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Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren/Schluss mit der Quadratwurzel

Vorlagentyp: OFBFF
29 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Begründung

Wenn der Kanalanschlussbeitrag für Grundstücke in Frankfurt am Main vom Stadtentwässerungsamt auch nach der realisierbaren Geschossflächenzahl berechnet wird, muß es sich bei dieser doch offensichtlich für alle Grundstücke erfassten, vorliegenden Zahl um eine praktikable Berechnungsgrundlage für die Gebührenerhebung handeln, auf die die Stadt auch ohne Schwierigkeiten oder weitere Kosten Zugriff hat. Da die vorliegende Geschossflächenzahl für alle Baugrundstücke in Frankfurt am Main auch etwas über die genehmigungsfähige Nutzung und Zahl der möglichen Bewohner aussagt, liegt hier ein Wirklich-keitsfaktor vor, der unbedingt genutzt werden sollte, um zu gerechteren Straßenreinigungsgebühren zu gelangen. Antragstellende Fraktion: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 06.08.2001, B 591 Zuständige Ortsbeiräte: 16 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 16 am 17.09.2001, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 393 2001

  1. Die Vorlage B 591 dient zur Kenntnis.
  2. Die Vorlage OF 72/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen BFF und WBE (= Zurückweisung) zu
  4. Annahme bei Enthaltung CDU und SPD

Inhalt

Antrag vom 07.09.2001, OF 72/16

Betreff:

Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren/Schluss mit der Quadratwurzel

Der Ortsbeirat wolle beschließen,

dem B 591 wird nur unter der Bedingung zugestimmt, dass der Magistrat die realisierbare Geschossflächenzahl der zu bemessenden Grundstücke in die Gebührenberechnung mit einfließen lässt, um zu gerechteren Straßenreinigungsgebühren zu gelangen.

Und der Magistrat wird gebeten,

der Stadtverordnetenversammlung und den Ortsbeiräten solche Berechnungsmodelle vorzustellen.

Begründung:

Wenn der Kanalanschlussbeitrag für Grundstücke in Frankfurt am Main vom Stadtentwässerungsamt auch nach der realisierbaren Geschossflächenzahl berechnet wird, muß es sich bei dieser doch offensichtlich für alle Grundstücke erfassten, vorliegenden Zahl um eine praktikable Berechnungsgrundlage für die Gebührenerhebung handeln, auf die die Stadt auch ohne Schwierigkeiten oder weitere Kosten Zugriff hat. Da die vorliegende Geschossflächenzahl für alle Baugrundstücke in Frankfurt am Main auch etwas über die genehmigungsfähige Nutzung und Zahl der möglichen Bewohner aussagt, liegt hier ein Wirklich-keitsfaktor vor, der unbedingt genutzt werden sollte, um zu gerechteren Straßenreinigungsgebühren zu gelangen.

Antragstellende Fraktion: BFFHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 06.08.2001, B 591 Zuständige Ortsbeiräte: 16

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. August 2001BB 591Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren Schluss mit der QuadratwurzelMagistratsbericht
  2. 7. September 2001Sie sind hier
    OFOF 72/16Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren/Schluss mit der Quadratwurzel
    Ortsbeiratsantrag · BFF
  3. 17. September 2001OMOM 393Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren/Schluss mit der QuadratwurzelDirektanregung
  4. 26. Februar 2002Antwort des Magistrats · nach 29 WochenSTST 220Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren/Schluss mit der QuadratwurzelStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 16
Sitzung 4 · 17.09.2001
TO I, TOP 31
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 393 2001 1. Die Vorlage B 591 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 72/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
BFFWBE
zu 2)
Enthaltung:
CDUSPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen BFF und WBE (= Zurückweisung) zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU und SPD

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