Mehrausgaben/Budgetüberschreitungen im Haushaltsjahr 2005

Bericht des Magistrats vom 07.08.2006, B 322

Betreff:

Mehrausgaben/Budgetüberschreitungen im Haushaltsjahr 2005

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 22.06.2006, § 356 (M 85)

Im Haushaltsjahr 2005 hat der Magistrat über- und außerplanmäßigen Ausgaben gemäß § 100 HGO in Höhe von 2.330.197,02 € zugestimmt. Die einzelnen Mehrausgaben, die mit einem Gesamtbetrag von 2.149.557,99 € in Anspruch genommen wurden und der Stadtverordnetenversammlung bisher noch nicht zur Kenntnisnahme vorgelegt wurden, sind der Anlage 1 zu entnehmen.

Darüber hinaus sind in der Anlage 2 a Mehrausgaben von 39.498.234,50 € und in der Anlage 2 b eine Budgetüberschreitung im Gebührenhaushalt von 1.790.122,44 € nachrichtlich aufgeführt, da die Genehmigung bereits durch diverse Einzelbeschlüsse der Stadtverordnetenversammlung erfolgte. Die Inanspruchnahme dieser bereits genehmigten Überschreitungen belief sich auf insgesamt 35.610.996,04 €.

Anlage 1

Über die nach § 100 HGO zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben wird wie folgt berichtet:

Nr.

Genehmigte Mehrausgaben

€

Inanspruch.nahme

€

davon zu Lasten der Gesamtdeckung

€

Bemerkung

1

100.000,--

17.642,31

0,00

Überplanmäßige Ausgabe bei PG 33.1

Mehrbedarf für Versorgungsaufwendungen der Innenprüfung des Revisionsamtes

2

43.820,32

43.820,32

43.820,32

Überplanmäßige Ausgabe bei PG 21.17

Im Rahmen des Jahresabschlusses 2004 wurden bildbare Reste für Bauunterhaltung nicht übertragen.

3

217.055,67

217.055,67

217.055,67

Überplanmäßige Ausgabe bei PG 21.1

Übernahme des Verlustbetrages der Staatlichen Hochschule für Bildende Künste – Städelschule – aufgrund von Versorgungsleistungen und Pensionsverpflichtungen sowie allgemeiner Personalkostensteigerungen.

4

212.500,--

212.500,--

212.500,--

Überplanmäßige Ausgabe bei PG 21.1

Beteiligung an den Umzugskosten des Literaturhauses in die wieder aufgebaute "Alte Stadtbibliothek“.

5

169.534,45

169.534,45

0,00

Überplanmäßige Ausgabe bei PG 21.25

Ankauf von Kunstgegenständen für das Museum für Moderne Kunst

6

10.987,06

10.987,06

10.987,06

Überplanmäßige Ausgabe bei PG 21.1

Vervollständigung der Gemäldegalerie der Oberbürgermeister in der Wandelhalle mit dem Portrait von Rudi Arndt

7

46.331,08

46.331,08

0,00

Überplanmäßige Ausgabe bei PG 22.1

Personalmehrausgabebedarf des Umweltamtes – übriger Bereich -

8

165.000,--

148.195,49

0,00

Überplanmäßige Ausgabe bei PG 22.7

Personalmehrausgabebedarf im Bereich "Waldungen und Forstverwaltung“

9

285.000,--

218.833,60

0,00

Überplanmäßige Ausgabe bei PG 22.9

Personalmehrausgabebedarf im Bereich des Grünflächenamtes

10

96.000,--

86.944,95

0,00

Überplanmäßige Ausgabe bei PG 35.2

Personalmehrausgabebedarf im Bereich des Amtes für Informations- und Kommunikationstechnik

11

264.000,--

257.744,62

0,00

Überplanmäßige Ausgabe bei PG 34.3

Personalmehrausgabebedarf im Bereich der Telekommunikationsdienste

12

500.000,--

500.000,--

0,00

Überplanmäßige Ausgabe bei PG 32.5

Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten vor Infektionen durch den Erreger der klassischen Geflügelpest

13

219.968,44

219.968,44

0,00

Überplanmäßige Ausgabe bei PG 18.1

Mehrausgaben für den "Frankfurt Pass“ aufgrund eines Anstieges der laufenden Empfängerzahl

2.330.197,02

2.149.557,99

484.363,05

Summe

Anlage 2 a (nachrichtlich)

Über die durch mehrere Stadtverordnetenbeschlüsse bereits genehmigten Mehrausgaben im Haushaltsjahr 2005 wird hinsichtlich ihrer Inanspruchnahme wie folgt berichtet:

Nr.

Genehmigte Mehrausgaben

€

Inanspruch.nahme

€

davon zu Lasten der Gesamtdeckung

€

Bemerkung

1

25.000,--

10.393,33

10.393,33

Sportstätten Sportboden Kalbach

Die Mehrausgaben wurden bereits 2000 genehmigt und im Haushaltsjahr 2005 letztmalig in Anspruch genommen.

2

200.000,--

200.000,--

200.000,--

Hilfe der Stadt Frankfurt am Main für die Opfer der Flutwelle am 26.12.2004. Von 2005 bis 2007 stehen insgesamt 600.000,-- € zur Verfügung.

3

11.164.000,--

11.164.000,--

11.164.000,--

Teilabdeckung des Defizits 2004 der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main - Höchst

4

9.976.000,--

9.976.000,--

9.976.000,--

Teilabdeckung des Defizits 2005 der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main - Höchst

5

60.000,--

60.000,--

60.000,--

Öffentlichkeitsarbeit der Kommunalen Ausländervertretung zur Erhöhung der Wahlbeteiligung bei der Wahl zum Ausländerbeirat

6

1.294.687,23

1.294.687,23

1.294.687,23

Versorgungs- und Beihilfeaufwand im Bereich der Branddirektion

7

2.467.500,--

2.171.250,--

0,00

Gründungskosten und anteilige Zuzahlung in das Eigenkapital der "FrankfurtRheinMain GmbH – International Marketing of the Region“

8

423.107,--

327.099,96

327.099,96

Erhöhung des Stammkapital- und Umlageanteils der Gesellschaft ivm GmbH (Integriertes Verkehrsmanagement Region Frankfurt RheinMain)

9

345.821,--

345.821,--

345.821,--

Zahlung von Übergangsgeldern und Abfindungen infolge der Einstellung der Sparten Ballett und TAT. Die Mehrausgaben wurden bereits im Haushaltsjahr 2004 genehmigt.

10

400.000,--

234.920,--

0,00

Finanzierungsanteil für die Rückübertragung der US Air Base

11

5.579.900,--

2.589.014,23

0,00

Mehrbedarf des Stadtschulamtes überwiegend für Personal- und Gebäudebewirtschaftungskosten

12

1.328.168,17

1.328.168,17

1.328.168,17

Zum Teil nicht umgesetzte Konsolidierungsvorgabe des Dezernates Bildung

13

2.784.051,10

2.784.051,10

0,00

Abdeckung der Fehlbeträge 2004 und 2005 der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe

14

3.450.000,--

1.335.468,58

1.335.468,58

Investitionskosten für die Einführung des "Active Directory“. Die Mehrausgaben wurden bereits 2004 genehmigt. Der nicht ausgeschöpfte Differenzbetrag von 2.114.531,42 € steht im Haushaltsjahr 2006 zur Verfügung.

39.498.234,50

33.820.873,60

26.041.638,27

Summe

Anlage 2 b (nachrichtlich)

Über die durch Stadtverordnetenbeschluss bereits genehmigte Budgetüberschreitung im Bereich des Gebührenhaushaltes wird wie folgt berichtet:

Nr.

Genehmigte Budgetüber.schreitung

€

Inanspruch.nahme

€

davon zu Lasten der Gesamtdeckung

€

Bemerkung

1

1.790.122,44

1.790.122,44

1.790.122,44

Straßenreinigung

Durch die Aufhebung der Straßenreinigungssatzung vom 16.09.2004 wurden die Gebühren auf den günstigeren Betrag begrenzt, der sich aus der aufgehobenen bzw. wieder in Kraft gesetzten Satzung vom 27.03.2003 ergibt.

1.790.122,44

1.790.122,44

1.790.122,44

Summe