Behindertengerechter Wohnraum

Bericht des Magistrats vom 04.05.2001, B 351

Betreff:

Behindertengerechter Wohnraum

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 21.09.2000, § 6839

- NR 1092 CDU -

Zu 1.:

Die Stadt Frankfurt am Main hat Belegrechte für insgesamt 703 behindertengerechte Wohnungen im Stadtgebiet und den Umlandgemeinden. Davon sind 590 Wohnungen behindertenfreundlich und 113 Wohnungen rollstuhlgerecht. Der Begriff rollstuhlgerecht beinhaltet, dass die gesamte Wohnanlage oder Wohneinheit für Rollstuhlbenutzer zugänglich ist.

Von diesen 703 Wohnungen werden 334 von der ABG Frankfurt Holding und deren Tochtergesellschaften, 267 Wohnungen von anderen Wohnungsunternehmen (Gemeinnützige Siedlungsgesellschaft mbH - GSG, Nassauische Heimstätte, Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft Hessen - GWH) und 102 Wohnungen von Privateigentümern verwaltet.

Der Magistrat ist bestrebt, den unterschiedlichen Bedürfnissen der behinderten Wohnungssuchenden Rechnung zu tragen. Dies ist jedoch nicht immer möglich, da Menschen mit Behinderungen auf die Vermittlung in Stadtteile mit guter Infrastruktur in Bezug auf die Wohnumfeldgestaltung, Möglichkeiten zur Selbstversorgung, Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr, barrierefreien Zugang zu öffentlichen und rehabilitativen Einrichtungen angewiesen sind.

Blinde Menschen benötigen ein Wohnumfeld mit kurzen Wegen zum öffentlichen Nahverkehr; die Straßenübergänge und Ampelanlagen müssen entsprechend gestaltet sein. Der Stadtteil sollte sicher und belebt sein.

In ihrer Mobilität beeinträchtigte Menschen benötigen ebenfalls eine Wohnumfeld-gestaltung, in der sie kurze Strecken zur Selbstversorgung mit Gehhilfen oder dem Rollstuhl zurücklegen können und eine Parkmöglichkeit vorhanden ist; nach Möglichkeit eine Garage, damit der PKW, zum Beispiel für Wege zur Arbeit, auch wirklich genutzt werden kann und nicht zugeparkt oder zugeschneit ist.

Gehörlose Menschen bevorzugen Wohnungen ab dem ersten Stock, weil sie Angst vor Einbrüchen haben, oder befürchten, die Kinder würden auf die Straße laufen, da sie Manipulationen an Fenstern oder Türen nicht hören.

Aus diesen Gründen wird von behinderten Bewerbern die Vermittlung von Wohnraum in ausgewählte Stadtteile gewünscht, in denen oft kein entsprechender Wohnungsbestand vorhanden oder keine Wohnung zur Wiederbelegung frei ist. Da behinderte Wohnungssuchende in der Regel nicht auf andere Stadtteile ausweichen können und die Fluktuation geringer ist als bei anderen Wohnungen, entstehen lange Wartezeiten.

Inwieweit eine angebotene Wohnung und das Wohnumfeld den unterschiedlichen Bedürfnissen und Handicaps der Wohnungssuchenden entspricht, können die Bewerber nur durch eine Besichtigung vor Ort feststellen.

Zu 2.:

Bei der kommunalen Wohnungsvermittlungsstelle sind 920 Haushalte für eine behindertenfreundliche oder rollstuhlgerechte Wohnung registriert. Die Nachfrage ist größer als das Wohnungsangebot.

Berufstätige Menschen mit Behinderung oder berufstätige Eltern mit behinderten Kindern überschreiten in der Regel die Einkommensgrenzen für den Zugang zum sozialen Wohnungsbau. Für diese Gruppe behinderter Wohnungssuchender und ihre Angehörigen kann keine Zahl genannt werden.

Behinderte Wohnungssuchende, die durch einen Arbeitsplatzwechsel nach Frankfurt am Main ziehen, werden nach Vorlage eines unbefristeten Arbeitsvertrages (zumindest jedoch für ein Jahr) und bei Vorliegen der Einkommensvoraussetzungen zunächst in der Dringlichkeitsstufe zwei registriert. Für diesen Personenkreis ist eine zeitnahe Versorgung durch das Amt für Wohnungswesen oft nicht möglich.

Ob und in welchem Umfang Menschen mit Behinderungen Wohnraum angenommen haben, der ihren Bedürfnissen nicht angepasst war und dadurch erhöhter finanzieller Aufwand für die Betreffenden, die Pflegekasse oder die Sozialhilfeträger entstanden ist, lässt sich aus dem vorhandenen Datenbestand nicht ermitteln.

Zu 3.:

Die kommunale Wohnungsvermittlungsstelle wählt geeignete Bewerber für behindertenfreundliche oder behindertengerechte Wohnungen aus. Der "Besondere Dienst Ältere Bürger und Leistungen des Bundes" (51. D 2) mit der "Wohnungsberatung für behinderte Menschen und Senioren" (51. D 27) hat bei der Vermittlung von behindertengerechten Wohnungen ein Vorschlagsrecht gegenüber dem Amt für Wohnungswesen.

Sind keine geeigneten Bewerber vorhanden, werden die Wohnungen nicht behinderten Wohnungssuchenden angeboten, um Leerstände zu vermeiden. Fehlbelegungen lassen sich daher nicht ausschließen. Sie entstehen auch dadurch, dass zum Beispiel die behinderte Mietpartei auszieht oder verstirbt und Angehörige weiter in der Wohnung verbleiben. Fehlbelegungen sind erst wieder korrigierbar, wenn die Wohnung erneut frei gemeldet wird.

Zu 4.:

In der Hessischen Bauordnung 1993 (HBO) und den Technischen Wohnungsbaurichtlinien 1993 (TWBR) sind grundsätzliche Anforderungen an Wohnraum für Menschen mit Behinderungen definiert. Die TWBR beinhaltet die generelle Forderung, Erdgeschosswohnungen nach DIN 18025 Teil II (Barrierefreie Wohnungen) zu planen. Die Einhaltung dieser Forderung wird durch die Wohnungsbauförderung im Rahmen der technischen Prüfung sichergestellt. Es wird auch darauf hingewirkt, Wohnungen in Gebäuden mit Aufzugsanlagen in den weiteren Geschossen barrierefrei nach DIN 18025 Teil II zu gestalten. Dazu werden die Behindertenbeauftragte und die Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft (FBAG) als beratende Gremien hinzugezogen.

Zu 5.:

Bei der angesprochenen Stelle handelt es sich nicht um eine "Wohnungsvermittlung für Behinderte", sondern um die bereits unter Ziffer 3. genannte "Wohnungsberatung für behinderte Menschen und Senioren". Zu deren Aufgaben gehört neben der Mitwirkung bei der Wohnungsvermittlung die Beratung dieses Personenkreises zur Verbesserung der Wohnsituation. Daher wurde dieses Beratungsangebot ab 01.10.1999 organisatorisch dem "Besonderen Dienst Ältere Bürger und Leistungen des Bundes" zugeordnet. Diese Stelle ist räumlich im Gebäude des Amtes für Wohnungswesen, Adickesallee 67-69, untergebracht.

Zu 6.:

Für eine finanzielle Förderung behindertengerechten Wohnens können unterschiedliche Leistungsträger zuständig sein. Nicht alle Leistungsträger erbringen alle erforderlichen Maßnahmen. Welche oder welcher Leistungsträger im Einzelfall für die finanzielle Förderung zuständig ist, unterscheidet sich nach der Art, wie die Krankheit oder Behinderung entstanden ist und nach der individuellen Lebenssituation.

Bei den Hilfen, die den Erhalt der bisherigen Wohnung oder den Wechsel in eine behinderungsgerechte andere Wohnung ermöglichen, sind drei verschiedene Ansätze zu unterscheiden: Der Einsatz von beweglichen Hilfsmitteln, die Anpassung der Wohnung an die Bedürfnisse der behinderten Menschen durch Umbaumaßnahmen sowie die Übernahme von Umzugskosten, wenn der Wohnungswechsel behinderungsbedingt notwendig wird.

Die Wohnungsbauförderung in Frankfurt am Main beinhaltet Richtlinien für die Gewährung städtischer Zuschüsse an Eigentümer und Vermieter zur behinderten-freundlichen Ausstattung von Wohnungen. Die Zuschüsse sind nach Art der Behinderung gestaffelt und betragen zwischen DM 5.700 und DM 38.000.

Die finanziellen Hilfsmöglichkeiten sind der Anlage "Möglichkeiten der finanziellen Förderung behindertengerechten Wohnens" und den "Richtlinien für die Gewährung städtischer Zuschüsse für die behindertenfreundliche Ausstattung von Wohnungen" zu entnehmen.

Die "Wohnungsberatung für behinderte Menschen und Senioren" hat die Aufgabe, behinderte Menschen unter Berücksichtigung ihrer Lebenssituation, ihrer Wünsche und Vorstellungen, ihrer Belastbarkeit sowie ihres Alters in Fragen der Verbesserung ihrer Wohnsituation einschließlich Finanzierungsmöglichkeiten zu beraten. Sie nimmt eine Querschnittsaufgabe wahr und arbeitet in enger Kooperation mit den Sozialrathäusern, der Behindertenbeauftragten, der Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft (FBAG), dem Stadtplanungsamt und dem Amt für Wohnungswesen als Kontaktstelle des Jugend- und Sozialamtes.

Anlage:

Möglichkeiten der finanziellen Förderung behindertengerechten Wohnens

Bewegliche Hilfsmittel, die den Verbleib in der Wohnung ermöglichen (Treppensteigehilfen, Treppenraupen)

Umbau/Anpassungs-Maßnahmen einschließlich unbeweglicher Hilfemittel (Treppenlift, mit Mauerwerk fest verbundenes Gerät)

Umzugskostenzuschuss

Gesetzliche Krankenversicherung

Ja, Sachleistungen nach dem Hilfsmittelkatalog

Nein

Nein

Pflegeversicherung

Ja, aber nur Pflegehilfsmittel

Ja, Hilfsmittel und Umbau bis zu DM 5.000,--

Nicht vorgesehen

Unfallversicherung

Ja, nur wegen Verletzungsfolgen

Ja, nur wegen Verletzungsfolgen

Ja

Soziale Entschädigung

Ja

a) Hilfsmittel der orthopädischen Versorgung

b) Im Rahmen der Kriegsopferfürsorge

Ja, im Rahmen der Kriegsopferfürsorge

Ja

Beamtenrecht

a) Beihilferecht

b) Unfallfürsorge

a) Ja

b) Ja, nur wegen Verletzungsfolgen

a) Ja, bei Pflegebedürftigkeit

b) Ja, wegen Verletzungsfolgen

a) Nicht vorgesehen

b) Nicht vorgesehen

Sozialhilfe

Ja, als Eingliederungshilfe für Behinderte

Ja, als Eingliederungshilfe für Behinderte

Ja

Rentenversicherung

In der Regel: Nein

Ja, nur im Rahmen der beruflichen Rehabilitation

Ja

Arbeitsförderungsrecht

Nein

Ja, nur im Rahmen der beruflichen Rehabilitation

Ja

Schwerbehinderten-recht (Mittel der Ausgleichsabgabe)

Nein

Ja, nur im Rahmen der beruflichen Rehabilitation

Ja

Wohnungsbauförderung der Stadt Frankfurt am Main

Nein

Ja, bis zu DM 38.000,--

Nein

Nebenvorlage: Anregung vom 14.08.2001, OA 164