Linksextreme Szenetreffpunkte in Frankfurt

Bericht des Magistrats vom 16.11.2018, B 368

Betreff: Linksextreme Szenetreffpunkte in Frankfurt Vorgang: A 317/18 FDP Zu 1) Der Magistrat sieht keinen Anlass, den Ausführungen des Innenministers nicht zu glauben. Zu 2) Derzeit sind keine strafrechtlichen Handlungen nachgewiesen worden. Sollten entsprechende Nachweise zu strafrechtlich relevanten Tatbeständen vorliegen, wird der Magistrat sachgerecht reagieren. Zu 3) Das Café "ExZess" in Bockenheim existiert seit über 30 Jahren. Der Verein organisiert regelmäßig kulturelle und bildungspolitische Veranstaltungen. Neben Konzerten, Kinderkino, Vorlesungen und Diskussionen finden im Café ExZess seit 20 Jahren zudem Veranstaltungen des privaten Theaterensembles die "Dramatische Bühne" statt. Das Klapperfeld ist ein öffentlicher Kultur- und Gedenkort. Neben der Dauerausstellung im Erdgeschoss und den ehemaligen Gefängniszellen im 2. OG zur Geschichte des Polizeigefängnisses finden regelmäßig Gastausstellungen, Diskussionsrunden, Lesungen und Filmvorführungen statt. Die Ausstellungen sind öffentlich zugänglich und werden von Gruppen und Schulklassen besucht. Der Magistrat spricht keinen Generalverdacht gegenüber Besucherinnen und Besuchern des "Café ExZess" und des Kunst- und Kulturvereins "Faites votre jeu" aus Zu 4) Der Magistrat sieht keinen Anlass, Einschätzungen des Innenministers im Zusammenhang mit dem Verein "Faites votre jeu" und dem "Café ExZess" zu kommentieren. Zu 5) Die Beobachtung und Bewertung von Aktivitäten gewaltbereiter extremistischer Gruppen und politisch motivierter Kriminalität liegt nicht in der Zuständigkeit des Magistrats. Zu 6) Siehe Antwort zur Frage Nr. 2. Zu 7) Siehe Antwort zur Frage Nr. 7. Zu 8) Siehe Antwort zur Frage Nr. 2. Zu 9) Der Magistrat ist nach wie vor gesprächsbereit und an einem persönlichen Austausch sehr interessiert. Daher führt der Magistrat diese Gespräche auch fort.