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Kreisverkehr Schweizer Platz

Vorlagentyp: B
129 Wochen bis zur Antwort9 Stationen im Verfahren16 Sitzungen
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 09.07.2001, B 546

Betreff:

Kreisverkehr Schweizer Platz

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 14.12.2000, § 7503 - OA 1696 OBR 5 -

Die Einrichtung eines Kreisverkehrs am Schweizer Platz erscheint nach ersten Prüfungen technisch realisierbar, eröffnet jedoch durch die Freigabe aller Abbiegebeziehungen mehrere Möglichkeiten des Schleichverkehrs durch die neu eingerichtete Tempo-30-Zone "5.6-5.8 Sachsenhausen" u.a. in Richtung Südbahnhof oder Walter Kolb-Straße (Alt Sachsenhausen). Der Magistrat sieht nach Einrichten eines Kreisverkehrs keine Möglichkeit diese Schleichverkehre, die den Absichten einer Tempo-30-Zone massiv entgegenstehen, zu unterbinden oder auch nur zu reduzieren.

Aus den vorgenannten Gründen wird deutlich, dass die entstehenden Nachteile deutlich gewichtiger sind als die Vorteile, die sich aus der Einrichtung eines Kreisverkehrs ergeben könnten. Daher empfiehlt der Magistrat, die Situation am Schweizer Platz so zu belassen und auf die Einrichtung eines Kreisverkehrs zu verzichten.

Nebenvorlage: Antrag vom 03.08.2001, OF 71/5 Antrag vom 23.08.2001, NR 195 Anregung vom 17.08.2001, OA 240 Anregung vom 15.02.2002, OA 596

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 28. September 2000OFOF 641/5Kreisverkehr Schweizer PlatzOrtsbeiratsantrag · F.D.P.
  2. 20. Oktober 2000OAOA 1696Kreisverkehr Schweizer PlatzAnregung
  3. 9. Juli 2001Sie sind hier
    BB 546Kreisverkehr Schweizer Platz
    Magistratsbericht
  4. 3. August 2001OFOF 71/5Kreisverkehr Schweizer PlatzOrtsbeiratsantrag · CDU
  5. 17. August 2001OAOA 240Kreisverkehr Schweizer Platz Bericht des Magistrats vom 09.07.2001, B 546Anregung
  6. 23. August 2001NRNR 195Kreisverkehr Schweizer PlatzSTVV-Antrag · CDU
  7. 15. Februar 2002OAOA 596Kreisverkehr Schweizer Platz Bericht des Magistrats vom 09.07.2001, B 546Anregung
  8. 14. Juni 2002BB 634Kreisverkehr Schweizer PlatzMagistratsbericht
  9. 17. März 2003Antwort des Magistrats · nach 129 WochenBB 209Kreisverkehr Schweizer PlatzMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf16 Beratungen
OBR 5
Sitzung 3 · 17.08.2001
TO I, TOP 69
Beraten
Anregung OA 240 2001 1. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung unter Hinweis auf OA 240 zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 546 ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 71/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneBFF
Ablehnung:
SPD
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, GRÜNE, F.D.P. und BFF gegen SPD (= Ablehnung)

Verkehrsausschusses
Sitzung 4 · 18.09.2001
TO I, TOP 40
Beraten
Punkt 1: Die Beratung der Vorlage B 546 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage B 546 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 195 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Der Vorlage OA 240 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREP
Sonstige:
PDS (OA 240 = Annahme)BFF (OA 240 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (OA 240 = Ablehnung)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 3. CDU, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP gegen SPD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS und BFF (OA 240 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (OA 240 = Ablehnung)

OBR 5
Sitzung 4 · 21.09.2001
TO I, TOP 9
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 546 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 5 · 27.09.2001
TO II, TOP 80
Beraten
Punkt 1: Die Beratung der Vorlage B 546 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage B 546 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 195 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Der Vorlage OA 240 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 3. CDU, GRÜNE, F.D.P., FAG, REP, PDS und BFF gegen SPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

OBR 5
Sitzung 5 · 26.10.2001
TO I, TOP 13
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 546 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 5 · 30.10.2001
TO I, TOP 38
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage B 546 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 195 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 6 · 08.11.2001
TO II, TOP 70
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage B 546 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 195 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

OBR 5
Sitzung 6 · 23.11.2001
TO I, TOP 9
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 546 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 6 · 04.12.2001
TO I, TOP 27
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage B 546 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 195 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 7 · 13.12.2001
TO II, TOP 110
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage B 546 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 195 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 7 · 22.01.2002
TO I, TOP 27
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage B 546 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 195 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

OBR 5
Sitzung 8 · 25.01.2002
TO I, TOP 9
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 546 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 9 · 31.01.2002
TO II, TOP 96
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage B 546 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 195 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

OBR 5
Sitzung 9 · 15.02.2002
TO I, TOP 8
Beraten
Anregung OA 596 2002 Die Vorlage B 546 wird unter Hinweis auf OA 596 zurückgewiesen. Die OA 596 lautet: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Vorlage B 546 wird zurückgewiesen. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, den Kreisverkehr am Schweizer Platz wieder einzuführen und zu beobachten, ob durch diese Einführung tatsächlich mehr Schleichverkehr in die Wohngebiete verursacht wird."

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDU3 SPDFDP
Ablehnung:
1 SPDGrüne
Enthaltung:
1 SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, 3 SPD und FDP gegen 1 SPD und GRÜNE (= Kenntnis) bei Enthaltung 1 SPD

Verkehrsausschusses
Sitzung 8 · 19.02.2002
TO I, TOP 16
Beraten
Punkt 1: Die Vorlage B 546 wird an den Magistrat zurückverwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 546 wird an den Magistrat zurückverwiesen. 2. Der Vorlage NR 195 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass Ziffer 2. der Vorlage wie folgt ergänzt wird: ". .und dabei darzulegen, wie die Schleichverkehre in den Tempo-30-Zonen unterbunden werden können." 3. Der Vorlage OA 596 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAG
Ablehnung:
SPDREP
Sonstige:
PDS (B 546 = Zurückweisung, NR 195 = Annahme mit Zusatz, OA 596 = Annahme)BFF (B 546 = Zurückweisung, NR 195 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 546 = Kenntnis, NR 195 = Ablehnung, OA 596 = Ablehnung)E.l (B 546 = Kenntnis, NR 195 = Ablehnung, OA 596 = Ablehnung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD und REP (= Kenntnis) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD und REP (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (B 546 = Zurückweisung, NR 195 = Annahme mit Zusatz, OA 596 = Annahme) BFF (B 546 = Zurückweisung, NR 195 = Annahme) ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 546 = Kenntnis, NR 195 = Ablehnung, OA 596 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 10 · 28.02.2002
TO II, TOP 54
Beraten
Punkt 1: Die Vorlage B 546 wird an den Magistrat zurückverwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 546 wird an den Magistrat zurückverwiesen. 2. Der Vorlage NR 195 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass Ziffer 2. der Vorlage wie folgt ergänzt wird: ". .und dabei darzulegen, wie die Schleichverkehre in den Tempo-30-Zonen unterbunden werden können." 3. Der Vorlage OA 596 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAGPDSBFF
Ablehnung:
SPDREPÖkoLinX-ARLE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und BFF gegen SPD, REP, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Kenntnis) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und BFF gegen SPD, REP, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP, FAG und PDS gegen SPD, REP, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung)

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