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Stand Feuerwache Burgstraße

Vorlagentyp: OFSPD
40 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Dem Vernehmen nach schreiten die Verhandlungen zum Gelände Feuerwache Burgstraße voran, allerdings wurden nach der letzten Zuschusszusage des Landes wieder Zweifel an der Finanzierbarkeit laut. Der Ortsbeirat wünscht sich Aufklärung über den Stand des Projekts insgesamt und in verschiedenen Details. Insbesondere wird um frühzeitige Vorlage der Bebauungspläne gebeten. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 3 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2000, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung OA 1691 2000 Die Vorlage OF 639/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. der Magistrat gebeten wird gegebenenfalls vertraulich zu prüfen und zu berichten; 2. im ersten Punkt das Wort "Wohnhaus" gestrichen wird; 3. im zweiten Punkt nach dem Wort "denkmalgeschützten" die Worte "Steigturm neben dem" eingefügt wird; 4. folgender sechster Punkt angefügt wird: "wie Mieterbelange (Bleiberechte, Kündigungsschutz, Mieten) für die Mieter der Häuser Vogelsbergstraße 13a, 15, 15a und Burgstraße 11b im Vertrag mit dem Investor geregelt wurden, in welchem Umfang Renovierungen vorgesehen sind und ob ein Weiterverkauf der Häuser/Wohnungen geplant ist." Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 05.10.2000, OF 639/3

Betreff:

Stand Feuerwache Burgstraße

Tenor:

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten:

  1. .. Wie ist der Stand der Verhandlungen zum Verkauf des Geländes Feuerwache Burgstraße und der darauf befindlichen Wohnhäuser und Branddirektorenhaus? Mit welchen Investoren wird verhandelt?
  2. .. Ist bei den Verhandlungen an den Abschluss eines städtebaulichen Vertrags gedacht und ist die Mängelbeseitigung beim denkmalgeschützten Branddirektorenhaus ein Verhandlungsziel?
  3. .. Wann wird aus heutiger Sicht mit dem Abzug der Feuerwehr aus der Burgstraße gerechnet und wie sieht die Zeitschiene bis zum Abschluss der Neubebauung aus?
  4. .. Wann werden dem Ortsbeirat die entsprechenden Pläne vorgelegt?
  5. .. Ist die Finanzierung des gesamten Umzugs- und Neubauprojekts der Feuerwachen angesichts der Landesbeteiligung von nur noch 10 Millionen gesichert? Wie wird die Finanzierungslücke von 8 Millionen gegenüber dem ursprünglich eingeplanten Landeszuschuss von 18 Millionen aufgefangen?

Begründung:

Dem Vernehmen nach schreiten die Verhandlungen zum Gelände Feuerwache Burgstraße voran, allerdings wurden nach der letzten Zuschusszusage des Landes wieder Zweifel an der Finanzierbarkeit laut. Der Ortsbeirat wünscht sich Aufklärung über den Stand des Projekts insgesamt und in verschiedenen Details. Insbesondere wird um frühzeitige Vorlage der Bebauungspläne gebeten.

Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 5. Oktober 2000Sie sind hier
    OFOF 639/3Stand Feuerwache Burgstraße
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 19. Oktober 2000OAOA 1691Stand Feuerwache BurgstraßeAnregung
  3. 9. Juli 2001Antwort des Magistrats · nach 40 WochenBB 549Stand Feuerwache BurgstraßeMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 3
Sitzung 35 · 19.10.2000
TO I, TOP 24
Angenommen
Anregung OA 1691 2000 Die Vorlage OF 639/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. der Magistrat gebeten wird gegebenenfalls vertraulich zu prüfen und zu berichten; 2. im ersten Punkt das Wort "Wohnhaus" gestrichen wird; 3. im zweiten Punkt nach dem Wort "denkmalgeschützten" die Worte "Steigturm neben dem" eingefügt wird; 4. folgender sechster Punkt angefügt wird: "wie Mieterbelange (Bleiberechte, Kündigungsschutz, Mieten) für die Mieter der Häuser Vogelsbergstraße 13a, 15, 15a und Burgstraße 11b im Vertrag mit dem Investor geregelt wurden, in welchem Umfang Renovierungen vorgesehen sind und ob ein Weiterverkauf der Häuser/Wohnungen geplant ist."

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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