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Straßenreinigungsgebühren: Der Magistrat soll endlich Modelle für Bemessungsgrundlagen erarbeiten!

Vorlagentyp: OFGRÜNE
23 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Inhalt

Antrag vom 22.04.2002, OF 450/9

Betreff:

Straßenreinigungsgebühren: Der Magistrat soll endlich Modelle für Bemessungsgrundlagen erarbeiten!

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V.v. vom 24.2.2000, § 5712; B 591/01; B 359/02

Nach dem o.a. Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom Februar 2000 sollte der Magistrat eine neue Bemessungsgrundlage erarbeiten. Nach 1 1/2 Jahren wird im o.a. Zwischenbericht berichtet, dass im Mai 2001 - also 3 Monate vor diesem Zwischenbericht - 500.000 DM bewilligt wurden, um Maßstäbe zu erarbeiten, alternativ zum gegenwärtigen Berechnungsmaßstab und dem Quadratwurzelmaßstab.

Im neusten Zwischenbericht vom April 2002 wird verkündet: " Das zuständige Fachamt beabsichtigt Modellrechnungen in Auftrag zu geben." Es ist ja auch nur ein Jahr vergangen, seitdem dafür Geld bewilligt wurde.

In B 591 wird die Idee erwähnt, die Gebühren nicht auf Grundstücksmaße zu beziehen, sondern aus allgemeinen Steuermitteln zu nehmen. Das hätte den Vorteil, dass komplizierte Berechnungen nicht nötig werden. Außerdem hat die Größe der Grundstücke keinen Zusammenhang mit der Straßenreinigung: Die Straßenreinigung wird nötig durch die StraßenbenutzerInnen. In Bremen wird dies so gehandhabt.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert,

zu berichten, was er in dem Jahr zwischen der Bewilligung der 500.000 DM und dem Bericht B 359 für die Erarbeitung der Bemessungsgrundlagen getan hat.

zu berichten, wie dieses Geld angelegt wurde und wieviel Zinsen es inzwischen gebracht hat.

zu begründen, warum er innerhalb eines Jahres immer noch keine Modellrechnungen in Auftrag gegeben hat oder selbst durchgeführt hat.

zu berichten, ob die in B 591 erwähnte Idee, die Straßenreinigung nicht als auf Grundstücke bezogene Gebühr, sondern aus allgemeinen Steuermitteln zu finanzieren, weiterverfolgt wird. Wenn nicht, sollen Gründe dafür angegeben werden.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. April 2002BB 396Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren Schluss mit der Quadratwurzel!Magistratsbericht
  2. 22. April 2002Sie sind hier
    OFOF 450/9Straßenreinigungsgebühren: Der Magistrat soll endlich Modelle für Bemessungsgrundlagen erarbeiten!
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 2. Mai 2002OAOA 764Straßenreinigungsgebühren: Der Magistrat soll endlich Modelle für Bemessungsgrundlagen erarbeiten! Bericht des Magistrats vom 08.04.2002, B 396Anregung
  4. 19. September 2002Antwort des Magistrats · nach 23 WochenSTST 1654Straßenreinigungsgebühren: Der Magistrat soll endlich Modelle für Bemessungsgrundlagen erarbeiten!Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 11 · 02.05.2002
TO I, TOP 33
Angenommen
Anregung OA 764 2002 1. Die Vorlage B 396 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 450/9 wird nach redaktionellen Änderungen mit der Maßgabe beschlossen, dass die Vorlage B 359/00 in dem Vorgang mit aufgeführt wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Enthaltung:
GrünePDS
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrünePDS
Ablehnung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung GRÜNE und PDS zu 2. CDU, GRÜNE und PDS gegen SPD (= Ablehnung)

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