Barrierefreies Wohnen

Anfrage vom 31.05.2001, A 22

Betreff:

Barrierefreies Wohnen

1. Was gedenkt der Magistrat gegen den in B 315 bestätigten Mangel an barrierefreien Wohnungen ("Die Nachfrage ist größer, als das Wohnungsangebot“) gerade auch im frei finanzierten Bereich für nachfragende Haushalte über der Einkommensgrenze nach § 5 Abs. 1 Wohnungsbindungsgesetz zu unternehmen?
2. Stimmt der Magistrat der Ansicht zu, dass die Wohnsituation sowohl älterer Menschen mit Behinderungen, als auch von Behinderten jüngeren Alters, in Frankfurt erleichtert und verbessert werden sollte, und welche Maßnahmen hält er kurzfristig für sinnvoll ?
3. Stimmt der Magistrat der Auffassung zu, dass die Technischen Wohnungsbaurichtlinien 1993 Teil II ( TWBR .93 - II) für die beiden genannten Personengruppen gelten?
4. Stimmt der Magistrat der Ansicht zu, dass barrierefreie Wohnungen besonders in solchen Stadtteilen genehmigt oder auch mit öffentlichen Mitteln gefördert werden sollten, wo die Nachfrage am größten ist ?
5. Was gedenkt der Magistrat bei der Nutzung barrierefreier Wohnungen durch nicht behinderte Mieter zu tun, um diese Mieter im Bedarfsfall zum Auszug zu bewegen, etwa Umzugshilfen anzubieten?
6. Pflegt der Magistrat bei der wohntechnischen Prüfung von neu gebauten oder barrierefrei umgebauten Wohnhäusern mit mehr als drei Wohnungen entsprechend der TWBR .93 Teil I und Teil II eine Anstimmung mit dem Behindertenbeauftragten der Stadt Frankfurt und der Frankfurter Behinderten-Arbeitsgemeinschaft zu vereinbaren?
7. Wie oft war dieses seit 1993 der Fall?
8. Wie viele barrierefreie, frei finanzierte Wohnungen entsprechend der Hessischen Bauordnung (HBO) sind in Frankfurt seit 1993 durch Neubau und durch Umbau errichtet worden?
9. In wie vielen Fällen befanden sich drei oder mehr barrierefreie Wohnungen in einem Haus?
10. Was unternimmt der Magistrat, um den Bau einer größeren Zahl barrierefreier Wohnungen bzw. den barrierefreien Umbau vorhandener Wohnungen zu erreichen?

Begründung:

In Frankfurt gibt es einen Bestand von 703 öffentlich geförderten barrierefreien Wohnungen bei einer Zahl von 80 000 behinderten Menschen in Frankfurt, 60 000 davon schwerbehindert. Nur eine kleine Zahl von ihnen hat Anspruch auf eine öffentlich geförderte Wohnung, ein großer Teil hat ein Einkommen über der Grenze des sozialen Wohnungsbaus.

Daher interessiert die Anzahl der frei finanzierten barrierefreien Wohnungen in Frankfurt, die nur einer Genehmigung durch die städtischen Behörden nach den Bestimmungen der Hessischen Bauordnung bedürfen, sowie die Hinzuziehung des Behindertenbeauftragten der Stadt Frankfurt und der Frankfurter Behinderten-Arbeitsgemeinschaft bei der wohntechnischen Prüfung durch die kommunalen Genehmigungsbehörden.

Nach HBO barrierefrei gebaute Wohnungen im Erdgeschoss unterscheiden sich von Normalwohnungen nur durch einheitlich 90 cm breite Türen. Insofern fällt der Standard "barrierefrei“ nicht immer als wesentlicher Kostenfaktor ins Gewicht.

Antragstellende Fraktion: GRÜNE