Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren Schluss mit der Quadratwurzel
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Thema Verkehr und Straße verfolgenInhalt
Bericht des Magistrats vom 06.08.2001, B 591
Betreff:
Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren Schluss mit der Quadratwurzel
Vorgang:
l. Beschl. d. Stv.-V. vom 24.02.2000, § 5712
- NR 635 F.D.P., NR 879 SPD, NR 932 CDU, OA 909 OBR 12 und OA 953 OBR 15,
B 359/00 -
Eigenart der in Frankfurt am Main gültigen mathematischen Berechnungsgrundlage für die Erhebung der Straßenreinigungsgebühr (und diese gilt solange, bis formal eine neue Formel per Satzung eingesetzt ist) ist eine Kombination von Frontlänge des Grundstückes zur anliegenden Straße hin mit deren Breite, der sogenannte "Frontflächenmaßstab“.
Dadurch werden - wie immer wieder von vielen Bürgern kritisiert wurde - hinsichtlich der Fläche gleich große Grundstücke dennoch unterschiedlich zur Gebühr herangezogen. Grundstückseigentümer, deren Grundstücke erhebliche Tiefe aufweisen, sind im Vorteile gegenüber jenen, deren Grundstücksfläche zur Hauptsache schmal parallel der Front zur Straße verläuft.
Nach verschiedenen (und mittlerweile ein halbes Jahrzehnt zurückliegenden) Urteilen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes genügt die derzeitige Straßenreinigungssatzung der Stadt Frankfurt am Main deshalb nicht ausreichend genug dem Gebot nach einem "grundstücksbezogenen Gebührenmaßstab“, wonach die Grundstückseigentümer entsprechend der Größe der Grundstücke an der Straßenreinigungsgebühr zu beteiligen sind. Der Verwaltungsgerichtshof regte als zu bevorzugenden Maßstab schließlich die "Quadratwurzel der Grundstücksfläche“ an, weil dieser Maßstab zwar auf die Flächengröße der Grundstücke bezogen sei, gleichzeitig die Beteiligung extrem großer Grundstücke an der Gesamtgebühr abmildere.
Der Magistrat hat in der Vergangenheit ermitteln lassen, was der Quadratwurzel-Maßstab für jede einzelne Liegenschaft bedeuten würde. Die dazu notwendigen Datenerfassungen, Dateneingaben und zu programmierenden mathematischen Prozeduren waren arbeitsintensiv und kosteten ca.1.000.000 DM.
Ein gleiches Gesamtgebührenvolumen unterstellt, würde der Vorgang der Umstellung vom existenten Gebührenmaßstab zum Quadratwurzel-Maßstab für alle Liegenschaften naturgemäß eine neue, also andere, Gebühr zur Folge haben. Eine Vielzahl von Grundstückseigentümern wäre mit drastischen Gebührenanhebungen konfrontiert, zumindest, wenn man es auf den Prozentsatz der wirksam werdenden Erhöhung bezieht (weniger, wenn man nur die absoluten Zahlen betrachtet).
Die Veränderungen, die sich durch die Umstellungsprozedur ergäben, wurden den Stadtverordneten und den Ortsbeiräten 1999 bekannt gegeben. Im Januar 2000 schließlich befasste sich der Umweltausschuss im Rahmen einer Anhörung mit der Problematik. In deren Konsequenz wurde von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, die Einführung des Quadratwurzel-Maßstabes nicht weiter zu verfolgen, sondern geeignete andere Maßstäbe zu finden.
Eine Idee der Anhörung war unter anderem, auf eine Straßenreinigungsgebühr und damit auf den satzungsgeregelten und vom Bürger einzufordernden örtlichen Einzeltatbestand der gebührenbezogenen Dienstleistung zu verzichten. Es sollte überlegt werden, die Straßenreinigung jenseits des Status "Gebührentatbestand“ zu erbringen, als kommunale Dienstleistung und aus allgemeinen Steuermitteln finanziert.
Als Vorbild diente die bei der Anhörung in einem Referat vorgestellte Stadt Bremen. Aber dort will man mittlerweile eine Satzung einführen, deren Gebührentatbestand im Übrigen gerade mit dem Quadratwurzel-Maßstab einhergeht.
Mit dem Magistrats-Beschluss vom 18. Mai 2001 wurden außerplanmäßige Ausgaben bis zur Höhe von 500.000 DM genehmigt, die gebraucht werden, um die umfangreichen Grundlagenermittlungen und Arbeiten hinsichtlich eines zum gegenwärtigen und zum Quadratwurzel-Maßstab alternativen Maßstabes finanzieren zu können.
Die Berechnungsgrundlage für die Bemessung der Straßenreinigungsgebühr muss rechtlich abgesichert sein und vor Gericht (auch vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof) bestehen können. Gleichzeitig muss sie für die einzelnen Bürger nachvollziehbar sein, wie auch anwendbar für Praxis und Verwaltung.
Die Berechnungsgrundlage für die Erhebung der Straßenreinigungsgebühr in Frankfurt am Main wird deshalb vernünftigerweise innerhalb des Rahmens der Möglichkeiten zu definieren sein, der durch andere und insbesondere vergleichbare Gebietskörperschaften der Bundesrepublik Deutschland vorgegeben ist.
Und hierzu ist festzustellen, dass die Berechnungsgrundlagen meistens rein mathematische Formeln sind, und dass fast nur die folgenden drei Varianten im satzungsgeregelten Gebrauch sind: Berechnung nach Quadratwurzel, Berechnung nach Fläche, Berechnung nach reiner Frontlänge.
Das entsprechende Fachamt wird deshalb Modell-Berechnungen in Auftrag geben, einmal alle Grundstücke des Stadtgebietes nach Fläche des Grundstückes, zum zweiten nach reiner Frontlänge zur Straße (je gleiches Gesamtgebührenvolumen unterstellt / also in der Gesamtbetrachtung ohne Gebührenerhöhung auskommend) zu berechnen.
Damit werden im Weiteren vier Modelle vorliegen. Das ist das Modell der gegenwärtigen Satzungspraxis, das schon 1999 erstellte nach dem Quadratwurzel-Maßstab und dann die zwei neuen mathematischen Modelle. Es wird so möglich werden, diese Modelle untereinander zu vergleichen, um feststellen zu können, bei welcher Verknüpfung die notwendige Umstellung sozial am verträglichsten wäre.
Unter Beachtung der beiden Kriterien Gebührengerechtigkeit und Verwaltungsaufwand wird zwar von der Verwaltung neben der gegenwärtigen und zukünftigen Verwendung rein mathematischer Prozeduren auch die Anwendung kombinierter Berechnungsgrundlagen, sowie die Möglichkeit der Einbeziehung von Wirklichkeitsfaktoren der einzelnen Grundstücke (Geschossflächenzahl, Nutzungsart, Bewohnerzahl, etc.) erwogen, doch muss im Weiteren darauf geachtet werden, dass eine neue Straßenreinigungs-Satzung hinsichtlich der Berechnungsgrundlage für die Erhebung der Gebühr in der Umsetzung auch praktikabel ist.
Bei der Anhörung im Januar 2000 hatte sich herausgestellt, dass in Kassel, wo der Quadratwurzel-Maßstab gültig ist, Härtefälle durch Einzelfallbetrachtung und nicht durch vorweggenommene Satzungsregelung gemildert werden. Auch für Frankfurt am Main bietet es sich an, zunächst den grundstücksbezogenen Vergleich der vier Modelle abzuwarten, der ja erst das Erkennen von Härtefällen im jeweiligen Umstellungsfalle liefert, bevor man die Einbeziehung von Wirklichkeitsfaktoren aus Gründen der Gerechtigkeit und zur Milderung von Härtefällen detailliert prüft.
Der Rückgriff etwa darauf, eine mathematische Prozedur mit der Anzahl der Bewohner zu kombinieren, könnte schon daran scheitern, dass es in Frankfurt eine Vielzahl von Zweitwohn- und Untermieterverhältnissen und insgesamt eine starke Fluktuation der Einwohnerschaft gibt. Eventuell kann jedoch eine Kombination eines mathematischen Maßstabes mit der Geschossflächenzahl oder mit dem Einheitswert mehr Realisierungsmöglichkeit aufweisen.
Nebenvorlage: Antrag vom 07.09.2001, OF 72/16 Antrag vom 16.09.2001, OF 72/8 Antrag vom 18.09.2001, OF 87/7
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Der Weg dieser Vorlage
Am 6. August 2001 veröffentlichte der Magistrat diesen Bericht. Sie geht auf NR 932 zurück — STVV-Antrag von CDU, beschlossen am 9. Februar 2000. In 21 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Weitere Vorlagen in diesem Verfahren
- OABezugOA 909 — Straßenreinigungsgebühren Bericht des Magistrats vom 11.12.1998, B 921 · Anregung
- NRBezugNR 635 — Neue Bemessungsgrundlage für die Straßenreinigungsgebühr · STVV-Antrag
- OABezugOA 953 — Zur geplanten Änderung der Straßenreinigungssatzung: Reduzierung der Gebühren durch Kosteneinsparung - Vierzehntägiges Reinigungsintervall einführen - Mehrfachbelastung von Eckgrundstücken vermeiden - Gewinne der FES aus der kostenrechnenden Einrichtung " · Anregung
- NRBezugNR 879 — Schluss mit der Quadratwurzel · STVV-Antrag
Beratungsverlauf21 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und REP bei Enthaltung GRÜNE
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen BFF und WBE (= Zurückweisung) zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU und SPD
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU und ÖkoLinX-ARL; SPD (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen BFF (= Ablehnung) bei zwei Enthaltungen CDU
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und E.L. (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, 1 FDP, RÖDELHEIMER, FARBECHTE, REP und fraktionslos gegen CDU (= Kenntnis) bei Abwesenheit 1 FDP zu 2. Einstimmige Annahme