Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Stand Feuerwache Burgstraße

Vorlagentyp: B
110 Wochen bis zur Antwort8 Stationen im Verfahren8 Sitzungen
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zu dieser Straße geht es weiter

Burgstraße — 5 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 02.09.2026.

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

Neues zu Burgstraße per E-Mail

Inhalt

Bericht des Magistrats vom 09.07.2001, B 549

Betreff:

Stand Feuerwache Burgstraße

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 14.12.2000, § 7483 - OA 1691 OBR 3 -

  1. Das Gesamtgrundstück Burgstraße wurde durch öffentliche Bekanntmachung vom Februar 1999 zum Kauf angeboten. Dazu gehörten auch die Mietwohngrundstücke. Die Mietwohngrundstücke wurden an die Gemeinnützige Siedlungsgesellschaft für Wohnungs- und Städtebau mbH, eine indirekte Tochtergesellschaft des Landes Hessen, nämlich eine Tochtergesellschaft der Hess. Thüringischen Landesbank verkauft. Das für eine Neubebauung vorgesehene Grundstück soll an die Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft mbH Hessen (GWH) verkauft werden. Diese Gesellschaft gehört ebenfalls dem Land Hessen. Wegen der Villa wird zur Zeit nur mit der Caritas Frankfurt verhandelt. Diese will dort in Abstimmung mit dem Schulamt - eine Kita unterbringen.
  2. Der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages ist nicht beabsichtigt und baurechtlich auch nicht erforderlich. Der ehemalige Steigturm ist nicht denkmalgeschützt. Trotzdem ist versucht worden, ihn in eine Neubebauung zu integrieren. Dies ist jedoch auf Grund des schlechten Zustands und der fehlenden Möglichkeit, ihn im Rahmen der geplanten Wohnbebauung sinnvoll zu nutzen, gescheitert. Die denkmalgeschützte Villa wird im Rahmen der genannten Nutzung erhalten. Alle Umbaumaßnahmen müssen mit den zuständigen Denkmalschutzbehörden abgestimmt werden.
  3. Der Umzug der Feuerwehr aus der Burgstraße erfolgt, wenn das neue Brandschutz- Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrum im Marbachweg fertig gestellt ist. Dies ist für Mitte 2003 vorgesehen. Danach kann die Neubebauung durch die GWH und der Umbau der Villa durch die Caritas erfolgen.
  4. Die Pläne der GWH wurden dem Ortsbeirat vorgestellt. Die Vorstellungen der Caritas können dem Ortsbeirat vorgestellt werden, sobald sich die Verhandlungen hinreichend konkretisiert haben. Dies wird nach den derzeitigen Vorstellungen nach der Sommerpause möglich sein.
  5. Die Finanzierung des neuen Brandschutz- Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrums im Marbachweg und der neuen Hafenwache erscheint trotz des geringeren Zuschusses des Landes derzeit gesichert. Die Finanzierung erfolgt durch höhere Verkaufserlöse der nicht mehr benötigten Feuerwehrgrundstücke. Diese Finanzierungsmöglichkeit resultiert aus den seit der Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung gestiegenen Grundstückspreisen.
  6. Die Mieterrechte wurden durch die folgenden Bestimmungen im Kaufvertrag abgesichert: "1. Der Käufer verpflichtet sich gegenüber dem Verkäufer, die aufstehenden Wohngebäude nicht .en bloc' innerhalb der nächsten fünf Jahre ab Beurkundung an Privatinvestoren zu veräußern. Diese Verpflichtung gilt auch für einzelne Häuser.
  7. Der Verkäufer verpflichtet sich bei einer Aufteilung der Wohnhäuser in Wohnungseigentum, die Eigentumswohnungen zunächst dem jeweiligen Mieter zum Kauf anzubieten.
  8. Der Käufer verpflichtet sich, die besonderen Verpflichtungen aus den vorstehenden Ziffern 1 und 2 bei einem Weiterverkauf auf seine Rechtsnachfolger zu übertragen mit der Verpflichtung, diese auch an weitere Rechtsnachfolger weiterzugeben." In diesem Zusammenhang wird daran erinnert, dass die Mietwohngrundstücke an eine indirekte Tochtergesellschaft des Landes Hessen verkauft worden sind. Diese Käuferin wurde u.a. auch unter dem Gesichtspunkt der Wahrung von Mieterrechten ausgewählt. Dem Magistrat ist nicht bekannt, ob diese Gesellschaft mehr als die notwendigen Erneuerungen durchführen wird, um die Vermietbarkeit der Grundstücke nachhaltig zu sichern. Ebenso wenig ist bekannt, ob ein Weiterverkauf der Wohnungen/Grundstücke geplant ist. Nebenvorlage: Anregung vom 20.09.2001, OA 303

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 5. Oktober 2000OFOF 639/3Stand Feuerwache BurgstraßeOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 19. Oktober 2000OAOA 1691Stand Feuerwache BurgstraßeAnregung
  3. 14. Mai 2001BB 363Wohnungsverkauf ohne MieterinformationMagistratsbericht
  4. 9. Juli 2001Sie sind hier
    BB 549Stand Feuerwache Burgstraße
    Magistratsbericht
  5. 15. August 2001OFOF 71/3Wahrung von MieterinteressenOrtsbeiratsantrag · SPD
  6. 20. September 2001OAOA 303Wahrung von Mieterinteressen Berichte des Magistrats vom 14.05.2001, B 363 und 09.07.2001, B 549Anregung
  7. 27. Mai 2002BB 573Stand Feuerwache BurgstraßeMagistratsbericht
  8. 15. November 2002Antwort des Magistrats · nach 110 WochenBB 1249Wohnungsverkauf ohne MieterinformationMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf8 Beratungen
OBR 3
Sitzung 3 · 16.08.2001
TO I, TOP 29
Beraten
Punkt 3: a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf Wunsch der F.D.P. wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 549 ebenfalls zurückzustellen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf Wunsch der F.D.P. wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 363 ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 71/3 wird auf Wunsch der F.D.P. bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf Wunsch der F.D.P. wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 549 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 4 · 13.09.2001
TO I, TOP 34
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 549 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gem. Beschl. d. Stv.-V. vom 18.02.1960, § 105)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFAG
Ablehnung:
SPD
Sonstige:
REP (Kenntnis)PDS (Kenntnis)E.l (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, GRÜNE, F.D.P. und FAG gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS und E.L. (= Kenntnis)

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 4 · 17.09.2001
TO I, TOP 53
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 549 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP

OBR 3
Sitzung 4 · 20.09.2001
TO I, TOP 4
Zur Kenntnis
Anregung OA 303 2001 1. Die Vorlage OF 71/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 83/3 wird nach den Ausführungen des Vertreters des Amtes für Wohnungswesen für erledigt erklärt. 3. a) Die Vorlage B 363 wird als Zwischenbericht unter Hinweis auf OA 303 zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. 4. a) Die Vorlage B 549 wird als Zwischenbericht unter Hinweis auf OA 303 zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPD
zu 1 / Rest)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
GrüneCDUSPD
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
zu 4)
Zustimmung:
GrüneCDUSPD
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Zum 1. Absatz: GRÜNE, CDU und SPD gegen ÖkoLinX- ARL (= Ablehnung) Zum Rest der Vorlage: Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. GRÜNE, CDU und SPD gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 4. GRÜNE, CDU und SPD gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 5 · 25.10.2001
TO I, TOP 7
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 549 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 303 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
Sonstige:
REP (B 549 = Kenntnis, OA 303 = Ablehnung)PDS (B 549 = Kenntnis, OA 303 = Prüfung und Berichterstattung)BFF (B 549 = Kenntnis, OA 303 = Enthaltung)
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP(= Kenntnis) zu 2. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 549 = Kenntnis, OA 303 = Ablehnung) PDS (B 549 = Kenntnis, OA 303 = Prüfung und Berichterstattung) BFF (B 549 = Kenntnis, OA 303 = Enthaltung)

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 5 · 29.10.2001
TO I, TOP 29
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 549 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 303 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Ablehnung:
FDPREP
Sonstige:
PDS (B 549 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 303 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP und REP (= Kenntnis) zu 2. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (B 549 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 303 = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 5 · 06.11.2001
TO I, TOP 19
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 549 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 303 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Ablehnung:
FDP
Sonstige:
REP (B 549 = Kenntnis, OA 303 = Ablehnung)PDS (B 549 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 303 = Annahme)E.l (B 549 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 303 = Annahme)BFF (B 549 = Kenntnis, OA 303 = vereinfachtes Verfahren)ÖkoLinX-ARL (B 549 = Zurückweisung, OA 303 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Kenntnis) zu 2. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 549 = Kenntnis, OA 303 = Ablehnung) PDS und E.L. (B 549 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 303 = Annahme) BFF (B 549 = Kenntnis, OA 303 = vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL (B 549 = Zurückweisung, OA 303 = Annahme )

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 6 · 08.11.2001
TO II, TOP 71
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 549 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 303 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGPDSE.l
Ablehnung:
FDPREPBFFÖkoLinX-ARL
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGPDSÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
CDUFDPBFFREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FAG, PDS und E.L. gegen FDP, REP und BFF (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und BFF (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen