Straßenreinigungsgebühren: Der Magistrat soll endlich Modelle für Bemessungsgrundlagen erarbeiten! Bericht des Magistrats vom 08.04.2002, B 396
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Anregung vom 02.05.2002, OA 764
entstanden aus Vorlage: OF 450/9 vom 22.04.2002
Betreff:
Straßenreinigungsgebühren: Der Magistrat soll endlich Modelle für Bemessungsgrundlagen erarbeiten! Bericht des Magistrats vom 08.04.2002, B 396
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V.v. vom 24.2.2000, § 5712; B 359/00; B 591/01
Nach dem oben angegebenen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom Februar 2000 sollte der Magistrat eine neue Bemessungsgrundlage erarbeiten. Nach 1 1/2 Jahren wird im oben angegebenen Zwischenbericht berichtet, dass im Mai 2001 - also 3 Monate vor diesem Zwischenbericht - 500.000 DM bewilligt wurden, um Maßstäbe zu erarbeiten, alternativ zum gegenwärtigen Berechnungsmaßstab und dem Quadratwurzelmaßstab. Im neusten Zwischenbericht vom April 2002 wird verkündet: "Das zuständige Fachamt beabsichtigt Modellrechnungen in Auftrag zu geben." Es ist ja auch nur ein Jahr vergangen, seitdem dafür Geld bewilligt wurde. Im Bericht B 591 wird die Idee erwähnt, die Gebühren nicht auf Grundstücksmaße zu beziehen, sondern aus allgemeinen Steuermitteln zu nehmen. Das hätte den Vorteil, dass komplizierte Berechnungen nicht nötig werden. Außerdem hat die Größe der Grundstücke keinen Zusammenhang mit der Straßenreinigung: Die Straßenreinigung wird nötig durch die Straßenbenutzer/-innen. In Bremen wird dies so gehandhabt.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert,
- zu berichten, was er in dem Jahr zwischen der Bewilligung der 500.000 DM und dem Bericht B 396 für die Erarbeitung der Bemessungsgrundlagen getan hat;
- zu berichten, wie dieses Geld angelegt wurde und wie viel Zinsen es inzwischen gebracht hat;
- zu begründen, warum er innerhalb eines Jahres immer noch keine Modellrechnungen in Auftrag gegeben oder selbst durchgeführt hat;
- zu berichten, ob die im Bericht B 591 erwähnte Idee, die Straßenreinigung nicht als auf Grundstücke bezogene Gebühr, sondern aus allgemeinen Steuermitteln zu finanzieren, weiterverfolgt wird. Wenn nicht, sollen Gründe dafür angegeben werden.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 08.04.2002, B 396
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. April 2002BB 396Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren Schluss mit der Quadratwurzel!Magistratsbericht
- 22. April 2002OFOF 450/9Straßenreinigungsgebühren: Der Magistrat soll endlich Modelle für Bemessungsgrundlagen erarbeiten!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 2. Mai 2002Sie sind hierOAOA 764Straßenreinigungsgebühren: Der Magistrat soll endlich Modelle für Bemessungsgrundlagen erarbeiten! Bericht des Magistrats vom 08.04.2002, B 396Anregung
- 19. September 2002Antwort des Magistrats · nach 23 WochenSTST 1654Straßenreinigungsgebühren: Der Magistrat soll endlich Modelle für Bemessungsgrundlagen erarbeiten!Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 396 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 764 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 812 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 396 = Kenntnis, OA 764 und OA 812 = Annahme) PDS (B 396 = Kenntnis, OA 764 = Annahme, OA 812 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (B 396 = Zurückweisung, OA 764 und OA 812 = Annahme) E.L. (B 396 = Kenntnis, OA 764 und OA 812 = vereinfachtes Verfahren)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 396 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 764 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 812 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. SPD, GRÜNE, FDP, FAG und E.L. gegen CDU (= Ablehnung) sowie REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und E.L. gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) und PDS (= Ablehnung)