Vergabe von behindertengerechtem Wohnraum im Ortsbezirk 10 Bericht des Magistrats vom 04.05.2001, B 351
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Die im Bericht des Magistrats, B 351, dargestellten Vergaberichtlinien stellen eine Einschränkung behinderter Menschen in ihrem Recht auf freie Wohnortswahl und freie Arbeitswahl dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 04.05.2001, B 351 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.12.2001, B 928 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren Versandpaket: 22.08.2001 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren am 21.08.2001, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 351 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
- Der Vorlage OA 164 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD und GRÜNE gegen F.D.P., FAG und REP (= Kenntnis) zu
- CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG gegen REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS (B351 = Kenntnis als Zwischenbericht) BFF (B 351 = Kenntnis, OA 164 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (B 351 = Zurückweisung, OA 164 = Annahme) E.L. (B 351 = Kenntnis, OA 164 = Annahme)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.08.2001, TO II, TOP 136 Beschluss:
- Die Vorlage B 351 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
- Der Vorlage OA 164 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE und PDS gegen F.D.P., FAG, REP, BFF und E.L. (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu
- CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 674,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.08.2001 Aktenzeichen: 53 0
Inhalt
Anregung vom 14.08.2001, OA 164
entstanden aus Vorlage: OF 68/10 vom 29.07.2001
Betreff:
Vergabe von behindertengerechtem Wohnraum im Ortsbezirk 10 Bericht des Magistrats vom 04.05.2001, B 351
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob die Kriterien für die Vergabe von behindertengerechtem Wohnraum wie folgt verändert werden können:
- Die Vergabe von behindertengerechtem Wohnraum darf nicht mehr an die Vorlage eines unbefristeten Arbeitsvertrages gebunden sein.
- Behinderte sollen beim Amt für Wohnungswesen nicht in die Dringlichkeitsstufe II eingestuft werden, sondern in die Dringlichkeitsstufe l.
Begründung:
Die im Bericht des Magistrats, B 351, dargestellten Vergaberichtlinien stellen eine Einschränkung behinderter Menschen in ihrem Recht auf freie Wohnortswahl und freie Arbeitswahl dar.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 04.05.2001, B 351
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. Mai 2001BB 351Behindertengerechter WohnraumMagistratsbericht
- 29. Juli 2001OFOF 68/10Vergabe von behindertengerechtem Wohnraum im Ortsbezirk 10Ortsbeiratsantrag · SPD
- 14. August 2001Sie sind hierOAOA 164Vergabe von behindertengerechtem Wohnraum im Ortsbezirk 10 Bericht des Magistrats vom 04.05.2001, B 351Anregung
- 3. Dezember 2001Antwort des Magistrats · nach 30 WochenBB 928Vergabe von behindertengerechtem Wohnraum im Ortsbezirk 10Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen F.D.P., FAG und REP (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG gegen REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (B351 = Kenntnis als Zwischenbericht) BFF (B 351 = Kenntnis, OA 164 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (B 351 = Zurückweisung, OA 164 = Annahme) E.L. (B 351 = Kenntnis, OA 164 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und PDS gegen F.D.P., FAG, REP, BFF und E.L. (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)