Vergabe von behindertengerechtem Wohnraum im Ortsbezirk 10

Bericht des Magistrats vom 03.12.2001, B 928

Betreff:

Vergabe von behindertengerechtem Wohnraum im Ortsbezirk 10

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 30.08.2001, § 674 - OA 164 OBR 10, B 351/01 -

Zu 1:

Nach den von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Registrier- und Vergaberichtlinien muss jeder Wohnungssuchende, der sich beim Fachamt registrieren lassen möchte, bestimmte Voraussetzungen erfüllen.

Eine Bedingung, zusätzlich zu der Einhaltung der Einkommensgrenze, ist das Vorliegen einer nachweisbaren Bindung an Frankfurt am Main. Ist der Wohnungssuchende noch nicht seit mindestens 1 Jahr mit Hauptwohnsitz in Frankfurt gemeldet, ist die Vorlage eines zur Zeit der Antragstellung noch mindestens ein Jahr gültigen Arbeitsvertrages (nicht eines unbefristeten) erforderlich. Eine Bindung besteht auch durch ein Ausbildungsverhältnis, ein Studium oder eine Umschulungsmaßnahme in Frankfurt am Main, wenn dies ab dem Zeitpunkt der Antragstellung noch mindestens 1 Jahr andauert.

Durch die generelle Anwendung dieser Regelung ist keine Benachteiligung behinderter Wohnungssuchender erkennbar. Eine Änderung der Richtlinien ist daher nicht erforderlich.

Zu 2:

Die Registrierung von Wohnungssuchenden erfolgt mit einer Einteilung in vier verschiedene Dringlichkeitsstufen. Behinderte Personen, die einen Wohnungswechsel anstreben, werden nach den gleichen Kriterien wie nichtbehinderte Wohnungssuchende, entsprechend ihrer aktuellen Wohnsituation, in die jeweilige Dringlichkeitsstufe eingeordnet (von Stufe 0 bis 3).

Bei der Vermittlung einer behinderten- bzw. rollstuhlgerechten Wohnung werden ausschließlich Wohnungssuchende, die zum Bezug einer solchen Wohnung berechtigt sind, berücksichtigt. Die Auswahl erfolgt innerhalb der Berechtigtengruppe nach Wartezeit und Dringlichkeit der Bewerbung. Somit ist sichergestellt, dass ein behinderter Wohnungssuchender, selbst wenn die Einstufung in die Dringlichkeit 2 oder 3 erfolgen musste, den Vorzug vor einem nichtbehinderten Bewerber der Dringlichkeitsstufe 1 erhält.

Insofern besteht keine Notwendigkeit, eine Änderung der Dringlichkeitseinstufung behinderter Wohnungssuchender vorzunehmen.