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Stand Feuerwache Burgstraße

Vorlagentyp: B
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 27.05.2002, B 573

Betreff:

Stand Feuerwache Burgstraße

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 08.11.2001, § 1370 - OA 303 OBR 3, B 549/01 -

Bericht:

Wie sich aus der Frage 6 des Ortsbeirats bereits ergibt, war die Finanzierung der Neubauprojekte der Frankfurter Branddirektion nicht unproblematisch, da das Land Hessen das ursprünglich in Aussicht gestellte Fördervolumen erheblich reduziert hatte. Andererseits sollte gemäß des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung die Finanzierung der Neubauprojekte weitgehend aus dem Landeszuschuss und den Verkaufserlösen der nicht mehr benötigten Feuerwehrgrundstücke realisiert werden.

Bei der Festlegung der Verkaufskonditionen war daher zwischen den verschiedenen zu berücksichtigenden Belangen abzuwägen. Wie bereits im Bericht B 549 vom 09.07.01 mitgeteilt, wurden weitgehende Mieterrechte im Verkaufsvertrag festgeschrieben und bewusst ein Käufer gewählt, der im indirekten Eigentum des Landes Hessen steht, sodass davon ausgegangen werden konnte, dass auch bei der Bildung von Wohnungseigentum die öffentliche Verantwortung des Käufers zum Tragen kommen werde. Eine vertragliche Festschreibung darüber hinaus gehender Rechte war allerdings nicht durchsetzbar. Bei der Abwägung, ob - trotz der geschilderten finanziellen Notwendigkeiten - aus diesem Grunde auf den Verkauf an die Gemeinnützige Siedlungsgesellschaft für Wohnungs- und Städtebau mbH verzichtet werden sollte, fiel insbesondere der Umstand ins Gewicht, dass das soziale Mietrecht gerade für den Fall der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen bereits weitreichende Schutzvorschriften enthielt, die in der praktischen Auswirkung den zehnjährigen Mieterschutz gewährleisteten; denn § 577a Abs. 2 BGB sieht in Verbindung mit der VO über Gemeinden mit gefährdeter Wohnraumversorgung vor, dass eine Eigenbedarfskündigung 10 Jahre lang nach der Veräußerung des Wohnungseigentums nicht möglich ist. Andere berechtigte Interessen, die nach § 577a BGB Voraussetzung für eine wirksame Kündigung sind, sind kaum vorstellbar. Deswegen erschien eine zusätzliche vertragliche Festschreibung eines Kündigungsausschlusses entbehrlich. Die Orientierung der Miethöhe am Mietspiegel ergibt sich ebenfalls bereits aus dem geltenden sozialen Wohnungsmietrecht.

Nach Auskunft des Käufers der Wohnungen und nach Kenntnis der Branddirektion sind keine Problemfälle entstanden, die aus dem Verkauf der Wohnungen resultieren. Sechs Mieter haben ihre Wohnungen selbst erworben, zwanzig Mieter wohnen zur Zeit noch dort. Die restlichen Wohnungen wurden von den Mietern selbst gekündigt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. Mai 2001BB 363Wohnungsverkauf ohne MieterinformationMagistratsbericht
  2. 9. Juli 2001BB 549Stand Feuerwache BurgstraßeMagistratsbericht
  3. 15. August 2001OFOF 71/3Wahrung von MieterinteressenOrtsbeiratsantrag · SPD
  4. 20. September 2001OAOA 303Wahrung von Mieterinteressen Berichte des Magistrats vom 14.05.2001, B 363 und 09.07.2001, B 549Anregung
  5. 27. Mai 2002Sie sind hier
    BB 573Stand Feuerwache Burgstraße
    Magistratsbericht
  6. 15. November 2002Antwort des Magistrats · nach 79 WochenBB 1249Wohnungsverkauf ohne MieterinformationMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
OBR 3
Sitzung 12 · 13.06.2002
TO II, TOP 29
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 573 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen ÖkoLinX- ARL (= Zurückweisung)

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 13 · 15.08.2002
TO I, TOP 13
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 573 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Kenntnis)

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 13 · 15.08.2002
TO I, TOP 31
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 573 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Kenntnis)

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 13 · 19.08.2002
TO I, TOP 57
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 573 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
Sonstige:
FAG (Kenntnis)PDS (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG und PDS (= Kenntnis)

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