Zweitnutzung von Litfaßsäulen und Plakatschaukästen als Standorte für den Mobilfunk
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Thema Stadtplanung verfolgenInhalt
Bericht des Magistrats vom 08.04.2002, B 391
Betreff:
Zweitnutzung von Litfaßsäulen und Plakatschaukästen als Standorte für den Mobilfunk
Vorgang:
A 189 SPD
Zu 1.: Dem Magistrat liegt der Entwurf einer Rahmenvereinbarung mit der Deutsche Städte Medien vor, der die Nutzung von 39 bereits vorhandenen Litfaßsäulen auf öffentlichen Straßenflächen als Gehäuse für Mobilfunkanlagen in Erweiterung bestehender Sondernutzungserlaubnisse beinhaltet.
Im Vorgriff auf den Vertragsabschluss wurde bereits mit diesbezüglichen Installationen begonnen. Die Anlagen wurden noch nicht in Betrieb genommen. Hierfür liegt stadtseits keine Genehmigung vor.
Nach Rücksprache mit der Deutsche Städte Medien sind Mobilfunksendeanlagen an Plakatschaukästen bislang nicht vorgesehen.
Zu 2.: Die immissionsschutzrechtliche Beurteilung und Zulassung von Mobilfunkeinrichtungen obliegt nach der 26. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (VO über elektromagnetische Felder) ausschließlich der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post. Eine Genehmigungspflicht nach HBO besteht nicht.
Zu 3.: Für nahezu alle Standorte liegt bereits eine Standortbescheinigung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post vor. Vor Genehmigung durch die Stadt wird nochmals eine Prüfung auf Schutz von empfindlichen Einrichtungen vorgenommen werden.
Zu 4.: Der Vereinbarung über den Informationsaustausch zwischen der Kommune und den Mobilfunkbetreibern wird Rechnung getragen, da die Standortauswahl für die Mobilfunksendeanlagen in gegenseitiger Abstimmung erfolgte und über oben dargestellten Verfahrensablauf (Rahmenvereinbarung mit Standortliste) geregelt werden soll.
Nebenvorlage: Antrag vom 21.04.2002, OF 157/15 Antrag vom 13.05.2002, OF 225/16 Antrag vom 08.05.2002, OF 394/1 Antrag vom 23.05.2002, OF 463/9 Anregung vom 04.06.2002, OA 829
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 23. Januar 2002AA 189Zweitnutzung von Litfaßsäulen und PlakatschaukästenSTVV-Anfrage · SPD
- 15. März 2002BB 291Zweitnutzung von Litfaßsäulen und Plakatschaukästen als Standorte für den MobilfunkMagistratsbericht
- 8. April 2002Sie sind hierBB 391Zweitnutzung von Litfaßsäulen und Plakatschaukästen als Standorte für den MobilfunkMagistratsbericht
- 21. April 2002OFOF 157/15Eine Mobilfunkantenne ist eine Mobilfunkantenne ist eine MobilfunktantenneOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 7. Mai 2002OMOM 1152Eine Mobilfunkantenne ist eine Mobilfunkantenne ist eine MobilfunktantenneDirektanregung
- 8. Mai 2002OFOF 394/1Zweitnutzung von Litfasssäulen und Plakatschaukästen als Standorte für den MobilfunkOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 13. Mai 2002OFOF 225/16Zweitnutzung von Litfaßsäulen und Plakatschaukästen als Standorte für den MobilfunkOrtsbeiratsantrag · fwf
- 13. Mai 2002VV 561Zweitnutzung von Litfaßsäulen und Plakatschaukästen als Standorte für den MobilfunkAnfrage
- 23. Mai 2002OFOF 463/9Keine verborgenen Mobilfunkantennen genehmigen!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 4. Juni 2002OAOA 829Zweitnutzung von Litfaßsäulen und Plakatschaukästen als Standorte für den Mobilfunk Bericht des Magistrats vom 08.04.2002, B.391Anregung
- 3. Juli 2002STST 1132Eine Mobilfunkantenne ist eine Mobilfunkantenne ist eine MobilfunkantenneStellungnahme
- 8. Juli 2002STST 1159Zweitnutzung von Litfaßsäulen und Plakatschaukästen als Standorte für den MobilfunkStellungnahme
- 4. November 2002STST 1875Zweitnutzung von Litfaßsäulen und Plakatschaukästen als Standorte für den MobilfunkStellungnahme
- 25. April 2003Antwort des Magistrats · nach 65 WochenBB 336Zweitnutzung von Litfaßsäulen und Plakatschaukästen als Standorte für den MobilfunkMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf24 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE und PDS gegen CDU und FDP (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, BFF und REP bei Enthaltung FDP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, BFF und REP bei Enthaltung FDP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung fwf zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und REP gegen SPD und PDS (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und REP gegen SPD und FDP (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen eine Stimme der CDU und BFF (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU und SPD gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und BFF (OA 829 = vereinfachtes Verfahren) PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (OA 829 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und BFF gegen PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU und FAG (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Kenntnis) PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) E.L. (= Kenntnis als Zwischenbericht)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Kenntnis) sowie PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)