Haushaltsjahr 2005: Finanzcontrolling 3. Quartal 2005

Bericht des Magistrats vom 09.12.2005, B 808

Betreff:

Haushaltsjahr 2005: Finanzcontrolling 3. Quartal 2005

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 31.01.2002, § 1886

- NR 269 SPD, B 567/05 -

3. Quartalsbericht 2005

Inhalt

1. Erläuterungen zum Quartalsbericht 2
2. Überblick zur Entwicklung 3 2.1 Defizitentwicklung 3 2.2 Steuereinnahmen 3 2.3 Sonstige Erlöse 4 2.4 Personalkosten 5 2.5 Schuldenstandsentwicklung und Kreditaufnahme 8 2.6 Bürgschaften 8 2.7 Schuldenstand der Eigenbetriebe und Gesellschaften 8
3. Jugend- und Sozialamt 9
4. Einzelberichte 14
5. Erläuterungen zum Quartalsbericht Der Bericht zum
6. Quartal 2005 basiert auf den Sollwerten des Verwaltungshaushaltes 2005, die den entsprechenden Ist-Daten aus der Kosten- und Leistungsrechnung gegenübergestellt werden. Die Darstellungen weisen die quartalsbezogenen Soll- und Ist-Daten zum 30.09.2005 aus. In den Einzelberichten sind die Erlöswerte mit einem vorangestellten Minus-Zeichen versehen, während die Kosten als positive Beträge dargestellt werden. Für die zweistellig ausgewiesenen Erlösartengruppen wird im Folgenden die Abkürzung "EAG“ bzw. für die Kostenartengruppen "KAG“ verwendet. Die einstelligen Hauptgruppen werden mit "H“ bezeichnet. Beim Soll-/Ist-Vergleich ist zu beachten, dass das Reste-Soll im Sollansatz nicht enthalten ist. Überschreitungen können daher im Einzelfall durch Reste aus Vorjahren abgedeckt sein. Insgesamt stehen den Budgetbereichen aus vorgetragenen Resten knapp 50 Mio. € zusätzlich im Verwaltungshaushalt zur Verfügung (ohne Produktbereich 98). Die Einzelberichte gliedern sich in folgende fünf Berichtstypen: - Produktgruppenbericht, - Produktbereichsbericht, - Amtsbericht, - Dezernatsbericht, - Vorjahresvergleich nach Produktgruppen. Im Produktgruppenbericht, der der Struktur des Produkt(gruppen)haushaltes entspricht, werden gravierende Abweichungen zwischen Soll und Ist kommentiert. Zum Aufbau und zur Struktur der Berichte im Einzelnen wird auf die Allgemeinen Informationen zum
7. Quartalsbericht 2003 (B 785 vom 26.09.2003) verwiesen. Die Verantwortung für die Qualität und Aussagekraft der Berichte obliegt ebenso wie eine eventuell erforderliche Kommentierung oder Abweichungsanalyse den Budgetverantwortlichen. Für den Sozialbereich liegen derzeit keine Berichte aus der Kosten- und Leistungsrechnung vor. Daher werden die manuell zusammengestellten Daten für den Sozialbereich unter Ziffer 3 ausgewiesen und erläutert. Der nächste Überblick zur finanziellen Entwicklung wird mit der Jahresrechnung 2005 gegeben, der zugleich als Bericht zum vierten Quartal 2005 dient. Die Erstellung des Berichts zum ersten Quartal 2006 wird aufgrund der umfangreichen Vorarbeiten im Hinblick auf die Einführung des doppischen Rechnungswesens zum 01.01.2007 ausgesetzt.
8. Überblick zur Entwicklung 2.1 Defizitentwicklung Das im Haushaltsplan vorgesehene jahresbezogen kumulierte Defizit von 427,88 Mio. € umfasst die Abdeckung des Defizits des Jahres 2002 in Höhe von 294,35 Mio. € und das planerische Defizit des laufenden Jahres in Höhe von 133,53 Mio. €. Dabei ist zu berücksichtigen, dass 2005 gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.06.2005, § 9393, die Teilabdeckung des Verlustvortrages der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main - Höchst in Höhe von 11,16 Mio. € kassenwirksam wird und sich das Gesamtdefizit um diesen Betrag erhöht. In den beiden ersten Quartalsberichten des Jahres 2005 wurde dargelegt, dass angestrebt wird, das jahresbezogene planerische Defizit von 133,53 Mio. € durch weitere Zinseinsparungen und andere verringerte Ausgaben auf unter 100 Mio. € zu drücken. Dieses Ziel wurde ausdrücklich verfolgt, obwohl absehbar war, dass die Verbesserungen bei der Gewerbesteuer durch Mindereinnahmen bei anderen Steuerarten – insbesondere beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und den Grunderwerbssteuerzuweisungen – zu großen Teilen kompensiert werden. Gleichwohl stand und steht das Ziel unter dem Vorbehalt, dass keine weiteren Risiken im Haushalt abzudecken sind. Aufgrund nochmaliger Verbesserungen bei der Gewerbesteuer kann das Ziel verfolgt werden, eine weitergehende Verringerung des Defizits auf deutlich unter 100 Mio. € zu realisieren. Hierzu dient auch der voraussichtlich gesamtstädtisch auskömmliche Personaletat und die weiterhin günstige Entwicklung im Sozialbereich. 2.2 Steuereinnahmen Die (Brutto-) Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Einnahmen (H0) erreichen nach neun Monaten rund 75 % des im Haushaltsplan veranschlagten Sollwerts. Die Gewerbesteuer entwickelt sich im Vergleich zur Veranschlagung 2005 auch im dritten Quartal weiterhin positiv. Zum 30.09.2005 liegen die Einnahmen mit knapp 814 Mio. € deutlich über dem anteiligen Planwert von rd. 698 Mio. €. Für das Gesamtjahr werden nach gegenwärtigem Erkenntnisstand Einnahmen von rd. 1.050 Mio. € brutto erwartet. Die Einnahmen aus den Grundsteuern A und B erreichen in den ersten drei Quartalen mit rd. 119 Mio. € knapp 78 % des Jahresplanwertes. Es wird davon ausgegangen, dass zum Ende des Jahres der Haushaltsplanansatz erreicht wird. Der Gemeindeanteil aus der Einkommensteuer ist durch die vierteljährlichen Zahlungstermine geprägt. Die Einnahmen für das dritte Quartal werden im Oktober gebucht und sind damit in den Einnahmen der ersten drei Quartale nicht enthalten. Nach einem etwas schwächeren zweiten Quartal (vgl.
9. Quartalsbericht 2005 – B 567) liegt der Zahlungseingang für das dritte Quartal etwas höher als im gleichen Quartal des Vorjahres. Da für das vierte Quartal eine Abschlagszahlung in Höhe der Zahlung für das dritte Quartal erwartet wird, werden die Einnahmen aus der Einkommensteuer voraussichtlich knapp 225 Mio. € betragen. Der Haushaltsplanansatz wird damit um rd. 39 Mio. € unterschritten. Der Gemeindanteil an der Umsatzsteuer ist an den gleichen Zahlungsturnus gebunden wie der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Ebenso wie bei der Einkommensteuer liegen die erst im Oktober gebuchten und im Zahlenteil dieses Quartalsberichts nicht enthaltenen Einnahmen für das dritte Quartal höher als im Vorquartal und auch höher als im gleichen Quartal des Vorjahres. Obwohl für die Umsatzsteuer – aufgrund des gleichen Zahlungsmodus wie bei der Einkommensteuer – für das vierte Quartal eine hohe Abschlagszahlung erwartet wird, kann der Haushaltsplanwert von knapp 110 Mio. € nicht mehr erreicht werden. Die Einschätzung für das Einnahmerisiko gegenüber dem Haushaltsplan verringert sich gegenüber dem letzten Quartalsbericht von rd. 8 auf knapp 6 Mio. €. Bezüglich der Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen gibt es gegenüber den Einschätzungen im letzten Quartalsbericht keine wesentlichen Veränderungen. Das Hessische Ministerium der Finanzen hat zwischenzeitlich die endgültige Berechnung der Schlüsselzuweisungen des Kommunalen Finanzausgleichs 2005 bekannt gegeben. Für die Stadt Frankfurt am Main wurden die bisher vorläufigen Zahlen in der Höhe bestätigt und werden für das gesamte Jahr 46,3 Mio. € betragen und den Haushaltsplanwert um 2,7 Mio. € übersteigen. Sehr ungünstig entwickelten sich die Grunderwerbssteuerzuweisungen. In den ersten drei Quartalen wurden Einnahmen von knapp 24 Mio. € und damit lediglich 44 % des Haushaltsplanansatzes realisiert. Dies entspricht einem Rückgang gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum von rd. 6 Mio. €. Selbst wenn das Vorjahresergebnis erreicht werden würde, was derzeit nicht zu erwarten ist, würde dies Mindereinnahmen von rd. 17 Mio. € bedeuten. Fazit: Die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Einnahmen werden voraussichtlich über 1,6 Mrd. € liegen. Die Nettomehreinnahmen bei der Gewerbesteuer von rd. 100 Mio. € werden durch Mindereinnahmen bei anderen Steuerarten um mehr als die Hälfte aufgezehrt. 2.
10. Sonstige Erlöse Die Gebühren und Beiträge (H1) erreichten von Januar bis September rd. 70 % des Jahressolls von 243,61 Mio. €. Bei den Verwaltungsgebühren (EAG 11) wurden dabei bereits rd. 93 % der gesamten Veranschlagungen für das Haushaltsjahr eingenommen. Dies ist unter anderem auf die Fälligkeit der Verwaltungsgebühren bei der Branddirektion im ersten Quartal (vgl. PG 12.1) und auf Mehreinnahmen beim Gebührenhaushalt Bauaufsicht (PG 15.1) zurückzuführen. Bei den Nutzungsgebühren (EAG 12) liegen die Einnahmen der ersten drei Quartale mit einem Anteil von rd. 81 % über dem anteiligen Jahressoll. Die Einnahmen aus grundstücksbezogenen Gebühren, die fast ausschließlich in den Bereichen Abfallentsorgung und Straßenreinigung anfallen, liegen nach den ersten drei Quartalen weiterhin unter den anteiligen Planwerten. Bei der kommunalen Abfallentsorgung wurden knapp 68 % der veranschlagten Jahreseinnahmen erreicht, was in erster Linie darauf zurückzuführen ist, dass aufgrund fehlender Angaben der Gebührenpflichtigen eine Anzahl von Bescheiden bislang noch nicht auf Basis von geschätzten Daten berichtigt werden konnte. Gegenüber dem ersten Halbjahr wurden die Rückstände noch nicht vollständig aufgearbeitet, so dass derzeit nicht feststellbar ist, ob die kalkulierten Gebühreneinnahmen in voller Höhe erzielt werden können (vgl. PG 22.12). Im Gebührenhaushalt Straßenreinigung führt die rückwirkende Aufhebung der Straßenreinigungsatzung vom 16.09.2004 und die Inkraftsetzung der zuvor bestehenden Straßenreinigungssatzung vom 27.02.1992 in Verbindung mit der sog. Meistbegünstigungsklausel zu einer erheblichen Verringerung der laufenden Einnahmen im Haushaltsjahr 2005, so dass in den ersten drei Quartalen lediglich rd. 37 % der veranschlagten Jahreseinnahmen gebucht werden konnten. Aufgrund der Meistbegünstigungsklausel wird bezogen auf die Abrechnungsperiode 2005 mit einem Einnahmeausfall von 7 bis 8 Mio. € gerechnet (vgl. PG 22.13). Zur Teilabdeckung steht in der Gebührenrücklage ein Betrag von rd. 4,9 Mio. € zur Verfügung. Die anderen Erlöse der Hauptgruppe 2 entsprechen in den ersten drei Quartalen etwa 75 % des Haushaltsplanansatzes und werden zum Jahresende voraussichtlich das Soll übersteigen. Dies ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass sonstige Finanzerträge – insbesondere Ausschüttungen von Beteiligungen und die Rückführung der Bauaufsichtsrücklage – teilweise erst zum Jahresende verbucht werden (vgl. PG 98.7). 2.4 Personalkosten der Gemeindeverwaltung Im Haushaltsjahr 2005 stehen in den Budgets zusammenfassend 510,44 Mio. € zur Deckung der Personalkosten zur Verfügung (abzüglich der zu erbringenden Konsolidierung aus der Abschaffung der Arbeitszeitregelung zum Faschingsdienstag), die auf Basis der Ist-Kosten 2004 (1. Quartal) ermittelt wurden. Insgesamt stehen somit für die Budgets der Gemeindeverwaltung ausreichend Mittel zur Verfügung. Dies findet ebenfalls seine Bestätigung darin, dass zum 30.09.2005 bisher knapp 75% des Haushaltsansatzes verausgabt waren. Allerdings sind in einigen wenigen Budgetbereichen teils deutliche Mehrbedarfe für Personalkosten zu verzeichnen. Die betroffenen Fachbereiche sind – soweit erforderlich – gebeten, notwendige Mehrkostenvorlagen – versehen mit einem Deckungsvorschlag – umgehend vorzulegen. Die Entwicklung der tatsächlichen Besetzung von Planstellen innerhalb der Kämmereiverwaltung ergibt sich wie folgt: Stichtag Beamte/innen Angestellte Arbeiter/innen Gesamt 31.03.2000 3.987,31 4.162,67 1.676,12 9.826,10 30.06.2000 3.997,27 4.169,01 1.663,19 9.829,47 30.09.2000 4.019,00 4.199,48 1.657,30 9.875,78 31.12.2000 4.010,53 4.212,36 1.661,91 9.884,80 31.03.2001 4.030,94 4.234,73 1.644,38 9.910,05 30.06.2001 4.024,69 4.231,76 1.635,24 9.891,69 30.09.2001 4.008,95 4.216,87 1.634,82 9.860,64 31.12.2001 4.038,48 4.204,53 1.632,62 9.875,63 31.03.2002 4.060,56 4.242,37 1.651,45 9.954,38 30.06.2002 4.098,05 4.303,82 1.660,47 10.062,34 30.09.2002 4.175,67 4.324,31 1.659,23 10.159,21 31.12.2002 4.213,86 4.299,87 1.647,48 10.161,21 31.03.2003 4.226,26 4.299,27 1.643,69 10.169,22 30.06.2003 4.220,47 4.275,39 1.614,52 10.110,38 30.09.2003 * 4.186,95 4.146,88 1.525,67 9.859,50 31.12.2003 4.177,72 4.127,31 1.510,89 9.815,92 31.03.2004 ** 4.125,50 4.082,86 1.484,35 9.692,71 30.06.2004 4.113,44 4.038,24 1.460,17 9.611,85 30.09.2004 *** 4.090,71 3.755,57 1.162,55 9.008,83 31.12.2004 4.072,69 3.745,69 1.154,76 8.973,14 31.03.2005 **** 3.945,11 3.697,27 1.104,57 8.746,95 30.06.2005 ***** 3.941,44 3.695,38 1.094,40 8.731,22 30.09.2005 3.945,10 3.659,42 1.077,56 8.682,08 * Ausgliederung der Bäder in die Bäder Betriebe Frankfurt GmbH ** Integration des Stadtbahnbauamtes in die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH *** Ausgliederung der Städtischen Bühnen in die Städtische Bühnen Frankfurt am Main GmbH **** Wechsel der Stadt- und Universitätsbibliothek in die Trägerschaft des Landes und Neustrukturierung der Städtischen Küchenbetriebe ***** Kommunalisierung der Veterinärverwaltung Die tatsächlich besetzten Planstellen verteilen sich auf insgesamt 9.852 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, von denen 6.790 vollzeit- und 3.062 teilzeitbeschäftigt sind. Insgesamt wurden zum 30.09.2005 auf Planstellen beschäftigt: Beschäftigungsverhältnis insgesamt davon Vollzeit davon Teilzeit Beamtenstellen -Beamte 2.767 2.201 566 -Angestellte 1.608 1.070 538 Angestelltenstellen 4.233 2.784 1.449 Arbeiterstellen 1.244 735 509 Gesamt 9.852 6.790 3.062 Stichtag Planstellen gemäß tatsächlich besetzte Stellen (1) Haushaltsplan (1) absolut in % 31.03.2000 11.585,07 9.826,10 84,82 30.06.2000 11.585,07 9.829,47 84,85 30.09.2000 11.585,07 9.875,78 85,25 31.12.2000 11.585,07 9.884,80 85,32 31.03.2001 11.585,07 9.910,05 85,54 30.06.2001 11.585,07 9.891,69 85,38 30.09.2001 11.585,07 9.860,64 85,12 31.12.2001 11.585,07 9.875,63 85,24 31.03.2002 11.864,75 9.954,38 83,90 30.06.2002 11.864,75 10.062,34 84,81 30.09.2002 11.864,75 10.159,21 85,63 31.12.2002 11.864,75 10.161,21 85,64 31.03.2003 11.818,14 10.169,22 86,05 30.06.2003 11.818,14 10.110,38 85,55 30.09.2003 * 11.818,14 9.859,50 83,43 31.12.2003 11.818,14 9.815,92 83,06 31.03.2004 ** 11.516,85 9.692,71 84,16 30.06.2004 11.516,85 9.611,85 83,46 30.09.2004 *** 11.516,85 9.008,83 78,22 31.12.2004 11.516,85 8.973,14 77,91 31.03.2005 **** 10.448,79 8.746,95 83,71 30.06.2005 ***** 10.448,79 8.731,22 83,56 30.09.2005 10.448,79 8.682,08 83,09 (1) Ohne Sondervermögen * Ausgliederung der Bäder in die Bäder Betriebe Frankfurt GmbH ** Integration des Stadtbahnbauamtes in die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH *** Ausgliederung der Städtischen Bühnen in die Städtische Bühnen Frankfurt am Main GmbH **** Wechsel der Stadt- und Universitätsbibliothek in die Trägerschaft des Landes und Neustrukturierung der Städtischen Küchenbetriebe ***** Kommunalisierung der Veterinärverwaltung Auch wenn aufgrund des Wechsels der Trägerschaft der Stadt- und Universitätsbibliothek sowie der Neustrukturierung der Städtischen Küchenbetriebe eine Vergleichbarkeit zwischen den Zahlen zum 31.12.2004 und zum 30.09.2005 nicht gegeben ist, zeigt die Entwicklung jedoch einen stetigen rückläufigen Trend. Zwischen 31.03. und 30.06. dieses Jahres wurden 15,73 besetzte Stellen abgebaut. Da in diesem Quartal die Übernahme der bisher bei der Landesverwaltung angesiedelten 29 Stellen der Veterinärverwaltung erfolgte, ergäbe sich "netto“ sogar ein Stellenabbau von rd. 45 besetzten Stellen. Diese Entwicklung setzt sich auch im dritten Quartal 2005 fort, in dem die tatsächlich besetzten Stellen um weitere 49,14 Stellen zurückgeführt werden konnten. Aller Voraussicht und nach derzeitigem Kenntnisstand wird die aufsichtsbehördliche Auflage zum Personalabbau (mindestens 2 % des Personalbestands jährlich bzw. mindestens die Hälfte der Personalabgangsrate, falls diese unter 4 % liegen sollte) dennoch nicht erreicht werden können. Eine verlässliche und abschließende Aussage kann allerdings erst nach Abschluss des Haushaltsjahres getroffen werden. Um die vorgegebenen Ziele des Personalabbaus zu erreichen, ist es jedoch erforderlich, dass - entsprechend der gültigen Beschlusslagen - die Wiederbesetzungssperre äußerst restriktiv gehandhabt wird und generell von der Wiederbesetzungssperre ausgenommene Bereiche dies im Rahmen der zur Verfügung stehenden Budgets zu realisieren versuchen. 2.5 Schuldenstandsentwicklung und Kreditaufnahme Der Schuldenstand der Kämmereiverwaltung beläuft sich zum 30.09.2005 auf rd. 1.616 Mio. €. Gegenüber dem 30.09. des Vorjahres werden um rd. 52 Mio. € geringere Schulden ausgewiesen. Darin sind Schulden der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main - Höchst in Höhe von 29,72 Mio. € enthalten, die aufgrund des Etatantrags E 77 vom 03.03.2003 am 01.01.2005 in voller Höhe übernommen wurden. Die tatsächlichen Kreditaufnahmen vom 01.01.2005 bis 30.09.2005 beliefen sich auf knapp 40 Mio. €. Dem stehen Tilgungsleistungen im gleichen Zeitraum von rd. 113 Mio. € gegenüber. Die vergleichsweise hohe Tilgungsleistung ist vor allem auf die Ablösung von Krediten durch die Einnahmen aus der Veräußerung der Beteiligung der Stadt Frankfurt am Main an der Frankfurter Sparkasse zurückzuführen. Insgesamt ist vorgesehen, aus dem Veräußerungserlös in Höhe von 290 Mio. € einen Anteil von knapp 216 Mio. € für Darlehenstilgungen zu verwenden (vgl. M 190 vom 09.09.2005). Für Zinsen aus fundierten Schulden, für Ausgleichszahlungen aus dem Forderungsverkauf sowie Fehlbetragszinsen wurden bis Ende des dritten Quartals rd. 71 Mio. € aufgewendet. Die Zinsausgaben erreichen damit rd. 61 % des Haushaltsplanansatzes. Es wird erwartet, dass sich die positive Entwicklung im vierten Quartal fortsetzt. 2.6 Bürgschaften Der Gesamtbetrag der von der Stadt Frankfurt am Main übernommenen Bürgschaften beläuft sich zum 30.09.2005 auf 1.047,22 Mio. €. Von diesem Betrag entfallen auf die - Stadtwerke Holding Frankfurt am Main GmbH 179,06 Mio. €, - Stadtwerke Verkehrsgesellschaft 154,68 Mio. €, - Mainova AG 215,35 Mio. €, - Waldstadion Frankfurt am Main Gesellschaft für Projektentwicklung mbH 91,70 Mio. € - AVA Abfallverbrennungsanlage Nordweststadt GmbH 132,84 Mio. € - Sonstige (u.a. Saalbau GmbH, Frankfurter Verband für Alten- und Behindertenhilfe) 273,59 Mio. €. 2.7 Schuldenstand der Eigenbetriebe und Gesellschaften Die Schulden der Eigenbetriebe zum 30.09.2005 betragen 304,30 Mio. €. Gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitpunkt wurde der Schuldenstand damit um rd. 10 Mio. € reduziert. Durch die vollständige Übernahme der bis zum 01.01.2005 aufgelaufenen Schulden der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main - Höchst in den Gemeindehaushalt mussten die Städtischen Kliniken Frankfurt am Main - Höchst bis zum Ende des letzten Quartals keine Schulden mehr ausweisen. Im zweiten Quartal wurden jedoch zur Komplementärfinanzierung eines KFW-Darlehens Kredite in Höhe von 2 Mio. € aufgenommen, die in den Schuldenstand zum 30.09.2005 einfließen. Bei den unmittelbaren Beteiligungen der Stadt Frankfurt am Main mit einer Beteiligungsquote von mehr als 50 % ohne die Städtische Bühnen Frankfurt am Main GmbH bestehen Verbindlichkeiten von rd. 1,65 Mrd. €. Die Erhöhung gegenüber dem Bericht zum zweiten Quartal ist im Wesentlichen auf Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen der Stadtwerke Holding GmbH sowie Verbindlichkeiten der AVA Abfallverbrennungsanlage Nordweststadt GmbH zurückzuführen. Bei Berücksichtigung der jeweiligen Beteiligungsquote belaufen sich die anteiligen Verbindlichkeiten bei den unmittelbaren Beteiligungen auf ca. 1,55 Mrd. €. Dabei ist anzumerken, dass beide Werte aus der Summe der Verbindlichkeiten der Gesellschaften zum 30.06.2005 beruhen, wobei für eine Beteiligung Schulden zum 31.03.2005 enthalten sind. Die Städtische Bühnen Frankfurt am Main GmbH weist in der Planeröffnungsbilanz zum 01.09.2004 Verbindlichkeiten von 16,07 Mio. € auf, wovon 13,55 Mio. € Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Frankfurt am Main darstellen.
11. Jugend- und Sozialamt Das Jugend- und Sozialamt verwendet das Verwaltungsbuchführungsprogramm PROfiskal. Die damit erstellten Daten können jedoch teilweise nicht in die Kosten- und Leistungsrechnung übernommen werden. Bis zur Einführung eines stadtweit einheitlichen doppischen Rechnungswesens wurde daher zwischen Stadtkämmerei und Jugend- und Sozialamt die Erstellung eines eigenen Amtsberichts vereinbart. Soll 2005 anteiliges Soll 1. -
12. Quartal 2005 Ist 1.-
13. Quartal 2005 Ist 1. -
14. Quartal 2004 Abweichung Ist 2005 zum anteiligen Soll 2005 Abweichung Ist 2005 gegenüber Vorjahr H 0 Steuern und Zuweisungen 98.381.000 73.785.750 72.688.831,45 49.328.203,87 -1.096.918,55 23.360.627,58 H 1 Gebühren und Beiträge 194.000 145.500 138.511,60 92.854,47 -6.988,40 45.657,13 H 2 Andere Erlöse 56.005.000 42.003.750 64.711.193,25 83.059.604,55 22.707.443,25 -18.348.411,30 Erlöse 154.580.000 115.935.000 137.538.536,30 132.480.662,89 21.603.536,30 5.057.873,41 H 4 Personalkosten 69.567.000 52.175.250 49.927.692,92 49.221.989,15 -2.247.557,08 705.703,77 H 5 Sachkosten 14.197.000 10.647.750 9.870.981,78 9.625.241,30 -776.768,22 245.740,48 60 und 61 Leistungen der Sozialhilfe u. ä. 543.025.000 407.268.750 409.756.999,12 406.065.428,64 2.488.249,12 3.691.570,48 62 und 63 Zuweisungen und Zuschüsse 76.125.000 57.093.750 59.691.141,48 45.464.494,53 2.597.391,48 14.226.646,95 H 8 kalkulatorische Kosten 3.912.000 2.934.000 2.934.000,00 2.900.249,88 0,00 33.750,12 H 9 Kosten der ILV 8.728.000 6.546.000 6.546.000,00 6.279.260,22 0,00 266.739,78 Kosten 715.554.000 536.665.500 538.726.815,30 519.556.663,72 2.061.315,30 19.170.151,58 Saldo -560.974.000 -420.730.500 -401.188.279,00 -387.076.000,83 19.542.221,00 -14.112.278,17 Der Zuschussbedarf liegt um 19.542.221 € bzw. 4,64 % unter dem anteiligen Soll. Obwohl die Ausgaben den Haushaltsansatz um 2.061.315 € oder 0,38 % überschreiten sorgen die Resultate im Erlösbereich für das positive Quartalsergebnis. Sie liegen um 21.603.536 € bzw. 18,63 % über dem anteiligen Soll. Dazu beigetragen hat insbesondere die Realisierung von Wohngeldansprüchen für Vorjahre. Die Personalkosten liegen um 4,31 % unter dem anteiligen Soll. Der mit der Rhein-Main-Jobcenter GmbH vereinbarte Abrechnungsmodus für die Personalkostenerstattung bewirkt eine zeitnahe Abrechnung und Kostenerstattung. Rückwirkend ab Januar 2005 wurden für jetzt über 300 Mitarbeiter/innen des Jugend- und Sozialamtes Personalkosten abgerechnet und erstattet. Bei den Sachkosten wurde das Soll nach 5,21 % im
15. Quartal 2005 und 9,42 % im
16. Quartal 2005 jetzt um 7,30 % unterschritten. Die Ausgaben und Verpflichtungen entwickeln sich unter der Vorgabe der sparsamen Bewirtschaftung weiterhin planmäßig. Die räumliche Umorganisation des Jugend- und Sozialamtes hat weiterhin keine überplanmäßigen Kosten verursacht. Die entstandenen Sachkosten für die Bearbeitung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II durch Mitarbeiter/innen des Jugend- und Sozialamtes wurden rückwirkend ab Januar 2005 abgerechnet. Die Bundesanstalt für Arbeit hat diese zwischenzeitlich vollständig erstattet. Lagen die Zahlungen an die verschiedenen Zuschussempfänger bisher unter dem anteiligen Soll, so ist jetzt die erwartete Veränderung eingetreten. Das Quartalssoll wurde um 2.597.391,48 € oder 4,55 % überschritten. Im Bereich der Altenhilfe wurden viele Zahlungen erst in der
17. Jahreshälfte 2005 fällig. Insgesamt wird der Zuschussbereich im Jahr 2005, wie auch in den Vorjahren, nicht überschritten werden. Die Entwicklung im Bereich der sozialen Leistungen ist aus nachfolgender Tabelle zu entnehmen: Einnahmen und Ausgaben für soziale Leistungen in € Soll 2005 anteiliges Soll 1.-3. Quartal 2005 Ist 1.-
18. Quartal 2005 Ist 1.-3. Quartal 2004 Abweichung Ist 2005 zum anteiligen Soll 2005 Abweichung Ist 2005 gegenüber Vorjahr Ausgaben Jugendhilfe nach dem KJHG u.ä. 105.839.000 79.379.250 85.014.750,19 84.211.347,86 5.635.500,19 803.402,33 Kommunale Leistungen nach dem SGB II 172.500.000 129.375.000 117.110.970,63 0,00 -12.264.029,37 117.110.970,63 Leistungen nach dem SGB XII u.ä. 140.828.250 105.621.187 113.125.288,69 245.373.714,19 7.504.101,19 -132.248.425,50 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 47.400.000 35.550.000 44.297.087,69 24.605.468,77 8.747.087,69 19.691.618,92 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 19.259.750 14.444.813 11.202.527,41 11.635.139,93 -3.242.285,09 -432.612,52 Hilfe zur Pflege -in Einrichtungen- 57.198.000 42.898.500 39.006.374,51 40.239.757,89 -3.892.125,49 -1.233.383,38 Summe 543.025.000 407.268.750 409.756.999,12 406.065.428,64 2.488.249,12 3.691.570,48 Einnahmen Jugendhilfe nach dem KJHG u.ä. 27.016.000 20.262.000 17.719.933,68 25.806.618,97 -2.542.066,32 -8.086.685,29 Kommunale Leistungen nach dem SGB II 43.125.000 32.343.750 32.190.886,80 0,00 -152.863,20 32.190.886,80 Leistungen nach dem SGB XII u.ä. 46.519.000 34.889.250 50.649.189,03 79.413.653,27 15.759.939,03 -28.764.464,24 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 7.945.000 5.958.750 6.856.135,69 6.574.265,48 897.385,69 281.870,21 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 3.040.000 2.280.000 2.498.940,04 2.530.768,38 218.940,04 -31.828,34 Hilfe zur Pflege -in Einrichtungen- 24.088.000 18.066.000 17.019.953,25 16.589.785,11 -1.046.046,75 430.168,14 Summe 151.733.000 113.799.750 126.935.038,49 130.915.091,21 13.135.288,49 -3.980.052,72 Saldo Einnahmen/Ausgaben -391.292.000 -293.469.000 -282.821.960,63 -275.150.337,43 10.647.039,37 -7.671.623,20 Für den Bereich der sozialen Leistungen liegt der Zuschussbedarf jetzt um 10.647.039,37 € oder 3,63 % unter dem anteiligen Soll. Auf der Erlösseite wurden 13,135 Mio. € mehr vereinnahmt, als anteilig vorgesehen. Die Kosten lagen um 2,488 Mio. € über dem anteiligen Soll. Im
19. Quartal 2005 lag die Überschreitung des Zuschussbedarfs noch bei 9,83 Mio. €, im
20. Quartal 2005 bei 0,06 Mio. €. Der sich bereits im
21. Quartal 2005 abzeichnende Trend der Kostenstabilisierung bei gleichzeitiger Erlössteigerung hat sich bestätigt. Die Mehrerlöse entstehen weiterhin im Bereich des SGB XII (früher Bundessozialhilfegesetz) und sind insbesondere auf die Realisierung von Wohngeldrestansprüchen für Vorjahre zurückzuführen. Allerdings sind die Einnahmen hier zurückgehend. Dies liegt sowohl an der Abarbeitung der Fälle als auch an der notwendig gewordenen Reduzierung des Personaleinsatzes infolge des Personalwechsels zur Rhein-Main-Jobcenter GmbH. Im Bereich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wurde das Quartalssoll bei den Erlösen um 15,6 % überschritten. Die Landeserstattung für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbs.minderung (Soll 2005 = 5,95 Mio. €) ist bereits jetzt vollständig eingegangen und sorgt für das positive Bild. In der zweiten großen Einnahmeposition "Kostenbeiträge und Aufwendungsersätze von Sozialleistungsträgern“ sind weiterhin kaum Geldeingänge zu verzeichnen. Die Veranschlagungen von 2 Mio. € werden sich in der erwarteten Höhe nicht realisieren lassen, da das Ist zum 30.09.2005 lediglich 165 T€ beträgt. Durch die Einführung des SGB II und des SGB XII konnte diese Position nur geschätzt werden. Auch bei den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind Mehrerlöse von 9,6 % entstanden, obwohl die Fallzahlen weiterhin rückläufig sind. Eine konsequente Realisierung ist hier ursächlich. Die Erlöse in den Bereichen Jugendhilfe, Kommunale Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV-Gesetz) sowie der Hilfe zur Pflege in Einrichtungen haben sich ebenfalls positiv entwickelt. Die Steigerungs- und Realisierungsmöglichkeiten wurden genutzt. Aus inhaltlichen oder zahlungstechnischen Gründen sind die vorgegebenen Quartalssolls jedoch aktuell nicht realisierbar. Begründung: - Die Einnahmen im Bereich der Jugendhilfe liegen um 2,542 Mio. € unter dem anteiligen Soll. Allerdings ist der anteilige Finanzausgleich des Landes für Jugendhilfeleistungen in Höhe von 2,94 Mio. € noch nicht eingegangen. Alle Einnahmebereiche bis auf die Hilfe zur Erziehung / Heimerziehung entwickeln sich planmäßig oder sogar besser. Anstelle der hier anteiligen 5,973 Mio. € sind bisher erst 2,756 Mio. € eingegangen. Langwierige Erstattungsverfahren und rückläufige Abrechnungsfälle sind die erkannten Gründe. - Die Einnahmen im Bereich der Kommunalen Leistungen nach dem SGB II korrespondieren mit den Ausgaben für Unterkunft und Heizung nach diesem Gesetz. Der Bund erstattet derzeit 29,1 % der entsprechenden Ausgaben. Diese liegen um 12,2 Mio. € unter den anteiligen Erwartungen. Dementsprechend können auch die Einnahmen nicht das anteilige Soll erfüllen. Mit 0,152 Mio. € fällt der Rückstand jedoch sehr moderat aus. - Bei der Hilfe zur Pflege in Einrichtungen liegen die Erlöse um 1,04 Mio. € oder 5,79 % unter den Vorgaben. Es sind jedoch weiterhin deutlich weniger Kosten in diesem Bereich angefallen. Renten und Unterhaltsbeiträge werden nur eingenommen, wenn Heimunterbringungen erfolgen. Einfluss auf die Höhe der Erlöse haben aber auch Fälle, in denen vom Jugend- und Sozialamt nur der Differenzbetrag der Heimkosten zum Eigenanteil bezahlt wird. Diese Fallkonstellation führt beim Jugend- und Sozialamt zu geringeren Erlösen, da die Einkommen der Heimbewohner/innen nicht auf das Jugend- und Sozialamt übergeleitet, sondern direkt an das Heim bezahlt werden (Nettoprinzip). Im Gegenzug reduzieren sich auch die Ausgaben für diese Fälle. Im Ausgabebereich sind – wie in den ersten beiden Quartalen 2005 – die Bereiche der Kommunalen Leistungen nach dem SGB II, den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und der Hilfe zur Pflege in Einrichtungen unter den Veranschlagungen geblieben. - Die kommunalen Leistungen nach dem SGB II gibt es seit dem 01.01.
22. Sie beinhalten neben der Erstattung der Kosten für Unterkunft und Heizung auch Beihilfen und Darlehen für Kautionen, Umzugskosten, Mietrückstände Erstausstattungen von Wohnungen, Beihilfen für Bekleidung bei Schwangerschaft und Geburt sowie für Klassenfahrten. Einen Leistungsanspruch haben aktuell rd. 34.466 Bedarfsgemeinschaften. Die monatlichen Kosten liegen aktuell bei rund 14,6 Mio. €. Das anteilige Ausgabesoll wird um 12,264 Mio. € oder 9,48 % unterschritten. - Die Ausgaben für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz liegen um 3,242 Mio. € oder 22,45 % unter den Veranschlagungen. Die Fallzahlen fielen im
23. Quartal 2005 um 50 Fälle von 1.356 auf 1.
24. Für die Budgetplanung 2005 wurde die Fallzahlsteigerung stärker kalkuliert und das Rechnungsergebnis 2003 berücksichtigt. Daher sind die hier vorhandenen Mittel derzeit ausreichend. - Im Bereich der Hilfe zur Pflege in Einrichtungen wurde das Quartalssoll deutlich um 3,892 Mio. € oder 9.07 % unterschritten. Die Fallzahlen sind jedoch unverändert zu
25. Die Aufwendungen für Jugendhilfe, Leistungen nach dem SGB XII und für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung liegen teilweise deutlich über den Veranschlagungen. Die Überschreitungen in der Jugendhilfe sind gegenüber dem2. Quartal 2005 jedoch nur noch geringfügig angestiegen, bei den Leistungen nach dem SGB XII sind sie sogar stark rückläufig. - Das Quartalssoll der Jugendhilfe wurde um 7,10 % gegenüber 15,65 % aus dem
26. Quartal 2005 und 8,97 % aus dem
27. Quartal 2005 überschritten. Der Überschreitungsbetrag ist von 4,14 Mio. € im
28. Quartal 2005 über 4,74 Mio. € im
29. Quartal 2005 auf 5,635 Mio. € gestiegen. Obwohl die Fallzahlen weiterhin auf hohem Niveau stabil sind, ist es gelungen, den Kostenanstieg zu stoppen. Die einzelnen Budgetüberschreitungen verteilen sich wie im
30. Quartal 2005 auf verschiedene Hilfen wie Hilfe zur Erziehung in verschiedenen Formen, Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder, Hilfen für Volljährige und der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen. - Die Leistungen nach dem SGB XII (früher Bundessozialhilfegesetz) bilden neben den Leistungen nach dem SGB II den höchsten Ausgabeposten der sozialen Leistungen. Die Überschreitung des Quartalssolls fällt mit 7,10 % gegenüber 30 % aus dem
31. Quartal 2005 und 13,85 % aus dem
32. Quartal 2005 deutlich moderater aus. Der Überschreitungsbetrag aus dem
33. Quartal 2005 von 10,58 Mio. € und 9,75 Mio. € aus dem
34. Quartal 2005 hat sich um 2,25 Mio. € auf 7,50 Mio. € reduziert. Bis auf wenige Ausnahmen entwickeln sich die SGB XII-Ausgabe.positionen planmäßig oder besser. Ein vollständiger Ausgleich der Überschreitungsschwerpunkte Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU) und Krankenhilfe ist jedoch nicht möglich. - Die HLU-Leistungsfälle wurden im November und Dezember 2004 auf SGB II-Leistungen umgestellt. Echte HLU nach SGB XII wurde für ca. 1.500 Fälle ab 01.01.2005 prognostiziert. Die Fallzahlauswertungen ergeben jetzt 2.023 HLU-Leistungsfälle gegenüber 2.800 HLU-Leistungsfällen am Ende des
35. Quartals 2005 und 2.175 HLU-Leistungsfällen am Ende des
36. Quartals
37. Durch diesen Fallzahlrückgang ist der bestehende Überschreitungsbetrag erneut zurückgegangen. Im Bereich der Krankenhilfe war Ende 2004 erkennbar, dass viele Krankenkassen nicht oder nicht alle Quartale abgerechnet hatten. Dies erfolgte im 1. und
38. Quartal
39. Außerdem erhalten die Krankenkassen aufgrund entsprechender Regelungen jetzt Abschlagszahlungen in Höhe von 60 % der letzten Quartalsabrechnung. Eine Stabilisierung der Krankenhilfeausgaben ist erkennbar. Die Ausgaben sind zwischen dem
40. Quartal 2005 und dem
41. Quartal 2005 nur noch um 65 % von 14,5 Mio. € auf 24 Mio. € gestiegen. Die Steigerungsrate vom
42. Quartal 2005 auf das
43. Quartal 2005 betrug 33,33 % auf 32 Mio. €. Die Entlastungseffekte durch die Krankenversicherung der bisherigen BSHG-Leistungsempfänger/innen über das SGB II beginnen sich auswirken. - Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung liegt aktuell mit 24,6 % über dem Quartalssoll und mit 76,9 % über dem Ergebnis des Vergleichsquartals 03/2004. Ursache ist einerseits die gestiegene Fallzahl. Im Rahmen der Umstellungsarbeiten von BSHG-Leistungsfällen auf SGB II-Leistungen wurde der Datenbestand bereinigt. Die Fallzahl stieg von durchschnittlich 5.438 im Jahre 2004 auf aktuell 7.662 Leistungsfälle. Das ist eine Zunahme von rund 40 %. Das Leistungsspektrum dieser Fälle hat sich mit der Eingliederung des Grundsicherungsgesetzes in das SGB XII außerdem erweitert. Die ambulante Hilfe zur Pflege für diesen Personenkreis wird jetzt unter Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und nicht mehr über Leistungen nach dem SGB XII gewährt. Diese Hilfe hatte bis 30.09.2005 ein Volumen von rund 10 Mio. €. Der Bereich der Leistungen nach dem SGB XII wird um diesen Betrag entlastet. Im Ergebnis ist festzustellen, dass das Gesamtbudget des Dezernates VIII ( Jugend und Soziales ) im
44. Quartal 2005 mit Mehreinnahmen von 21,6 Mio. € und Mehrausgaben von 2,06 Mio. € abschließt. Der veranschlagte Zuschussbedarf wird somit um insgesamt 19,54 Mio. € unterschritten. Die Leistungsbereiche der Jugendhilfe und der Leistungen nach dem SGB XII sind weiterhin besonders zu beobachten. Hier drohen Budgetüberschreitungen zum Jahresende
45. Eine Kompensation durch Einsparungen im Bereich der Kommunalen Leistungen nach SGB II und durch Mehreinnahmen im SGB XII-Bereich erscheint nach der aktuellen Finanzlage möglich. Die mit der Einführung des SGB II – Hartz IV-Gesetzes dem Grunde nach angestrebte und haushaltsmäßig mit einem Betrag von rund 22,3 Mio. € berücksichtigte Einsparung im Jugend- und Sozialamt ist bei unveränderter Gesetzeslage (insbesondere die Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung) nicht gefährdet. Insgesamt kann davon ausgegangen werden, dass das Gesamtbudget des Jugend- und Sozialamts für 2005 ausreichend ist.
46. Einzelberichte s. Anlage Anlage 1 (ca. 8437 KB)