Bemessungsgrundlagen für die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren
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Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2002, ST 1655
Betreff:
Bemessungsgrundlagen für die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren
Das Gebührenrecht bezüglich der Straßenreinigung hebt zur Hauptsache ab auf den Nutzen, der für eine einzelne Liegenschaft durch die Reinigung des öffentlichen Straßenraumes entsteht. Dieser Nutzen bedeutet für eine Liegenschaft saubere und verkehrssichere Erschließung.
An den Kosten für diese Reinigung des öffentlichen Straßenraumes wird der einzelne Liegenschaftseigentümer im Verhältnis zur Flächengröße der eigenen Liegenschaft beteiligt.
Vor diesem rechtlichen Hintergrund sind an die Berechnungsgrundlage für die Erhebung der Straßenreinigungsgebühr bestimmte Anforderungen zu stellen.
Sie soll transparent und nachvollziehbar sein und muss für den Widerspruchsfall gerichtsfest und auf Dauer für das Verwaltungshandeln praktikabel sein.
Diesem Anspruch wird in der Bundesrepublik Deutschland generell, soweit eine Straßenreinigungsgebühr erhoben wird - also überall, wo ein satzungsgeregelter Gebührentatbestand vorliegt - durch eine auf die Fläche der Liegenschaft bezogene und rein mathematische Formel genügt.
Auf die Einbeziehung von Wirklichkeitsfaktoren, wie es die Anregung des Ortsbeirates vorsieht, wird verzichtet, da diese nur auf den ersten Blick unter dem Gesichtspunkt der Verursachergerechtigkeit ein Mehr an Gerechtigkeit zu stiften scheinen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. April 2002BB 396Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren Schluss mit der Quadratwurzel!Magistratsbericht
- 9. April 2002OFOF 213/16Bemessungsgrundlagen für die Erhebung der StraßenreinigungsgebührenOrtsbeiratsantrag · fwf
- 13. Mai 2002OAOA 812Bemessungsgrundlagen für die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren Bericht des Magistrats vom 08.04.2002, B 396Anregung
- 18. September 2002Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 23 WochenSTST 1655Bemessungsgrundlagen für die Erhebung der StraßenreinigungsgebührenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab