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Wohnungsverkauf ohne Mieterinformation

Vorlagentyp: B
94 Wochen bis zur Antwort7 Stationen im Verfahren7 Sitzungen
Vorlage
Idee
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 14.05.2001, B 363

Betreff:

Wohnungsverkauf ohne Mieterinformation

Vorgang:

A 818 SPD

Die auf der Grundlage der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vom 09.07.1998, § 2414 (M 109) und vom 28.01.1999, § 3504 (M 223) durchgeführte Vermarktung erfolgte öffentlich und mit der grundsätzlichen Vorgabe, die Wohnhäuser zu erhalten.

Die Mieter der Wohnhäuser waren dabei zu jedem Zeitpunkt über die aktuellen Entwicklungen hinreichend informiert. Dies insbesondere auch deshalb, weil die insgesamt 32 betroffenen Wohnungen zum damaligen Zeitpunkt unter anderem an 13 aktive Angehörige der Feuerwehr und 10 Pensionäre oder deren Witwen vermietet waren.

Bei allen während der Vermarktungszeit neu abgeschlossenen Mietverhältnissen wurden die jeweiligen Mieter ausführlich über den Fortgang der Maßnahmen informiert.

Um alle nur denkbaren und möglichen Probleme beim Übergang der Mietverhältnisse an die Gemeinnützige Siedlungsgesellschaft für Wohnungs- und Städtebau mbH (GSG) von vornherein auszuschließen, hat die Branddirektion, in Absprache mit der GSG, den Mietern angeboten, in Problemfällen schlichtend und vermittelnd einzugreifen. Von diesem Angebot hat keiner der Mieter Gebrauch gemacht.

Dies voran gestellt, können zu den Fragen der SPD-Fraktion folgende Anmerkungen gemacht werden:

Zu 1: Das Gesamtgrundstück Burgstraße wurde durch öffentliche Bekanntmachung vom Februar 1999 zum Kauf angeboten. Dazu gehörten auch die Mietwohngrundstücke.

Zu 2: Der Kaufpreis für die Mietwohngrundstücke betrug 3,9 Mio. DM. Die Wohnungen werden von der GSG im Durchschnitt zu 3.000,- DM/m² den Mietern zum Kauf angeboten.

Zu 3: In dem durchschnittlichen Verkaufspreis von 3.000,- DM/m² sind Sanierungsmaßnahmen der GSG in Form von Verbesserungen des Gemeinschaftseigentums, Balkonanbauten oder Einbauten einer neuen Heizung bereits enthalten. Für die Mieter, welche die Wohnungen nicht erwerben wollen, wird je nach Investition innerhalb der Wohnung eine Mieterhöhung von ca. 200,- DM je Wohnung anfallen.

Zu 4: Die GSG ist eine Tochtergesellschaft der Hessischen Thüringischen Landesbank. Höchstgrenzen für Preissteigerungen sind nicht genannt, da die Verkaufspreise bereits die Investitionen enthalten. Über die gesetzlichen Regelungen hinaus sollen in den Kaufverträgen keine weiteren Vereinbarungen getroffen werden. Bislang sind noch keine Verkäufe von vermieteten Wohnungen erfolgt, da Mieterverkaufsgespräche noch geführt werden damit Mieter ihr Vorkaufsrecht selbst in Anspruch nehmen können.

Die Mieterrechte wurden durch die folgenden Bestimmungen im Kaufvertrag abgesichert:

a.) Der Käufer verpflichtet sich gegenüber dem Verkäufer, die aufstehenden Wohngebäude nicht "en bloc" innerhalb der nächsten fünf Jahre ab heutiger Beurkundung an Privatinvestoren zu veräußern. Diese Verpflichtung gilt auch für einzelne Häuser.

b.) Der Verkäufer verpflichtet sich, bei einer Aufteilung der Wohnhäuser in Wohnungseigentum, die Eigentumswohnungen zunächst dem jeweiligen Mieter zum Kauf anzubieten.

c.) Der Käufer verpflichtet sich, die besonderen Verpflichtungen aus den vorstehenden Absätzen a und b bei einem Weiterverkauf auf seine Rechtsnachfolger zu übertragen mit der Verpflichtung, diese auch an weitere Rechtsnachfolger weiterzugeben.

Nebenvorlage: Anregung vom 20.09.2001, OA 303

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. Januar 2001AA 818Wohnungsverkauf ohne MieterinformationSTVV-Anfrage · SPD
  2. 14. Mai 2001Sie sind hier
    BB 363Wohnungsverkauf ohne Mieterinformation
    Magistratsbericht
  3. 9. Juli 2001BB 549Stand Feuerwache BurgstraßeMagistratsbericht
  4. 15. August 2001OFOF 71/3Wahrung von MieterinteressenOrtsbeiratsantrag · SPD
  5. 20. September 2001OAOA 303Wahrung von Mieterinteressen Berichte des Magistrats vom 14.05.2001, B 363 und 09.07.2001, B 549Anregung
  6. 27. Mai 2002BB 573Stand Feuerwache BurgstraßeMagistratsbericht
  7. 15. November 2002Antwort des Magistrats · nach 94 WochenBB 1249Wohnungsverkauf ohne MieterinformationMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf7 Beratungen
OBR 3
Sitzung 2 · 07.06.2001
TO II, TOP 14
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf Wunsch der SPD-Fraktion bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 363 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 3 · 14.08.2001
TO I, TOP 14
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 363 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG

OBR 3
Sitzung 3 · 16.08.2001
TO I, TOP 29
Beraten
Punkt 1: a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf Wunsch der F.D.P. wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 363 ebenfalls zurückzustellen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf Wunsch der F.D.P. wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 363 ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 71/3 wird auf Wunsch der F.D.P. bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf Wunsch der F.D.P. wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 549 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 4 · 13.09.2001
TO I, TOP 8
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 363 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 303 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FAG

OBR 3
Sitzung 4 · 20.09.2001
TO I, TOP 4
Zur Kenntnis
Anregung OA 303 2001 1. Die Vorlage OF 71/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 83/3 wird nach den Ausführungen des Vertreters des Amtes für Wohnungswesen für erledigt erklärt. 3. a) Die Vorlage B 363 wird als Zwischenbericht unter Hinweis auf OA 303 zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. 4. a) Die Vorlage B 549 wird als Zwischenbericht unter Hinweis auf OA 303 zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPD
zu 1 / Rest)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
GrüneCDUSPD
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
zu 4)
Zustimmung:
GrüneCDUSPD
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Zum 1. Absatz: GRÜNE, CDU und SPD gegen ÖkoLinX- ARL (= Ablehnung) Zum Rest der Vorlage: Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. GRÜNE, CDU und SPD gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 4. GRÜNE, CDU und SPD gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 5 · 25.10.2001
TO I, TOP 7
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 363 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 303 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
Sonstige:
REP (B 363 = Kenntnis, OA 303 = Ablehnung)PDS (B 363 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 303 = Prüfung und Berichterstattung)BFF (B 363 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 303 = vereinfachtes Verfahren)ÖkoLinX-ARL (B 363 = Zurückweisung, OA 303 = Annahme bei Zurückweisung B 363)E.l (B 363 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 303 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Kenntnis) zu 2. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 363 = Kenntnis, OA 303 = Ablehnung) PDS (B 363 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 303 = Prüfung und Berichterstattung) BFF (B 363 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 303 = vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL (B 363 = Zurückweisung, OA 303 = Annahme bei Zurückweisung B 363) E.L. (B 363 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 303 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 6 · 08.11.2001
TO II, TOP 61
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 363 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 303 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGPDSBFFE.l
Ablehnung:
CDUFDPREPÖkoLinX-ARL
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGPDSÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
CDUFDPBFFREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und BFF (= vereinfachtes Verfahren), REP (= Ablehnung)

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