Jahresrechnung 2005

Vortrag des Magistrats vom 12.05.2006, M 85

Betreff:

Jahresrechnung 2005

Vorgang:

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 15.09.1994, § 2909

1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat die Jahresrechnung 2005 wie folgt festgestellt und dem Revisionsamt zur Prüfung zugesandt hat: 1 Stadtverwaltung 1.1 Verwaltungshaushalt in Einnahmen mit 2.598.846.752,91 € in Ausgaben mit 2.908.153.078,67 € und somit mit einem Fehlbetrag von - 309.306.325,76 € 1.2 Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit je 656.468.555,28 € 2.1 Zusatzversorgungskasse - Pflichtversicherung - 2.1.1 Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit je 108.929.716,38 € 2.1.2 Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit je 16.331.853,96 € 2.2 Zusatzversorgungskasse - Freiwillige Versicherung - 2.2.1 Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit je 1.561.697,93 € 2.2.2 Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit je 1.529.255,16 € 3 Gemeindliche Bestattungshilfe Bergen-Enkheim Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit je 2.671,05 €
2. Es dient zur Kenntnis, dass mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.01.2004, § 6705, eine Abdeckung des Verlustvortrages der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main analog der im Haushaltsjahr 2004 erzielten Verbesserung des gesamtstädtischen jahresbezogenen Defizits beschlossen wurde. In Höhe dieser Verlustabdeckung wurden Mehrausgaben von 11,16 Mio. € zu Lasten der Gesamtdeckung zugelassen, die 2005 kassenwirksam wurden. Darüber hinaus wird aus der Defizitverbesserung 2005 eine weitere Teilabdeckung des Verlustvortrages der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main vorgenommen. Der Betrag von 9,98 Mio. € wird hiermit zu Lasten der Gesamtdeckung bewilligt. In Höhe des genannten Betrages werden Kassenreste in das nachfolgende Haushaltsjahr vorgetragen.
3. Es dient zur Kenntnis, dass zum Ausgleich des Vermögenshaushaltes in einzelnen Budgetbereichen Restekürzungen bei Investitions- und Investitonsförderungsmaßnahmen von zentraler Stelle vorgenommen wurden, da der Gesamtbetrag der übertragenen Kreditermächtigungen 2005 und der sonstigen Einnahmen nicht ausreichte, um alle angemeldeten Haushaltsreste zu decken. Sofern bei den betroffenen Maßnahmen im Haushaltsjahr 2006 durch diese Restekürzungen Mehrausgaben entstehen, deren Deckung 2007 ff. sichergestellt ist, wird die Stadtkämmerei ermächtigt, Mehrausgaben bis zur Höhe der im Rahmen des Jahresabschlusses gekürzten Reste zuzulassen.
4. Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17.11.2005, § 10274, zum Nachtragshaushalt 2005/2006 wurden zusätzliche Mittel zur Herstellung von Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen in Höhe von 2 Mio. € (Mittelabfluss je 1 Mio. € 2005 und 2006) im Produktbereich 18 bereitgestellt. Die Verrechnung der einzelnen Investitionsvorhaben erfolgt maßnahmenbezogen in den Produktgruppen der jeweiligen Bauherrendezernate. Insofern werden abweichend von den Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften im Haushaltsvollzug auch produktbereichs- und dezernatübergreifend Sollveränderungen zugelassen.
5. Es dient zur Kenntnis, dass mit dem Jahresabschluss 2005 zur Erfüllung der Auflage der Aufsichtsbehörde, im Zeitraum 2002 bis 2005 ein Konsolidierungsvolumen von 200 Mio. € nachzuweisen, Haushaltsentlastungen in einer Gesamthöhe von bisher 188,11 Mio. € umgesetzt wurden. Der verbleibende Betrag von 11,89 Mio. €, von dem ein Teilbetrag von 6,86 Mio. € bereits im Haushaltplan 2006 veranschlagt ist, sowie ggf. nicht nachhaltig erbrachte Konsolidierunganteile der Vorjahre sind im Haushaltsvollzug 2006 zu erwirtschaften. Der Magistrat ist aufgefordert, hierzu geeignete Maßnahmen zu treffen.
6. Es dient ferner zur Kenntnis, dass der Bericht zur Jahresrechnung die regelmäßige Berichterstattung über die Erfolge des Konsolidierungsprogramms zum Stand 31.12.2005 mit einschließt. Der Bericht zur Jahresrechnung wird der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis gegeben. Begründung: . Im Verwaltungshaushalt steht dem Planansatz bei den Erlösen von 2.582,52 Mio. € ein Rechnungsergebnis von 2.598,85 Mio. € und dem Planansatz bei den Kosten von 3.010,40 Mio. € ein Rechnungsergebnis von 2.908,15 Mio. € gegenüber. Den Planansätzen im Vermögenshaushalt inkl. Nachtrag in Einnahmen und Ausgaben von jeweils 826,25 Mio. € steht ein Rechnungsergebnis von jeweils 656,47 Mio. € gegenüber. Gegenüber den Veranschlagungen im Haushaltsplan ergeben sich beim Rechnungsergebnis folgende Abweichungen, die nach den Vorschriften des § 40 der Gemeindehaushaltsverordnung dargestellt sind: Einnahmen in Mio. € Ausgaben in Mio. € mehr weniger Saldo mehr weniger Saldo 1 Stadtverwaltung 1.1 Verwaltungshaushalt 315,64 -299,31 16,33 238,86 -341,11 -102,25 1.2 Vermögenshaushalt 136,87 -306,65 -169,78 87,71 -257,49 -169,78 2 Zusatzversorgungskasse - Pflichtversicherung 2.1 Verwaltungshaushalt 9,54 -38,46 -28,92 11,24 -40,16 -28,92 2.2 Vermögenshaushalt 11,24 0,00 11,24 11,36 -0,12 11,24 3 Zusatzversorgungskasse – Freiwillige Versicherung 3.1 Verwaltungshaushalt 0,86 -0,06 0,80 0,85 -0,05 0,80 3.2 Vermögenshaushalt 0,83 0,00 0,83 0,83 0,00 0,83 Die Ergebnisse sind in der Jahresrechnung einzeln nachgewiesen und im Bericht zur Jahresrechnung erläutert. Die Jahresrechnung wurde nach den Bestimmungen der HGO an das Revisionsamt zur Prüfung weitergeleitet. Sie wird nach Abschluss der Prüfung mit dem Bericht des Revisionsamtes der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorgelegt. Hinweis: Anlage steht digital nicht zur Verfügung.