Straßenreinigungsgebühren Bericht des Magistrats vom 11.12.1998, B 921
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Anregung vom 12.03.1999, OA 909
entstanden aus Vorlage: OF 61/12 vom 27.02.1999
Betreff:
Straßenreinigungsgebühren Bericht des Magistrats vom 11.12.1998, B 921
Mit dem Bericht B 921 vom 11.12.1998 hat der Magistrat dargelegt, daß eine Neufassung der Straßenreinigungssatzung vorgesehen ist, in dem die Quadratwurzel als Bemessungsgrundlage eingeführt wird. Ein Rechenbeispiel läßt eine Gegenüberstellung
zwischen bisheriger Kostenberechnung und geplanter Berechnung nicht zu und löst Zweifel über eine eventuelle Gebührenerhöhung aus.
Die Stadtverordnetenversammlung möge deshalb beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Einführung der Quadratwurzel als Berechnungsgrundlage der Straßenreinigungsgebühr auf eine generelle Erhöhung der Gebühren zu verzichten.
Abgesehen von der Veränderung einzelner Grundstückswerte durch die geänderte Bemessung mittels der Quadratwurzel ist eine für den Gesamtetat kostenneutrale Neufassung zu erarbeiten.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 12. März 1999Sie sind hierOAOA 909Straßenreinigungsgebühren Bericht des Magistrats vom 11.12.1998, B 921Anregung
- 14. Januar 2000BB 19Einführung der Quadratwurzel als Bemessungsgrundlage für die Straßenreinigungsgebühren; hier: Übergroße GrundstückeMagistratsbericht
- 22. Mai 2000BB 359Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren/Schluss mit der QuadratwurzelMagistratsbericht
- 6. August 2001BB 591Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren Schluss mit der QuadratwurzelMagistratsbericht
- 8. April 2002Antwort des Magistrats · nach 160 WochenBB 396Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren Schluss mit der Quadratwurzel!Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf14 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 921 dient als Zwischenbericht mit der Maßgabe zur Kenntnis, daß der Preis pro Quadratwurzelmeter nicht 27,72 DM sondern 21,72 DM beträgt. 2. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 877 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage OA 877 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 909 wird zur Beratung an den Ausschuß für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün überwiesen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. a) Einstimmige Annahme b) SPD und GRÜNE (= Ablehnung) gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), REP und F.D.P. (= Annahme) zu 3. Einstimmige Annahme Sonstige Voten/Protokollerklärung: Die Vorlage B 921 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen, da die Fragen über die Höhe des Deckungsgrades nicht beantwortet werden konnten.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 921 dient als Zwischenbericht mit der Maßgabe zur Kenntnis, daß der Preis pro Quadratwurzelmeter nicht 27,72 DM sondern 21,72 DM beträgt. 2. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 877 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage OA 877 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 909 wird zur Beratung an den Ausschuß für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün überwiesen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. a) Einstimmige Annahme b) SPD und GRÜNE (= Ablehnung) gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), REP und F.D.P. (= Annahme) zu 3. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage NR 635 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 879 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 909 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 953 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung)