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Keine verborgenen Mobilfunkantennen genehmigen!

Vorlagentyp: OFGRÜNE
2 Stationen im Verfahren1 SitzungAbgelehnt

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Begründung

Die Strahlung in der Nähe von Mobilfunkantennen ist besonders stark. Eine Gesundheitsgefährdung kann nicht ausgeschlossen werden. Auch wenn die Strahlung geringer ist, als bei den Antennen auf Dächern, kann dieser Vorteil wieder aufgehoben werden durch geringen Abstand zur Antenne. Im öffentlichen Raum sollten alle BürgerInnen frei entscheiden können, ob sie sich zusätzlicher Strahlung aussetzen wollen. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 08.04.2002, B 391 Zuständige Ortsbeiräte: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 06.06.2002, TO I, TOP 8 Beschluss:

  1. Die Vorlage B 391 dient zur Kenntnis.
  2. Die Vorlage OF 463/9 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu
  4. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Annahme)

Inhalt

Antrag vom 23.05.2002, OF 463/9

Betreff:

Keine verborgenen Mobilfunkantennen genehmigen!

Vorgang:

OF 157 OBR 15

B 391 wird als Zwischenbericht angenommen.

II.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Es sollen keine Sondernutzungserlaubnisse für Mobilfunkanlagen erteilt werden, die in Gehäusen, wie Litfasssäulen, Plakatschaukästen o.ä. untergebracht und somit für die BürgerInnen nicht zu erkennen sind.

Die Ergebnisse der Prüfung auf Schutz von empfindlichen Einrichtungen, wie Kindertagesstätten, Schulen und Krankenhäuser sollen für alle in Frage kommenden Standorte mitgeteilt werden (genaue Werte).

Der Magistrat soll folgende Fragen beantworten:

a) Nach B 391 wurden bereits 39 Mobilfunkanlagen in Litfasssäulen installiert. An welchen Standorten befinden sich diese ?

b) Welche Abstrahlung wären BürgerInnen ausgesetzt, die sich - direkt vor der Litfasssäule, - auf der gegenüberliegenden Straßenseite oder - auf gleicher Höhe in 5 Meter Entfernung befinden ?

Begründung:

Die Strahlung in der Nähe von Mobilfunkantennen ist besonders stark. Eine Gesundheitsgefährdung kann nicht ausgeschlossen werden. Auch wenn die Strahlung geringer ist, als bei den Antennen auf Dächern, kann dieser Vorteil wieder aufgehoben werden durch geringen Abstand zur Antenne.

Im öffentlichen Raum sollten alle BürgerInnen frei entscheiden können, ob sie sich zusätzlicher Strahlung aussetzen wollen.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 08.04.2002, B 391 Zuständige Ortsbeiräte: 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. April 2002BB 391Zweitnutzung von Litfaßsäulen und Plakatschaukästen als Standorte für den MobilfunkMagistratsbericht
  2. 23. Mai 2002Sie sind hier
    OFOF 463/9Keine verborgenen Mobilfunkantennen genehmigen!
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 12 · 06.06.2002
TO I, TOP 8
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 391 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 463/9 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
Grüne
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Annahme)

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