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Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren Schluss mit der Quadratwurzel

Vorlagentyp: B
21 Sitzungen

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Inhalt

Bericht des Magistrats vom 06.08.2001, B 591

Betreff:

Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren Schluss mit der Quadratwurzel

Vorgang:

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 24.02.2000, § 5712

- NR 635 F.D.P., NR 879 SPD, NR 932 CDU, OA 909 OBR 12 und OA 953 OBR 15,

B 359/00 -

Eigenart der in Frankfurt am Main gültigen mathematischen Berechnungsgrundlage für die Erhebung der Straßenreinigungsgebühr (und diese gilt solange, bis formal eine neue Formel per Satzung eingesetzt ist) ist eine Kombination von Frontlänge des Grundstückes zur anliegenden Straße hin mit deren Breite, der sogenannte "Frontflächenmaßstab“.

Dadurch werden - wie immer wieder von vielen Bürgern kritisiert wurde - hinsichtlich der Fläche gleich große Grundstücke dennoch unterschiedlich zur Gebühr herangezogen. Grundstückseigentümer, deren Grundstücke erhebliche Tiefe aufweisen, sind im Vorteile gegenüber jenen, deren Grundstücksfläche zur Hauptsache schmal parallel der Front zur Straße verläuft.

Nach verschiedenen (und mittlerweile ein halbes Jahrzehnt zurückliegenden) Urteilen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes genügt die derzeitige Straßenreinigungssatzung der Stadt Frankfurt am Main deshalb nicht ausreichend genug dem Gebot nach einem "grundstücksbezogenen Gebührenmaßstab“, wonach die Grundstückseigentümer entsprechend der Größe der Grundstücke an der Straßenreinigungsgebühr zu beteiligen sind. Der Verwaltungsgerichtshof regte als zu bevorzugenden Maßstab schließlich die "Quadratwurzel der Grundstücksfläche“ an, weil dieser Maßstab zwar auf die Flächengröße der Grundstücke bezogen sei, gleichzeitig die Beteiligung extrem großer Grundstücke an der Gesamtgebühr abmildere.

Der Magistrat hat in der Vergangenheit ermitteln lassen, was der Quadratwurzel-Maßstab für jede einzelne Liegenschaft bedeuten würde. Die dazu notwendigen Datenerfassungen, Dateneingaben und zu programmierenden mathematischen Prozeduren waren arbeitsintensiv und kosteten ca.1.000.000 DM.

Ein gleiches Gesamtgebührenvolumen unterstellt, würde der Vorgang der Umstellung vom existenten Gebührenmaßstab zum Quadratwurzel-Maßstab für alle Liegenschaften naturgemäß eine neue, also andere, Gebühr zur Folge haben. Eine Vielzahl von Grundstückseigentümern wäre mit drastischen Gebührenanhebungen konfrontiert, zumindest, wenn man es auf den Prozentsatz der wirksam werdenden Erhöhung bezieht (weniger, wenn man nur die absoluten Zahlen betrachtet).

Die Veränderungen, die sich durch die Umstellungsprozedur ergäben, wurden den Stadtverordneten und den Ortsbeiräten 1999 bekannt gegeben. Im Januar 2000 schließlich befasste sich der Umweltausschuss im Rahmen einer Anhörung mit der Problematik. In deren Konsequenz wurde von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, die Einführung des Quadratwurzel-Maßstabes nicht weiter zu verfolgen, sondern geeignete andere Maßstäbe zu finden.

Eine Idee der Anhörung war unter anderem, auf eine Straßenreinigungsgebühr und damit auf den satzungsgeregelten und vom Bürger einzufordernden örtlichen Einzeltatbestand der gebührenbezogenen Dienstleistung zu verzichten. Es sollte überlegt werden, die Straßenreinigung jenseits des Status "Gebührentatbestand“ zu erbringen, als kommunale Dienstleistung und aus allgemeinen Steuermitteln finanziert.

Als Vorbild diente die bei der Anhörung in einem Referat vorgestellte Stadt Bremen. Aber dort will man mittlerweile eine Satzung einführen, deren Gebührentatbestand im Übrigen gerade mit dem Quadratwurzel-Maßstab einhergeht.

Mit dem Magistrats-Beschluss vom 18. Mai 2001 wurden außerplanmäßige Ausgaben bis zur Höhe von 500.000 DM genehmigt, die gebraucht werden, um die umfangreichen Grundlagenermittlungen und Arbeiten hinsichtlich eines zum gegenwärtigen und zum Quadratwurzel-Maßstab alternativen Maßstabes finanzieren zu können.

Die Berechnungsgrundlage für die Bemessung der Straßenreinigungsgebühr muss rechtlich abgesichert sein und vor Gericht (auch vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof) bestehen können. Gleichzeitig muss sie für die einzelnen Bürger nachvollziehbar sein, wie auch anwendbar für Praxis und Verwaltung.

Die Berechnungsgrundlage für die Erhebung der Straßenreinigungsgebühr in Frankfurt am Main wird deshalb vernünftigerweise innerhalb des Rahmens der Möglichkeiten zu definieren sein, der durch andere und insbesondere vergleichbare Gebietskörperschaften der Bundesrepublik Deutschland vorgegeben ist.

Und hierzu ist festzustellen, dass die Berechnungsgrundlagen meistens rein mathematische Formeln sind, und dass fast nur die folgenden drei Varianten im satzungsgeregelten Gebrauch sind: Berechnung nach Quadratwurzel, Berechnung nach Fläche, Berechnung nach reiner Frontlänge.

Das entsprechende Fachamt wird deshalb Modell-Berechnungen in Auftrag geben, einmal alle Grundstücke des Stadtgebietes nach Fläche des Grundstückes, zum zweiten nach reiner Frontlänge zur Straße (je gleiches Gesamtgebührenvolumen unterstellt / also in der Gesamtbetrachtung ohne Gebührenerhöhung auskommend) zu berechnen.

Damit werden im Weiteren vier Modelle vorliegen. Das ist das Modell der gegenwärtigen Satzungspraxis, das schon 1999 erstellte nach dem Quadratwurzel-Maßstab und dann die zwei neuen mathematischen Modelle. Es wird so möglich werden, diese Modelle untereinander zu vergleichen, um feststellen zu können, bei welcher Verknüpfung die notwendige Umstellung sozial am verträglichsten wäre.

Unter Beachtung der beiden Kriterien Gebührengerechtigkeit und Verwaltungsaufwand wird zwar von der Verwaltung neben der gegenwärtigen und zukünftigen Verwendung rein mathematischer Prozeduren auch die Anwendung kombinierter Berechnungsgrundlagen, sowie die Möglichkeit der Einbeziehung von Wirklichkeitsfaktoren der einzelnen Grundstücke (Geschossflächenzahl, Nutzungsart, Bewohnerzahl, etc.) erwogen, doch muss im Weiteren darauf geachtet werden, dass eine neue Straßenreinigungs-Satzung hinsichtlich der Berechnungsgrundlage für die Erhebung der Gebühr in der Umsetzung auch praktikabel ist.

Bei der Anhörung im Januar 2000 hatte sich herausgestellt, dass in Kassel, wo der Quadratwurzel-Maßstab gültig ist, Härtefälle durch Einzelfallbetrachtung und nicht durch vorweggenommene Satzungsregelung gemildert werden. Auch für Frankfurt am Main bietet es sich an, zunächst den grundstücksbezogenen Vergleich der vier Modelle abzuwarten, der ja erst das Erkennen von Härtefällen im jeweiligen Umstellungsfalle liefert, bevor man die Einbeziehung von Wirklichkeitsfaktoren aus Gründen der Gerechtigkeit und zur Milderung von Härtefällen detailliert prüft.

Der Rückgriff etwa darauf, eine mathematische Prozedur mit der Anzahl der Bewohner zu kombinieren, könnte schon daran scheitern, dass es in Frankfurt eine Vielzahl von Zweitwohn- und Untermieterverhältnissen und insgesamt eine starke Fluktuation der Einwohnerschaft gibt. Eventuell kann jedoch eine Kombination eines mathematischen Maßstabes mit der Geschossflächenzahl oder mit dem Einheitswert mehr Realisierungsmöglichkeit aufweisen.

Nebenvorlage: Antrag vom 07.09.2001, OF 72/16 Antrag vom 16.09.2001, OF 72/8 Antrag vom 18.09.2001, OF 87/7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis

Der Weg dieser Vorlage

Am 6. August 2001 veröffentlichte der Magistrat diesen Bericht. Sie geht auf NR 932 zurück — STVV-Antrag von CDU, beschlossen am 9. Februar 2000. In 21 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf21 Beratungen
OBR 4
Sitzung 3 · 21.08.2001
TO II, TOP 43
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 591 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDREP
Enthaltung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und REP bei Enthaltung GRÜNE

OBR 7
Sitzung 3 · 21.08.2001
TO I, TOP 33
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 591 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 9
Sitzung 3 · 23.08.2001
TO II, TOP 41
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 591 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 1
Sitzung 4 · 11.09.2001
TO II, TOP 1
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 591 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 10
Sitzung 4 · 11.09.2001
TO II, TOP 21
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 591 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 13
Sitzung 4 · 11.09.2001
TO I, TOP 7
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 591 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 12
Sitzung 4 · 14.09.2001
TO I, TOP 7
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 591 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 4 · 17.09.2001
TO I, TOP 26
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 591 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 16
Sitzung 4 · 17.09.2001
TO I, TOP 31
Zur Kenntnis
Anregung an den Magistrat OM 393 2001 1. Die Vorlage B 591 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 72/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
BFFWBE
zu 2)
Enthaltung:
CDUSPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen BFF und WBE (= Zurückweisung) zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU und SPD

OBR 11
Sitzung 4 · 17.09.2001
TO II, TOP 2
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 591 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 4 · 18.09.2001
TO I, TOP 14
Beraten
1. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 591 ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 87/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 6
Sitzung 4 · 18.09.2001
TO I, TOP 58
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 591 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 4 · 20.09.2001
TO II, TOP 11
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 591 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU und ÖkoLinX-ARL; SPD (= Enthaltung)

OBR 8
Sitzung 4 · 20.09.2001
TO I, TOP 38
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 591 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 72/8 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
BFF
Enthaltung:
2 CDU
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen BFF (= Ablehnung) bei zwei Enthaltungen CDU

OBR 15
Sitzung 4 · 21.09.2001
TO I, TOP 19
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 591 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 4 · 21.09.2001
TO I, TOP 28
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 591 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 14
Sitzung 4 · 24.09.2001
TO I, TOP 17
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 591 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 10
Sitzung 5 · 23.10.2001
TO II, TOP 41
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 591 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 6
Sitzung 5 · 23.10.2001
TO I, TOP 11
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 591 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 5 · 25.10.2001
TO I, TOP 18
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 591 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gem. Beschl. d. Stv.-V. vom 18.02.1960, § 105)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (Kenntnis)E.l (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und E.L. (= Kenntnis)

OBR 7
Sitzung 5 · 30.10.2001
TO I, TOP 9
Beraten
1. Die Vorlage B 591 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 87/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüne1 FDPFarbechteREPFraktionslos
Ablehnung:
CDU
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, 1 FDP, RÖDELHEIMER, FARBECHTE, REP und fraktionslos gegen CDU (= Kenntnis) bei Abwesenheit 1 FDP zu 2. Einstimmige Annahme

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