Barrierefreies Wohnen

Bericht des Magistrats vom 21.03.2003, B 221

Betreff:

Barrierefreies Wohnen

Vorgang:

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 07.11.2002, § 4001

- NR 1092 CDU, A 22 GRÜNE, l. B 995/02 -

Zwischenbericht:

Ergänzend zu den Ausführungen des Magistratsberichtes 995 wird folgendes zu den Fragen Nummer 1., 4., 5., 8. und 9. berichtet:

Zu Ziff.1:

§33 HBO Aufzüge:

"(4) Gebäude mit einer Höhe nach §2 Abs.3 Satz 3 von mehr 13m müssen Aufzüge in ausreichender Anzahl haben. . . .Der Aufzug nach Satz 2 muss von allen Wohnungen in dem Gebäude und von der öffentlichen Verkehrsfläche aus barrierefrei erreichbar sein. Haltestellen im obersten Geschoss und in den Kellergeschossen können entfallen, wenn sie nur unter besonderen Schwierigkeiten hergestellt werden können.“

Es muss also nunmehr schon ab fünf Geschossen und nicht mehr wie bislang bei mehr als 5 Geschossen ein Aufzug vorhanden sein. Dieser muss die Anforderungen an einen barrierefreien Aufzug erfüllen.

§34 HBO Fenster, Türen, Kellerlichtschächte:

"(4) Eingangstüren von Wohnungen, die über Aufzüge erreichbar sein müssen, müssen eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m haben.“

Diese Anforderung gab es in der HBO’93 noch nicht.

§43 HBO Wohnungen:

"(2) In Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen müssen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein. .“

In der HBO‘93 war es eine soll-Bestimmung und galt erst ab drei Wohnungen.

"In diesen Wohnungen müssen die Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad und eine Küche oder Kochnische mit dem Rollstuhl zugänglich sein. Satz 1+2 gelten nicht, soweit die Anforderungen wegen schwieriger Geländeverhältnisse, wegen des Einbaus eines sonst nicht erforderlichen Aufzugs oder wegen ungünstiger vorhandener Bebauung nur mit unverhältnismäßigem Mehraufwand erfüllt werden können.“

Der mit dem Rollstuhl zugängliche Schlafraum ist in die abschließende Aufzählung neu aufgenommen worden. Damit wird die barrierefreie Zugänglichkeit erweitert und bezieht sich nun auf eine gesamte Wohnung.

§46 HBO Barrierefreies Bauen.

"Bauliche Anlagen und andere Anlagen und Einrichtungen nach §1 Abs.1 Satz 2, die öffentlich zugänglich sind, müssen in den allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen so errichtet und instandgehalten werden, dass sie von Menschen mit Behinderung, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern barrierefrei erreicht und ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können. Diese Anforderungen gelten insbesondere für . . . . 5. Verkaufs-, Gast- und Beherbergungsstätten, 6. Stellplätze, Garagen und Toilettenanlagen. Sie gelten nicht bei Nutzungsänderungen, wenn die Anforderungen nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erfüllt werden können. . . . “

Neu ist, dass es sich beim §46 um eine zwingende Vorschrift handelt und dass es nun im Gegensatz zur HBO’93 für die Gastplätze und Gastbetten in Gast- und Beherbergungsstätten keine Regelung bezüglich der Anzahl der Plätze mehr gibt, d.h. schon ab dem ersten Platz muss die Vorschrift eingehalten werden. Einschränkungen gibt es jedoch bei Nutzungsänderungen.

Der Magistrat hält trotz dieser Verbesserungen weitere Maßnahmen zur Durchsetzung barrierefreier Wohnungen für notwendig. Er wird sich deshalb beim Landesgesetzgeber dafür einsetzen, dass über die vorgenannten Regelungen hinaus geeignete Bestimmungen insbesondere auch im Wohnungsbestand in die Bauordnung aufgenommen werden.

Dabei sollen kostenneutrale Lösungen, z.B. durch bau- und planungsrechtliche Kompensationsmöglichkeiten vorrangig geprüft werden.

Im geförderten Wohnungsbau wurden schon immer besondere Anforderungen der Technischen Wohnungsbaurichtlinien des Landes Hessen aus dem Jahr 1993 eingehalten, d.h. unter anderem, das " in Mietwohngebäuden, die sich von ihrer Lage dafür eignen, sind die Erdgeschosswohnungen behindertenfreundlich als barrierefreie Wohnungen nach DIN 18025 Teil 2 –Barrierefreie Wohnungen; Planungsgrundlagen- zu planen.“ Dieses wurde bei Projekten immer besonders berücksichtigt.

Auch nach in Kraft treten einer neuen Landesrichtlinie, auf Grund des neuen Wohnraumförderungsgesetzes, wird die städtische Wohnungsbauförderung zur Realisierung von gefördertem Wohnraum für Menschen mit Behinderung beitragen.

Zu Ziff. 4:

Der Magistrat ist weiterhin bestrebt, barrierefreie Wohnungen insbesondere an Standorten vorzusehen, die sich durch kurze, möglichst behindertenfreundliche

Wege zu Versorgungs- , Kultur- und Freizeiteinrichtungen, entsprechenden Kfz-Parkmöglichkeiten sowie zu öffentlichen Verkehrsmitteln auszeichnen.

Er wird Bauherrn künftig in noch stärkerem Maße in diesem Sinn beraten und fördern.

Zu Ziff. 5, 8 + 9 können keine weitergehenden Aussagen gemacht werden.