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Zweitnutzung von Litfaßsäulen und Plakatschaukästen als Standorte für den Mobilfunk

Vorlagentyp: B
65 Wochen bis zur Antwort14 Stationen im Verfahren24 Sitzungen

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Thema Stadtplanung verfolgen

Inhalt

Bericht des Magistrats vom 08.04.2002, B 391

Betreff:

Zweitnutzung von Litfaßsäulen und Plakatschaukästen als Standorte für den Mobilfunk

Vorgang:

A 189 SPD

Zu 1.: Dem Magistrat liegt der Entwurf einer Rahmenvereinbarung mit der Deutsche Städte Medien vor, der die Nutzung von 39 bereits vorhandenen Litfaßsäulen auf öffentlichen Straßenflächen als Gehäuse für Mobilfunkanlagen in Erweiterung bestehender Sondernutzungserlaubnisse beinhaltet.

Im Vorgriff auf den Vertragsabschluss wurde bereits mit diesbezüglichen Installationen begonnen. Die Anlagen wurden noch nicht in Betrieb genommen. Hierfür liegt stadtseits keine Genehmigung vor.

Nach Rücksprache mit der Deutsche Städte Medien sind Mobilfunksendeanlagen an Plakatschaukästen bislang nicht vorgesehen.

Zu 2.: Die immissionsschutzrechtliche Beurteilung und Zulassung von Mobilfunkeinrichtungen obliegt nach der 26. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (VO über elektromagnetische Felder) ausschließlich der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post. Eine Genehmigungspflicht nach HBO besteht nicht.

Zu 3.: Für nahezu alle Standorte liegt bereits eine Standortbescheinigung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post vor. Vor Genehmigung durch die Stadt wird nochmals eine Prüfung auf Schutz von empfindlichen Einrichtungen vorgenommen werden.

Zu 4.: Der Vereinbarung über den Informationsaustausch zwischen der Kommune und den Mobilfunkbetreibern wird Rechnung getragen, da die Standortauswahl für die Mobilfunksendeanlagen in gegenseitiger Abstimmung erfolgte und über oben dargestellten Verfahrensablauf (Rahmenvereinbarung mit Standortliste) geregelt werden soll.

Nebenvorlage: Antrag vom 21.04.2002, OF 157/15 Antrag vom 13.05.2002, OF 225/16 Antrag vom 08.05.2002, OF 394/1 Antrag vom 23.05.2002, OF 463/9 Anregung vom 04.06.2002, OA 829

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. Januar 2002AA 189Zweitnutzung von Litfaßsäulen und PlakatschaukästenSTVV-Anfrage · SPD
  2. 15. März 2002BB 291Zweitnutzung von Litfaßsäulen und Plakatschaukästen als Standorte für den MobilfunkMagistratsbericht
  3. 8. April 2002Sie sind hier
    BB 391Zweitnutzung von Litfaßsäulen und Plakatschaukästen als Standorte für den Mobilfunk
    Magistratsbericht
  4. 21. April 2002OFOF 157/15Eine Mobilfunkantenne ist eine Mobilfunkantenne ist eine MobilfunktantenneOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  5. 7. Mai 2002OMOM 1152Eine Mobilfunkantenne ist eine Mobilfunkantenne ist eine MobilfunktantenneDirektanregung
  6. 8. Mai 2002OFOF 394/1Zweitnutzung von Litfasssäulen und Plakatschaukästen als Standorte für den MobilfunkOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  7. 13. Mai 2002OFOF 225/16Zweitnutzung von Litfaßsäulen und Plakatschaukästen als Standorte für den MobilfunkOrtsbeiratsantrag · fwf
  8. 13. Mai 2002VV 561Zweitnutzung von Litfaßsäulen und Plakatschaukästen als Standorte für den MobilfunkAnfrage
  9. 23. Mai 2002OFOF 463/9Keine verborgenen Mobilfunkantennen genehmigen!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  10. 4. Juni 2002OAOA 829Zweitnutzung von Litfaßsäulen und Plakatschaukästen als Standorte für den Mobilfunk Bericht des Magistrats vom 08.04.2002, B.391Anregung
  11. 3. Juli 2002STST 1132Eine Mobilfunkantenne ist eine Mobilfunkantenne ist eine MobilfunkantenneStellungnahme
  12. 8. Juli 2002STST 1159Zweitnutzung von Litfaßsäulen und Plakatschaukästen als Standorte für den MobilfunkStellungnahme
  13. 4. November 2002STST 1875Zweitnutzung von Litfaßsäulen und Plakatschaukästen als Standorte für den MobilfunkStellungnahme
  14. 25. April 2003Antwort des Magistrats · nach 65 WochenBB 336Zweitnutzung von Litfaßsäulen und Plakatschaukästen als Standorte für den MobilfunkMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf24 Beratungen
OBR 9
Sitzung 11 · 02.05.2002
TO II, TOP 15
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf Wunsch der Fraktion der GRÜNEN bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 391 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 12
Sitzung 11 · 03.05.2002
TO I, TOP 22
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 391 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 12 · 03.05.2002
TO I, TOP 33
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 391 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 11 · 06.05.2002
TO I, TOP 24
Zur Kenntnis
a) Die Vorlage B 391 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrünePDS
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und PDS gegen CDU und FDP (= Kenntnis)

OBR 7
Sitzung 11 · 07.05.2002
TO II, TOP 13
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 391 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 6
Sitzung 11 · 07.05.2002
TO I, TOP 45
Zur Kenntnis
a) Die Vorlage B 391 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 1
Sitzung 11 · 07.05.2002
TO II, TOP 17
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 391 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 13
Sitzung 11 · 07.05.2002
TO I, TOP 15
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 391 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 15
Sitzung 11 · 07.05.2002
TO I, TOP 17
Beraten
Anregung an den Magistrat OM 1152 2002 1. Die Vorlage B 391 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 157/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneBFFREP
Enthaltung:
FDP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneBFFREP
Enthaltung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, BFF und REP bei Enthaltung FDP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, BFF und REP bei Enthaltung FDP

OBR 14
Sitzung 10 · 13.05.2002
TO I, TOP 20
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 391 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 11
Sitzung 11 · 13.05.2002
TO II, TOP 11
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 391 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 16
Sitzung 11 · 13.05.2002
TO I, TOP 34
Zur Kenntnis
Auskunftsersuchen V 561 2002 1. Die Vorlage B 391 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 225/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung fwf zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 11 · 14.05.2002
TO II, TOP 8
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 391 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneREP
Ablehnung:
SPDPDS
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und REP gegen SPD und PDS (= Zurückweisung)

OBR 10
Sitzung 11 · 14.05.2002
TO I, TOP 28
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 391 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneREP
Ablehnung:
SPDFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und REP gegen SPD und FDP (= Zurückweisung)

OBR 8
Sitzung 11 · 16.05.2002
TO I, TOP 28
Beraten
Die Vorlage B 391 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
BFF
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen eine Stimme der CDU und BFF (= Kenntnis)

OBR 3
Sitzung 11 · 16.05.2002
TO II, TOP 16
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 391 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPD
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU und SPD gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)

OBR 1
Sitzung 12 · 04.06.2002
TO I, TOP 15
Beraten
Anregung OA 829 2002 1. Die Vorlage B 391 wird unter Hinweis auf OA 829 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 394/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 9
Sitzung 12 · 06.06.2002
TO I, TOP 8
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 391 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 463/9 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
Grüne
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Annahme)

Gesundheitsausschusses
Sitzung 12 · 10.06.2002
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 391 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 829 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FAG

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 12 · 10.06.2002
TO I, TOP 38
Beraten
nicht auf TO 1. Die Entscheidung über die Vorlage B 391 wird auf den Gesundheitsausschuss delegiert. 2. Die Entscheidung über die Vorlage OA 829 wird auf den Gesundheitsausschuss delegiert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Gesundheitsausschusses
Sitzung 13 · 19.08.2002
TO I, TOP 4
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage B 391 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OA 829 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (OA 829 = vereinfachtes Verfahren)BFF (OA 829 = vereinfachtes Verfahren)PDS (OA 829 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (OA 829 = Annahme)E.l (OA 829 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und BFF (OA 829 = vereinfachtes Verfahren) PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (OA 829 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 15 · 29.08.2002
TO II, TOP 55
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage B 391 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OA 829 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPBFF
Ablehnung:
PDSÖkoLinX-ARLE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und BFF gegen PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)

Gesundheitsausschusses
Sitzung 14 · 16.09.2002
TO I, TOP 5
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 391 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFDP
Ablehnung:
CDUFAG
Sonstige:
REP (Kenntnis)PDS (Zurückweisung)BFF (Zurückweisung)ÖkoLinX-ARL (Zurückweisung)E.l (Kenntnis als Zwischenbericht)
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU und FAG (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Kenntnis) PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) E.L. (= Kenntnis als Zwischenbericht)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 16 · 26.09.2002
TO II, TOP 40
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 391 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
CDUREPPDSBFFÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Kenntnis) sowie PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)

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