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Wahrung von Mieterinteressen

Vorlagentyp: OFSPD
79 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen
Vorlage
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Begründung

Bisher waren Mieter aufgrund der durch das Land Hessen für Frankfurt und andere Städte erlassenen Regelung bei Umwandlung ihrer Wohnungen in Eigentumswohnungen 10 Jahre vor Kündigung geschützt. Nach neuem Mietrecht (ab 01.09.2001) gilt grundsätzlich ein Kündigungsschutz bei Umwandlung von 3 Jahren. Es ist unklar, ob das Land Hessen die 10-Jahres-Regelung fortsetzen wird. Zur Sicherheit für die Mieter wäre ein Festschreiben der 10-jährigen Kündigungsschutzfrist im Kaufvertrag zu den Wohnhäusern Feuerwache Burgstraße auf jeden Fall erforderlich gewesen. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 3 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 3 am 16.08.2001, TO I, TOP 29 Beschluss: 1.

a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf Wunsch der F.D.P. wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 363 ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 71/3 wird auf Wunsch der F.D.P. bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3.

a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf Wunsch der F.D.P. wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 549 ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: zu

  1. Einstimmige Annahme zu
  2. Einstimmige Annahme zu
  3. Einstimmige Annahme
  4. Sitzung des OBR 3 am 20.09.2001, TO I, TOP 4 Herr van de Loo - Amt für Wohnungswesen - wird gemäß § 62 (6) HGO zu den Beratungen hinzugezogen. Beschluss: Anregung OA 303 2001
  5. Die Vorlage OF 71/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
  6. Die Vorlage OF 83/3 wird nach den Ausführungen des Vertreters des Amtes für Wohnungswesen für erledigt erklärt. 3.
    • a)Die Vorlage B 363 wird als Zwischenbericht unter Hinweis auf OA 303 zur Kenntnis genommen.
    • b)Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. 4.
    • a)Die Vorlage B 549 wird als Zwischenbericht unter Hinweis auf OA 303 zur Kenntnis genommen.
    • b)Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmung: zu
  7. Zum
  8. Absatz: GRÜNE, CDU und SPD gegen ÖkoLinX- ARL (= Ablehnung) Zum Rest der Vorlage: Einstimmige Annahme zu
  9. Einstimmige Annahme zu
  10. GRÜNE, CDU und SPD gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu
  11. GRÜNE, CDU und SPD gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)

Inhalt

Antrag vom 15.08.2001, OF 71/3

Betreff:

Wahrung von Mieterinteressen

Vorgang:

B 363/01; B 549/01

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistratsberichte B 363 und B 549 werden als Zwischenberichte zur Kenntnis genommen.

Der Magistrat wird aufgefordert, zu der noch nicht beantworteten Teilfrage im Punkt 4 des B 363, ob "das Mietverhältnis der Mieter, die einen Erwerb der Immobilie ablehnen, auf längere Sicht abgesichert" wurde, Stellung zu nehmen.

Warum wurde kein 10-jähriger Kündigungsschutz festgeschrieben wie dies z. B. im Kaufvertrag zwischen GWH und Land Hessen (vergl. Magistratsbericht B 414) erfolgte?

Auch andere Mieterschutzaspekte sind in letztgenanntem Kaufvertrag (siehe B 414) wesentlich günstiger für die Mieter geregelt als im Vertrag zum Verkauf der Wohnhäuser Feuerwache Burgstraße (z. B. Orientierung der Miethöhen am Mietspiegel).

Die Kritik am B 363 betrifft in gleicherweise den Bericht B 549, in dem zum dortigen Punkt 6 ebenfalls unvollständig geantwortet wurde.

Begründung:

Bisher waren Mieter aufgrund der durch das Land Hessen für Frankfurt und andere Städte erlassenen Regelung bei Umwandlung ihrer Wohnungen in Eigentumswohnungen 10 Jahre vor Kündigung geschützt.

Nach neuem Mietrecht (ab 01.09.2001) gilt grundsätzlich ein Kündigungsschutz bei Umwandlung von 3 Jahren. Es ist unklar, ob das Land Hessen die 10-Jahres-Regelung fortsetzen wird. Zur Sicherheit für die Mieter wäre ein Festschreiben der 10-jährigen Kündigungsschutzfrist im Kaufvertrag zu den Wohnhäusern Feuerwache Burgstraße auf jeden Fall erforderlich gewesen.

Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. Mai 2001BB 363Wohnungsverkauf ohne MieterinformationMagistratsbericht
  2. 9. Juli 2001BB 549Stand Feuerwache BurgstraßeMagistratsbericht
  3. 15. August 2001Sie sind hier
    OFOF 71/3Wahrung von Mieterinteressen
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  4. 20. September 2001OAOA 303Wahrung von Mieterinteressen Berichte des Magistrats vom 14.05.2001, B 363 und 09.07.2001, B 549Anregung
  5. 27. Mai 2002BB 573Stand Feuerwache BurgstraßeMagistratsbericht
  6. 15. November 2002Antwort des Magistrats · nach 79 WochenBB 1249Wohnungsverkauf ohne MieterinformationMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 3
Sitzung 3 · 16.08.2001
TO I, TOP 29
Beraten
Punkt 2: Die Vorlage OF 71/3 wird auf Wunsch der F.D.P. bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf Wunsch der F.D.P. wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 363 ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 71/3 wird auf Wunsch der F.D.P. bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf Wunsch der F.D.P. wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 549 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 4 · 20.09.2001
TO I, TOP 4
Angenommen
Anregung OA 303 2001 1. Die Vorlage OF 71/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 83/3 wird nach den Ausführungen des Vertreters des Amtes für Wohnungswesen für erledigt erklärt. 3. a) Die Vorlage B 363 wird als Zwischenbericht unter Hinweis auf OA 303 zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. 4. a) Die Vorlage B 549 wird als Zwischenbericht unter Hinweis auf OA 303 zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPD
zu 1 / Rest)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
GrüneCDUSPD
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
zu 4)
Zustimmung:
GrüneCDUSPD
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Zum 1. Absatz: GRÜNE, CDU und SPD gegen ÖkoLinX- ARL (= Ablehnung) Zum Rest der Vorlage: Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. GRÜNE, CDU und SPD gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 4. GRÜNE, CDU und SPD gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)

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