Barrierefreies Wohnen

Bericht des Magistrats vom 07.11.2003, B 888

Betreff:

Barrierefreies Wohnen

Vorgang:

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 07.11.2002, § 4001

- A 22 GRÜNE, NR 1092 CDU, l. B 221/03 -

Zwischenbericht:

Wie schon mit B 221 vom 21.03.2003 berichtet, ist die neue Hessische Bauordnung (HBO) am 18.Juni 2002 vom Hessischen Landtag beschlossen und zum

01.Oktober 2002 in Kraft getreten und enthält gegenüber der abgelösten Fassung bereits weiterführende Forderungen zur Planung barrierefreier Wohnungen.

Der Magistrat prüft weiterhin, ob die Aufnahme weiterer Regelungen zur Barrierefreiheit in die HBO sinnvoll ist. Hierzu werden auch die Fachgremien eingebunden, weil sich die möglichen zusätzlichen Regelungen auch direkt auf den Wohnungsbestand auswirken sollen.

Zu diesem Themenkomplex wird auch auf das zurzeit in Erarbeitung befindliche Wohnraumversorgungskonzept, das sich u.a. mit der Zielgruppe der behinderten Menschen beschäftigt und Aussagen zu deren speziellem Wohnraumbedarf enthalten wird, verwiesen.

In zweifacher Hinsicht wurde dem Thema des barrierefreien Bauens seit der letzten Berichtsfassung Rechnung getragen.

In Zusammenhang mit dem seit 01.01.2002 in Kraft getretenen Wohnraumförderungsgesetz (WOFG) und den hieraus abgeleiteten Landesrichtlinien zur sozialen Wohnraumförderung hat das Land in seiner Richtlinie bereits einen Passus zum barrierefreien Bauen aufgenommen, der u.a. regelt, dass Wohnungen, bei dem Vorhandensein eines Aufzugs nach DIN 18025 Teil 2 barrierefrei zu planen sind.

In der neuen, zur Verabschiedung anstehenden städtischen Richtlinie zur Vergabe von Wohnungsbaudarlehen für den Mietwohnungsbau sind bei den Fördervoraussetzungen besondere Maßnahmen des barrierefreien Bauens, die über die Anforderungen der Hessischen Bauordnung hinausgehen, nachzuweisen.