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Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren Schluss mit der Quadratwurzel!

Vorlagentyp: B
18 Sitzungen

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Inhalt

Bericht des Magistrats vom 08.04.2002, B 396

Betreff:

Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren Schluss mit der Quadratwurzel!

Vorgang:

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 08.11.2001, § 1188

- NR 635 FDP, NR 879 SPD, NR 932 CDU, OA 909 OBR 12, OA 953 OBR 15, B 591/01 -

Der aktuelle Sachstand entspricht im Wesentlichen dem des Berichtes B 591.

Die zwischenzeitlich erfolgten Änderungen des Sachstandes sind in die folgende verkürzte Zusammenfassung des genannten Berichtes integriert.

Sachstand März 2002:

Eigenart der in Frankfurt am Main gültigen mathematischen Berechnungsgrundlage für die Erhebung der Straßenreinigungsgebühr (und diese gilt solange, bis formal eine neue Formel per Satzung eingesetzt ist) ist eine Kombination von Frontlänge des Grundstückes zur anliegenden Straße hin mit deren Breite, der sogenannte "Frontflächenmaßstab“.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat diese Berechnungsgrundlage in der Vergangenheit verworfen. Er regte als zu bevorzugenden Maßstab die "Quadratwurzel der Grundstücksfläche“ an.

Die Veränderungen, die sich durch die Umstellungsprozedur vom vorhandenen auf den Quadratwurzel-Maßstab ergäben, wurden den Stadtverordneten und den Ortsbeiräten 1999 bekannt gemacht. Im Januar 2000 schließlich befasste sich der Umweltausschuss im Rahmen einer Anhörung damit.

In deren Konsequenz wurde von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, die Einführung des Quadratwurzel-Maßstabes nicht weiter zu verfolgen, sondern geeignete andere Maßstäbe zu finden.

Der Magistrat hat im letzten Jahr beschlossen, außerplanmäßige Ausgaben bis zur Höhe von 500.000 DM zu genehmigen, die gebraucht werden, um die umfangreichen Grundlagenermittlungen und Arbeiten hinsichtlich eines zum gegenwärtigen und zum Quadratwurzel-Maßstab alternativen Maßstabes finanzieren zu können.

Es ist festzustellen, dass die Berechnungsgrundlagen in Satzungen vergleichbarer Gebietskörperschaften meistens rein mathematische Formeln sind, und dass fast nur die folgenden drei Varianten im satzungsgeregelten Gebrauch sind:

Berechnung nach Quadratwurzel, Berechnung nach Fläche, Berechnung nach reiner Frontlänge.

Der Präsident des Hessischen Rechnungshofes äußerte sich diesbezüglich im Dezember 2001:

"Solange die Rechtsprechung diese Gebührenmaßstäbe anerkennt, besteht für uns

kein Anlass einen dieser Maßstäbe zu empfehlen.“

Das zuständige Fachamt beabsichtigt Modell-Berechnungen in Auftrag zu geben.

Die Straßenreinigungsgebühr für alle Grundstücke des Stadtgebietes soll nach Fläche des Grundstückes und nach reiner Frontlänge zur Straße (je gleiches Gesamtgebührenvolumen unterstellt / also in der Gesamtbetrachtung ohne Gebührenerhöhung auskommend) berechnet werden.

Damit werden im Weiteren dann vier Modelle für die Berechnung der Straßenreinigungsgebühr vorliegen.

Das ist das Modell der gegenwärtigen Satzungspraxis, das schon 1999 erstellte nach dem Quadratwurzel-Maßstab und dann die zwei neuen mathematischen Modelle. Es wird so möglich werden, diese Modelle untereinander zu vergleichen, um feststellen zu können, bei welcher Verknüpfung die notwendige Umstellung sozial am verträglichsten wäre.

Die Modell-Berechnungen sollen vom Verwaltungshelfer, also der FES GmbH vor-

genommen werden, die auch schon die Berechnungen für die angedachte Lösung Quadratwurzel vorgenommen hatte und über die wesentlichen Grunddaten und Erfahrungswerte verfügt.

Die FES GmbH wird in Kürze ein Angebot abgeben.

Unter Beachtung der beiden Kriterien Gebührengerechtigkeit und Verwaltungsaufwand wird zwar von der Verwaltung neben der gegenwärtigen und zukünftigen Verwendung rein mathematischer Prozeduren auch die Anwendung kombinierter Berechnungsgrundlagen, sowie die Möglichkeit der Einbeziehung von Wirklichkeitsfaktoren der einzelnen Grundstücke (Geschossflächenzahl, Nutzungsart, Bewohnerzahl, etc.) erwogen, doch muss im Weiteren darauf geachtet werden, dass eine neue Straßenreinigungs-Satzung hinsichtlich der Berechnungsgrundlage für die Erhebung der Gebühr in der Umsetzung dauerhaft gerichtsfest, für die Bürger nachvollziehbar und für die Verwaltung praktikabel ist.

Nebenvorlage: Antrag vom 09.04.2002, OF 213/16 Anregung vom 02.05.2002, OA 764 Anregung vom 13.05.2002, OA 812

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis

Der Weg dieser Vorlage

Am 8. April 2002 veröffentlichte der Magistrat diesen Bericht. Sie geht auf NR 932 zurück — STVV-Antrag von CDU, beschlossen am 9. Februar 2000. In 18 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf18 Beratungen
OBR 9
Sitzung 11 · 02.05.2002
TO I, TOP 33
Zur Kenntnis
Anregung OA 764 2002 1. Die Vorlage B 396 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 450/9 wird nach redaktionellen Änderungen mit der Maßgabe beschlossen, dass die Vorlage B 359/00 in dem Vorgang mit aufgeführt wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Enthaltung:
GrünePDS
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrünePDS
Ablehnung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung GRÜNE und PDS zu 2. CDU, GRÜNE und PDS gegen SPD (= Ablehnung)

OBR 5
Sitzung 12 · 03.05.2002
TO I, TOP 35
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 396 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 12
Sitzung 11 · 03.05.2002
TO I, TOP 24
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 396 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 11 · 06.05.2002
TO I, TOP 26
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 396 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 6
Sitzung 11 · 07.05.2002
TO I, TOP 47
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 396 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 1
Sitzung 11 · 07.05.2002
TO II, TOP 20
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 396 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 13
Sitzung 11 · 07.05.2002
TO I, TOP 17
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 396 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 11 · 07.05.2002
TO II, TOP 15
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 396 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 15
Sitzung 11 · 07.05.2002
TO I, TOP 19
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 396 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 14
Sitzung 10 · 13.05.2002
TO I, TOP 22
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 396 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 11
Sitzung 11 · 13.05.2002
TO II, TOP 13
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 396 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 16
Sitzung 11 · 13.05.2002
TO I, TOP 36
Beraten
Anregung OA 812 2002 1. Die Vorlage B 396 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 213/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Enthaltung:
WBE1 SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung WBE und 1 SPD

OBR 4
Sitzung 11 · 14.05.2002
TO II, TOP 11
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 396 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneREP
Ablehnung:
PDS
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen PDS (= Zurückweisung)

OBR 10
Sitzung 11 · 14.05.2002
TO II, TOP 39
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 396 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 11 · 16.05.2002
TO II, TOP 18
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 396 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU und ÖkoLinX-ARL; SPD (= Enthaltung)

OBR 8
Sitzung 11 · 16.05.2002
TO I, TOP 31
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 396 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 12 · 06.06.2002
TO I, TOP 30
Zur Kenntnis
Punkt 1: Die Vorlage B 396 dient zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 396 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 764 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 812 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (B 396 = Kenntnis, OA 764 und OA 812 = Annahme)PDS (B 396 = Kenntnis, OA 764 = Annahme, OA 812 = Ablehnung)ÖkoLinX-ARL (B 396 = Zurückweisung, OA 764 und OA 812 = Annahme)E.l (B 396 = Kenntnis, OA 764 und OA 812 = vereinfachtes Verfahren)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 396 = Kenntnis, OA 764 und OA 812 = Annahme) PDS (B 396 = Kenntnis, OA 764 = Annahme, OA 812 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (B 396 = Zurückweisung, OA 764 und OA 812 = Annahme) E.L. (B 396 = Kenntnis, OA 764 und OA 812 = vereinfachtes Verfahren)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 14 · 20.06.2002
TO II, TOP 74
Zur Kenntnis
Punkt 1: Die Vorlage B 396 dient zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 396 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 764 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 812 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSE.l
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. SPD, GRÜNE, FDP, FAG und E.L. gegen CDU (= Ablehnung) sowie REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und E.L. gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) und PDS (= Ablehnung)

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