Berichtspflicht zum Produkthaushalt

Antrag vom 19.09.2001, NR 269

Betreff:

Berichtspflicht zum Produkthaushalt

Der Magistrat wird beauftragt

1. mit der Einführung des Produkthaushalts jährlich gegenüber den jeweiligen Fachausschüssen zu berichten über:

- Soll-Ansätze der einzelnen Produkte / Einrichtungen über den zu verhandelnden Planungszeitraum

- Produktblätter der einzelnen Produkte / Einrichtungen analog zu den Produktgruppenblättern im Haushalt

- Ist-Zahlen des vergangenen Haushaltsjahres der einzelnen Produkte / Einrichtungen

Erläuterungen.

1. eine Kostenträgerrechnung aufzubauen und die daraus gewonnenen Ist-Kosten je Produkt /Einrichtung separat in diesen Berichten auszuweisen.
2. sukzessive bis zur Haushaltsaufstellung für den Haushalt 2004 in allen Ämtern, städtischen Einrichtungen und Betrieben die doppelte Buchführung und eine Kosten- und Leistungsrechnung einzuführen, die als Basis für die Ist-Ansätze der Kostenträgerrechnung dient.

Begründung:

Wie in der Informationsveranstaltung zum Produkthaushalt am 7.9.2001 von Stadtkämmerer Glaser erläutert wurde, soll der Produkthaushalt auf Basis von Produktgruppen mit entsprechenden Produktgruppenblättern und Erläuterungen aufgestellt werden. Dies ist aus Gründen der Übersichtlichkeit und Handhabbarkeit ausreichend für die jährlichen Haushaltsverhandlungen und die Chefgespräche. Die Fachausschüsse benötigen darüber hinaus jedoch detailliertere Informationen über die einzelnen in einer Produktgruppe zusammengefassten Produkte bzw. die darin enthaltenen Ämter und städtischen Einrichtungen. So wird bspw. in der ausgehändigten Musterdarstellung die Produktgruppe "Gesamtverantwortung des öffentlichen Jugendhilfeträgers (Bereich KiTa)“ nach den derzeitigen Planungen der Kämmerei im Haushalt mit einem Gesamtansatz und den entsprechenden Erläuterungen dargestellt werden. Die in dieser Produktgruppe enthaltenen Produkte, KiTa-Entwicklungsplanung (3-12jährige), Bau und Erstausstattung von KiTa und Förderung freier Träger werden zwar in den Produktgruppenblättern aufgeführt, es erfolgt jedoch keine Zuordnung der geplanten Mittel auf die einzelnen Einrichtungen, so dass die Stadtverordneten keine Informationen über die weitere Verteilung der Mittel, die in den zuständigen Dezernaten vorgenommen wird, erhalten. Ein Berichtswesen auf Basis der o.g. Produkte hingegen muss zumindest die innerhalb der einzelnen Produkte zusammengefassten Einzelpositionen ausweisen und erläutern. Ohne eine solche Detailinformation ist die konkrete Planung und Steuerung der Mittelverwendung nicht möglich. Die Mitglieder der Fachausschüsse sind außerdem Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger sowie für Zuwendungsempfänger, weshalb sie Informationen über konkrete Einzelbeträge benötigen.

Um zu erfahren, ob die zugewiesenen Mittel auch tatsächlich für den vorgesehenen Zweck verausgabt worden sind, muss eine Ist-Erfassung auf Basis der doppelten Buchführung vorgenommen und die so ermittelten Kosten anschließend den einzelnen Produkten zugeordnet werden (Kostenträgerrechnung). Abweichungen von den Planzahlen können unter Umständen zu einer Korrektur der Sollansätze in den kommenden Haushaltsjahren führen, sofern sie sich als dauerhaft erweisen.

Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und der Kostentransparenz müssen den jeweiligen Dezernaten und Fachausschüssen die realen Kosten der einzelnen Produkte resp. Einrichtungen bekannt sein (z.B. Kosten eines Schulbusses, Kosten einer Sportveranstaltung etc.). Darüber hinaus dienen diese Informationen dazu, die Leistungsfähigkeit der Stadtverwaltung Frankfurt im Vergleich zu anderen Städten ähnlicher Größenordnung zu dokumentieren.