Bemessungsgrundlagen für die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Im Zeitalter der Datentechnik und der Computer ist es lächerlich zu behaupten, dass die Einbeziehung der zugelassenen, realisierbaren Geschossflächenzahl und die Art der Nutzung eines Grundstückes, die allein aktuelle Rückschlüsse auf die mögliche Zahl der Bewohner, der dort arbeitenden Menschen, der Besucher und des zu erwartenden Verkehrs zulassen, zu verwaltungsaufwendig sei. Wenn, wie der Presse dieser Tage zu entnehmen war, 80 % der in den städtischen Ämtern erfassten Daten nicht kompatibel sind, ist dies ein Armutszeugnis für die Verwaltung. Die zweifelsohne vorhandenen Daten können vom Abwasseramt übernommen und müssen nur einmal für die Zwecke der Straßenreinigung datentechnisch erfaßt werden. Danach fallen nur noch, wie bei jeder anderen Berechnungsgrundlage auch, Berichtigungen bei Änderungen an. Es geht nicht darum, der Verwaltung mit einer möglichst einfachen mathematischen Formel die Arbeit zu erleichtern, sondern es geht darum, eine für die Bürger dieser Stadt nachvollziehbare, leistungsgerechte Straßenreinigungsgebühr zu erheben. Es geht nicht an, dass Besitzer großer Gartengrundstücke mit geringer Geschossflächenzahl und wenigen Bewohnern den Mietwohnungsbau und Gewerbeimmobilien mit vielen Nutzern, die aus diesem Nutzen in der Regel auch ordentliche Gewinne erwirtschaften, subventionieren. Antragstellende Fraktion: fwf Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 08.04.2002, B 396 Zuständige Ortsbeiräte: 16 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 16 am 13.05.2002, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung OA 812 2002
- Die Vorlage B 396 wird zurückgewiesen.
- Die Vorlage OF 213/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu
- Einstimmige Annahme zu
- Annahme bei Enthaltung WBE und 1 SPD
Inhalt
Antrag vom 09.04.2002, OF 213/16
Betreff:
Bemessungsgrundlagen für die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren
Vorgang:
ST 220/02
.Der Ortsbeirat wolle beschließen,
die B 396 und die ST 220 werden zurückgewiesen und
die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,
der Magistrat wird aufgefordert,
die Bemessungsgrundlage für die Straßenreinigungsgebühren so realitätsnah zu gestalten, dass die Art der Nutzung und die Zahl der möglichen Nutzer mit Eingang in die Bemessungsgrundlage finden. Weder die Frontlänge noch die Größe eines Grundstückes sagen allein etwas über die zu erwartende Benutzung und Verschmutzung des Straßenraumes davor aus, weil ein Grundstück an sich wenig schmutzt, die Art der Nutzung und die Nutzer aber umso mehr. Der Magistrat wird deshalb nochmals aufgefordert eine realitätsnahe, gerechte und der Leistung entsprechende Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren zu erarbeiten. Die beim Abwasseramt vorhandene Geschoss-flächenzahl für alle Grundstücke dieser Stadt wäre z.B. in Verbindung mit einer Grundgebühr für die erschlossene Fläche eine solche realitätsnahe Bemessungsgrundlage.
Begründung:
Im Zeitalter der Datentechnik und der Computer ist es lächerlich zu behaupten, dass die Einbeziehung der zugelassenen, realisierbaren Geschossflächenzahl und die Art der Nutzung eines Grundstückes, die allein aktuelle Rückschlüsse auf die mögliche Zahl der Bewohner, der dort arbeitenden Menschen, der Besucher und des zu erwartenden Verkehrs zulassen, zu verwaltungsaufwendig sei. Wenn, wie der Presse dieser Tage zu entnehmen war, 80 % der in den städtischen Ämtern erfassten Daten nicht kompatibel sind, ist dies ein Armutszeugnis für die Verwaltung. Die zweifelsohne vorhandenen Daten können vom Abwasseramt übernommen und müssen nur einmal für die Zwecke der Straßenreinigung datentechnisch erfaßt werden. Danach fallen nur noch, wie bei jeder anderen Berechnungsgrundlage auch, Berichtigungen bei Änderungen an. Es geht nicht darum, der Verwaltung mit einer möglichst einfachen mathematischen Formel die Arbeit zu erleichtern, sondern es geht darum, eine für die Bürger dieser Stadt nachvollziehbare, leistungsgerechte Straßenreinigungsgebühr zu erheben.
Es geht nicht an, dass Besitzer großer Gartengrundstücke mit geringer Geschossflächenzahl und wenigen Bewohnern den Mietwohnungsbau und Gewerbeimmobilien mit vielen Nutzern, die aus diesem Nutzen in der Regel auch ordentliche Gewinne erwirtschaften, subventionieren.
Antragstellende Fraktion: fwfHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 08.04.2002, B 396 Zuständige Ortsbeiräte: 16
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. April 2002BB 396Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren Schluss mit der Quadratwurzel!Magistratsbericht
- 9. April 2002Sie sind hierOFOF 213/16Bemessungsgrundlagen für die Erhebung der StraßenreinigungsgebührenOrtsbeiratsantrag · fwf
- 13. Mai 2002OAOA 812Bemessungsgrundlagen für die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren Bericht des Magistrats vom 08.04.2002, B 396Anregung
- 18. September 2002Antwort des Magistrats · nach 23 WochenSTST 1655Bemessungsgrundlagen für die Erhebung der StraßenreinigungsgebührenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung WBE und 1 SPD