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Zweitnutzung von Litfaßsäulen und Plakatschaukästen als Standorte für den Mobilfunk Bericht des Magistrats vom 08.04.2002, B.391

Vorlagentyp: OA
30 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren4 Sitzungen
Vorlage
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Begründung

Die schädliche Wirkung der Strahlung von Mobilfunksendern ist in der Wissenschaft längst nicht mehr so umstritten, wie vor Jahren. Selbst mobilfunkfreundliche Institute und Wissenschaftler bestreiten nicht mehr die Notwendigkeit besonderer Maßnahmen zum Schutz von Kindern, da deren Organismus in der Wachstumsphase vermehrt auf die Strahlungen reagiert. Eine der zuletzt von der Deutsche Städte Medien eingebauten Mobilfunksender auf Litfaßsäulen befindet sich vor der Liegenschaft Battonnstraße 66 - einem Wohnhaus. Zumindest dieser Standort ist bedenklich. Die Tatsache, dass heutzutage fast jeder mit dem Handy telefoniert, sollte uns nicht davon abhalten, nach Senderstandorten zu suchen, die Kinder nicht über Gebühr tangieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 08.04.2002, B 391 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2002, ST 1875 Zuständige Ausschüsse: Gesundheitsausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 05.06.2002 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Gesundheitsausschusses am 10.06.2002, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Beratung der Vorlage B 391 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage OA 829 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE und FAG zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE und FAG
  5. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 10.06.2002, TO I, TOP 38 Beschluss: nicht auf TO
  6. Die Entscheidung über die Vorlage B 391 wird auf den Gesundheitsausschuss delegiert.
  7. Die Entscheidung über die Vorlage OA 829 wird auf den Gesundheitsausschuss delegiert. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  10. Sitzung des Gesundheitsausschusses am 19.08.2002, TO I, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  11. Die Beratung der Vorlage B 391 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  12. Die Vorlage OA 829 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  14. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP und BFF (OA 829 = vereinfachtes Verfahren) PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (OA 829 = Annahme)
  15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.08.2002, TO II, TOP 55 Beschluss:
  16. Die Beratung der Vorlage B 391 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  17. Die Vorlage OA 829 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  18. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  19. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und BFF gegen PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3516,
  20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2002 Aktenzeichen: 63 0

Inhalt

Anregung vom 04.06.2002, OA 829

entstanden aus Vorlage: OF 394/1 vom 08.05.2002

Betreff:

Zweitnutzung von Litfaßsäulen und Plakatschaukästen als Standorte für den Mobilfunk Bericht des Magistrats vom 08.04.2002, B 391

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Bericht des Magistrats, B 391, wird zurückgewiesen.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass keine Standorte für Mobilfunksender in unmittelbarer Nähe von Wohngebieten, Schulen, Kindertagesstätten und Spielplätzen eingerichtet werden.

Begründung:

Die schädliche Wirkung der Strahlung von Mobilfunksendern ist in der Wissenschaft längst nicht mehr so umstritten, wie vor Jahren. Selbst mobilfunkfreundliche Institute und Wissenschaftler bestreiten nicht mehr die Notwendigkeit besonderer Maßnahmen zum Schutz von Kindern, da deren Organismus in der Wachstumsphase vermehrt auf die Strahlungen reagiert.

Eine der zuletzt von der Deutsche Städte Medien eingebauten Mobilfunksender auf Litfaßsäulen befindet sich vor der Liegenschaft Battonnstraße 66 - einem Wohnhaus. Zumindest dieser Standort ist bedenklich.

Die Tatsache, dass heutzutage fast jeder mit dem Handy telefoniert, sollte uns nicht davon abhalten, nach Senderstandorten zu suchen, die Kinder nicht über Gebühr tangieren.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 08.04.2002, B 391

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. April 2002BB 391Zweitnutzung von Litfaßsäulen und Plakatschaukästen als Standorte für den MobilfunkMagistratsbericht
  2. 8. Mai 2002OFOF 394/1Zweitnutzung von Litfasssäulen und Plakatschaukästen als Standorte für den MobilfunkOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 4. Juni 2002Sie sind hier
    OAOA 829Zweitnutzung von Litfaßsäulen und Plakatschaukästen als Standorte für den Mobilfunk Bericht des Magistrats vom 08.04.2002, B.391
    Anregung
  4. 4. November 2002Antwort des Magistrats · nach 30 WochenSTST 1875Zweitnutzung von Litfaßsäulen und Plakatschaukästen als Standorte für den MobilfunkStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Gesundheitsausschusses
Sitzung 12 · 10.06.2002
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 391 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 829 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FAG

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 12 · 10.06.2002
TO I, TOP 38
Beraten
nicht auf TO 1. Die Entscheidung über die Vorlage B 391 wird auf den Gesundheitsausschuss delegiert. 2. Die Entscheidung über die Vorlage OA 829 wird auf den Gesundheitsausschuss delegiert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Gesundheitsausschusses
Sitzung 13 · 19.08.2002
TO I, TOP 4
Erledigt
1. Die Beratung der Vorlage B 391 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OA 829 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (OA 829 = vereinfachtes Verfahren)BFF (OA 829 = vereinfachtes Verfahren)PDS (OA 829 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (OA 829 = Annahme)E.l (OA 829 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und BFF (OA 829 = vereinfachtes Verfahren) PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (OA 829 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 15 · 29.08.2002
TO II, TOP 55
Erledigt
1. Die Beratung der Vorlage B 391 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OA 829 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPBFF
Ablehnung:
PDSÖkoLinX-ARLE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und BFF gegen PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)

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