Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren Schluss mit der Quadratwurzel!
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Thema Verkehr und Straße verfolgenInhalt
Bericht des Magistrats vom 08.04.2002, B 396
Betreff:
Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren Schluss mit der Quadratwurzel!
Vorgang:
l. Beschl. d. Stv.-V. vom 08.11.2001, § 1188
- NR 635 FDP, NR 879 SPD, NR 932 CDU, OA 909 OBR 12, OA 953 OBR 15, B 591/01 -
Der aktuelle Sachstand entspricht im Wesentlichen dem des Berichtes B 591.
Die zwischenzeitlich erfolgten Änderungen des Sachstandes sind in die folgende verkürzte Zusammenfassung des genannten Berichtes integriert.
Sachstand März 2002:
Eigenart der in Frankfurt am Main gültigen mathematischen Berechnungsgrundlage für die Erhebung der Straßenreinigungsgebühr (und diese gilt solange, bis formal eine neue Formel per Satzung eingesetzt ist) ist eine Kombination von Frontlänge des Grundstückes zur anliegenden Straße hin mit deren Breite, der sogenannte "Frontflächenmaßstab“.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat diese Berechnungsgrundlage in der Vergangenheit verworfen. Er regte als zu bevorzugenden Maßstab die "Quadratwurzel der Grundstücksfläche“ an.
Die Veränderungen, die sich durch die Umstellungsprozedur vom vorhandenen auf den Quadratwurzel-Maßstab ergäben, wurden den Stadtverordneten und den Ortsbeiräten 1999 bekannt gemacht. Im Januar 2000 schließlich befasste sich der Umweltausschuss im Rahmen einer Anhörung damit.
In deren Konsequenz wurde von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, die Einführung des Quadratwurzel-Maßstabes nicht weiter zu verfolgen, sondern geeignete andere Maßstäbe zu finden.
Der Magistrat hat im letzten Jahr beschlossen, außerplanmäßige Ausgaben bis zur Höhe von 500.000 DM zu genehmigen, die gebraucht werden, um die umfangreichen Grundlagenermittlungen und Arbeiten hinsichtlich eines zum gegenwärtigen und zum Quadratwurzel-Maßstab alternativen Maßstabes finanzieren zu können.
Es ist festzustellen, dass die Berechnungsgrundlagen in Satzungen vergleichbarer Gebietskörperschaften meistens rein mathematische Formeln sind, und dass fast nur die folgenden drei Varianten im satzungsgeregelten Gebrauch sind:
Berechnung nach Quadratwurzel, Berechnung nach Fläche, Berechnung nach reiner Frontlänge.
Der Präsident des Hessischen Rechnungshofes äußerte sich diesbezüglich im Dezember 2001:
"Solange die Rechtsprechung diese Gebührenmaßstäbe anerkennt, besteht für uns
kein Anlass einen dieser Maßstäbe zu empfehlen.“
Das zuständige Fachamt beabsichtigt Modell-Berechnungen in Auftrag zu geben.
Die Straßenreinigungsgebühr für alle Grundstücke des Stadtgebietes soll nach Fläche des Grundstückes und nach reiner Frontlänge zur Straße (je gleiches Gesamtgebührenvolumen unterstellt / also in der Gesamtbetrachtung ohne Gebührenerhöhung auskommend) berechnet werden.
Damit werden im Weiteren dann vier Modelle für die Berechnung der Straßenreinigungsgebühr vorliegen.
Das ist das Modell der gegenwärtigen Satzungspraxis, das schon 1999 erstellte nach dem Quadratwurzel-Maßstab und dann die zwei neuen mathematischen Modelle. Es wird so möglich werden, diese Modelle untereinander zu vergleichen, um feststellen zu können, bei welcher Verknüpfung die notwendige Umstellung sozial am verträglichsten wäre.
Die Modell-Berechnungen sollen vom Verwaltungshelfer, also der FES GmbH vor-
genommen werden, die auch schon die Berechnungen für die angedachte Lösung Quadratwurzel vorgenommen hatte und über die wesentlichen Grunddaten und Erfahrungswerte verfügt.
Die FES GmbH wird in Kürze ein Angebot abgeben.
Unter Beachtung der beiden Kriterien Gebührengerechtigkeit und Verwaltungsaufwand wird zwar von der Verwaltung neben der gegenwärtigen und zukünftigen Verwendung rein mathematischer Prozeduren auch die Anwendung kombinierter Berechnungsgrundlagen, sowie die Möglichkeit der Einbeziehung von Wirklichkeitsfaktoren der einzelnen Grundstücke (Geschossflächenzahl, Nutzungsart, Bewohnerzahl, etc.) erwogen, doch muss im Weiteren darauf geachtet werden, dass eine neue Straßenreinigungs-Satzung hinsichtlich der Berechnungsgrundlage für die Erhebung der Gebühr in der Umsetzung dauerhaft gerichtsfest, für die Bürger nachvollziehbar und für die Verwaltung praktikabel ist.
Nebenvorlage: Antrag vom 09.04.2002, OF 213/16 Anregung vom 02.05.2002, OA 764 Anregung vom 13.05.2002, OA 812
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Der Weg dieser Vorlage
Am 8. April 2002 veröffentlichte der Magistrat diesen Bericht. Sie geht auf NR 932 zurück — STVV-Antrag von CDU, beschlossen am 9. Februar 2000. In 18 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Weitere Vorlagen in diesem Verfahren
- OABezugOA 909 — Straßenreinigungsgebühren Bericht des Magistrats vom 11.12.1998, B 921 · Anregung
- NRBezugNR 635 — Neue Bemessungsgrundlage für die Straßenreinigungsgebühr · STVV-Antrag
- OABezugOA 953 — Zur geplanten Änderung der Straßenreinigungssatzung: Reduzierung der Gebühren durch Kosteneinsparung - Vierzehntägiges Reinigungsintervall einführen - Mehrfachbelastung von Eckgrundstücken vermeiden - Gewinne der FES aus der kostenrechnenden Einrichtung " · Anregung
- NRBezugNR 879 — Schluss mit der Quadratwurzel · STVV-Antrag
Beratungsverlauf18 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung GRÜNE und PDS zu 2. CDU, GRÜNE und PDS gegen SPD (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung WBE und 1 SPD
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen PDS (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU und ÖkoLinX-ARL; SPD (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 396 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 764 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 812 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 396 = Kenntnis, OA 764 und OA 812 = Annahme) PDS (B 396 = Kenntnis, OA 764 = Annahme, OA 812 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (B 396 = Zurückweisung, OA 764 und OA 812 = Annahme) E.L. (B 396 = Kenntnis, OA 764 und OA 812 = vereinfachtes Verfahren)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 396 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 764 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 812 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. SPD, GRÜNE, FDP, FAG und E.L. gegen CDU (= Ablehnung) sowie REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und E.L. gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) und PDS (= Ablehnung)