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Straßenreinigungsgebühren Bericht des Magistrats vom 11.12.1998, B 921

Vorlagentyp: OA
160 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren14 Sitzungen

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Inhalt

Anregung vom 12.03.1999, OA 909

entstanden aus Vorlage: OF 61/12 vom 27.02.1999

Betreff:

Straßenreinigungsgebühren Bericht des Magistrats vom 11.12.1998, B 921

Mit dem Bericht B 921 vom 11.12.1998 hat der Magistrat dargelegt, daß eine Neufassung der Straßenreinigungssatzung vorgesehen ist, in dem die Quadratwurzel als Bemessungsgrundlage eingeführt wird. Ein Rechenbeispiel läßt eine Gegenüberstellung

zwischen bisheriger Kostenberechnung und geplanter Berechnung nicht zu und löst Zweifel über eine eventuelle Gebührenerhöhung aus.

Die Stadtverordnetenversammlung möge deshalb beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Einführung der Quadratwurzel als Berechnungsgrundlage der Straßenreinigungsgebühr auf eine generelle Erhöhung der Gebühren zu verzichten.

Abgesehen von der Veränderung einzelner Grundstückswerte durch die geänderte Bemessung mittels der Quadratwurzel ist eine für den Gesamtetat kostenneutrale Neufassung zu erarbeiten.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 12. März 1999Sie sind hier
    OAOA 909Straßenreinigungsgebühren Bericht des Magistrats vom 11.12.1998, B 921
    Anregung
  2. 14. Januar 2000BB 19Einführung der Quadratwurzel als Bemessungsgrundlage für die Straßenreinigungsgebühren; hier: Übergroße GrundstückeMagistratsbericht
  3. 22. Mai 2000BB 359Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren/Schluss mit der QuadratwurzelMagistratsbericht
  4. 6. August 2001BB 591Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren Schluss mit der QuadratwurzelMagistratsbericht
  5. 8. April 2002Antwort des Magistrats · nach 160 WochenBB 396Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren Schluss mit der Quadratwurzel!Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf14 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 21 · 16.03.1999
TO I, TOP 38
Beraten
Punkt 3: der Vorlage OA 877 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 909 wird zur Beratung an den Ausschuß für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 921 dient als Zwischenbericht mit der Maßgabe zur Kenntnis, daß der Preis pro Quadratwurzelmeter nicht 27,72 DM sondern 21,72 DM beträgt. 2. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 877 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage OA 877 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 909 wird zur Beratung an den Ausschuß für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. a) Einstimmige Annahme b) SPD und GRÜNE (= Ablehnung) gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), REP und F.D.P. (= Annahme) zu 3. Einstimmige Annahme Sonstige Voten/Protokollerklärung: Die Vorlage B 921 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen, da die Fragen über die Höhe des Deckungsgrades nicht beantwortet werden konnten.

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 21 · 18.03.1999
TO II, TOP 37
Beraten
Punkt 3: der Vorlage OA 877 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 909 wird zur Beratung an den Ausschuß für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 921 dient als Zwischenbericht mit der Maßgabe zur Kenntnis, daß der Preis pro Quadratwurzelmeter nicht 27,72 DM sondern 21,72 DM beträgt. 2. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 877 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage OA 877 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 909 wird zur Beratung an den Ausschuß für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. a) Einstimmige Annahme b) SPD und GRÜNE (= Ablehnung) gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), REP und F.D.P. (= Annahme) zu 3. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 21 · 22.04.1999
TO I, TOP 53
Beraten
Die Beratung der Vorlage OA 909 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 22 · 27.04.1999
TO II, TOP 16
Beraten
Die Beratung der Vorlage OA 909 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 22 · 29.04.1999
TO II, TOP 66
Beraten
Die Beratung der Vorlage OA 909 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 22 · 20.05.1999
TO I, TOP 37
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 909 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 23 · 26.05.1999
TO II, TOP 14
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 909 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 23 · 27.05.1999
TO II, TOP 49
Beraten
Die Beratung der Vorlage OA 909 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 23 · 17.06.1999
TO I, TOP 25
Beraten
Die Beratung der Vorlage OA 909 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 24 · 22.06.1999
TO II, TOP 15
Beraten
Die Beratung der Vorlage OA 909 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 24 · 24.06.1999
TO II, TOP 47
Beraten
Die Beratung der Vorlage OA 909 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 29 · 17.02.2000
TO I, TOP 7
Erledigt
Die Vorlage OA 909 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 30 · 22.02.2000
TO II, TOP 10
Erledigt
Die Vorlage OA 909 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 30 · 24.02.2000
TO II, TOP 35
Erledigt
Punkt 3: Die Vorlage OA 909 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage NR 635 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 879 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 909 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 953 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung)

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