Zweitnutzung von Litfaßsäulen und Plakatschaukästen als Standorte für den Mobilfunk Bericht des Magistrats vom 08.04.2002, B.391
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Die schädliche Wirkung der Strahlung von Mobilfunksendern ist in der Wissenschaft längst nicht mehr so umstritten, wie vor Jahren. Selbst mobilfunkfreundliche Institute und Wissenschaftler bestreiten nicht mehr die Notwendigkeit besonderer Maßnahmen zum Schutz von Kindern, da deren Organismus in der Wachstumsphase vermehrt auf die Strahlungen reagiert. Eine der zuletzt von der Deutsche Städte Medien eingebauten Mobilfunksender auf Litfaßsäulen befindet sich vor der Liegenschaft Battonnstraße 66 - einem Wohnhaus. Zumindest dieser Standort ist bedenklich. Die Tatsache, dass heutzutage fast jeder mit dem Handy telefoniert, sollte uns nicht davon abhalten, nach Senderstandorten zu suchen, die Kinder nicht über Gebühr tangieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 08.04.2002, B 391 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2002, ST 1875 Zuständige Ausschüsse: Gesundheitsausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 05.06.2002 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Gesundheitsausschusses am 10.06.2002, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO
- Die Beratung der Vorlage B 391 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 829 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE und FAG zu
- CDU, SPD, GRÜNE und FAG
- Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 10.06.2002, TO I, TOP 38 Beschluss: nicht auf TO
- Die Entscheidung über die Vorlage B 391 wird auf den Gesundheitsausschuss delegiert.
- Die Entscheidung über die Vorlage OA 829 wird auf den Gesundheitsausschuss delegiert. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
- Sitzung des Gesundheitsausschusses am 19.08.2002, TO I, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Beratung der Vorlage B 391 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Vorlage OA 829 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP und BFF (OA 829 = vereinfachtes Verfahren) PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (OA 829 = Annahme)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.08.2002, TO II, TOP 55 Beschluss:
- Die Beratung der Vorlage B 391 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Vorlage OA 829 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und BFF gegen PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3516,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2002 Aktenzeichen: 63 0
Inhalt
Anregung vom 04.06.2002, OA 829
entstanden aus Vorlage: OF 394/1 vom 08.05.2002
Betreff:
Zweitnutzung von Litfaßsäulen und Plakatschaukästen als Standorte für den Mobilfunk Bericht des Magistrats vom 08.04.2002, B 391
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Bericht des Magistrats, B 391, wird zurückgewiesen.
- Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass keine Standorte für Mobilfunksender in unmittelbarer Nähe von Wohngebieten, Schulen, Kindertagesstätten und Spielplätzen eingerichtet werden.
Begründung:
Die schädliche Wirkung der Strahlung von Mobilfunksendern ist in der Wissenschaft längst nicht mehr so umstritten, wie vor Jahren. Selbst mobilfunkfreundliche Institute und Wissenschaftler bestreiten nicht mehr die Notwendigkeit besonderer Maßnahmen zum Schutz von Kindern, da deren Organismus in der Wachstumsphase vermehrt auf die Strahlungen reagiert.
Eine der zuletzt von der Deutsche Städte Medien eingebauten Mobilfunksender auf Litfaßsäulen befindet sich vor der Liegenschaft Battonnstraße 66 - einem Wohnhaus. Zumindest dieser Standort ist bedenklich.
Die Tatsache, dass heutzutage fast jeder mit dem Handy telefoniert, sollte uns nicht davon abhalten, nach Senderstandorten zu suchen, die Kinder nicht über Gebühr tangieren.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 08.04.2002, B 391
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. April 2002BB 391Zweitnutzung von Litfaßsäulen und Plakatschaukästen als Standorte für den MobilfunkMagistratsbericht
- 8. Mai 2002OFOF 394/1Zweitnutzung von Litfasssäulen und Plakatschaukästen als Standorte für den MobilfunkOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 4. Juni 2002Sie sind hierOAOA 829Zweitnutzung von Litfaßsäulen und Plakatschaukästen als Standorte für den Mobilfunk Bericht des Magistrats vom 08.04.2002, B.391Anregung
- 4. November 2002Antwort des Magistrats · nach 30 WochenSTST 1875Zweitnutzung von Litfaßsäulen und Plakatschaukästen als Standorte für den MobilfunkStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und BFF (OA 829 = vereinfachtes Verfahren) PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (OA 829 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und BFF gegen PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)