Wohnungsverkauf ohne Mieterinformation
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Thema Wohnen verfolgenInhalt
Bericht des Magistrats vom 15.11.2002, B 1249
Betreff:
Wohnungsverkauf ohne Mieterinformation
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 08.11.2001, § 1360 - OA 303 OBR 3, A 818 SPD, B 363/01 -
Die Finanzierung des Neubauprojektes "Brandschutz- Katastrophenschutz und Rettungsdienstzentrum" kann nur sichergestellt werden, wenn die dann nicht mehr benötigten Grundstücke der Feuerwehr zum Verkauf kommen.
Der in der Anregung des Ortsbeirates 3 noch offenen Teilfrage wurde bei den Verkaufsverhandlungen von Anfang an insoweit entsprochen, dass mit der GSG bewusst ein Käufer gewählt wurde, der öffentliche Verantwortung sowohl bei der Bildung von Wohnungseigentum als auch bei der Sicherung des gesetzlichen Schutzes von Mieterrechten übernimmt.
Nach derzeitigem Kenntnisstand sind bisher keine Probleme mit den verbliebenen Mietern aufgetreten.
Im übrigen wird auf den Bericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung B 573 vom 27.05.02 verwiesen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 23. Januar 2001AA 818Wohnungsverkauf ohne MieterinformationSTVV-Anfrage · SPD
- 14. Mai 2001BB 363Wohnungsverkauf ohne MieterinformationMagistratsbericht
- 9. Juli 2001BB 549Stand Feuerwache BurgstraßeMagistratsbericht
- 15. August 2001OFOF 71/3Wahrung von MieterinteressenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 20. September 2001OAOA 303Wahrung von Mieterinteressen Berichte des Magistrats vom 14.05.2001, B 363 und 09.07.2001, B 549Anregung
- 27. Mai 2002BB 573Stand Feuerwache BurgstraßeMagistratsbericht
- 15. November 2002Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 94 WochenBB 1249Wohnungsverkauf ohne MieterinformationMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen ÖkoLinX- ARL (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und PDS (= Kenntnis)