Haushaltsjahr 2004 Finanzcontrolling - 2. Quartal 2004 - Bericht des Magistrats über Erfolge der Konsolidierung

Bericht des Magistrats vom 16.08.2004, B 535

Betreff:

Haushaltsjahr 2004 Finanzcontrolling - 2. Quartal 2004 - Bericht des Magistrats über Erfolge der Konsolidierung

Vorgang:

B 323/04

2. Quartalsbericht 2004

Inhalt

1. Erläuterungen zum Quartalsbericht
2. Überblick zur Entwicklung
3. Jugend- und Sozialamt
4. Einzelberichte
5. Erläuterungen zum Quartalsbericht Der Bericht zum
6. Quartal 2004 basiert auf den Sollwerten des Verwaltungshaushaltes 2004, die den entsprechenden Ist-Daten aus der Kosten- und Leistungsrechnung gegenüber gestellt werden. Die Darstellungen weisen die quartalsbezogenen Soll- und Ist-Daten zum 30.06.2004 aus. In den Einzelberichten sind die Erlöswerte mit einem vorangestellten Minus (-) Zeichen versehen, während die Kosten als positive Beträge dargestellt werden. Für die zweistellig ausgewiesenen Erlösartengruppen wird im folgenden die Abkürzung "EAG“ bzw. für die Kostenartengruppen "KAG“ verwendet. Die einstelligen Hauptgruppen werden mit "H“ bezeichnet. Beim Soll-/Ist-Vergleich ist in jedem Fall zu beachten, dass das Reste-Soll im Sollansatz nicht enthalten ist. Überschreitungen können daher im Einzelfall durch Reste aus Vorjahren abgedeckt sein. Insgesamt stehen den Budgetbereichen aus vorgetragenen Resten rd. 86 Mio. € zusätzlich im Verwaltungshaushalt zur Verfügung (ohne PB 98). Die Einzelberichte gliedern sich in folgende fünf Berichtstypen: - Produktgruppenbericht - Produktbereichsbericht - Amtsbericht - Dezernatsbericht - Vorjahresvergleich nach Produktgruppen. Im Produktgruppenbericht, der der Struktur des Produkt(gruppen)haushaltes entspricht, werden gravierende Abweichungen zwischen Soll und Ist kommentiert. Zum Aufbau und der Struktur der Berichte im Einzelnen verweisen wir auf die Allgemeinen Informationen zum
7. Quartalsbericht 2003 (B 785 vom 26.09.2003). Mit dem vorliegenden Bericht wird erstmals zusätzlich zu den bisherigen Formaten auch ein Vorjahresvergleich nach Produktgruppen dargestellt. Die Verantwortung für die Qualität und Aussagekraft der Berichte obliegt ebenso wie eine eventuell erforderliche Kommentierung oder Abweichungsanalyse den Budgetverantwortlichen. Für den Sozialbereich und die Städtischen Bühnen liegen derzeit keine Berichte aus der Kosten- und Leistungsrechnung vor. Die manuell zusammen gestellten Daten werden für den Sozialbereich unter Ziffer 3 und für die Städtischen Bühnen als Einzelbericht unter Ziffer 4 ausgewiesen und erläutert. Die Berichte für den Sportbereich werden ab dem
8. Quartal 2004 aus der Kosten- und Leistungsrechnung generiert und sind daher ebenfalls unter Ziffer 4 enthalten.
9. Überblick zur Entwicklung Der Haushaltsplan 2004 wurde am 29.01.2004 von der Stadtverordnetenversammlung mit § 6705 verabschiedet. Der Haushaltsplan 2004 tritt erst nach Genehmigung der Aufsichtsbehörde und der öffentlichen Auslegung in Kraft. Bis dahin gelten die Grundsätze der vorläufigen Haushaltsführung weiter. Steuereinnahmen Die bereits mit dem ersten Quartalsbericht für 2004 festgestellte positive Entwicklung der Steuereinnahmen wird auch durch die Ist-Werte des zweiten Quartals bestätigt. Die positive Entwicklung der Steuereinnahmen ist wesentlich auf die Gewerbesteuer zurückzuführen: Die Einnahmen aus Gewerbesteuer betragen im ersten Halbjahr 595 Mio. € und erreichen 67,6 % der Veranschlagung gemäß Haushaltsplan (880 Mio. €). Die höheren Gewerbesteuereinnahmen werden neben der konjunkturellen Erholung auch durch erhöhte Zahlungen für Vorjahre verursacht. Bezogen auf das gesamte Jahr liegt die Erwartung bezüglich der Gewerbesteuereinnahmen bei brutto rund 1 Mrd. €. Die erwarteten Gewerbesteuermehreinnahmen von 120 Mio. € führen jedoch zu einer Erhöhung der Gewerbesteuerumlage, so dass voraussichtliche Netto-Mehreinnahmen von rund 100 Mio. € verbleiben. Die Einnahmen aus Grundsteuer werden nach gegenwärtigen Erkenntnissen etwa die Ansätze des Haushaltsplans erreichen. Beim Gemeindeanteil an den Gemeinschaftssteuern und der Umsatzsteuer sind in den Halbjahres-Istwerten lediglich die Abrechnungen für das erste Quartal enthalten. Die Buchung der Zahlungen für das zweite Quartal erfolgte im Juli und ist in den Halbjahreswerten daher nicht enthalten. Doch auch bei Berücksichtigung der erfolgten Zahlung für das zweite Quartal liegen die Einnahmen aus Gemeinschaftssteuern im ersten Halbjahr unter dem anteiligen Haushaltssoll. Die Schlüsselzuweisungen des Landes werden gemäß vorläufigem Bescheid voraussichtlich 40,7 Mio. € betragen und damit geringfügig über dem Haushaltsplanansatz von 39,7 Mio. € liegen. Sonstige Erlöse Der Bereich Gebühren und Beiträge hat sich gegenüber dem ersten Quartal so deutlich verbessert, dass das anteilige Soll für das erste Halbjahr nunmehr um 6,3 % übertroffen wird (ohne Städtische Bühnen sowie Jugend und Sozialamt). Wesentlich verantwortlich hierfür sind vor allem die Einnahmensteigerungen bei Verwaltungs- und Nutzungsgebühren (vgl. Einzelberichte unter Ziffer 4). Bei den Anderen Erlösen der Hauptgruppe 2 wird insbesondere in der Erlösartengruppe 24 das Halbjahressoll deutlich übertroffen. Hier wurden im ersten Halbjahr Erträge aus der Verzinsung von Steuernachforderungen von über 12 Mio. € vereinnahmt, die allerdings im weiteren Jahresverlauf gegebenenfalls durch Erstattungen für Steuerrückforderungen wieder reduziert werden können. Kosten Die Personalkosten für das aktive Personal werden aus dem Personalabrechnungsverfahren LOGA in die Kosten- und Leistungsrechnung übernommen. Insgesamt wurden ohne Berücksichtigung der nicht in der Kosten- und Leistungsrechnung enthaltenen Bereiche (Jugend- und Sozialamt sowie Städtische Bühnen) im ersten Halbjahr 2004 rd. 53 % der Veranschlagungen 2004 ausgeschöpft. Allerdings stehen in den Budgetbereichen zusätzlich Restmittel in Höhe von 25 Mio. € (knapp 5% der Veranschlagungen) zur Verfügung, die zur Abdeckung der voraussichtlich entstehenden Mehrbedarfe herangezogen werden können. Seit Anfang 2004 erhalten die Beamten die reduzierten Sonderzuwendungen (Weihnachtsgeld) bereits anteilig mit ihren monatlichen Bezügen. Für Angestellte und Arbeiter werden die jährlichen Sonderzuwendungen bei den monatlichen Personalausgaben in der Kosten- und Leistungsrechnung kalkulatorisch berücksichtigt. In den Personalkosten sind auch Aufwendungen für die einvernehmliche Beendigung von Arbeitsverhältnissen enthalten. Für Abfindungen waren im ersten Halbjahr 2004 rd. 1.494 T€ aufzuwenden, die langfristig zu Haushaltsentlastungen von jährlich 1.351 T€ führen werden. INDEX Die Entwicklung bei der tatsächlichen Besetzung von Planstellen innerhalb der Kämmereiverwaltung ergibt sich wie folgt: Stichtag Beamte/innen Angestellte Arbeiter/innen Gesamt 31.03.2000 3.987,31 4.162,67 1.676,12 9.826,10 30.06.2000 3.997,27 4.169,01 1.663,19 9.829,47 30.09.2000 4.019,00 4.199,48 1.657,30 9.875,78 31.12.2000 4.010,53 4.212,36 1.661,91 9.884,80 31.03.2001 4.030,94 4.234,73 1.644,38 9.910,05 30.06.2001 4.024,69 4.231,76 1.635,24 9.891,69 30.09.2001 4.008,95 4.216,87 1.634,82 9.860,64 31.12.2001 4.038,48 4.204,53 1.632,62 9.875,63 31.03.2002 4.060,56 4.242,37 1.651,45 9.954,38 30.06.2002 4.098,05 4.303,82 1.660,47 10.062,34 30.09.2002 4.175,67 4.324,31 1.659,23 10.159,21 31.12.2002 4.213,86 4.299,87 1.647,48 10.161,21 31.03.2003 4.226,26 4.299,27 1.643,69 10.169,22 30.06.2003 4.220,47 4.275,39 1.614,52 10.110,38 30.09.2003 * 4.186,95 4.146,88 1.525,67 9.859,50 31.12.2003 4.177,72 4.127,31 1.510,89 9.815,92 31.03.2004 ** 4.125,50 4.082,86 1.484,35 9.692,71 30.06.2004 4.113,44 4.038,24 1.460,17 9.611,85 * Ausgliederung der Bäder in die "Bäder Betriebe Frankfurt GmbH“ ** Integration des Stadtbahnbauamtes in die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH Insgesamt wurden zum 30.06.2004 auf Planstellen beschäftigt: Beschäftigungsverhältnis insgesamt davon Vollzeit davon Teilzeit Beamtenstellen - Beamte 2.857 2.304 553 - Angestellte 1.689 1.144 545 Angestelltenstellen 4.623 3.134 1.489 Arbeiterstellen 1.699 1.047 652 Gesamt 10.868 7.629 3.239 Stichtag Planstellen gemäß tatsächlich besetzte Stellen * Haushaltsplan * absolut in % 31.03.2000 11.585,07 9.826,10 84,82 30.06.2000 11.585,07 9.829,47 84,85 30.09.2000 11.585,07 9.875,78 85,25 31.12.2000 11.585,07 9.884,80 85,32 31.03.2001 11.585,07 9.910,05 85,54 30.06.2001 11.585,07 9.891,69 85,38 30.09.2001 11.585,07 9.860,64 85,12 31.12.2001 11.585,07 9.875,63 85,24 31.03.2002 11.864,75 9.954,38 83,90 30.06.2002 11.864,75 10.062,34 84,81 30.09.2002 11.864,75 10.159,21 85,63 31.12.2002 11.864,75 10.161,21 85,64 31.03.2003 11.818,14 10.169,22 86,05 30.06.2003 11.818,14 10.110,38 85,55 30.09.2003 11.818,14 9.859,50 83,43 31.12.2003 11.818,14 9.815,92 83,06 31.03.2004 11.516,85 9.692,71 84,16 30.06.2004 ** 11.516,85 9.611,85 83,46 * Ohne Sondervermögen ** vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts durch die Aufsichtsbehörde Darüber hinaus wurde mit der Einführung des überarbeiteten Verfahrens "Stellenverwaltungssystem - SVS -" teilweise die Speicherung von bisher nur nachrichtlich und vorübergehend geführten Informationen so umgestellt, dass die Daten nun in einer auswertbaren Form auf Dauer vorliegen. Dies hat zur Folge, dass bei der Ermittlung der Beschäftigtenzahlen Beschäftigte, die keine Bezüge erhalten (z.B. während eines Erziehungsurlaubes) ausgenommen und dafür ihre ggf. beschäftigten Vertretungskräfte gezählt werden. Dies hat auch Auswirkungen auf den Stellenbesetzungsgrad. Defizitentwicklung Das veranschlagte Defizit im Haushaltsjahr 2004 (303,4 Mio. €) umfasst die Abdeckung des Fehlbetrages aus 2001 von rund 151 Mio. € sowie die in 2004 erwartete Unterdeckung von rd. 152,4 Mio. €. Die Entwicklung der Erlöse – insbesondere der Gewerbesteuereinnahmen – lässt Chancen für eine spürbare Unterschreitung des im Haushaltsplan veranschlagten Fehlbetrages erkennen. Wie hoch die Unterschreitung ausfallen könnte, wird jedoch wesentlich auch von der weiteren Entwicklung der Ausgaben für soziale Leistungen abhängen. Aktuell verläuft die Entwicklung dieser Ausgaben günstiger als nach dem ersten Quartal erwartet wurde. Dennoch liegt der Zuschussbedarf für soziale Leistungen für das erste Halbjahr rund 13 Mio. € über dem Haushaltssoll. Schuldenstandsentwicklung und Kreditaufnahme Der Schuldenstand der Kämmereiverwaltung beläuft sich zum 30.06.2004 auf rd. 1.688 Mio. €. Gegenüber dem 30.06. des Vorjahres werden um 56 Mio. € geringere Schulden ausgewiesen. Der Kreditaufnahme zum 30.06.2004 in Höhe von rd. 19,4 Mio. € stehen Tilgungsleistungen im gleichen Zeitraum von rd. 40,5 Mio. € gegenüber. Für Zinsen aus fundierten Schulden und für Ausgleichszahlungen aus dem Forderungsverkauf wurden im ersten Halbjahr rd. 41,2 Mio. € verausgabt. Die Zinsleistungen liegen damit deutlich unter den anteiligen Sollansätzen. Im Jahresverlauf ist davon auszugehen, dass diese Mittel nicht völlig ausgeschöpft werden. Bürgschaften Der Gesamtbetrag der von der Stadt übernommenen Bürgschaften beläuft sich zum 30.06.2004 auf 908,2 Mio. €. Von diesem Betrag entfallen auf die Stadtwerke Holding Frankfurt am Main GmbH 185,2 Mio. € Stadtwerke Verkehrsgesellschaft 158,7 Mio. € Mainova AG 231,4 Mio. € sonstige 332,9 Mio. € gesamt 908,2 Mio. €. Schuldenstand Eigenbetriebe und Gesellschaften Die Schulden der Eigenbetriebe zum 30.06.2004 betragen 319,3 Mio. €. Gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitpunkt wurde der Schuldenstand damit um 23,9 Mio. € reduziert. Die Städtischen Kliniken weisen zum gleichen Zeitpunkt Verbindlichkeiten in Höhe von 30,2 Mio. € aus. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einer leichten Erhöhung um 0,8 Mio. €. Bei den unmittelbaren Beteiligungen sind im ersten Quartal 2004 Verbindlichkeiten von 1,26 Mrd. € zu verzeichnen. Die nach der jeweiligen Beteiligungsquote berechneten anteiligen Schulden der Stadt Frankfurt belaufen sich auf 1,19 Mrd. €. Über den Schuldenstand zum zweiten Quartal 2004 kann erst mit dem
10. Quartalsbericht 2004 berichtet werden.
11. Jugend- und Sozialamt Aufgrund von technischen Schwierigkeiten können für das Jugend- und Sozialamt, das als einziges Amt das Verwaltungsbuchführungsprogramm PROfiskal nutzt, keine vollständigen und aussagefähigen Berichte aus der Kosten- und Leistungsrechnung erzeugt werden. Es wurde manuell nachstehender Amtsbericht auf Grundlage der Verwaltungsbuchführung erstellt. Soll 2004 anteiliges Soll
12. Quartal 2004 Ist
13. Quartal 2004 Ist
14. Quartal 2003 Abweichung Ist 2004 zum anteiligen Soll 2004 Abweichung Ist 2004 gegenüber Vorjahr H 0 Steuern und Zuweisungen 54.728.000 27.364.000 26.647.608,37 24.257.694,57 -716.391,63 2.389.913,80 H 1 Gebühren und Beiträge 194.000 97.000 66.890,00 92.043,90 -30.110,00 -25.153,90 H 2 Andere Erlöse 87.357.000 43.678.500 58.269.288,40 49.289.057,64 14.590.788,40 8.980.230,76 Erlöse 142.279.000 71.139.500 84.983.786,77 73.638.796,11 13.844.286,77 11.344.990,66 H 4 Personalkosten 62.999.000 31.499.500 32.791.185,55 30.688.593,78 1.291.685,55 2.102.591,77 H 5 Sachkosten 12.982.000 6.491.000 5.940.288,64 5.997.032,78 -550.711,36 -56.744,14 60 und 61 Leistungen der Sozialhilfe u. ä. 488.848.000 244.424.000 272.108.091,25 259.763.245,05 27.684.091,25 12.344.846,20 62 und 63 Zuweisungen und Zuschüsse 74.091.000 37.045.500 30.935.200,73 29.815.996,39 -6.110.299,27 1.119.204,34 H 8 kalkulatorische Kosten 3.867.000 1.933.500 1.933.499,94 1.139,37 -0,06 1.932.360,57 H 9 Kosten der ILV 8.372.000 4.186.000 4.186.173,48 4.168.672,72 173,48 17.500,76 Kosten 651.159.000 325.579.500 347.894.439,59 330.434.680,09 22.314.939,59 17.459.759,50 Saldo -508.880.000 -254.440.000 -262.910.652,82 -256.795.883,98 -8.470.652,82 -6.114.768,84 Der Zuschussbedarf liegt um 3,33% über dem anteiligen Soll. Die Personalkosten liegen um 4,1% über dem anteiligen Soll. Damit setzt sich die Tendenz aus dem Vorjahr fort, die Begründung aus dem
15. Quartalsbericht 2004 gilt unverändert. Der Besetzungsgrad (in Arbeitsstunden) der Planstellen ist - trotz Aufgabenzuwachs und unverminderter Folge gesetzlicher Veränderungen- zurückgegangen. Zum einen zeigt sich eine fortschreitende Wirksamkeit der Wiederbesetzungssperre, zum anderen sind aber Service-Verschlechterungen für die Bürgerinnen und Bürger die Folge. Teile der Personalkosten sind unbeeinflussbar (Beiträge zur Sozialversicherung/ Krankenkasse, Sanierungsbeitrag ZVK, Pensionskosten). Bei den Sachkosten wurde das Soll zwischenzeitlich um 8,5% unterschritten. Die Ausgaben liegen sogar um 0,9 % unter den Ausgaben des
16. Quartals
17. Ausgaben und Verpflichtungen entwickeln sich derzeit besser als geplant. Die Einnahmen können diesem positiven Trend derzeit nicht folgen. Die ausbezahlten Zuschüsse liegen im Berichtszeitraum um 16,5 % unter dem anteiligen Soll. Ein großer Teil der Zahlungen, insbesondere im Bereich der Altenhilfe, erfolgt erst in der
18. Jahreshälfte
19. Die Entwicklung im Bereich der sozialen Leistungen ist aus nachfolgender Tabelle zu entnehmen: Einnahmen und Ausgaben für soziale Leistungen in € Soll 2004 anteiliges Soll
20. Quartal 2004 Ist
21. Quartal 2004 Ist
22. Quartal 2003 Abweichung Ist 2004 zum anteiligen Soll 2004 Abweichung Ist 2004 gegenüber Vorjahr Ausgaben Soziale Leistungen (BSHG,BVG u.ä.) 279.485.000 139.742.500 164.442.193,65 161.488.098,71 24.699.693,65 2.954.094,94 Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz 42.380.000 21.190.000 15.892.547,20 7.969.151,05 -5.297.452,80 7.923.396,15 Jugendhilfeleistungen (KJHG u.ä.) 85.912.000 42.956.000 50.163.735,22 48.562.903,75 7.207.735,22 1.600.831,47 Hilfe zur Pflege in Einrichtungen 55.834.000 27.917.000 25.436.426,40 25.961.775,90 -2.480.573,60 -525.349,50 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 14.984.000 7.492.000 8.536.204,13 7.826.609,32 1.044.204,13 709.594,81 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) 5.907.000 2.953.500 3.868.616,53 3.417.383,35 915.116,53 451.233,18 Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge 4.346.000 2.173.000 3.768.368,12 4.537.322,97 1.595.368,12 -768.954,85 Summe 488.848.000 244.424.000 272.108.091,25 259.763.245,05 27.684.091,25 12.344.846,20 Einnahmen Soziale Leistungen (BSHG,BVG u.ä.) 74.516.000 37.258.000 55.734.543,53 48.451.416,71 18.476.543,53 7.283.126,82 Grundsicherungsgesetz 5.945.000 2.972.500 73.384,50 0,00 -2.899.115,50 73.384,50 Jugendhilfeleistungen (KJHG u.ä.) 14.878.000 7.439.000 8.514.308,55 8.047.324,29 1.075.308,55 466.984,26 Hilfe zur Pflege in Einrichtungen 24.124.000 12.062.000 11.017.704,40 11.451.770,19 -1.044.295,60 -434.065,79 Asylbewerberleistungsgesetz 6.285.000 3.142.500 1.776.514,58 910.523,22 -1.365.985,42 865.991,36 Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) 4.140.000 2.070.000 2.533.344,00 2.265.116,43 463.344,00 268.227,57 Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge 9.459.000 4.729.500 4.302.999,94 5.831.105,42 -426.500,06 -1.528.105,48 Summe 139.347.000 69.673.500 83.952.799,50 76.957.256,26 14.279.299,50 6.995.543,24 Saldo Einnahmen/Ausgaben -349.501.000 -174.750.500 -188.155.291,75 -182.805.988,79 -13.404.791,75 -5.349.302,96 Für den Bereich der sozialen Leistungen liegt der Zuschussbedarf nur noch um rd. 7,7% (gegenüber 14 % aus dem
23. Quartal 2004) über dem anteiligen Soll. Während auf der Erlösseite insgesamt 14,27 Mio. € mehr als das anteilige Soll vereinnahmt wurden, lagen die Kosten um 27,68 Mio. € über dem anteiligen Soll. Die Erlöse wurden gegenüber den Vorgaben und dem
24. Quartal 2004 deutlich gesteigert. Die Kostenentwicklung verläuft derzeit günstiger, als nach den Zahlen des
25. Quartals 2004 zu befürchten war. Die Mehrerlöse sind auch auf die Realisierung von Erlösen für Vorjahre in den Bereichen soziale Leistungen (BSHG, BVG u.ä.) und Unterhaltsvorschussgesetz zurückzuführen, aber auch in der laufenden Sachbearbeitung wird intensiv zurückgefordert. Schwerpunkte sind die Realisierung von Wohngeld und Forderungen gegen andere Leistungsträger. Außerdem gingen zwischenzeitlich die anteiligen Zuweisungen des Landes für die Ausgaben der örtlichen Jugend- und Sozialhilfe ein. Dementsprechend ist jetzt auch die verbesserte Einnahmerealisierung im Jugendhilfebereich erkennbar. Die kalkulierten Erlöse in den Bereichen Grundsicherungsgesetz, Hilfe zur Pflege in Einrichtungen und Asylbewerberleistungsgesetz wurden nicht vollständig erreicht. Die Landeserstattung der Kosten für die Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz (GSiG) erfolgt nur einmal im Jahr. Bisher ist kein Geldeingang zu verzeichnen. Bei der Hilfe zur Pflege in Einrichtungen kam es weiterhin zu geringeren Erlösen, da auch weniger Kosten angefallen sind. Personen die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Leistungen erhalten können teilweise nach dem Landesaufnahmegesetz abgerechnet werden. Aber gerade die Anzahl dieser Personen ist rückläufig. Insofern ist hier keine Änderung zum
26. Quartal 2004 eingetreten. Der deutliche Anstieg der Aufwendungen für soziale Leistungen und im Bereich der Jugend.hilfeleistungen hat sich, geringfügig abgeschwächt, weiter fortgesetzt. Laufende Hilfe zum Lebensunterhalt Die Ausgaben des
27. Quartals 2004 liegen weiter deutlich über dem anteiligen Soll. Die Fallzahlen halten das hohe Niveau aus
28. Ohne eine Belebung des Arbeitsmarktes ist eine Senkung der Fallzahlen unwahrscheinlich. Die Sollüberschreitungen im Jugendhilfebereich sind gegenüber dem Überschreitungsbetrag des
29. Quartals 2004 nur um weitere 0,6 Millionen Euro gestiegen. Die Fallzahlen sind weiterhin stabil auf hohem Niveau. Außerdem besteht eine starke Fallfluktuation. Dies verursacht jeweils hohe, kurzfristige Kosten, die sich so nicht vollständig in der Fallzahl widerspiegeln. Die intensiven Gegensteuerungsmaßnahmen des Amtes zeigen jedoch erste Auswirkungen. Ob dieser Trend sich bestätigt, werden die weiteren Quartalsberichte zeigen. Die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, dem Unterhaltsvorschussgesetz und für die Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge liegen weiterhin über dem anteiligen Soll. Allerdings sind in allen Bereichen die Steigerungsraten rückläufig. Die Aussagen aus dem Bericht zum
30. Quartal 2004 sind weiterhin gültig. Die Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz sowie für Hilfe zur Pflege in Einrichtungen blieben weiterhin hinter dem anteiligen Soll zurück. Grundsicherungsgesetz Auch hier gelten die Aussagen aus dem Bericht zum
31. Quartal 2004, wonach es noch immer nicht gelungen ist, alle anspruchsberechtigten Fälle von der Hilfe zum Lebensunterhalt auf das Grundsicherungsgesetz umzustellen. Dies liegt an dem langwierigen Prüfungsverfahren zur Feststellung der Erwerbsunfähigkeit. Die Fallzahlen nach dem Grundsicherungsgesetz (GSiG) haben sich bisher nicht in den ursprünglich erwarteten Größenordnungen entwickelt. Hilfe zur Pflege in Einrichtungen Die Ausgaben liegen inzwischen im Quartal wie in der Jahresprognose um ca. 2 % unter den Vorjahreszahlen. Tendenziell ist ein Rückgang der Antragstellungen zu verzeichnen. Es gibt derzeit viele offene Heimplätze. Der Betrag von 1.700.000 Euro für das Sofortprogramm wird erst zum Ende des Jahres ausgezahlt. Fazit: Auch wenn die Entwicklung bei den Erlösen weiterhin positiv verläuft und die Kostensteigerung leicht stagniert, ist zum Jahresende mit einer ganz erheblichen Budgetüberschreitung bei den sozialen Leistungen aufgrund des Trends vor allem im Kostenbereich der Hilfen zum Lebensunterhalt und der Jugendhilfen zu rechnen.
32. Einzelberichte Anlage 1 (ca. 3549 KB)