Bemessungsgrundlagen für die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren Bericht des Magistrats vom 08.04.2002, B 396
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Im Zeitalter der Datentechnik und der Computer ist es lächerlich zu behaupten, dass die Einbeziehung der zugelassenen, realisierbaren Geschossflächenzahl und die Art der Nutzung eines Grundstückes, die allein aktuelle Rückschlüsse auf die mögliche Zahl der Bewohner, der dort arbeitenden Menschen, der Besucher und des zu erwartenden Verkehrs zulassen, zu verwaltungsaufwändig sei. Wenn, wie der Presse dieser Tage zu entnehmen war, 80 Prozent der in den städtischen Ämtern erfassten Daten nicht kompatibel sind, ist dies ein Armutszeugnis für die Verwaltung. Die zweifelsohne vorhandenen Daten können von der Stadtentwässerung Frankfurt übernommen und müssen nur einmal für die Zwecke der Straßenreinigung datentechnisch erfasst werden. Danach fallen nur noch, wie bei jeder anderen Berechnungsgrundlage auch, Berichtigungen bei Änderungen an. Es geht nicht darum, der Verwaltung mit einer möglichst einfachen mathematischen Formel die Arbeit zu erleichtern, sondern es geht darum, eine für die Bürger dieser Stadt nachvollziehbare, leistungsgerechte Straßenreinigungsgebühr zu erheben. Es geht nicht an, dass Besitzer großer Gartengrundstücke mit geringer Geschossflächenzahl und wenigen Bewohnern den Mietwohnungsbau und Gewerbeimmobilien mit vielen Nutzern, die aus diesem Nutzen in der Regel auch ordentliche Gewinne erwirtschaften, subventionieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 08.04.2002, B 396 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2002, ST 1655 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 23.05.2002 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 06.06.2002, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 396 dient zur Kenntnis.
- Die Vorlage OA 764 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
- Die Vorlage OA 812 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
- SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu
- CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 396 = Kenntnis, OA 764 und OA 812 = Annahme) PDS (B 396 = Kenntnis, OA 764 = Annahme, OA 812 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (B 396 = Zurückweisung, OA 764 und OA 812 = Annahme) E.L. (B 396 = Kenntnis, OA 764 und OA 812 = vereinfachtes Verfahren)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.06.2002, TO II, TOP 74 Beschluss:
- Die Vorlage B 396 dient zur Kenntnis.
- Die Vorlage OA 764 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
- Die Vorlage OA 812 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu
- SPD, GRÜNE, FDP, FAG und E.L. gegen CDU (= Ablehnung) sowie REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und E.L. gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) und PDS (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3208,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.06.2002 Aktenzeichen: 79 4
Inhalt
Anregung vom 13.05.2002, OA 812
entstanden aus Vorlage: OF 213/16 vom 09.04.2002
Betreff:
Bemessungsgrundlagen für die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren Bericht des Magistrats vom 08.04.2002, B 396
Vorgang:
ST 220/02
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, die Bemessungsgrundlage für die Straßenreinigungsgebühren so realitätsnah zu gestalten, dass die Art der Nutzung und die Zahl der möglichen Nutzer mit Eingang in die Bemessungsgrundlage finden. Weder die Frontlänge noch die Größe eines Grundstückes sagen allein etwas über die zu erwartende Benutzung und Verschmutzung des Straßenraumes davor aus, weil ein Grundstück an sich wenig schmutzt, die Art der Nutzung und die Nutzer aber umso mehr. Der Magistrat wird deshalb nochmals aufgefordert, eine realitätsnahe, gerechte und der Leistung entsprechende Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren zu erarbeiten. Die beim Abwasseramt vorhandene Geschossflächenzahl für alle Grundstücke dieser Stadt wäre z. B. in Verbindung mit einer Grundgebühr für die erschlossene Fläche eine solche realitätsnahe Bemessungsgrundlage.
Begründung:
Im Zeitalter der Datentechnik und der Computer ist es lächerlich zu behaupten, dass die Einbeziehung der zugelassenen, realisierbaren Geschossflächenzahl und die Art der Nutzung eines Grundstückes, die allein aktuelle Rückschlüsse auf die mögliche Zahl der Bewohner, der dort arbeitenden Menschen, der Besucher und des zu erwartenden Verkehrs zulassen, zu verwaltungsaufwändig sei. Wenn, wie der Presse dieser Tage zu entnehmen war, 80 Prozent der in den städtischen Ämtern erfassten Daten nicht kompatibel sind, ist dies ein Armutszeugnis für die Verwaltung. Die zweifelsohne vorhandenen Daten können von der Stadtentwässerung Frankfurt übernommen und müssen nur einmal für die Zwecke der Straßenreinigung datentechnisch erfasst werden. Danach fallen nur noch, wie bei jeder anderen Berechnungsgrundlage auch, Berichtigungen bei Änderungen an. Es geht nicht darum, der Verwaltung mit einer möglichst einfachen mathematischen Formel die Arbeit zu erleichtern, sondern es geht darum, eine für die Bürger dieser Stadt nachvollziehbare, leistungsgerechte Straßenreinigungsgebühr zu erheben. Es geht nicht an, dass Besitzer großer Gartengrundstücke mit geringer Geschossflächenzahl und wenigen Bewohnern den Mietwohnungsbau und Gewerbeimmobilien mit vielen Nutzern, die aus diesem Nutzen in der Regel auch ordentliche Gewinne erwirtschaften, subventionieren.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 08.04.2002, B 396
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. April 2002BB 396Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren Schluss mit der Quadratwurzel!Magistratsbericht
- 9. April 2002OFOF 213/16Bemessungsgrundlagen für die Erhebung der StraßenreinigungsgebührenOrtsbeiratsantrag · fwf
- 13. Mai 2002Sie sind hierOAOA 812Bemessungsgrundlagen für die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren Bericht des Magistrats vom 08.04.2002, B 396Anregung
- 18. September 2002Antwort des Magistrats · nach 23 WochenSTST 1655Bemessungsgrundlagen für die Erhebung der StraßenreinigungsgebührenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 396 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 764 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 812 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 396 = Kenntnis, OA 764 und OA 812 = Annahme) PDS (B 396 = Kenntnis, OA 764 = Annahme, OA 812 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (B 396 = Zurückweisung, OA 764 und OA 812 = Annahme) E.L. (B 396 = Kenntnis, OA 764 und OA 812 = vereinfachtes Verfahren)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 396 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 764 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 812 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. SPD, GRÜNE, FDP, FAG und E.L. gegen CDU (= Ablehnung) sowie REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und E.L. gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) und PDS (= Ablehnung)