Vergabe von behindertengerechtem Wohnraum im Ortsbezirk 10
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Die in der B 351 zu 2. 3. Absatz dargestellten Vergaberichtlinien stellen eine Einschränkung der Behinderten in ihrem Recht auf freie Wohnortswahl und freie Arbeitswahl dar. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 14.08.2001, TO I, TOP 26 Die Fraktionen erklären die Vorlage OF 68/10 zum interfraktionellen Antrag. Beschluss: Anregung OA 164 2001 Die Vorlage OF 68/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Stadtverordnetenversammlung gebeten wird, die Vorlage dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung zu überweisen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Inhalt
Antrag vom 29.07.2001, OF 68/10
Betreff:
Vergabe von behindertengerechtem Wohnraum im Ortsbezirk 10
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat zu beauftragen, die zuständigen Ämter anzuweisen:
Die Kriterien für die Vergabe von behindertengerechten Wohnraum, neu, wie folgt zu verändern:
- Die Vergabe von behindertengerechtem Wohnraum darf nicht mehr An die Vorlage eines unbefristeten Arbeitsvertrages gebunden sein.
- Behinderte dürfen nicht in die Dringlichkeitsstufe 2 registriert werden, (beim Wohnungsamt), sondern in die Dringlichkeitsstufe l
Begründung:
Die in der B 351 zu 2. 3. Absatz dargestellten Vergaberichtlinien stellen eine Einschränkung der Behinderten in ihrem Recht auf freie Wohnortswahl und freie Arbeitswahl dar.
Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 10
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. Mai 2001BB 351Behindertengerechter WohnraumMagistratsbericht
- 29. Juli 2001Sie sind hierOFOF 68/10Vergabe von behindertengerechtem Wohnraum im Ortsbezirk 10Ortsbeiratsantrag · SPD
- 14. August 2001OAOA 164Vergabe von behindertengerechtem Wohnraum im Ortsbezirk 10 Bericht des Magistrats vom 04.05.2001, B 351Anregung
- 3. Dezember 2001Antwort des Magistrats · nach 30 WochenBB 928Vergabe von behindertengerechtem Wohnraum im Ortsbezirk 10Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme