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Wohnungsverkauf ohne Mieterinformation

Vorlagentyp: ASPD
94 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Anfrage vom 23.01.2001, A 818

Betreff:

Wohnungsverkauf ohne Mieterinformation

Im letzten Jahr wurden von der Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrum- Grundstücksgesellschaft mbH die Wohnungen in der Burgstraße verkauft. Dies geschah ohne vorherige Information der Mieter und zu großer Verunsicherung der betroffenen Mieter. Diesem unsensiblen Vorgehen vor dem Verkauf folgte mangelhafte Aufklärung nach Abschluss des Geschäftes.

Der Erlös aus dem Verkauf der Wohnungen wird zur Finanzierung des Zentrums für Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz verwandt werden. Daher wäre ein Kompromiss zwischen hohem Verkaufserlös und Absicherung der Mieter wünschenswert.

Wir fragen daher den Magistrat:

  1. Wurden den Mietern die Wohnungen direkt zum Kauf angeboten?
  2. Zu welchem Preis wurden die Wohnungen verkauft?
  3. Welche Preissteigerung pro Quadratmeter Wohnfläche sind nach den Sanierungsmaßnahmen der Erwerber zu erwarten?
  4. Sind im Kaufvertrag Höchstgrenzen für Preissteigerungen abgesichert, und wurde das Mietverhältnis der Mieter, die einen Erwerb der Immobilie ablehnen, auf längere Sicht abgesichert?

Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Walter Ofer Stadtv. Anneliese Scheurich

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. Januar 2001Sie sind hier
    AA 818Wohnungsverkauf ohne Mieterinformation
    STVV-Anfrage · SPD
  2. 14. Mai 2001BB 363Wohnungsverkauf ohne MieterinformationMagistratsbericht
  3. 15. November 2002Antwort des Magistrats · nach 94 WochenBB 1249Wohnungsverkauf ohne MieterinformationMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

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