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Zur geplanten Änderung der Straßenreinigungssatzung: Reduzierung der Gebühren durch Kosteneinsparung - Vierzehntägiges Reinigungsintervall einführen -…

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Zur geplanten Änderung der Straßenreinigungssatzung: Reduzierung der Gebühren durch Kosteneinsparung - Vierzehntägiges Reinigungsintervall einführen - Mehrfachbelastung von Eckgrundstücken vermeiden - Gewinne der FES aus der kostenrechnenden Einrichtung "

Vorlagentyp: OA
155 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren6 Sitzungen

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Begründung

Die Diskussion der letzten Wochen zur beabsichtigten Neubemessung der Straßenreinigungsgebühren in Quadratwurzelmetern sowie zur Änderung der Straßenreinigungssatzung haben eine Reihe von Vorschlägen, Anregungen und Bedenken aus der Bürgerschaft, insbesondere von seiten der Grundstückseigentümer, hervorgerufen. Auch der Ortsbeirat 15 sieht für eine möglichst verursachergerechtere Lösung der Straßenreinigungsgebühr einen Regelungsbedarf. Die Veränderung darf jedoch nicht zu einer massiven Gebührenerhöhung führen. Der Ortsbeirat schlägt daher konkrete Anregungen zur Prüfung und Einarbeitung in den angekündigten Satzungsentwurf vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.05.2000, B 359 Bericht des Magistrats vom 08.04.2002, B 396 Bericht des Magistrats vom 06.08.2001, B 591 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 28.04.1999 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 20.05.1999, TO I, TOP 40 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 953 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.05.1999, TO II, TOP 51 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 953 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 17.06.1999, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 953 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.06.1999, TO II, TOP 48 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 953 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 17.02.2000, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 953 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung) 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2000, TO II, TOP 35 Beschluss:

  1. Der Vorlage NR 635 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  2. Der Vorlage NR 879 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  3. Die Vorlage OA 909 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  4. Die Vorlage OA 953 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  5. Einstimmige Annahme zu
  6. Einstimmige Annahme zu
  7. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme) zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4257,
  9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.05.1999 § 4440,
  10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.06.1999 § 5684,
  11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2000

Inhalt

Anregung vom 16.04.1999, OA 953

entstanden aus Vorlage: OF 209/15 vom 24.03.1999

Betreff:

Zur geplanten Änderung der Straßenreinigungssatzung: Reduzierung der Gebühren durch Kosteneinsparung - Vierzehntägiges Reinigungsintervall einführen - Mehrfachbelastung von Eckgrundstücken vermeiden - Gewinne der FES aus der kostenrechnenden Einrichtung "Straßenreinigung" müssen in die Gebührenkalkulation - Keine neuen Ungerechtigkeiten durch Einführung des Quadratwurzelmetermaßstabes schaffen!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat ist derzeit mit der Neufassung der Straßenreinigungssatzung befaßt. Dies vorausgeschickt wird empfohlen und angeregt, daß der Magistrat den Satzungsentwurf dergestalt überarbeiten soll, daß

  1. eine zusätzliche Straßenreinigungsklasse mit einem gebührenrelevanten "vierzehntägigen" Reinigungsintervall eingeführt wird,
  2. Eckgrundstücke bei der Berechnung der Straßenreinigungsgebühr eine Vergünstigung (in Anlehnung an das Erschließungsbeitragsrecht) zur Abfederung der Mehrfachbelastung erhalten sollen und nicht generell doppelt herangezogen werden (hierzu

Vorschlag: maximal das 1,25 fache der einmal berechneten Quadratwurzelmeter-Gebühr für die gundstücksbezogene höchste Reinigungsklasse oder jeweils nur 2/3 des berechneten Quadratwurzel-Wertes je anliegende Straße nach der neuen Bemessungsgrundlage;

im Falle der Beibehaltung der bisherigen Berechnungsgrundlage sollen zukünftig auch nur jeweils 2/3 der gebührenrelevanten Quadratmeterfläche für jede einzelne Straße, von der das Eckgrundstück erschlossen wird, zur Berechnung angesetzt werden).

Ferner sollen Gewinne der FES aus der kostenrechnenden Einrichtung "Straßenreinigung" auch in die Kalkulation der Straßenreinigungsgebühr zur Gebührenstabilität beziehungsweise Reduzierung der Gebühren einbezogen werden.

Mit einer Einführung des Quadratwurzelmeter-Maßstabes dürfen keine neuen Ungerechtigkeiten geschaffen werden. Es ist daher auch zu prüfen und zu berichten, wie der deutliche Gebührenvorteil zu Gunsten der insbesonders in der Kernstadt vorhandenen

großen Grundstücke (beziehungsweise auch der übergroßen Grundstücke der Wohnungsbaugesellschaften) zum Nachteil kleinerer Grundstücke, wie vielfach aufgrund der Bebauungsstruktur im Frankfurter Norden vorhanden, abgeschwächt beziehungsweise

ausgeglichen werden kann (eine einseitige "Subventionierung" übergroßer Grundstücke im Innenstadtbereich durch eine hohe Mehrbelastung vieler Kleingrundstücke aus den äußeren Stadtteilen darf es nicht geben!).

Begründung:

Die Diskussion der letzten Wochen zur beabsichtigten Neubemessung der Straßenreinigungsgebühren in Quadratwurzelmetern sowie zur Änderung der Straßenreinigungssatzung haben eine Reihe von Vorschlägen, Anregungen und Bedenken aus der Bürgerschaft,

insbesondere von seiten der Grundstückseigentümer, hervorgerufen. Auch der Ortsbeirat 15 sieht für eine möglichst verursachergerechtere Lösung der Straßenreinigungsgebühr einen Regelungsbedarf. Die Veränderung darf jedoch nicht zu einer massiven

Gebührenerhöhung führen. Der Ortsbeirat schlägt daher konkrete Anregungen zur Prüfung und Einarbeitung in den angekündigten Satzungsentwurf vor.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. April 1999Sie sind hier
    OAOA 953Zur geplanten Änderung der Straßenreinigungssatzung: Reduzierung der Gebühren durch Kosteneinsparung - Vierzehntägiges Reinigungsintervall einführen - Mehrfachbelastung von Eckgrundstücken vermeiden - Gewinne der FES aus der kostenrechnenden Einrichtung "
    Anregung
  2. 22. Mai 2000BB 359Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren/Schluss mit der QuadratwurzelMagistratsbericht
  3. 6. August 2001BB 591Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren Schluss mit der QuadratwurzelMagistratsbericht
  4. 8. April 2002Antwort des Magistrats · nach 155 WochenBB 396Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren Schluss mit der Quadratwurzel!Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 22 · 20.05.1999
TO I, TOP 40
Beraten
Die Beratung der Vorlage OA 953 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 23 · 27.05.1999
TO II, TOP 51
Beraten
Die Beratung der Vorlage OA 953 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 23 · 17.06.1999
TO I, TOP 26
Beraten
Die Beratung der Vorlage OA 953 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 24 · 24.06.1999
TO II, TOP 48
Beraten
Die Beratung der Vorlage OA 953 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 29 · 17.02.2000
TO I, TOP 8
Erledigt
Die Vorlage OA 953 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 30 · 24.02.2000
TO II, TOP 35
Erledigt
Punkt 4: Die Vorlage OA 953 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage NR 635 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 879 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 909 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 953 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung)

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