Mietdatenbank im neuen Mietrecht
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Thema Wohnen verfolgenBegründung
Insbesondere zum Schutz von Mietern vor überhöhten Mieten könnte das seit 01.09.2001 im Mietrecht verankerte Instrument einer Mietdatenbank gegebenenfalls von Interesse sein. Dem Vernehmen nach haben viele Kommunen jedoch angesichts des damit verbundenen Aufwands bereits abgewunken, insbesondere wenn gleichzeitig ein (qualifizierter) Mietspiegel existiert. Mit einer Mietdatenbank könnten Mietdaten wesentlich kleinräumiger erfasst werden als im Mietspiegel. Für einen Stadtteil wie das Nordend, der zur Zeit einen Aufwertsprozess mit zum Teil deutlich steigenden Mieten durchmacht, sollte geklärt werden, ob/wie eine Mietdatenbank hier einen regulierenden Einfluss im Interesse der Mieter ausüben könnte. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 20.09.2001, TO I, TOP 4 Herr van de Loo - Amt für Wohnungswesen - wird gemäß § 62 (6) HGO zu den Beratungen hinzugezogen. Beschluss: Anregung OA 303 2001
- Die Vorlage OF 71/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
- Die Vorlage OF 83/3 wird nach den Ausführungen des Vertreters des Amtes für Wohnungswesen für erledigt erklärt. 3.
- a)Die Vorlage B 363 wird als Zwischenbericht unter Hinweis auf OA 303 zur Kenntnis genommen.
- b)Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. 4.
- a)Die Vorlage B 549 wird als Zwischenbericht unter Hinweis auf OA 303 zur Kenntnis genommen.
- b)Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmung: zu
- Zum
- Absatz: GRÜNE, CDU und SPD gegen ÖkoLinX- ARL (= Ablehnung) Zum Rest der Vorlage: Einstimmige Annahme zu
- Einstimmige Annahme zu
- GRÜNE, CDU und SPD gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu
- GRÜNE, CDU und SPD gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)
Inhalt
Antrag vom 07.09.2001, OF 83/3
Betreff:
Mietdatenbank im neuen Mietrecht
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird um folgende Auskunft zu dem erstmals im neuen Mietrecht (ab 01.09.2001) aufgeführten Instrument einer Mietdatenbank gebeten:
- Welchen Stellenwert hat eine Mietdatenbank im Vergleich zu dem in Frankfurt geltenden qualifizierten Mietspiegel?
- Lässt sich aus Sicht des Magistrats mit einer Mietdatenbank ein besserer Schutz der Mieter vor ungerechtfertigten Miethöhen oder Mieterhöhungen erreichen oder ist eher das Gegenteil der Fall?
- Beabsichtigt der Magistrat, insbesondere angesichts des bei der Stadt schon vorhandenen Datenmaterials über Mietwohnungsbestände, seinerseits die Erstellung einer Mietdatenbank zu initiieren? Gibt es andere potenzielle Initiatioren?
- Gibt es aus Kenntnis des Magistrats in anderen Kommunen Beispiele für (erfolgreich) etablierte Mietdatenbanken?
Begründung:
Insbesondere zum Schutz von Mietern vor überhöhten Mieten könnte das seit 01.09.2001 im Mietrecht verankerte Instrument einer Mietdatenbank gegebenenfalls von Interesse sein. Dem Vernehmen nach haben viele Kommunen jedoch angesichts des damit verbundenen Aufwands bereits abgewunken, insbesondere wenn gleichzeitig ein (qualifizierter) Mietspiegel existiert. Mit einer Mietdatenbank könnten Mietdaten wesentlich kleinräumiger erfasst werden als im Mietspiegel. Für einen Stadtteil wie das Nordend, der zur Zeit einen Aufwertsprozess mit zum Teil deutlich steigenden Mieten durchmacht, sollte geklärt werden, ob/wie eine Mietdatenbank hier einen regulierenden Einfluss im Interesse der Mieter ausüben könnte.
Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 7. September 2001 brachte SPD im Ortsbeirat 3 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 20.09.2001 im OBR 3 für erledigt erklärt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. Zum 1. Absatz: GRÜNE, CDU und SPD gegen ÖkoLinX- ARL (= Ablehnung) Zum Rest der Vorlage: Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. GRÜNE, CDU und SPD gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 4. GRÜNE, CDU und SPD gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)