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Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren/Schluss mit der Quadratwurzel

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 16
29 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 Sitzung

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Begründung

Wenn der Kanalanschlussbeitrag für Grundstücke in Frankfurt am Main von der Stadtentwässerung auch nach der realisierbaren Geschossflächenzahl berechnet wird, muss es sich bei dieser doch offensichtlich für alle Grundstücke erfassten, vorliegenden Zahl um eine praktikable Berechnungsgrundlage für die Gebührenerhebung handeln, auf die die Stadt auch ohne Schwierigkeiten oder weitere Kosten Zugriff hat. Da die vorliegende Geschossflächenzahl für alle Baugrundstücke in Frankfurt am Main auch etwas über die genehmigungsfähige Nutzung und Zahl der möglichen Bewohner aussagt, liegt hier ein Wirklichkeitsfaktor vor, der unbedingt genutzt werden sollte, um zu gerechteren Straßenreinigungsgebühren zu gelangen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2002, ST 220 Zuständige Ortsbeiräte: 16 Versandpaket: 26.09.2001 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 16 am 05.02.2002, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 79 4

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 17.09.2001, OM 393

entstanden aus Vorlage: OF 72/16 vom 07.09.2001

Betreff:

Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren/Schluss mit der Quadratwurzel

Vorgang:

B 591/01

Dem Bericht B 591 wird nur unter der Bedingung zugestimmt, dass der Magistrat die realisierbare Geschossflächenzahl der zu bemessenden Grundstücke in die Gebührenberechnung mit einfließen lässt, um zu gerechteren Straßenreinigungsgebühren zu gelangen.

Der Magistrat wird gebeten, der Stadtverordnetenversammlung und den Ortsbeiräten solche Berechnungsmodelle vorzustellen.

Begründung:

Wenn der Kanalanschlussbeitrag für Grundstücke in Frankfurt am Main von der Stadtentwässerung auch nach der realisierbaren Geschossflächenzahl berechnet wird, muss es sich bei dieser doch offensichtlich für alle Grundstücke erfassten, vorliegenden Zahl um eine praktikable Berechnungsgrundlage für die Gebührenerhebung handeln, auf die die Stadt auch ohne Schwierigkeiten oder weitere Kosten Zugriff hat. Da die vorliegende Geschossflächenzahl für alle Baugrundstücke in Frankfurt am Main auch etwas über die genehmigungsfähige Nutzung und Zahl der möglichen Bewohner aussagt, liegt hier ein Wirklichkeitsfaktor vor, der unbedingt genutzt werden sollte, um zu gerechteren Straßenreinigungsgebühren zu gelangen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. August 2001BB 591Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren Schluss mit der QuadratwurzelMagistratsbericht
  2. 7. September 2001OFOF 72/16Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren/Schluss mit der QuadratwurzelOrtsbeiratsantrag · BFF
  3. 17. September 2001Sie sind hier
    OMOM 393Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren/Schluss mit der Quadratwurzel
    Direktanregung
  4. 26. Februar 2002Antwort des Magistrats · nach 29 WochenSTST 220Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren/Schluss mit der QuadratwurzelStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 16
Sitzung 8 · 05.02.2002
TO I, TOP 5
Zur Kenntnis
Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 79 4

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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