom 01.01.2005 bis 31.03.2005 belief sich auf rd. 5 Mio. €. Dem stehen Tilgungsleistungen im gleichen Zeitraum von rd. 27,47 Mio. € gegenüber. Für Zinsen aus fundierten Schulden, für Ausgleichszahlungen aus dem Forderungsverkauf sowie Fehlbetragszinsen wurden bis Ende des
12. Quartals rund 27,54 Mio. € bzw. 23,58 % des Jahressolls verausgabt. Die Zinsleistungen liegen damit unter den anteiligen Sollansätzen. 2.6 Bürgschaften Der Gesamtbetrag der von der Stadt Frankfurt am Main übernommenen Bürgschaften beläuft sich zum 31.03.2005 auf 943,49 Mio. €. Von diesem Betrag entfallen auf die - Stadtwerke Holding Frankfurt am Main GmbH 181,68 Mio. €, - Stadtwerke Verkehrsgesellschaft 156,44 Mio. €, - Mainova AG 221,53 Mio. €, - Sonstige (u.a. AVA Abfallverbrennungsanlage Nordweststadt GmbH, Waldstadion Frankfurt am Main Gesellschaft für Projektentwicklung mbH, Saalbau GmbH, Frankfurter Verband für Alten- und Behindertenhilfe) 383,84 Mio. €, 2.7 Schuldenstand der Eigenbetriebe und Gesellschaften Die Schulden der Eigenbetriebe zum 31.03.2005 betragen 316,57 Mio. €. Gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitpunkt wurde der Schuldenstand damit um rd. 7 Mio. € reduziert. Die Städtischen Kliniken Frankfurt am Main - Höchst verfügen zum 31.03.2005 über keine Schulden, nachdem der Schuldenstand zum 01.01.2005 vollständig in den Gemeindehaushalt überführt worden ist. Bei den unmittelbaren Beteiligungen der Stadt Frankfurt am Main ohne die Städtische Bühnen Frankfurt am Main GmbH sind am 31.12.2004 Verbindlichkeiten von 1,67 Mrd. € zu verzeichnen. Durch Berücksichtigung der jeweiligen Beteiligungsquote belaufen sich die anteiligen Schulden bei den unmittelbaren Beteiligungen auf 1,57 Mrd. €. Die Städtische Bühnen Frankfurt am Main GmbH weisen in der Planeröffnungsbilanz zum 01.09.2004 Verbindlichkeiten von 16,07 Mio. € auf, wovon 13,55 Mio. € Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Frankfurt am Main darstellen.
13. Jugend- und Sozialamt Aufgrund von technischen Schwierigkeiten (Kostenstellendaten aus PROfiskal werden nicht in die Verwaltungsbuchführung des Kassen- und Steueramtes übernommen) können für das Jugend- und Sozialamt, das als einziges Amt das Verwaltungsbuchführungsprogramm PROfiskal nutzt, keine vollständigen und aussagefähigen Berichte aus der Kosten- und Leistungsrechnung erzeugt werden. Es wurde manuell nachstehender Amtsbericht – der dem Produktbereich 18 entspricht – auf Grundlage der Verwaltungsbuchführung erstellt: Soll 2005 anteiliges Soll
14. Quartal 2005 Ist
15. Quartal 2005 Ist
16. Quartal 2004 Abweichung Ist 2005 zum anteiligen Soll 2005 Abweichung Ist 2005 gegenüber Vorjahr H 0 Steuern und Zuweisungen 98.381.000 24.595.250 18.487.865 10.800.688 -6.107.385 7.687.177 H 1 Gebühren und Beiträge 194.000 48.500 29.405 29.185 -19.095 220 H 2 Andere Erlöse 56.005.000 14.001.250 19.345.523 29.512.619 5.344.273 -10.167.096 Erlöse 154.580.000 38.645.000 37.862.793 40.342.492 -782.207 -2.479.699 H 4 Personalkosten 69.567.000 17.391.750 16.567.509 16.290.530 -824.241 276.979 H 5 Sachkosten 14.197.000 3.549.250 3.364.440 3.394.786 -184.810 -30.347 60 und 61 Leistungen der Sozialhilfe u. ä. 543.025.000 135.756.250 144 .921.582 139.624.415 9.165.332 5.297.167 62 und 63 Zuweisungen und Zuschüsse 76.125.000 19.031.250 17.582.106 20.162.048 -1.449.144 -2.579.942 H 8 kalkulatorische Kosten 3.912.000 978.000 978.000 966.750 0 11.250 H 9 Kosten der ILV 8.728.000 2.182.000 2.182.000 2.093.087 0 88.913 Kosten 715.554.000 178.888.500 185.595.637 182.531.617 6.707.137 3.064.020 Saldo -560.974.000 -140.243.500 -147.732.844 -142.189.125 -7.489.344 -5.543.719 Der Zuschussbedarf liegt insgesamt aktuell um 7.489.343,81 € bzw. 5,34 % über dem anteiligen Soll. Hierbei sind jedoch Einnahmen in Höhe von ca. 5,3 Mio. €, die dem
17. Quartal 2005 zuzurechnen sind und im
18. Quartal 2005 erwartet werden, nicht berücksichtigt. Außerdem sind aus der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Landeserstattungen von 1,5 Millionen € für das
19. Quartal 2005 veranschlagt, die Gesamtzahlung erfolgt jedoch erst im
20. Quartal
21. Der bereinigte Zuschussbedarf für das
22. Quartal 2005 würde somit etwa dem Quartalssoll entsprechen. Die Personalkosten liegen um 4,74 % unter dem anteiligen Soll. In die Arbeitsgemeinschaft mit der Bundesanstalt für Arbeit, der Rhein-Main-Jobcenter GmbH, sind bisher 102 Mitarbeiter/innen gewechselt bzw. steht deren Wechsel unmittelbar an. Weitere 150 bis 200 Mitarbeiter/innen in den Sozialrathäusern arbeiten außerdem mit unterschiedlichen Zeitanteilen für die Rhein-Main-Jobcenter GmbH. Hierfür stehen dem Jugend- und Sozialamt Personalkostenerstattungen zu. Der Abrechnungsmodus ist derzeit in der Abstimmungsphase. Bei den Sachkosten wurde das Soll um 5,21 % unterschritten. Die Ausgaben und Verpflichtungen entwickeln sich planmäßig und unter der Vorgabe der sparsamen Bewirtschaftung im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung. Durch die Gründung der Rhein-Main-Jobcenter GmbH im Rahmen von Hartz IV ist eine räumliche Umorganisation des Jugend.- und Sozialamtes notwendig geworden. Bisher sind hierfür keine außerplanmäßigen Kosten entstanden. Gegenüber der Bundesanstalt für Arbeit besteht außerdem ein Anspruch auf Erstattung von Sachkosten. Dieser betrifft die Bearbeitung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II durch Mitarbeiter/innen des Jugend- und Sozialamtes. Konkrete Abrechnungen werden im
23. Quartal 2005 erfolgen. Es wurden um 7,62 % unter dem anteiligen Soll liegende Zahlungen an die verschiedenen Zuschussempfänger geleistet. Während im Bereich der Jugend- und Sozialhilfe die anteiligen Ausgaben dem Soll entsprechen, erfolgen viele Zahlungen im Bereich der Altenhilfe erst in der
24. Jahreshälfte
25. Die Entwicklung im Bereich der sozialen Leistungen ist aus nachfolgender Tabelle zu entnehmen: Einnahmen und Ausgaben für soziale Leistungen in € Soll 2005 anteiliges Soll
26. Quartal 2005 Ist
27. Quartal 2005 Ist
28. Quartal 2004 Abweichung Ist 2005 zum anteiligen Soll 2005 Abweichung Ist 2005 gegenüber Vorjahr Ausgaben Jugendhilfe nach dem KJHG u.ä. 105.839.000 26.459.750 30.603.063 32.082.247 4.143.313 -1.479.184 Kommunale Leistungen nach dem SGB II 172.500.000 43.125.000 36.235.430 0,00 -6.889.570 36.235.430 Leistungen nach dem SGB XII u.ä. 140.828.250 35.207.063 45.795.125 83.045.875 10.588.062 -37.250.750 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 47.400.000 11.850.000 14.255.815 7.762.368 2.405.815 6.493.447 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 19.259.750 4.814.938 4.107.493 4.420.289 -707.444 -312.795 Hilfe zur Pflege -in Einrichtungen- 57.198.000 14.299.500 13.924.656 12.313.637 -374.844 1.611.019 Summe 543.025.000 135.756.250 144.921.582 139.624.415 9.165.332 5.297.167 Einnahmen Jugendhilfe nach dem KJHG u.ä. 27.016.000 6.754.000 3.090.997 5.251.415 -3.663.003 -2.160.419 Kommunale Leistungen nach dem SGB II 43.125.000 10.781.250 8.944.175 0,00 -1.837.075 8.944.175 Leistungen nach dem SGB XII u.ä. 46.519.000 11.629.750 18.371.476 28.066.212 6.741.726 -9.694.736 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 7.945.000 1.986.250 51.959 10.785 -1.934.291 41.174 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 3.040.000 760.000 796.083 1.002.065 36.083 -205.982 Hilfe zur Pflege -in Einrichtungen- 24.088.000 6.022.000 6.008.471 5.698.637 -13.529 309.834 Summe 151.733.000 37.933.250 37.263.161 40.029.114 -670.089 -2.765.953 Saldo Einnahmen/Ausgaben -391.292.000 -97.823.000 -107.658.421 -99.595.301 -9.835.421 -8.063.120 Für den Bereich der sozialen Leistungen liegt der Zuschussbedarf um rd. 10 % über dem anteiligen Soll. Auf der Erlösseite wurden 0,67 Mio. € weniger vereinnahmt, als anteilig vorgesehen. Die Kosten lagen um 9,17 Mio. € über dem anteiligen Soll. Die Mehrerlöse entstehen im Bereich des SGB XII (früher Bundessozialhilfegesetz) und sind auf die Realisierung von Wohngeldrestansprüchen für Vorjahre zurückzuführen. Auch bei den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind geringe Mehrerlöse entstanden, obwohl die Fallzahlen rückläufig sind. Dies resultiert jedoch aus einer Anpassung der Vorgaben auf eine realistische Höhe. Die kalkulierten Erlöse in den Bereichen Jugendhilfe, Kommunale Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV-Gesetz), Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie der Hilfe zur Pflege in Einrichtungen wurden nicht erreicht. Begründung: - im Jugendhilfebereich wird der Finanzausgleich des Landes in zwei Raten gezahlt. Es fehlen somit rund 2,9 Millionen € für das
29. Quartal
30. Diese werden erst im
31. Quartal 2005 mit der Halbjahreszahlung gebucht werden können. Weiterhin entsprechen die Einnahmen im Bereich der Hilfe zur Erziehung / Heimerziehung nicht den Vorgaben. Es handelt sich hierbei um Erstattungen von anderen Trägern der Jugendhilfe. Langwierige Erstattungsverfahren und rückläufige Abrechnungsfälle sind die erkannten Gründe. - die Einnahmen im Bereich der Kommunalen Leistungen nach dem SGB II korrespondieren mit den Ausgaben für Unterkunft und Heizung nach diesem Gesetz. Der Bund erstattet derzeit 29,1 % der entsprechenden Ausgaben. Diese liegen um 6,8 Millionen € unter den anteiligen Erwartungen, dementsprechend können auch die Einnahmen nicht das anteilige Soll erfüllen. - die Landeserstattung für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erfolgt nur einmal im Jahr. Der Quartalsanteil von ca. 1,5 Millionen € konnte daher nicht gebucht werden. In der zweiten großen Einnahmeposition "Kostenbeiträge und Aufwendungsersätze von Sozialleistungsträgern“ sind derzeit kaum Geldeingänge zu verzeichnen. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Veranschlagungen so realisieren lassen. Durch die Einführung des SGB II und des SGB XII konnte diese Position nur geschätzt werden. - bei der Hilfe zur Pflege in Einrichtungen kam es zu geringfügig niedrigeren Erlösen, es sind jedoch auch weniger Kosten angefallen. Renten und Unterhaltsbeiträge werden nur eingenommen, wenn Heimunterbringungen erfolgen. Rückläufige Ausgaben bedeuten daher automatisch auch rückläufige Einnahmen. Im Ausgabebereich sind die Bereiche der Kommunalen Leistungen nach dem SGB II, den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und der Hilfe zur Pflege in Einrichtungen erfreulicherweise unter den Veranschlagungen geblieben, letztere jedoch nur geringfügig. - die kommunalen Leistungen nach dem SGB II gibt es ab 01.01.
32. Sie beinhalten neben der Erstattung der Kosten für Unterkunft und Heizung auch Beihilfen und Darlehen für Kautionen, Umzugskosten, Mietrückstände Erstausstattungen von Wohnungen, Beihilfen für Bekleidung bei Schwangerschaft und Geburt sowie für Klassenfahrten. Die Größenordnung liegt bei rund 31.000 Bedarfsgemeinschaften. Hiervon wurden 21.000 Bedarfsgemeinschaften bis 31.12.2004 mit Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz unterstützt. Ca. 10.000 Bedarfsgemeinschaften erhielten Leistungen über die Bundesanstalt für Arbeit. Die monatlichen Kosten wurden mit 14,375 Millionen € kalkuliert, derzeit liegen sie bei rund 12 Millionen €, Tendenz steigend. - die Ausgaben für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz liegen um 14,69 % unter den Veranschlagungen. Die Fallzahlen stiegen im
33. Quartal 2005 um 127 Fälle von 1.222 auf 1.
34. Für die Budgetplanung 2005 wurde die Fallzahlsteigerung stärker kalkuliert und das Rechnungsergebnis 2003 berücksichtigt. Daher sind die hier vorhandenen Mittel zurzeit ausreichend. - im Bereich der Hilfe zur Pflege in Einrichtungen wurde das Quartalssoll geringfügig um 2,62 % unterschritten. Die Fallzahlen sind unverändert zu 2004, das vorhandene Budget ist auskömmlich. Im Vergleich zum
35. Quartal 2004 wurden jetzt 1,6 Millionen € mehr ausgegeben. Ursache waren Bearbeitungsrückstände aus 2004 die durch Personalengpässe entstanden sind. Die Rückstände konnten abgebaut werden. Die Aufwendungen für Jugendhilfe, Leistungen nach dem SGB XII und für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung liegen teilweise deutlich über den Veranschlagungen. - das Quartalssoll der Jugendhilfe wurde um 15,65 % überschritten. Die Ausgaben liegen jedoch um 1,479 Millionen € oder 4,61 % unter den Ausgaben des
36. Quartals
37. Die Fallzahlen sind stabil auf hohem Niveau. Die einzelnen Budgetüberschreitungen verteilen sich auf verschiedene Hilfen wie Hilfe zur Erziehung in verschiedenen Formen, Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder, Hilfen für Volljährige und der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen. - die Leistungen nach dem SGB XII (früher Bundessozialhilfegesetz) bilden den höchsten Ausgabeposten der sozialen Leistungen. Die Überschreitung des Quartalssolls um 30 % fällt leider auch am deutlichsten aus. Schwerpunkte sind die Bereiche der Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU) und der Krankenhilfe. Die HLU-Leistungsfälle wurden im November und Dezember 2004 auf SGB II-Leistungen umgestellt. Echte HLU nach SGB XII wurde für ca. 1.500 Fälle ab 01.01.2005 prognostiziert. Die Fallzahlauswertungen ergeben jetzt ca. 2.800 HLU-Leistungsfälle. Es ist derzeit nicht eindeutig feststellbar, ob weniger Fälle als berechnet einen Anspruch nach dem SGB II hatten, oder ob es bereits starke Rückverlagerungen vom SGB II nach dem SGB XII gibt. Eine weitere Ausgabeposition in der Hilfe zum Lebensunterhalt waren Beihilfeanträge und Leistungsansprüche nach dem BSHG aus dem
38. Quartal
39. Diese konnten wegen den vorrangigen Umstellungsarbeiten auf das SGB II nicht vollständig bearbeitet werden. Sie werden daher im
40. Quartal 2005 finanziell wirksam. Im Bereich der Krankenhilfe war Ende 2004 erkennbar, das viele Krankenkassen nicht oder nicht alle Quartale abgerechnet hatten. Diese wurden im
41. Quartal 2005 kassenwirksam. Außerdem erhalten die Krankenkassen aufgrund entsprechender Regelungen jetzt Abschlagszahlungen in Höhe von 60 % der letzten Quartalsabrechnung. Eine Stabilisierung der Krankenhilfeausgaben bleibt abzuwarten. Die Entlastungseffekte durch die Krankenversicherung der bisherigen BSHG-Leistungsempfänger/innen über das SGB II werden sich frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2005 auswirken. - die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung liegt mit 20,3 % über dem Quartalssoll und mit 83,65 % über dem Ergebnis des Vergleichsquartals 01/2004. Ursache ist hier die gestiegene Fallzahl. Im Rahmen der Umstellungsarbeiten von BSHG-Leistungsfällen auf SGB II Leistungen wurde der Datenbestand bereinigt. Die Fallzahl stieg von durchschnittlich 5.438 in 2004 auf aktuell 6.950 Leistungsfälle. Das Leistungsspektrum dieser Fälle hat sich mit der Eingliederung des Grundsicherungsgesetzes in das SGB XII außerdem erweitert. Im Ergebnis ist festzustellen, dass es gelungen ist, das
42. Quartal 2005 fast ausgeglichen abzuschließen. Die Leistungsbereiche der Jugendhilfe und der Leistungen nach dem SGB XII sind verstärkt zu überwachen. Hier können Budgetüberschreitungen zum Jahresende 2005 drohen. Ob diese durch Einsparungen im Bereich der Kommunalen Leistungen nach SGB II kompensiert werden können kann frühestens nach dem
43. Quartal 2005 prognostiziert werden. Aktuell erscheint die mit der Einführung des SGB II – Hartz IV-Gesetzes dem Grunde nach angestrebte und haushaltsmäßig mit einem Betrag von rund 22,3 Mio. € berücksichtigte Einsparung im Jugend- und Sozialamt nicht gefährdet.
44. Einzelberichte Anlage 1 (ca. 1593 KB)