Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Straßenreinigungsgebühren: Der Magistrat soll endlich Modelle für Bemessungsgrundlagen erarbeiten!

Vorlagentyp: STMagistrat
23 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

E-Mail-Abo einrichten

Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2002, ST 1654

Betreff:

Straßenreinigungsgebühren: Der Magistrat soll endlich Modelle für Bemessungsgrundlagen erarbeiten!

Zu 1. und 3.:

Angesichts der allgemeinen Diskussion über das bezüglich der Erhebungsgrundlage der Straßenreinigungsgebühr bestehende Verhältnis zwischen mathematischer Berechnungsformel und Verursachergerechtigkeit wurden zunächst keine neuen Berechnungen eingeleitet, sondern die Systematik und Methodik der Erhebungsgrundlagen in anderen Gebietskörperschaften wurde vergleichend ausgewertet.

Dort sind ausschließlich nur auf die Fläche einer Liegenschaft bezogene und rein mathematische Berechnungsmodelle im Gebrauch (Quadratwurzel, Frontfläche, Fläche).

Auch wurde ein Prozess eingeleitet, die für die Berechnung mathematischer Modelle als Erhebungsgrundlage der Straßenreinigungsgebühr notwendigen und vielfach liegenschaftsbezogenen Daten insgesamt ökonomischer zu organisieren.

Damit soll das zuständige Fachamt in die Lage versetzt werden, mittelfristig direkten Zugriff auf die Daten zu erlangen (ohne auf den Verwaltungshelfer angewiesen zu sein), um später schneller und billiger Berechnungen selbst vornehmen zu können.

Schließlich wurde der Verwaltungshelfer beauftragt, für eine größere Anzahl typisch geschnittener Liegenschaften mathematische Einschätzungen nach den Bemessungsgrundlagen Grundstücksfläche und Frontfläche vorzunehmen.

Die Ergebnisse sollen mit dem gültigen Maßstab und dem in der Vergangenheit berechneten nach Quadratwurzel verglichen werden. So soll ein Eindruck gewonnen werden, welcher etwaig neue mathematische Maßstab sozial am verträglichsten wäre.

Im umsichtigen Umgang mit den in der Vergangenheit bewilligten 500.000 DM wird eine vertiefte und umfassende Berechnung erst dann vorgenommen, wenn die derart ermittelten Orientierungsdaten aufzeigen, welcher Maßstab am sinnvollsten weiterzuverfolgen ist.

Zu 2.:

Die mit dem Magistratsbeschluss Nr. 662 vom 18.05.2001 bewilligten außerplanmäßigen Haushaltsmittel sind bisher noch nicht in Anspruch genommen worden.

Zu 4.:

Bei Finanzierung der Straßenreinigung aus allgemeinen Steuermitteln müssten jährlich etwa 35.000.000 € zur Verfügung gestellt werden, um die gegenwärtige Dienstleistungsqualität

Straßenreinigung bezahlen zu können. Die Haushaltslage lässt das nicht zu.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. April 2002BB 396Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren Schluss mit der Quadratwurzel!Magistratsbericht
  2. 22. April 2002OFOF 450/9Straßenreinigungsgebühren: Der Magistrat soll endlich Modelle für Bemessungsgrundlagen erarbeiten!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 2. Mai 2002OAOA 764Straßenreinigungsgebühren: Der Magistrat soll endlich Modelle für Bemessungsgrundlagen erarbeiten! Bericht des Magistrats vom 08.04.2002, B 396Anregung
  4. 19. September 2002Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 23 Wochen
    STST 1654Straßenreinigungsgebühren: Der Magistrat soll endlich Modelle für Bemessungsgrundlagen erarbeiten!
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen