Wahrung von Mieterinteressen Berichte des Magistrats vom 14.05.2001, B 363 und 09.07.2001, B 549
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Neues zu Burgstraße per E-MailBegründung
Bisher waren Mieter aufgrund der durch das Land Hessen für Frankfurt und andere Städte erlassenen Regelung bei Umwandlung ihrer Wohnungen in Eigentumswohnungen 10 Jahre vor Kündigung geschützt. Nach neuem Mietrecht (ab 01.09.2001) gilt grundsätzlich ein Kündigungsschutz bei Umwandlung von 3 Jahren. Es ist unklar, ob das Land Hessen die 10-Jahres-Regelung fortsetzen wird. Zur Sicherheit für die Mieter wäre ein Festschreiben der 10-jährigen Kündigungsschutzfrist im Kaufvertrag zu den Wohnhäusern Feuerwache Burgstraße auf jeden Fall erforderlich gewesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.05.2001, B 363 Bericht des Magistrats vom 09.07.2001, B 549 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 27.05.2002, B 573 Bericht des Magistrats vom 15.11.2002, B 1249 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 26.09.2001 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 13.09.2001, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO
- Die Beratung der Vorlage B 363 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 303 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE und FAG zu
- CDU, SPD, GRÜNE und FAG
- Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 25.10.2001, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 363 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
- Der Vorlage OA 303 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
- SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Kenntnis) zu
- SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 363 = Kenntnis, OA 303 = Ablehnung) PDS (B 363 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 303 = Prüfung und Berichterstattung) BFF (B 363 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 303 = vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL (B 363 = Zurückweisung, OA 303 = Annahme bei Zurückweisung B 363) E.L. (B 363 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 303 = Annahme)
- Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 25.10.2001, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 549 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
- Der Vorlage OA 303 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
- SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP(= Kenntnis) zu
- SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 549 = Kenntnis, OA 303 = Ablehnung) PDS (B 549 = Kenntnis, OA 303 = Prüfung und Berichterstattung) BFF (B 549 = Kenntnis, OA 303 = Enthaltung)
- Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 29.10.2001, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 549 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
- Der Vorlage OA 303 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP und REP (= Kenntnis) zu
- SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS (B 549 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 303 = Annahme)
- Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.11.2001, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 549 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
- Der Vorlage OA 303 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Kenntnis) zu
- SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 549 = Kenntnis, OA 303 = Ablehnung) PDS und E.L. (B 549 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 303 = Annahme) BFF (B 549 = Kenntnis, OA 303 = vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL (B 549 = Zurückweisung, OA 303 = Annahme )
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.11.2001, TO II, TOP 61 Beschluss:
- Die Vorlage B 363 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
- Der Vorlage OA 303 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
- SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu
- SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und BFF (= vereinfachtes Verfahren), REP (= Ablehnung)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.11.2001, TO II, TOP 71 Beschluss:
- Die Vorlage B 549 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
- Der Vorlage OA 303 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FAG, PDS und E.L. gegen FDP, REP und BFF (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu
- SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und BFF (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1360,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.11.2001 § 1370,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.11.2001 Aktenzeichen: 64 0
Inhalt
Anregung vom 20.09.2001, OA 303
entstanden aus Vorlage: OF 71/3 vom 15.08.2001
Betreff:
Wahrung von Mieterinteressen Berichte des Magistrats vom 14.05.2001, B 363 und 09.07.2001, B 549
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Magistratsberichte B 363 und B 549 werden als Zwischenberichte zur Kenntnis genommen.
Der Magistrat wird aufgefordert, zu der noch nicht beantworteten Teilfrage im Punkt 4. des Berichts B 363, ob "das Mietverhältnis der Mieter, die einen Erwerb der Immobilie ablehnen, auf längere Sicht abgesichert" wurde, Stellung zu nehmen.
Warum wurde kein 10-jähriger Kündigungsschutz festgeschrieben, wie dies z. B. im Kaufvertrag zwischen GWH und Land Hessen (vergleiche Bericht des Magistrats vom 18.05.2001, B 414) erfolgte?
Auch andere Mieterschutzaspekte sind in letztgenanntem Kaufvertrag (siehe B 414) wesentlich günstiger für die Mieter geregelt, als im Vertrag zum Verkauf der Wohnhäuser Feuerwache Burgstraße (z. B. Orientierung der Miethöhen am Mietspiegel).
Die Kritik am Bericht B 363 betrifft in gleicher Weise den Bericht B 549, in dem zum dortigen Punkt 6. ebenfalls unvollständig geantwortet wurde.
Begründung:
Bisher waren Mieter aufgrund der durch das Land Hessen für Frankfurt und andere Städte erlassenen Regelung bei Umwandlung ihrer Wohnungen in Eigentumswohnungen 10 Jahre vor Kündigung geschützt.
Nach neuem Mietrecht (ab 01.09.2001) gilt grundsätzlich ein Kündigungsschutz bei Umwandlung von 3 Jahren. Es ist unklar, ob das Land Hessen die 10-Jahres-Regelung fortsetzen wird. Zur Sicherheit für die Mieter wäre ein Festschreiben der 10-jährigen Kündigungsschutzfrist im Kaufvertrag zu den Wohnhäusern Feuerwache Burgstraße auf jeden Fall erforderlich gewesen.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.05.2001, B 363 Bericht des Magistrats vom 09.07.2001, B 549
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 14. Mai 2001BB 363Wohnungsverkauf ohne MieterinformationMagistratsbericht
- 9. Juli 2001BB 549Stand Feuerwache BurgstraßeMagistratsbericht
- 15. August 2001OFOF 71/3Wahrung von MieterinteressenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 20. September 2001Sie sind hierOAOA 303Wahrung von Mieterinteressen Berichte des Magistrats vom 14.05.2001, B 363 und 09.07.2001, B 549Anregung
- 27. Mai 2002BB 573Stand Feuerwache BurgstraßeMagistratsbericht
- 15. November 2002Antwort des Magistrats · nach 79 WochenBB 1249Wohnungsverkauf ohne MieterinformationMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf7 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Kenntnis) zu 2. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 363 = Kenntnis, OA 303 = Ablehnung) PDS (B 363 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 303 = Prüfung und Berichterstattung) BFF (B 363 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 303 = vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL (B 363 = Zurückweisung, OA 303 = Annahme bei Zurückweisung B 363) E.L. (B 363 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 303 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP(= Kenntnis) zu 2. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 549 = Kenntnis, OA 303 = Ablehnung) PDS (B 549 = Kenntnis, OA 303 = Prüfung und Berichterstattung) BFF (B 549 = Kenntnis, OA 303 = Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP und REP (= Kenntnis) zu 2. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (B 549 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 303 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Kenntnis) zu 2. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 549 = Kenntnis, OA 303 = Ablehnung) PDS und E.L. (B 549 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 303 = Annahme) BFF (B 549 = Kenntnis, OA 303 = vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL (B 549 = Zurückweisung, OA 303 = Annahme )
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und BFF (= vereinfachtes Verfahren), REP (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FAG, PDS und E.L. gegen FDP, REP und BFF (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und BFF (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP (= Ablehnung)